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Präsident Scheller beim Föderalen Forum des BMF

Präsident Scheller beim Föderalen Forum des BMF


Präsident Kay Scheller sprach am 4. Juni 2019  beim Föderalen Forum des Bundesfinanzministeriums vor 150 Teilnehmer/innen über die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse und die anstehenden finanzwirtschaftlichen Herausforderungen. Aufgrund der günstigen Rahmenbedingungen der letzten acht Jahre gab es für die Schuldenbremse seit ihrer Einführung im Jahr 2011 keinen echten Belastungstest. Dieser steht nun bevor. Scheller warnt vor einer Aufweichung des Regelwerks. Anstatt die Schuldenbremse zu lockern, sollte die Bundesregierung den Bundeshaushalt konsolidieren und dort priorisieren.

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