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Datenschutzerklärung

1. Allgemeines

Bei Kontakten mit dem Bundesrechnungshof (BRH) können personenbezogene Daten erhoben werden. Deren Verarbeitung geschieht in Abhängigkeit des Kontaktweges. Personenbezogene Daten sind solche, die auf Sie persönlich beziehbar sind, z. B. Ihr Name, Ihre E-Mail-Adresse oder auch die Internet-Protokoll-Adresse (IP-Adresse) Ihres Rechners.

Das wichtigste zu Beginn: Der BRH verarbeitet personenbezogene Daten in Übereinstimmung mit der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).

Diese Datenschutzerklärung gibt einen Überblick, wie der Schutz Ihrer Daten gewährleistet wird, welche Art von Daten zu welchen Zwecken erhoben und wie sie verarbeitet werden.

Personenbezogene Daten werden vom BRH nur im notwendigen Umfang verarbeitet und nur solange gespeichert oder aufbewahrt, wie es nach den für ihn maßgeblichen Aufbewahrungsfristen vorgesehen ist (siehe auch 6.). Der BRH beachtet die besonderen Regelungen für die Verarbeitung personengezogener Daten von Kindern (Artikel 8 Absatz 1 und 2 DSGVO). Er führt diese Daten nicht mit anderen Datenquellen zusammen. Der BRH gibt grundsätzlich keine personenbezogenen Daten an Dritte weiter. Ausnahmen gelten nur für die Fälle, in denen er dazu rechtlich verpflichtet ist oder die Weitergabe zur Rechts- oder Strafverfolgung erforderlich ist – etwa im Falle von Angriffen auf die Kommunikationstechnik des Bundes.

Der BRH hat technische und organisatorische Maßnahmen getroffen, die sicherstellen, dass die Vorschriften über den Datenschutz sowohl von ihm als auch von seinen Auftragsverarbeitern beachtet werden.

Im Zuge der Weiterentwicklung des Internetauftritts können Änderungen dieser Datenschutzerklärung erforderlich werden. Es wird empfohlen, sich die Datenschutzerklärung von Zeit zu Zeit erneut durchzulesen.

1.1 Verantwortliche Stelle

Verantwortlich für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Sinne Artikel 4 Nr. 7 DSGVO ist der

Präsident des Bundesrechnungshofes
Adenauerallee 81
53113 Bonn
E-Mail: poststelle@brh.bund.de

1.2 Datenschutzbeauftragter

Der BRH hat einen Datenschutzbeauftragten benannt (Artikel 37 DSGVO). Den Datenschutzbeauftragten des BRH erreichen Sie per E-Mail unter Postfach.Datenschutz@brh.bund.de oder unter der Adresse:

Bundesrechnungshof
Datenschutzbeauftragter
Adenauerallee 81
53113 Bonn

1.3 Rechtsgrundlagen der Verarbeitung

Der BRH prüft die Rechnung sowie die Wirtschaftlichkeit und Ordnungsmäßigkeit der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (Art. 114 Abs. 2 GG). Zu den Aufgaben des BRH gehört auch die Öffentlichkeitsarbeit. Diese beinhaltet u. a. die Bereitstellung von Informationen über den BRH und seine Arbeit für die Öffentlichkeit über seinen Internetauftritt. Bei der Wahrnehmung dieser ihm obliegenden, im öffentlichen Interesse liegenden Aufgaben verarbeitet der BRH personenbezogene Daten. Die Rechtsgrundlagen hierfür finden sich in Artikel 6 DSGVO sowie in § 3 BDSG.

Für das Datenschutzrecht:
Artikel 6 Absatz 1 lit. a), b), e), f) DSGVO, § 3 BDSG

Für Kontaktaufnahmen und Eingaben:
Artikel 6 Absatz 1 lit. a) DSGVO, § 3 BDSG

Für Informationsbereitstellung:
Artikel 6 Absatz 1 lit. a), lit. e) DSGVO, ggf. i.V.m. § 96 Absatz 4 BHO

2. Bereitstellung der BRH-Internetseite

Bei jedem Zugriff eines Nutzers auf das Internet-Angebot des BRH und bei jedem Abruf einer Datei (z. B. verfügbarer RSS-Feed oder Download einer Datei) werden Daten über diesen Vorgang vorübergehend in einer Protokolldatei gespeichert. Vor der Speicherung wird jeder Datensatz durch Veränderung der IP-Adresse anonymisiert.

Im Einzelnen werden über jeden Zugriff / Abruf folgende Daten gespeichert:

  • anonymisierte IP-Adresse,
  • Datum und Uhrzeit,
  • aufgerufene Seite / Name der abgerufenen Datei,
  • übertragene Datenmenge,
  • Browser und Betriebssystem,
  • Meldung, ob der Zugriff / Abruf erfolgreich war.

Diese Daten werden lediglich für statistische Zwecke und zur Verbesserung des Angebots ausgewertet und anschließend gelöscht.

Sofern die Sprache der Website gewechselt wird (deutsch – englisch oder englisch – deutsch) wird ein temporäres Cookie erzeugt. Dieses Session Cookie beinhaltet keine personenbezogenen Daten und verfällt nach Ablauf der Sitzung. Ansonsten werden keine Cookies gesetzt.

Techniken, wie z. B. Java-Applets oder Active-X-Controls, die es ermöglichen, das Zugriffsverhalten der Nutzer nachzuvollziehen, werden nicht eingesetzt.

3. Kontaktaufnahme und Eingaben

Sie haben die Möglichkeit, Hinweise und Anregungen (Eingaben) an den BRH zu richten. Dabei kann die Kontaktaufnahme mit dem BRH per E-Mail, über das Kontaktformular, per Brief bzw. Fax oder per Telefon erfolgen. Bei einer Kontaktaufnahme stellen Sie dem BRH personenbezogene Daten zur Bearbeitung Ihres Anliegens freiwillig und wissentlich zur Verfügung. Die Rechtsgrundlage dieser Datenverarbeitung ergibt sich aus Artikel 6 Absatz 1 lit. a) DSGVO in Verbindung mit § 3 BDSG.

Je nach Art und Umfang der Kontaktaufnahme bzw. Ihrer Eingabe können folgende personenbezogene Daten erhoben werden:

  • Anrede,
  • Vor- und Zuname,
  • E-Mail Adresse,
  • Straße, Hausnummer,
  • Postleitzahl, Ort,
  • Telefonnummer,
  • Thema des Anliegens / der Eingabe,
  • Ihre Nachricht,
  • ggf. IP-Adresse.

Ihre personenbezogenen Daten werden nur zu dem Zweck verarbeitet, Ihre Eingabe bzw. Ihr Anliegen zu bearbeiten und Ihnen ggf. eine Antwort zukommen zu lassen. Ihre freiwillig an uns übermittelten personenbezogenen Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Verarbeitungszweckes nicht mehr erforderlich sind, spätestens aber mit Ablauf des Jahres nach abschließender Bearbeitung Ihres Anliegens (siehe auch 6.).

4. Informationsbereitstellung

Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten ist abhängig von der Art der Informationsbereitstellung.

4.1 Anträge auf Informationszugang

Sie können beim BRH schriftlich Zugang zu abschließend festgestellten Prüfungsergebnissen begehren. Damit der BRH ihre Anfrage bearbeiten und beantworten kann, stellen Sie ihm personenbezogene Daten zur Verfügung. Diese Verarbeitung erfolgt auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 lit. e) DSGVO in Verbindung mit § 3 BDSG.

Zur Bearbeitung Ihrer Anfrage sind folgende personenbezogenen Daten anzugeben:

  • Thema,
  • Name,
  • Straße, Hausnummer,
  • Postleitzahl und Ort,
  • bzw. E-Mail-Adresse.

Die personenbezogenen Daten werden nur zu dem Zweck verarbeitet, Ihr Anliegen zu bearbeiten. Nach Abschluss der Bearbeitung Ihres Antrags werden Ihre personenbezogenen Daten aktenmäßig aufbewahrt. Die Aufbewahrungsfrist beträgt in der Regel fünf Jahre (siehe auch 6.).

4.2 Bestellen von Druckerzeugnissen

Wenn Sie den Versand von Druckerzeugnissen des BRH anfragen, ist es für die Bereitstellung erforderlich, personenbezogene Daten zu verarbeiten. Diese Verarbeitung erfolgt auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 lit. e) DSGVO in Verbindung mit § 3 BDSG.

Zur Bearbeitung Ihrer Anfrage sind folgende personenbezogenen Daten anzugeben:

  • Name,
  • Straße, Hausnummer,
  • Postleitzahl und Ort.

Diese Daten werden im Rahmen Ihrer Anfrage verarbeitet. Zusätzliche Informationen, wie Anrede, Vorname und ggf. Firma oder E-Mail sind für die Bearbeitung nicht zwingend erforderlich, dienen jedoch zur besseren Abwicklung Ihrer Anfrage. Ihre Verarbeitung erfolgt auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 lit. a) DSGVO in Verbindung mit § 3 BDSG.

Ihre personenbezogenen Daten werden entweder sofort nach Versand, spätestens aber mit Ablauf des Jahres nach abschließender Bearbeitung Ihres Anliegens gelöscht (siehe auch 6.).

4.3 Besucher

Der BRH empfängt regelmäßig Gruppen zu einem Informationsbesuch sowie anlassbezogen Einzelbesucher. Um den Zugang zu den Räumlichkeiten des BRH gewähren zu können, muss der BRH aus Sicherheitsgründen im Vorfeld Vor- und Zunamen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer erheben. Dies geschieht zur Aufgabenerfüllung (Öffentlichkeits- bzw. Facharbeit) gemäß Artikel 6 Absatz 1 lit. e) DSGVO in Verbindung mit § 3 BDSG.

Weitere Daten, wie z. B. Einrichtung, Schulform, Klassenstufe, Verein oder Mobilitätseinschränkungen dienen zur besseren Vorbereitung des Besuchs im BRH und sind optional. Die Verarbeitung dieser Daten, zum Zweck des Fach- oder Informationsbesuchs, erfolgt auf Grundlage Ihrer Einwilligung nach Artikel 6 Absatz 1 lit. a) DSGVO in Verbindung mit § 3 BDSG. Diese können Sie jederzeit widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung bleibt bis zum Eingang Ihres Widerrufs unberührt.

Die Daten werden spätestens nach Ablauf des auf die abschließende Bearbeitung folgenden Jahres gelöscht (siehe auch 6.).

5. Hinweise für Pressevertreter

Welche Daten bei Anfragen von Pressevertretern erhoben werden, richtet sich nach der Art des Anliegens (z. B. Auskünfte oder Aufnahme in Presseverteiler).

Zur Bearbeitung Ihrer Anfrage sind zumindest folgende personenbezogenen Daten anzugeben:

  • Name,
  • E-Mail-Adresse,
  • Telefonnummer,
  • Medium des Pressevertreters,
  • ggf. Straße, Hausnummer, Postleitzahl und Ort,
  • ggf. Thema des Anliegens.

Die Verarbeitung dieser Daten erfolgt zum Zweck der Informationsbereitstellung auf Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 lit. e) EU DSGVO in Verbindung mit § 3 BDSG. Diese an uns übermittelten personenbezogenen Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Verarbeitungszweckes nicht mehr erforderlich sind, spätestens aber mit Ablauf des auf die abschließende Bearbeitung folgenden Jahres (siehe 6.).

Sofern Sie in den Presseverteiler des BRH mit aufgenommen werden möchten, erfolgt die Verarbeitung Ihrer Daten auf Ihre Einwilligung hin auf Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 lit. a) EU DSGVO. Diese können Sie jederzeit widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung bleibt bis zum Eingang Ihres Widerrufs unberührt. Mit dem Widerruf würde gleichzeitig die Berücksichtigung im Presseverteiler des BRH beendet.

6. Dauer der Speicherung

Der BRH legt für die Aufbewahrung personenbezogener Daten grundsätzlich die für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie und der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien zugrunde.

Je nach Anliegen gelten grundsätzlich die folgenden Fristen:

  • Anträge auf Informationszugang 5 Jahre
  • Eingaben, Veranstaltungen, Besuchergruppen,
    Intranet / Internet, Informationsaufbereitung und
    –bereitstellung für Medien und Öffentlichkeit
    (sogenannte Weglegesachen) 1 Jahr

Die Fristen beginnen mit Ablauf des Jahres, in dem die Bearbeitung Ihres jeweiligen Anliegens abgeschlossen wird.

7. Ihre Rechte

Sie haben gegenüber dem BRH folgende Rechte hinsichtlich der Sie betreffenden personenbezogenen Daten:

  • Recht auf Auskunft, Artikel 15 EU DSGVO
    Mit dem Recht auf Auskunft erhält der Betroffene eine umfassende Einsicht in die ihn angehenden Daten und einige andere wichtige Kriterien wie beispielsweise die Verarbeitungszwecke oder die Dauer der Speicherung. Es gelten die in § 34 BDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht.
  • Recht auf Berichtigung, Artikel 16 EU DSGVO
    Das Recht auf Berichtigung beinhaltet die Möglichkeit für den Betroffenen, unrichtige ihn angehende personenbezogene Daten korrigieren zu lassen.
  • Recht auf Löschung, Artikel 17 EU DSGVO
    Das Recht auf Löschung beinhaltet die Möglichkeit für den Betroffenen, Daten beim Verantwortlichen löschen zu lassen. Dies ist allerdings nur dann möglich, wenn seine personenbezogenen Daten nicht mehr notwendig sind, rechtswidrig verarbeitet werden oder eine diesbezügliche Einwilligung widerrufen wurde. Es gelten die in § 35 BDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht.
  • Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, Artikel 18 DSGVO
    Das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung beinhaltet die Möglichkeit für den Betroffenen, eine weitere Verarbeitung der ihn angehenden personenbezogenen Daten vorerst zu verhindern. Eine Einschränkung tritt vor allem in der Prüfungsphase anderer Rechtewahrnehmungen durch den Betroffenen ein.
  • Recht auf Widerspruch gegen die Erhebung, Verarbeitung und bzw. oder Nutzung, Artikel 21 DSGVO
    Das Recht auf Widerspruch beinhaltet die Möglichkeit, für Betroffene, in einer besonderen Situation der weiteren Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zu widersprechen, soweit diese durch die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben oder öffentlicher sowie privater Interessen rechtfertigt ist. Es gelten die in § 36 BDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht.
  • Recht auf Datenübertragbarkeit, Artikel 20 DSGVO
    Das Recht auf Datenübertragbarkeit beinhaltet die Möglichkeit für den Betroffenen, die ihn angehenden personenbezogenen Daten in einem gängigen, maschinenlesbaren Format vom Verantwortlichen zu erhalten, um sie ggf. an einen anderen Verantwortlichen weiterleiten zu lassen. Gemäß Artikel 20 Absatz 3 Satz 2 EU DSGVO steht dieses Recht aber dann nicht zur Verfügung, wenn die Datenverarbeitung der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben dient.R
  • Recht auf Widerruf der Einwilligung, Artikel 13 und 14 DSGVO
    Soweit die Verarbeitung der personenbezogenen Daten auf Grundlage einer Einwilligung erfolgt, kann der Betroffene diese jederzeit für den entsprechenden Zweck widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung aufgrund der getätigten Einwilligung bleibt bis zum Eingang des Widerrufs unberührt.


Die vorgenannten Rechte können Sie unter dem in Ziffer 1.1 genannten Kontakte schriftlich geltend machen.

Ihnen steht zudem gemäß Art. 77 DSGVO ein Beschwerderecht bei der datenschutzrechtlichen Aufsichtsbehörde zu, dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit.

© 2019 Bundesrechnungshof