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Interview mit dem Focus

öffnet externe Internetseite im neuen FensterBillionenschulden, Steuerverschwendung und die Finanzen der GroKo: Wie stehen wir eigentlich da, Herr Rechnungshofpräsident Kay Scheller?

Das Büro, in dem Deutschlands Finanzen geprüft und überwacht werden, bietet ein beeindruckendes Panorama. Wenn sich Kay Scheller, 58, von seinem Schreibtisch erhebt, schaut er direkt auf den Rhein. „Kein schlechter Blick“, sagt der Präsident des Bundesrechnungshofs in seinem Bonner Amtssitz schmunzelnd.

FOCUS: Herr Präsident, was sind Sie genau: Deutschlands oberster Schatzmeister? Buchhalter? Controller?

Kay Scheller: Prüfer der Einnahmen und Ausgaben des Bundes, verantwortlich für eine Institution, die im Grundgesetz vorgesehen ist.

FOCUS: Dann sagen Sie doch mal: In welchem Zustand sind Deutschlands Staatsfinanzen?

Scheller: Der Zustand ist insgesamt gut – heute.

FOCUS: Obwohl die Staatsschulden bei mehr als zwei Billionen Euro liegen?

Scheller: Wir haben günstige Umstände. Die Konjunktur läuft seit neun Jahren gut, in vielen Regionen herrscht Vollbeschäftigung. Die Steuereinnahmen sprudeln. Und dadurch verbessert sich ja auch das Verhältnis unserer Altlasten, also der bestehenden Schulden, zur gesamten Wirtschaftsleistung.

FOCUS: Aber wäre es nicht sinnvoll, angesichts von Rekordeinnahmen auch mal Schulden zu tilgen?

Scheller: Es kommt auf den gesunden Mix an, dazu gehört auch die Schuldentilgung. Dieses Element fehlt derzeit.

"Dürfen finanzielle Risiken nicht vergessen"

FOCUS: Verstehen Sie, dass Politiker lieber Geld ausgeben, als zu sparen?

Scheller: In gewisser Weise ja, aber das kann sich rächen. In der Wirtschaftskrise hat die Bundesregierung 2009 einen Investitions- und Tilgungsfonds über 19 Milliarden Euro aufgelegt. Das Tilgungsversprechen wurde bis heute nicht eingelöst. Das finde ich nicht gut. Oder nehmen wir die Asylrücklage von fast 24 Milliarden Euro. Die brauchen wir so nicht mehr. Damit könnte die Regierung den Fonds tilgen. Was wir dabei nicht vergessen dürfen, sind finanzielle Risiken, die sich immer deutlicher am Horizont abzeichnen.

FOCUS: Sie meinen die neuen Pläne der großen Koalition zu Europa, zur Rente ...

Scheller: Da gibt es noch mehr Posten, die ich aufzählen könnte, beispielsweise den Straßen- und Schienenbau, den Brexit, die Kosten für die End- und Zwischenlagerung von Kernbrennstoffen. Es ist nicht solidarisch, wenn wir Schulden einfach an die nächste Generation weiterreichen.

FOCUS: Welche Extrakosten befürchten Sie?

Scheller: Allein die demografische Entwicklung führt zu immer größeren Lasten für den Bundeshaushalt. Schon in zwei Jahren wird der Bund mehr als 100 Milliarden Euro im Jahr an die Rentenkasse überweisen müssen. Das ist fast ein Drittel des gesamten Etats. Diese Lasten sind da, ob die Steuereinnahmen sprudeln oder nicht. Und genau darin besteht die Gefahr.

FOCUS: Sollte die Bundesregierung darauf verzichten, das Rentenniveau zu stabilisieren und die Mütterrente auszubauen?

Scheller: Leistungsverbesserungen wie bei der Mütterrente oder der Rente ab 63 engen den finanziellen Spielraum und damit Gestaltungsmöglichkeiten ein. Klar ist, dass Beschlüsse, die zusätzliche Ausgaben verursachen, auch finanziert werden müssen. Stellen Sie sich vor, die Konjunktur läuft irgendwann nicht mehr so gut, die Zinsen steigen wieder. Dann kann schnell eine Situation eintreten, in der der Bund auch wieder neue Schulden aufnehmen muss.

FOCUS: Oder der Finanzminister schnürt ein Sparpaket.

Scheller: Das wäre gar nicht so einfach, denn rund 90 Prozent der Ausgaben im Bundesetat sind fest verplant: für Sozialausgaben, vor allem Rente, Verteidigung, Zins-ausgaben, Personalausgaben, Infrastrukturprojekte und so weiter. Wir haben einen versteinerten Haushalt, bei dem nur zehn Prozent mehr oder weniger frei verfügbar sind.

"Es fehlt der Wille zur Konsolidierung"

FOCUS: Wo sollte die Regierung Ausgaben kürzen?

Scheller: Es gibt ja viele Dinge, die bezahlt werden müssen, wie Straßenbau, Steuerverwaltung, Bildung und Forschung. Was aber fehlt, ist der Wille zur Konsolidierung, beispielsweise bei den Steuervergünstigungen. Da passiert gar nichts, obwohl es geboten wäre.

FOCUS: Sie fordern Steuererhöhungen trotz Rekordeinnahmen?

Scheller: Nein, keine Erhöhung, sondern eine kritische Prüfung der vielen Vergünstigungen. Was mit den frei werdenden Mitteln passiert, steht auf einem anderen Blatt. Es geht zum Beispiel um den ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf viele Lebensmittel und Waren. Warum wird gepresster Orangensaft mit 19 Prozent besteuert, püriert aber nur mit sieben Prozent. Kommt der Kaffee aus dem Automaten, werden 19 Prozent fällig, beim Kaffeepulver sind es dagegen nur sieben Prozent. Bei Weihnachtsbäumen gibt es sogar vier verschiedene Sätze. Das macht doch keinen Sinn.

FOCUS: Die Vergünstigungen gehen auf ein Gesetz von 1963 zurück.

Scheller: Ja, damals wollte man Dinge des einfachen Lebensbedarfs mit sieben Prozent vergünstigen. Aber das hat sich dann verselbstständigt. Auch Hotelübernachtungen sind vergünstigt. Es wäre wichtig zu prüfen, ob die Kriterien von 1963 heute wirklich noch erfüllt werden, ob die Maßstäbe noch stimmen. Und ob die Ziele von damals noch erreicht werden.

FOCUS: Sie waren bis vor vier Jahren selbst in der Politik, als CDU/CSU- Fraktionsdirektor. Haben Sie noch einen engen Draht zu den Abgeordneten in Berlin?

Scheller: Natürlich, ich bin regelmäßig im Bundestag, im Haushaltsausschuss, um unsere Sicht der Dinge einzubringen, Empfehlungen zu geben, zu beraten.

FOCUS: Und Sie schicken nicht mal zwischendurch eine SMS an Volker Kauder oder Finanzminister Olaf Scholz mit Hinweisen oder Ratschlägen?

Scheller: Nein. Zwischendurch geht hier gar nichts. Im Übrigen achte ich auf meine Neutralität und Unabhängigkeit.

FOCUS: Aber es juckt Sie manchmal in den Fingern, oder?

Scheller: Nein, nein. Meine Rolle ist jetzt hier, und die nehme ich sehr gern wahr.

"In Deutschland wird Politik mit großer Ernsthaftigkeit betrieben"

FOCUS: Stimmt der oft zitierte Satz: Politiker können nicht mit Geld umgehen?

Scheller: Der stimmt nicht. In Deutschland wird Politik mit großer Ernsthaftigkeit betrieben und mit großem Verantwortungsbewusstsein.

FOCUS: Aber es gibt eben viele gegenteilige Beispiele, nehmen wir den Berliner Pannenflughafen BER. Der wird voraussichtlich siebenmal so teuer wie geplant. Wie konnte es zu so viel Steuergeldverschwendung kommen?

Scheller: Sicher gibt es Beispiele, bei denen es schlecht gelaufen ist. Zum BER kann ich leider nicht viel sagen.

FOCUS: Warum nicht?

Scheller: Die Prüfungsbefugnisse des Bundesrechnungshofs sind hier begrenzt auf den Bereich der sogenannten Beteiligungsprüfung. Wie haben die Vertreter des Bundes – der hat ja eine Minderheitsbeteiligung am BER – den ganzen Prozess beaufsichtigt? Haben sie rechtzeitig und angemessen auf problematische Entwicklungen reagiert? Die Ergebnisse unterliegen einer Verschwiegenheitspflicht, Details kann ich deshalb nicht nennen.

FOCUS: Warum? Die Bürger haben doch das Recht zu erfahren, warum und von wem Steuergeld verschwendet wird.

Scheller: Hier bin ich an die Gesetze gebunden. Letztlich geht es um den Schutz von Geschäftsdaten. Aber ich habe natürlich eine Meinung als Privatperson.

FOCUS: Und die lautet?

Scheller: Ich kenne Flughafenprojekte, die richtig gut gelaufen sind. Da gab es Generalunternehmer, Generalplaner. Da lag alles in einer Hand. Und da gab es eine realistische Planung.

FOCUS: Anders als beim BER ...

Scheller: Es gibt auch Projekte wie zum Beispiel Stuttgart 21. Da haben wir projektbegleitend von Anfang an geprüft und die Kosten bewertet. Wir konnten damit schon frühzeitig auf Risiken hinweisen und sagen, wo die Bauherren nachsteuern müssen.

"Unsere bloße Existenz als Kontrolleinrichtung verhindert unwirtschaftliches Handeln"

FOCUS: Sollte es eine Pflicht geben, den Bundesrechnungshof bei öffentlichen Großprojekten von Anfang an dabeizuhaben?

Scheller: Eine automatisierte Prüfungspflicht würde unserer Unabhängigkeit widersprechen. Und bei einem jährlichen Haushaltsvolumen von bald 700 Milliarden Euro an Ausgaben und Einnahmen können wir auch nicht alles prüfen. Aber bei jedem öffentlichen Großprojekt gehört eine ehrliche Kosten- und Risikokontrolle von Anfang an dazu.

FOCUS: Können Sie schon sagen, wie viel Steuergeldverschwendung der Bundesrechnungshof seit Januar aufgedeckt hat?

Scheller: Nein, vieles wird ja noch geprüft. Aber durchschnittlich handelt es sich um ein bis zwei Milliarden Euro pro Jahr, die unsere Prüfer beanstanden. Und allein unsere bloße Existenz als Kontrolleinrichtung verhindert unwirtschaftliches Handeln.

FOCUS: Haben Sie privat schon mal Geld ausgegeben und danach gedacht: Das war jetzt Verschwendung?

Scheller: Rückblickend, gerade auf die vergangenen zehn Jahre: nein. Ich bin auch nicht so der Aktien-Mensch, der an der Börse spekuliert.

FOCUS: Führen Sie ein Haushaltsbuch?

Scheller: Ja. Meine Frau und ich sind in einem guten Finanzdialog. Wir haben natürlich unsere Einnahmen und Ausgaben im Blick. Man muss schon über seine eigenen Finanzen Klarheit haben.

FOCUS: Wie viel „schwäbische Hausfrau“ steckt im Bundesrechnungshof-Präsidenten?

Scheller: Ein bisschen sicherlich. Jeder will doch, dass sich aus dem privat verdienten Euro etwas entwickelt.

FOCUS: Ihr persönlicher Rat in Gelddingen?

Scheller: Man sollte versuchen, mit dem auszukommen, was man hat. Und immer daran denken: Jeder Kredit muss irgendwann mal zurückgezahlt werden. 

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