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"Haushaltspolitik mit Weitblick"

öffnet externe Internetseite im neuen FensterEin dickes Haushalts-Plus von 6,2 Milliarden Euro. Und doch: der Präsident des Bundesrechnungshofes übt scharfe Kritik an der Ausgabenpolitik der Bundesregierung.

Deutschland habe noch immer nicht gelernt zu sparen, sagt Kay Scheller (56) im BILD-Gespräch.

BILD: Die Bundesregierung hat 2016 einen hohen Überschuss erwirtschaftet. Hat Deutschland gelernt zu sparen?

Scheller: Nein, die Regierung profitiert von den hohen Steuereinnahmen. Die Wahrheit ist, dass sie immer mehr Geld ausgibt: vor allem für die Länder, auch für Soziales. Die Überschüsse sind der Bundesregierung quasi anstrengungslos passiert.

Sie müsste und könnte also viel mehr sparen?

Scheller: Ich sage, klug Haushalten. Das heißt Haushalten mit Weitblick. Investitionen in die Infrastruktur als eine Grundlage für Wohlstand und Wachstum. Und generationengerecht handeln: Schulden tilgen. Wenn nicht jetzt, wann dann? Die 2016 entstandenen Haushaltsüberschüsse dürfen übrigens nicht darüber hinwegtäuschen, dass es im Bundeshaushalt gewaltige Zukunfts-Risiken gibt: der Investitionsrückstau, die alternde Gesellschaft und eben der Schuldenberg. Wer jetzt die Chance nutzt, diesen Berg zumindest etwas abzutragen, der schafft für die kommende Jahre Handlungsspielräume.

Den Ländern muss der Bund künftig pro Jahr noch mal fast 10 Milliarden Euro mehr zahlen. Ist das Geld gut angelegt?

Scheller: Da hat der Bund leider wenig Einfluss. Er wird immer mehr zum Zahlmeister der Länder, kann aber weiterhin kaum kontrollieren, wofür das Geld ausgegeben wird, ob die Milliarden wirklich beim Bürger ankommen: für baufällige Schulen zum Beispiel. Oder für Straßenbrücken. Diese Kontrolle braucht es aber: Um statt politischer Lieblingsprojekte viel häufiger Pflichtprogramm für die Bürger anzupacken: Investitionen in Schulen, Straßen, Brücken!

Wird sich dafür die Einführung der Maut lohnen?

Scheller: Da haben wir weiterhin erhebliche Zweifel. Die ursprünglichen Berechnungen zur Maut bargen große Finanzierungs-Risiken. Sie beruhen auf 30 Annahmen, unter anderem auf Prognosen über Verkehrsmengen aus dem Jahr 2002. Es bleibt abzuwarten, wie die aktuellen Berechnungen aussehen und was am Ende für die Straßen in der Kasse bleibt! Ab wann Mauteinnahmen fließen, wissen wir auch nicht.

Welches finanzielle Risiko steckt in der Bewältigung der Flüchtlingskrise?

Scheller: Dafür gibt der Bund inzwischen schon 22 Milliarden Euro im kommenden Jahr! Wichtige Ausgaben, aber eine gewaltige Hausnummer! In diesem Jahr werden wir mit Nachdruck darauf schauen, wie effizient der Bund die Milliarden bei sich einsetzt: bei Integrationsleistungen, Sprachkursen und bei der Bearbeitung von Asylverfahren durch das BAMF.

2016 war das Jahr der „Montblanc“-Affäre. Wie steht es um das Kostenbewusstsein unserer Politiker?

Scheller: Das hat sich verbessert – auch dank Ihrer Arbeit und der Ihrer Kollegen! Bei vielen Politikern hat ein Prozess des Nachdenkens eingesetzt. Natürlich überlegt ein Abgeordneter inzwischen umso genauer, ob er sich bestimmte Dinge wirklich noch auf Staatskosten bestellt. Das hat sich zum Positiven verändert!

Gibt es ein Projekt, das die Politik in diesem Jahr endlich angehen sollte im Sinne aller Steuerzahler?

Scheller: Ganz klar: die vielen, vielen Steuer-Begünstigungen! Wenn man nur 7 % Mehrwertsteuer auf Froschschenkel zahlen muss, dagegen aber 19 Prozent auf Mineralwasser – dann kann da etwas nicht stimmen. Die Steuerbegünstigungen müssen immer wieder auf den Prüfstand. Da brauchen wir endlich mal einen Fortschritt!

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