Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern

Welche Bedeutung haben Hinweise von "Außen" für den Bundesrechnungshof?

Der Bundesrechnungshof erhält regelmäßig viele Hinweise von Bürgerinnen und Bürgern, Bürgerinitiativen, Unternehmen oder sonstigen Organisationen. In den meisten Fällen weisen die Einsendenden den Bundesrechnungshof auf mögliche Missstände in der öffentlichen Verwaltung hin; oft handelt es sich dabei um den Vorwurf der Steuerverschwendung. Diese Hinweise sind eine wichtige Informationsquelle für den Bundesrechnungshof. Solche Hinweise behandelt er als sogenannte Eingabe.

Wie kann ich den BRH auf etwaige Missstände aufmerksam machen?

Hinweise können Sie telefonisch, per e-mail oder schriftlich an die Pressestelle des Bundesrechnungshofes richten (s. Pressekontakt). Fragen zur Korruptionsprävention innerhalb des Bundesrechnungshofes beantwortet Ihnen die Ansprechperson für Korruptionsprävention.

Was geschieht mit meinen Eingaben?

Rund ein Drittel der Eingaben beantwortet die Pressestelle des Bundesrechnungshofes. Das ist immer dann der Fall, wenn es sich bei den Eingaben um allgemeine Themen handelt, die keine Ansatzpunkte für konkrete Prüfungen bieten, wie z. B. bei Fragen oder zu den Aufgaben des Bundesrechnungshofes und der Wirkung der Arbeit des Bundesrechnungshofes. Die verbleibenden zwei Drittel der Eingaben leitet die Pressestelle an die jeweils fachlich verantwortlichen Prüfungsgebiete weiter. Diese nehmen die oft wertvollen Hinweise auf und können ihnen dann in ihren Prüfungen nachgehen. Nicht selten führen nämlich die Hinweise zu interessanten Prüfungsergebnissen.

Wann bekomme ich keine Antwort auf eine Eingabe?

Es gibt Ausnahmefälle, in denen der Bundesrechnungshof von einer Beantwortung absieht. So z. B., wenn ihn von einer Einsenderin oder einem Einsender mehrere Eingaben erreichen, in denen sich die Inhalte wiederholen. Ferner beantwortet er Eingaben nicht, wenn der Bundesrechnungshof offensichtlich nicht Hauptadressat ist, sondern die Eingabe zahlreiche andere Adressaten erhält. In diesen Fällen leitet der Bundesrechnungshof die Eingabe gegebenenfalls an die jeweils zuständige Stelle weiter.

Wann informiert der Bundesrechnungshof andere Stellen über meine Eingabe?

Sofern Eingaben Themen behandeln, die in die Zuständigkeit der Bundesländer fallen, wie beispielsweise die Kirchensteuer oder die Justiz, ist der Verantwortungsbereich eines Landesrechnungshofes betroffen. Sollte dies der Fall sein, erhalten die Einsendenden einen entsprechenden Hinweis vom Bundesrechnungshof .

Gelegentlich kommt es aber auch vor, dass Einsendende Mängel bzw. Fehlverhalten beschreiben, über die der Bundesrechnungshof die betroffene Stelle (Bundesministerium, Bundesanstalt für Arbeit etc.) informieren oder beteiligen möchte (z. B. um eine Stellungnahme einzuholen). In diesen Fällen gibt der Bundesrechnungshof die Eingabe aber nicht direkt weiter, sondern holt entweder erst die Einwilligung der Einsendenden ein oder anonymisiert die Eingabe vor einer Weitergabe. Ausnahmen bilden Eingaben, aus denen zweifelsfrei hervorgeht, dass z. B. eine andere Behörde über die Inhalte informiert werden kann oder bereits informiert ist.

Werde ich über Prüfungsergebnisse unterrichtet?

Den verständlichen Wunsch der Einsendenden, über die Konsequenzen ihrer Hinweise unterrichtet zu werden, kann der Bundesrechnungshof aber nur selten erfüllen. Er veröffentlicht nur einen Teil seiner Prüfungsergebnisse, insbesondere in seinem Jahresbericht, den sog. Bemerkungen. Hinzu kommt die Veröffentlichung von Sonderberichten in ausgewählten Fällen. In geeigneten Fällen kann der Bundesrechnungshof darüber hinaus auch andere Berichte und Prüfungsmitteilungen herausgeben und veröffentlichen. Hierbei berücksichtigt er den Schutz von Persönlichkeitsrechten, Unternehmensinteressen und das öffentliche Interesse.

Kann der Bundesrechnungshof Missstände in der Verwaltung unmittelbar abstellen?

Die gelegentliche Forderung, bestimmte Missstände in der Verwaltung unmittelbar abzustellen, kann der Bundesrechnungshof nicht erfüllen, da er die Verwaltung und den Gesetzgeber zwar berät, aber keine unmittelbaren Eingriffsrechte hat. In den meisten Fällen greifen Verwaltung und Parlament die Empfehlungen des Bundesrechnungshofes jedoch auf und setzen sie um. Der Bundesrechnungshof trägt deshalb maßgeblich dazu bei, Mängel auch über den Einzelfall hinaus abzustellen.

Nimmt der Bundesrechnungshof Prüfungsanregungen ernst?

Alle Einsendenden können sicher sein, dass der Bundesrechnungshof ihre Prüfungsanregungen ernst nimmt und ihnen soweit wie möglich nachgeht. Dazu ist der Bundesrechnungshof allerdings nicht verpflichtet. Seine Prüfungskapazität ist begrenzt und er müsste sonst ggf. wichtigere Prüfungsthemen vernachlässigen. Dies wäre zudem mit seiner verfassungsrechtlich garantierten Unabhängigkeit nicht zu vereinbaren. Denn Artikel 114 Absatz 2 des Grundgesetzes sieht vor, dass der Bundesrechnungshof bei der Auswahl des Prüfungsstoffes frei ist und Zeit, Art sowie Umfang seiner Prüfungen nach eigenem Ermessen bestimmt.

Was ist eine Petition?

Bürgerinnen und Bürger haben nach Artikel 17 Grundgesetz das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden. Hierbei gibt es allerdings zwei Einschränkungen. Zum einen umfasst das Petitionsrecht nur schriftliche Petitionen. Zum anderen besteht das Petitionsrecht nur gegenüber den zuständigen Stellen.

Zuständige Stelle kann zum einen die Volksvertretung sein wie zum Beispiel die Petitionsausschüsse der Bundes- und Landesregierungen; für den Bund ist das der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages. Petitionen können aber auch an Behörden gerichtet werden. In diesen Fällen bestimmt sich die zuständige Stelle danach, welche Behörde nach dem Organisationsaufbau verantwortlich ist (siehe Artikel 28 Grundgesetz). Den Petenten ist es freigestellt, ihre Petitionen auch an vorgesetzte Stellen zu richten.

Der Bundesrechnungsho ist aufgrund seiner Stellung als unabhängiges Organ der Finanzkontrolle keine zuständige Stelle im Sinne des Artikels 17 Grundgesetz. Er ist damit nicht befugt, über Petitionen zu entscheiden. Eine Ausnahme gilt nur, wenn es sich um eine ihn selbst betreffende Angelegenheiten handelt.

Im Ergebnis scheidet eine Bearbeitung einer Petition durch den Bundesrechnungshof also aus. Sofern eine Petition jedoch prüfungsrelevante Hinweise beinhaltet, nimmt der Bundesrechnungshof diese Hinweise selbstverständlich als Eingabe auf (s. o.).

Der Bundesrechnungshof ist daher nur verpflichtet, eingegangene Petitionen an die zuständige Stelle weiterzuleiten und den Einsendern eine Abgabenachricht ("Zwischenbescheid") zu schicken.