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report 2009 Bemerkungen Nr. 08 "Personalüberhänge nach EU-Osterweiterung"
Mit dem EU-Beitritt Polens und Tschechiens fielen zahlreiche Zollaufgaben weg. Die Zollverwaltung (Zoll) war bestrebt, den betroffenen Bediensteten eine Beschäftigung in ihrer Heimat zu ermöglichen. Die Folge waren Personalüberhänge von fast 900 Bediensteten. Der Bundesrechnungshof hat Maßnahmen zum Abbau der Personalüberhänge gefordert.
Existiert in Prüfungsergebnisse / / Teil II Einzelne Prüfungsergebnisse / Bundesministerium der Finanzen
report application/chemtool 2009 Bemerkungen Nr. 07 "Unzureichende Widerspruchsbearbeitung durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht"
Bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht waren Anfang 2009 mehr als 2 000 Widersprüche unbearbeitet. Diese waren bis zu zehn Jahre alt.
Existiert in Prüfungsergebnisse / / Teil II Einzelne Prüfungsergebnisse / Bundesministerium der Finanzen
report application/chemtool 2009 Bemerkungen Nr. 06 "Bundesministerium hat komplizierte Zulagenregelung für Schichtdienste nicht vereinfacht"
Das Bundesministerium des Innern hat, entgegen seiner Zusage, die Zulagen für Schichtdienste von Beamtinnen und Beamten sowie Soldatinnen und Soldaten nicht wie im vereinfachten neuen Tarifrecht geregelt. Die komplizierte Regelung im Besoldungsrecht erschwert die Bearbeitung und führt zu Fehlern.
Existiert in Prüfungsergebnisse / / Teil II Einzelne Prüfungsergebnisse / Bundesministerium des Innern
report D source code 2009 Bemerkungen Nr. 04 "Auswärtiges Amt leistet zu hohe Mietzuwendungen an Lehrkräfte im Ausland"
Das Auswärtige Amt setzt für die Lehrkräfte an den deutschen Schulen im Ausland einen zu geringen Eigenanteil für die Kosten ihrer Wohnungsmieten fest. Infolgedessen zahlt es zu hohe Mietzuwendungen von jährlich insgesamt 1,8 Mio. Euro.
Existiert in Prüfungsergebnisse / / Teil II Einzelne Prüfungsergebnisse / Auswärtiges Amt
report 2008 Bemerkungen Nr. 58 "Änderung der Einberufungspraxis für Zivildienstleistende vermeidet jährlich Mehrausgaben in Millionenhöhe"
Das Bundesamt für den Zivildienst hat die Einberufungspraxis für Zivildienstleistende den Regelungen beim Diensteintritt der Grundwehrdienstleistenden angepasst. Es greift damit Empfehlungen des Bundesrechnungshofes auf und vermeidet Mehrausgaben in Millionenhöhe.
Existiert in Prüfungsergebnisse / / Teil III Weitere Prüfungsergebnisse / Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
report 2008 Bemerkungen Nr. 53 "Bundeswehr schließt nicht ausgelastete Druckerei"
Aufgrund einer Empfehlung des Bundesrechnungshofes schließt die Bundeswehr die nur zu durchschnittlich einem Viertel ausgelastete Druckerei einer militärischen Dienststelle. Eine nahe gelegene andere Dienststelle der Bundeswehr führt deren Druckaufträge aus. Der Verzicht auf den Umbau einer Halle spart 1,8 Mio. Euro ein. Das Personal der Druckerei kann die Bundeswehr für andere Aufgaben einsetzen.
Existiert in Prüfungsergebnisse / / Teil III Weitere Prüfungsergebnisse / Bundesministerium der Verteidigung
report 2008 Bemerkungen Nr. 52 "Bundeswehr verzichtet auf Feldküchentrupps und eine Hundezwingeranlage"
Aufgrund von Empfehlungen des Bundesrechnungshofes löst die Bundeswehr die Feldküchentrupps einer neuen militärischen Dienststelle auf. Die Verpflegung des Personals ist anderweitig sichergestellt. Nach Auflösung der Feldküchentrupps kann die Bundeswehr das entsprechende Personal für andere Aufgaben einsetzen. Auf Vorschlag des Bundesrechnungshofes hat die Bundeswehr zudem den Bedarf an Unterbringungsmöglichkeiten für Diensthunde überprüft. Als Ergebnis verzichtet sie auf eine von drei vorgesehenen Zwingeranlagen. Allein der Verzicht auf die Zwingeranlage spart 700 000 Euro ein.
Existiert in Prüfungsergebnisse / / Teil III Weitere Prüfungsergebnisse / Bundesministerium der Verteidigung
report text/x-nemerle 2008 Bemerkungen Nr. 42 "Versorgungsfonds sichert zweckentsprechende Verwendung von Bundesmitteln"
Mit einem bei der Bundesagentur für Arbeit (Bundesagentur) eingerichteten Versorgungsfonds wird sichergestellt, dass Zahlungen des Bundes für die Versorgung von Beamtinnen und Beamten der Bundesagentur zweckentsprechend verwendet werden. Damit wird einer Forderung des Bundesrechnungshofes entsprochen.
Existiert in Prüfungsergebnisse / / Teil III Weitere Prüfungsergebnisse / Bundesministerium für Arbeit und Soziales
report D source code 2008 Bemerkungen Nr. 35 "Regelung der kindbezogenen Familienzuschläge vermeidet erheblichen Verwaltungsaufwand"
Durch eine ergänzende Regelung können mehrere Hundert Anträge und Klagen auf verfassungsgemäße kindbezogene Familienzuschläge ohne weiteren Verwaltungsaufwand abgeschlossen werden. Mit der Regelung hat das Bundesministerium des Innern (Bundesministerium) Empfehlungen des Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung (der Bundesbeauftragte) und des Bundesrechnungshofes aufgegriffen.
Existiert in Prüfungsergebnisse / / Teil III Weitere Prüfungsergebnisse / Bundesministerium des Innern
report 2008 Bemerkungen Nr. 32 "Einsparungen in Millionenhöhe beim BOS-Digitalfunknetz"
Einsparungen von bis zu 21 Mio. Euro erwartet das Bundesministerium des Innern (Bundesministerium), weil es den übergangsweisen Betrieb des Digitalfunknetzes auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes früher als geplant beenden wird. Zudem hat es zugesagt, kritisch zu prüfen, ob 21 Stellen der Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (Bundesanstalt) dauerhaft benötigt werden.
Existiert in Prüfungsergebnisse / / Teil III Weitere Prüfungsergebnisse / Bundesministerium des Innern
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