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BDLspezial 1/2018: „(B)Isst du billig?“

Download (pdf)„Wirtschaftlich heißt nicht: Ich kaufe billig ein.“

Ohne den Bundesrechnungshof keine Kontrolle. Er kann prüfen, wie jeder einzelne Euro aus dem Bundeshaushalt ausgegeben wird. Das waren im Jahr 2017 rund 330 Milliarden Euro.

Was macht der Bundesrechnungshof eigentlich? Wir erfahren von ihm fast nur aus der Presse, wenn er vor Geldverschwendung warnt.

Wir gehen der Frage nach: Wie arbeitet der Staat und seine Bundesverwaltung? Unser Auftrag in der Verfassung lautet, die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes zu prüfen und darüber zu berichten. Das bedeutet: Wir schauen uns das gesamte Aufgabenspektrum des Staates auf Ebene des Bundes an und analysieren, ob das Verwaltungshandeln den gesetzlichen Vorgaben folgt und ob es effizient und wirksam ist. Es geht uns darum, ob und wie die Steuermittel bestmöglich eingesetzt werden. Dabei decken wir nicht nur Mängel auf, sondern machen Lösungsvorschläge für die Verwaltung und beraten das Parlament, also den Haushaltsgesetzgeber. So machen wir staatliches Handeln transparent und können auch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat stärken.

Also ist die Kritik an Bundesausgaben nur ein Teil Ihrer Arbeit?

Auf Fehlentwicklungen und Mängel in der Bundesverwaltung hinzuweisen, ist unsere Aufgabe. Allerdings spitzen die Medien unsere Kritik häufig zu – bis hin zur Skandalisierung. Manchmal bekommt man den Eindruck, die Schelte am Staat stünde im Mittelpunkt unserer Arbeit. Aber natürlich ist der Bundesrechnungshof noch viel mehr.

Um wie viel Geld geht es eigentlich? „Nur“ den Bundeshaushalt?

Der Bundeshaushalt im Jahr 2017 lag bei knapp 330 Mrd. Euro. Das ist aber nicht alles, was wir prüfen. Da ist auch die Einnahmenseite, und vor allem den Steuervollzug, den wir prüfen. So liegen wir schon bei mehr als 600 Mrd. Euro. Und wir prüfen die Sozialversicherungsträger wie die Gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherungen oder die Bundesagentur für Arbeit. Da kommt also ordentlich etwas zusammen.

Sind das „nur“ Steuermittel?

Vorwiegend, aber nicht nur. Im Haushaltsjahr 2017 waren fast 94 % der Einnahmen Steuereinnahmen. Hinzu kommen sonstige Einnahmen wie Gebühren, also z. B. die Lkw-Maut, Gewinnabführungen wie z. B. die der Deutschen Bundesbank oder der Deutschen Bahn AG sowie Rückflüsse aus Darlehen. Die Sozialversicherungsträger finanzieren sich aus Beiträgen, aber eben auch aus Zuschüssen aus dem Bundeshaushalt. Die verschiedenen Leistungen des Bundes an die Rentenversicherung liegen derzeit bei gut 90 Mrd. Euro. In drei Jahren könnte die 100-Mrd. Euro-Grenze durchbrochen werden.

Wie wird denn überprüft, ob und wie die Steuermittel bestmöglich eingesetzt werden.

Durch eine sorgfältige Planung, ein ausgefeiltes Konzept und eine umsichtige, aber auch konsequente Prüfung. Wir können natürlich nicht jeden Bundeseuro prüfen. Wir setzen Schwerpunkte. Jeder Bereich des Bundeshaushalts, jedes Ressort wird gesondert betrachtet. Welche Dinge sind besonders komplex, was ist risikoanfällig, wo haben wir besonders hohe Ausgaben? Wo haben wir seit längerem nicht geprüft?

Was ist dabei Ihre Messlatte?

Unsere Prüfungsmaßstäbe sind Ordnungsmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit. Daraus leiten sich regelmäßig drei Kernfragen ab: Haben die Behörden und Stellen des Bundes nach den Vorgaben und Vorschriften gehandelt? Haben sie dabei die ihnen zur Verfügung gestellten Mittel wirtschaftlich eingesetzt, also möglichst optimal und effizient? Und: Sind die Ziele einer Maßnahme so erreicht worden, wie man es vorhatte? Wenn wir auf Defizite stoßen, bleibt es nicht dabei, sondern wir entwickeln auch Lösungsvorschläge. Wir machen Empfehlungen, wie es besser laufen könnte. Beispielsweise zeigen wir auf, wie Arbeitsabläufe optimiert, Strukturen verbessert oder Einnahmemöglichkeiten gesichert werden können. Das führt dann häufig auch zu Entlastungen für den Bundeshaushalt.

Unser Landjugendmagazin wird z.B. vom BMFSFJ gefördert, wie lässt sich das überprüfen? Was ist Ihre Messlatte?

Auch die Zuwendungen des Staates an Dritte sind ein Schwerpunkt unserer Arbeit. Hier prüfen wir vor allem beim Zuwendungsgeber, meist ein Bundesministerium oder eine Bundesbehörde. Im Mittelpunkt der Prüfung stehen dann alle Maßnahmen und Entscheidungen des Zuwendungsgebers - in Ihrem Fall des BMFSFJ - die eine Zuwendung auslösen und begleiten. Weshalb gibt es die Zuwendung? Hat der Bund ein besonderes Förderinteresse? Wie wird die Zuwendung in dem Zuwendungsbescheid geregelt, wie wird abgerechnet? Ein wichtiger Punkt ist auch, wofür die Zuwendung dann tatsächlich ausgegeben wurde, und ob mit ihr die Förderziele erreicht wurden. Ist der Zuwendungsempfänger sparsam mit den öffentlichen Mitteln umgegangen, hat er eventuelle Eigenleistungen tatsächlich erbracht? Jüngst haben wir zum Beispiel festgestellt, dass ein Zuwendungsempfänger in Millionenhöhe überzahlt wurde. Das BMFSFJ hatte überhöhte Fortbildungspauschalen bewilligt, sodass der Zuwendungsempfänger unzulässige Rücklagen in Millionenhöhe bilden konnte.

Werden bei Ihrer Kontrolle auch unterschiedliche Bedingungen berücksichtigt? Beispielsweise sind in den ländlichen Räumen weitere Strecken für Gremienarbeiten zurückzulegen und es gibt weniger Menschen…

Auf jeden Fall. Unsere Prüfungen sind so vielfältig wie der Bundeshaushalt selbst. Prüfungen nach Schema F schließen sich daher aus. Das ist auch der Grund, wieso wir viel Herzblut in die Konzeption von Prüfungen legen. Bereits im Konzept analysieren wir die Ausgangssituation und legen fest, was wir uns genau ansehen wollen. Es gilt, Besonderheiten zu berücksichtigen, die sich aus der Lage ergeben können. Ein Beispiel sind hier die Prüfungen der Leistungen der aktiven Arbeitsförderung in den Agenturen für Arbeit und Jobcentern. Hierzu zählen beispielsweise Kurse, die die Teilnehmer fit für den Arbeitsmarkt machen sollen. Um einen breiten Einblick in die Arbeit der Agenturen zu erhalten, suchen wir uns für die Erhebungen vor Ort oft unterschiedlichste Agenturen heraus. Das können Agenturen auf dem Land, in der Stadt, mit vielen oder wenigen Förderfällen sein. Weitere Kriterien können die Zahl und Art der offenen Stellen und die regionale Arbeitslosenquote sein.

Und was passiert, wenn sie unwirtschaftliche Verwendungen feststellen? Wie gehen Sie mit den Ergebnissen um?

Wir benennen Defizite und empfehlen, wie man sie abstellen kann. Die Feststellungen und Empfehlungen, also das Ergebnis einer Prüfung fassen wir zunächst in einer Prüfungsmitteilung zusammen, die wir der geprüften Stelle zuleiten. Diese kann sich dazu schriftlich äußern. Danach setzen wir uns mit den Argumenten der geprüften Stelle noch einmal auseinander und kommen zu einem abschließenden Votum mit Empfehlungen. Schließt sich die geprüfte Stelle diesen nicht an, haben wir die Möglichkeit, dem Parlament zu berichten. Dies tun wir in erster Linie bei grundsätzlichen oder finanziell bedeutsamen Fällen. Sind es Fälle, die auch für die Entlastung der Bundesregierung relevant sein können, kommen sie in unsere sogenannten Bemerkungen. Diese leiten wir zweimal jährlich dem Parlament zur Beratung zu und stellen sie gleichzeitig der Öffentlichkeit vor. In über neun von zehn Fällen schließt sich das Parlament unseren Empfehlungen an und fordert die Verwaltung auf, die Mängel abzustellen.

Welche Sanktionsmöglichkeiten gibt es von Ihrer Seite, wenn Sie problematische Entwicklungen sehen? Ich denke da z.B. an den Aufbau der Abteilung „Digitale Gesellschaft“ im Bundesverkehrsministerium mit langfristigen Folgen für den Breitbandausbau auch auf dem Land.

Der Bundesrechnungshof hat weder Weisungsbefugnisse noch Sanktionsmöglichkeiten. Wir setzen auf die Kraft unserer Argumente. Dass wir damit sehr oft erfolgreich sind, zeigt nicht nur die meist positive Resonanz im Parlament. In vielen Fällen folgt uns auch die Verwaltung, ohne dass sich das Parlament mit unseren Empfehlungen befassen muss. Wir wirken auch präventiv: Allein die Möglichkeit, dass der Bundesrechnungshof prüfen könnte, führt nicht selten dazu, dass die Bundesverwaltung auf eine ordnungsgemäße Mittelbewirtschaftung achtet und von sich aus Mängel beseitigt.

Gleichzeitig nimmt der Deutsche Bundestag, insbesondere der Haushaltsausschuss, unsere Beratung immer häufiger in Anspruch. Gerade, wenn es um wichtige finanzwirksame Gesetzesvorhaben und finanziell bedeutsame Fragen geht, wie beispielsweise bei Beschaffungen der Bundeswehr oder der Neuordnung der Bundesfernstraßen. Zu Ihrem Beispiel: Hier ging es um die Frage, wie sich das Ministerium optimal für die Herausforderungen beim Ausbau der digitalen Infrastruktur aufstellt. Für diese Zwecke hatte das Ministerium eine neue Abteilung eingerichtet, ohne vorher zu klären, wie viel Personal und welche Mittel es dafür benötigte. Das sollte es nachholen.

Hat die Öffentlichkeit Zugang zu Ihren Unterlagen? Können z.B. JournalistInnen sich selbst ein Bild machen, was, wie geprüft worden ist? Gibt es eine vollständige Transparenz?

Wir agieren grundsätzlich transparent. Allerdings gibt es bei der Veröffentlichung von Prüfungsergebnissen Grenzen, denn es gilt, verschiedene Rechtsgüter gegeneinander abzuwägen - also das Transparenz- und Informationsinteresse der Öffentlichkeit auf der einen und den Schutz öffentlicher oder privater Belange auf der anderen Seite.

Einen Teil unserer Prüfungsergebnisse veröffentlichen wir auf unserer Internetseite. Dort finden Sie neben den Bemerkungen auch Abschließende Prüfungsmitteilungen und Beratungsberichte an das Parlament.

Anträgen von Bürgerinnen und Bürgern oder der Medien auf Herausgabe von Prüfungsergebnissen können wir oft entsprechen.

Schützen müssen wir laufende Prüfungsverfahren, die noch nicht abgeschlossen sind, oder Vorgänge, die als vertraulich oder geheim eingestuft sind, wie es häufig im Bereich Inneres oder Verteidigung der Fall ist.

Der BRH ist doch auch nicht billig, um beim Titel unseres Magazins zu bleiben. Prüfen Sie sich auch selbst?

Wir kosten den Steuerzahler im Jahr etwa 150 Mio. Euro. Das sind knapp 0,05 % der Gesamtausgaben des Bundes. Neben unserer Beratung des Parlaments erzielen wir mit unseren Empfehlungen auch eine „Effizienzrendite“ von jährlich einer bis zwei Milliarden Euro. Das sind Pi mal Daumen pro Prüferin und Prüfer mindestens 1 Mio. Euro. Die präventive Wirkung ist dabei noch gar nicht mitgezählt. Externe Finanzkontrolle lohnt sich also auch aus diesem Blickwinkel.

Abgesehen davon, dass wir natürlich eine Innenrevision haben, die schaut, dass wir die uns zur Verfügung gestellten Mittel korrekt und wirtschaftlich einsetzen, haben wir auch einen „externen Prüfer“. Einmal im Jahr prüfen Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses des Deutschen Bundestages unsere Einnahmen und Ausgaben.

Die Bundesregierung hat ja unterschiedlichste Aufgaben, unterschiedlichste Ministerien, unterschiedlichste Einflussmöglichkeiten. Wie lässt sich dem als externe Finanzkontrolle nachkommen?

Mit unserer Organisationsstruktur. Wir haben zurzeit neun Prüfungsabteilungen mit 51 Prüfungsgebieten. Sie spiegeln in gewisser Hinsicht die gesamte Bundesverwaltung wider. Wir haben beispielsweise eine Abteilung, die sich allein mit der Bundeswehr befasst. Auch für das BMFSFJ ist ein Prüfungsgebiet zuständig. Ändern sich die Ressortzuschnitte oder gibt es neue wichtige Entwicklungen, reagieren wir darauf. Beispielsweise haben wir zuletzt im Zusammenhang mit der Flüchtlingsentwicklung oder der Bund-Länder-Finanzreform zwei neue Prüfungsgebiete eingerichtet. Unsere etablierten Strukturen ermöglichen die notwendige Flexibilität, um auf solche Entwicklungen zu reagieren und neue Schwerpunkte zu setzen.

2017 endete mit einem Haushaltsüberschuss? Wird es weiter so gehen?

Ein Immer–eiter-So gibt es nie. Konjunkturzyklen beeinträchtigen auch die Finanzentwicklung des Bundes wie die Großwetterlage das Klima vor Ort. Zinsen können steigen, Steuereinnahmen auch wieder zurückgehen. Hinzu kommt, dass trotz derzeit steigender Steuereinnahmen die Anteile des Bundes am Steuerkuchen schrumpfen. Denn er gibt zunehmend Umsatzsteuerpunkte an die Länder für verschiedene Aufgaben ab, die Steuerverteilung verschiebt sich zuungunsten des Bundes. Die Politik sollte den Bundeshaushalt deshalb zukunftsfest machen. Die finanziellen Spielräume für künftige Herausforderungen müssen gesichert werden.

Ist die Bundesrepublik denn für die Zukunft gut aufgestellt?

Deutschland geht es vergleichsweise gut. Die günstigen Bedingungen - niedrige Zinsausgaben, hohe Steuereinnahmen und daraus resultierend Haushaltsüberschüsse - dürfen jedoch nicht den Blick auf die Herausforderungen der Zukunft verstellen. Deshalb brauchen wir einen Bundeshaushalt, der für die Bewältigung der anstehenden Aufgaben die notwendige finanzielle Basis sichert, ohne dass wir gezwungen werden, neue Schulden aufzunehmen. Dazu muss er konsolidiert werden. Das heißt unter anderem: Überkommenes, Unwirksames raus, zukunftsgerichtete Investitionen rein - zum Beispiel in die Infrastruktur. Je nachhaltiger konsolidiert wird, desto unabhängiger wird man von konjunkturellen Schwankungen.

Sehen Sie im Bundeshaushalt Einsparmöglichkeiten?

Eine konsequente Aufgabenanalyse, die unter anderem danach fragt, was wirklich wirkt, um die politischen Ziele zu erreichen, kann immer für etwas Entlastung sorgen. Große Sprünge sind jedoch auf der Ausgabenseite nicht zu erwarten. Denn gut 90 % der Ausgaben sind gesetzlich verankert oder fest verplant: Sozialtransfers, Personal, Schuldendienst, aber auch auf mehrere Jahre angelegte Investitionsvorhaben und Beschaffungen. Deshalb sehe ich eher auf der Einnahmenseite Möglichkeiten, zu konsolidieren.

Können Sie das präzisieren?

Der gesamte Bereich der Steuervergünstigungen sollte auf den Prüfstand. Welche Vergünstigungen erreichen eigentlich noch die Ziele, für die sie ursprünglich geschaffen wurden? Ob im Energiesteuerbereich, bei der Einkommensteuer oder beim ermäßigten Umsatzsteuersatz, der zu gut 30 Mrd. Euro Mindereinnahmen führt - das Feld ist weit. Wieso zahlt man zum Beispiel für Fruchtsäfte püriert 7 %, trinkt man sie gepresst, sind es 19 %. Kaffeepulver und Instantkaffee gibt es für 7 %, Kaffee aus dem Automaten für 19 %. Allein für den Weihnachtsbaum gibt es vier verschiedene Sätze, je nachdem wo man ihn kauft.

Oder der ermäßigte Satz für Beherbungsleistungen mit jährlichen Mindereinnahmen von 1,3 Mrd. Euro: Müssen die Hotels in Berlin oder München wirklich vor niedrigeren Umsatzsteuersätzen im EU-Ausland geschützt werden?

Oder die Dieselbesteuerung. Weshalb ist der Liter Diesel gegenüber dem Liter Benzin um 18 Cent privilegiert? Ist das angesichts des hohen Anteils von gefährlichen Stickoxiden im Diesel noch zeitgemäß? Beide Kraftstoffe haben unbestritten negative Auswirkung auf Gesundheit und Umwelt.

Worin sehen sie in der Zukunft die größten Risiken für den Bundeshaushalt?

Derzeit sehe ich vor allem vier große Herausforderungen: der demografische Wandel, Instandhaltung und Ausbau der Infrastrukturen, die Aufnahme und Integration der Flüchtlinge sowie Europa und die Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Demografie: schon heute geht ein Drittel des Bundeshaushalts in die Finanzierung der verschiedenen Alterssicherungssysteme. Allein die Leistungen an die Rentenversicherung dürften mittelfristig bei 100 Mrd. Euro liegen. Infrastruktur: Eine intakte und robuste Verkehrsinfrastruktur ist ein wesentlicher Faktor für Wohlstand und Wirtschaftswachstum in Deutschland. Der Instandhaltungsrückstau bei Straße und Schiene, aber auch bei der IT-Infrastruktur muss daher nicht nur finanziell, sondern vor allem organisatorisch effektiv angegangen werden. Europa: Zur Stabilisierung des Euro hat Deutschland in den letzten zehn Jahren Garantien in Milliardenhöhe übernommen. Inwieweit hier einmal der Bundeshaushalt belastet wird, hängt von der weiteren Entwicklung der Staatsschulden in Europa ab. Zudem wird der EU-Finanzrahmen neu verhandelt. Zu berücksichtigen sind hier auch noch nicht abschätzbare Mehrbelastungen durch den Brexit. Und was die Länder angeht: Schon heute unterstützt der Bund Länder und Gemeinden mit über 75 Mrd. Euro bei der Bewältigung ihrer Aufgaben. Der Bund bekennt sich hier zu seiner gesamtstaatlichen Verantwortung. Weitere Zugeständnisse des Bundes an die Länder sind schon für die Zeit ab 2020 vereinbart. Während die finanzstarken Länder die finanzschwächeren zunehmend weniger unterstützen, springt der Bund ein und übernimmt die Rolle des Zahlmeisters.

Brauchen wir mehr SteuerfahnderInnen?

Grundsätzlich ist das eine Frage, die in den Verantwortungsbereich der Länder fällt. Wir wissen aber, dass es große Unterschiede in der einheitlichen und gleichmäßigen Besteuerung zwischen den Ländern gibt. In der Vergangenheit haben wir festgestellt, dass die Länder unterschiedliche Prüfquoten der bei Lohnsteuer-Außenprüfungen oder Betriebsprüfungen hatten. Das hat Einfluss auf die Steuermehreinnahmen, die aufgrund der Prüfungen der Finanzämter zustande kommen. Immer relevanter wird auch die Sicherung der Steuereinnahmen bei Verkäufen über das Internet. Die Einnahmen des Bundes aus der Umsatzsteuer im Jahr 2013 - von Unternehmern aus Nicht-EU-Staaten - beliefen sich auf gerade einmal 28 Mio. Euro, und das beim Milliardenmarkt Internet. Ohne effektiven Steuervollzug im digitalen Raum bleibt das Internet eine Steueroase.

Wie schätzt der BRH die im Koalitionsvertrag vereinbarte Übereinkunft ein, nach der die Mütterrente ausgeweitet wird? Aus Steuermitteln…

Die Ausweitung der Mütterrente ist zunächst eine politische Entscheidung, die ich als Präsident des BRH nicht politisch bewerte. Ein Aspekt bereitet mir in diesem Zusammenhang allerdings Sorgen: Die Ausgaben für die geplante Erhöhung der Mütterrente sollen wie die 2014 eingeführten Leistungen der Mütterrente weitgehend aus dem Rententopf gezahlt werden. Das ist eine Belastung für die Rentenkasse von vermutlich mehr als 10 Mrd. Euro im Jahr. Dabei handelt es sich hierbei um Leistungen, die eigentlich nicht zur Rentenversicherung gehören, sondern „versicherungsfremd“ sind. Der Druck, diese Leistung komplett aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren, wird wachsen. Ein weiteres milliardenschweres Risiko, für das keine Vorsorge im Bundeshaushalt getroffen worden ist!

Es sieht aus, als werden hier Wahlgeschenke gemacht, die nachfolgende Generationen bezahlen müssen? Wie beurteilen Sie aus dieser Sicht den Koalitionsvertrag?

Ich hätte mir mehr Mut zur Konsolidierung gewünscht - gerade auch im Sinne der Generationengerechtigkeit. Der von mir angesprochene Abbau von Steuersubventionen wird an keiner Stelle thematisiert. Ich kann nicht erkennen, wie die neue Bundesregierung alle im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen finanziell stemmen will, ohne neue Schulden. Der für die kommenden vier Jahre vorhandene Finanzpuffer von etwa 46 Mrd. Euro dürfte dafür jedenfalls nicht ausreichen. Immerhin gibt es einen Finanzierungsvorbehalt für neue Maßnahmen. Ich hoffe dieser wird ernst genommen! Generationengerecht wäre auch, sich an die Tilgung von Altschulden zu machen. Die Gesamtverschuldung des Bundes liegt bei gut 1 200 Mrd. Euro. Ein großer Batzen, den die nachfolgenden Generationen auf den Rücken geschnallt bekommen. Es wäre sinnvoll, die derzeit noch sprudelnden Steuereinnahmen zumindest teilweise zum Schuldenabbau zu nutzen. Beispielsweise könnte die künftige Bundesregierung damit anfangen, die aufgelaufenen Schulden im Investitions- und Tilgungsfonds abzubauen - immerhin rund 19 Mrd. Euro. Auch das wäre zukunftsgerichtete Konsolidierung, die die damalige Bundesregierung übrigens ausdrücklich für dieses Sondervermögen ins Auge gefasst hatte.
Sie sehen, der BRH denkt auch langfristig und stellt die Frage, was Entscheidungen von heute für nachfolgende Generationen bedeuten.

Wir sehen, dass Strecken stillgelegt wurden und werden, dass Bahnhöfe in den ländlichen Räumen seltener weniger werden und Züge auch. Wie sieht der BRH das? Haben Sie die Entwicklung mit hohen Verlusten vorausgesehen? Wie kann es weitergehen, damit nicht die SteuerzahlerInnen das Unternehmen „Deutsche Bahn“ weiter bezuschussen müssen, ohne dass sie mit der Leistung zufrieden sind?

Wir beschäftigen uns laufend mit Bahn und Schiene. Die Ergebnisse der Prüfungen fließen regelmäßig in unseren Jahresbericht ein - die Bemerkungen. Das alles finden Sie auf unserer Website.

Bei Investitionen für die Schiene macht die Bahn leider nicht ausreichend transparent, ob sie die Bundesmittel wirtschaftlich und sparsam einsetzt. Ich sehe mit Sorge, dass hier jedes Jahr 3 bis 4 Mrd. Euro an Steuergeld in die Bahn fließen, ohne dass die Bahninfrastruktur wesentlich verbessert wird. Beispiel Eisenbahnbrücken. Die Zustandsbewertungen verschlechtern sich. Gleichzeitig nimmt das Durchschnittsalter zu.

Auch bei der Bahn muss der Kosten-Nutzen-Aufwand stimmen. Im Rahmen der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung zwischen Bund und Bahn erwarten wir, dass die Bahn wirtschaftlich arbeitet. Kritisch sehe ich, dass der Bundesrechnungshof hier keine umfassenden Prüfungsrechte hat. Die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Bahn können wir uns nicht anschauen.

Wir wollten den jetzigen Solidaritätszuschlag nach seinem Auslaufen im Jahr 2019 in einen Solizuschlag für strukturschwache Gebiete in den ländlichen Räumen der BRD umwandeln. Jetzt soll er schrittweise abgeschmolzen werden? Das kommt kurzfristig den Gering- und Normalverdienern zu Gute, aber wird das Geld nicht langfristig zur Stärkung des ländlichen Raums fehlen?

Ist der Soli erst komplett abgeschafft, bedeutet das eine Lücke von über 20 Mrd. Euro im Bundeshaushalt, und dass jedes Jahr! Aber selbst die im Koalitionsvertrag zunächst vorgesehenen 10 Mrd. Euro stellen eine erhebliche Herausforderung für die Finanzplanung dar. Diese Lücke muss entweder durch die Verringerung von Ausgaben oder die Erhöhung von Einnahmen an anderer Stelle geschlossen werden. Kompensationsmaßnahmen für diesen Einnahmenrückgang wird es daher geben müssen. Wo genau diese sein werden, muss die künftige Bundesregierung entscheiden.

Wir alle wissen, billig ist selten billig, weil die Nachfolgekosten nicht in Betracht gezogen werden. Spielen diese bei Ihrer Beurteilung eine Rolle?

Sie sprechen hier die Frage der Wirtschaftlichkeit an. Das ist eines der zentralen Themen bei unseren Prüfungen. Die Wirtschaftlichkeit als Prüfungsmaßstab ist sogar im Grundgesetz genannt, und hat damit Verfassungsrang.

Hätten Sie ein Beispiel?

Vor einer Entscheidung für oder gegen eine Beschaffung oder eine Investition muss eine Behörde alle Alternativen auf den Tisch legen und durchrechnen. Denn wirtschaftlich heißt nicht: Ich kaufe billig ein. Wirtschaftlich bedeutet, dass die Haushaltsmittel so eingesetzt werden, dass der größtmögliche Nutzen über die gesamte Lebensdauer des Investitionsgutes hinweg erzielt werden kann. Klar, dass hierbei alle Kosten - auch die künftig zu erwartenden - einbezogen werden müssen. Dabei spielt auch der Aspekt der Nachhaltigkeit eine große Rolle. Was nutzt dem Bund beispielsweise ein Bürogebäude, das sich nach kurzer Zeit schon als zu klein erweist oder massive Baumängel hat. Ein weiteres gutes Beispiel sind Autobahnprojekte. Auch hier ist eine lebenszyklusbasierte Betrachtung notwendig. Schließlich soll eine Autobahn auch noch nach 30 oder 50 Jahren den Verkehr bewältigen können, ohne dass die Kosten für die Instandhaltung den Nutzen auffressen.

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