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Interview Präsident Scheller mit dem Magazin Stern - November 2017

Herr Scheller,  schauen Sie angespannt auf die Sondierungen für eine Jamaika-Koalition, weil da die Steuermilliarden womöglich zu freigiebig verteilt werden?

Ich gucke genau hin. Die Verhandler finden ja sehr gute Rahmenbedingungen aus der letzten Legislaturperiode vor. Die Beschäftigung ist hoch, die Zinsen sind niedrig, die Steuereinnahmen sprudeln. Dennoch sind die finanziellen Spielräume begrenzt. Die heute noch günstigen Umstände sollten nicht dazu verleiten, diese Spielräume zu überdehnen.

Und die Jamaika-Parteien haben diese Risiken zu wenig im Blick?

Ich glaube schon, dass alle Parteien den Gestaltungsspielraum für begrenzt halten. Selbst die unterstellten 30 Milliarden Euro sind im Prinzip minimal, wenn man weiß, dass sie sich auf vier Jahre verteilen und der größte Batzen nach bisheriger Planung erst gegen Ende zur Verfügung steht.

Union, FDP und Grüne haben sich darauf verständigt, an der sogenannten schwarzen Null fest zu halten. Also keine neuen Schulden aufzunehmen. Reicht das aus?

Die schwarze Null ist kein Selbstzweck. Ein ausgeglichener Haushalt ist aber sehr wichtig. In den letzten Jahren konnte der Staat das gut bewerkstelligen, weil die Konjunktur brummte. Nur: Das wird nicht ewig so weiter gehen. Deshalb müssten wir für schlechte Zeiten vorsorgen.

Was ist Ihr Vorschlag?

Es gibt viele Steuervergünstigungen, die jetzt unbedingt auf den Prüfstand gestellt werden müssen. Die Finanzpolitik einer Bundesregierung muss nachhaltig, dauerhaft und generationengerecht sein. Bei den Steuersubventionen ist aber lange Zeit überhaupt nichts passiert. Die große Koalition hätte da mehr anpacken sollen.
 Für eine neue Bundesregierung wäre das eine Chance, die sie ergreifen sollte.

Welche Subventionen sollten weg?

Wir empfehlen eine Überprüfung aller Vergünstigungen. Beim ermäßigten Umsatzsteuersatz ist einiges durcheinandergeraten. Darauf weisen wir als Bundesrechnungshof schon eine halbe Ewigkeit hin. Nehmen Sie nur das Mineralwasser, das wir hier gerade trinken: Es wird mit 19 Prozent besteuert. Gänseleber, Froschschenkel oder Trüffel ohne Essig dagegen nur mit sieben Prozent. Das ist nicht nur schwer erklärbar - das ist absurd! Nicht die Ermäßigung allein ist das Problem, sondern die Zuordnung mancher Produkte. Wenn eine Steuervergünstigung ihr Ziel verfehlt, verliert sie ihre Legitimation. Das Geld ist wo anders dann besser aufgehoben.

Die neue Regierung wird kaum alle ermäßigten Steuersätze bei der Umsatzsteuer streichen, von denen ja auch die Presseverlage profitieren.

Das fordern wir auch nicht. Und trotzdem sollte die neue Bundesregierung den Bereich von Ausnahmen und Ermäßigungen bei der Umsatzsteuer durchforsten und fragen: Was ist wirklich nötig? Was gehört zum Beispiel zu den Grundnahrungsmitteln oder zur Kultur und was nicht?

Eine Sisyphosaufgabe.

Das stimmt. Zumal dann jede Lobbygruppe einzeln auf der Matte stehen wird.

Welche Vergünstigungen gehören unbedingt abgeschafft?

Die Steuervorteile für Dieselkraftstoff gehören definitiv überprüft. Sie machen gegenüber Benzin 18 Cent pro Liter aus. Bei Diesel kassiert der Staat nämlich nur etwa 47 Cent pro Liter, bei Benzin sind es über 65 Cent. Dem Staat entgehen auf diese Weise jährlich gut neun Milliarden Euro. Ich sehe nicht, dass diese Differenzierung noch zeitgemäß ist. Wir wissen doch, dass sowohl Diesel als auch Benzin nachteilige Folgen für Umwelt und Gesundheit haben.

Also weg damit?

Ich finde schon.

Sonst noch Vorschläge?

Es wäre vernünftig, sich die Strom- und Energiesteuer genau anzuschauen. Der Staat verzichtet hier immerhin auf mehr als die Hälfte des Steueraufkommens – rund 3,4 Mrd. Euro.

Sie warnen in ihrem aktuellen Bericht vor immer höheren Kosten für die Rente. Jetzt will die CSU in den Jamaika-Verhandlungen die Mütterrente noch ausweiten. Eine gute Idee?

Dieser ohnehin schon größte Posten im Haushalt würde noch weiter anwachsen. Der Bund zahlt im nächsten Jahr bereits 93 Milliarden Euro in die Rentenkasse, und bis 2021 steigt dieser Zuschuss auf über 103 Milliarden Euro an. Die bereits beschlossene Mütterrente kostet 2020 allein 7,7 Milliarden Euro und steigt auf 8,7 Milliarden Euro im Jahr 2030. Eine versicherungsfremde Leistung. Trotzdem wird sie überwiegend aus der Rentenkasse finanziert. Ein Ausbau der Mütterrente würde den Druck auf den Etat weiter erhöhen.

Sollten eher Schulden abgebaut werden?


Auch das gehört zu einer nachhaltigen Finanzpolitik. Die Schuldenstandsquote geht ja schon zurück. Aber den Bund drückt eine Schuldenlast von 1,26 Billionen Euro. Das sind 1260 Milliarden. Das muss man sich mal vorstellen: fünfmal so viel wie Anfang der 90er Jahre. Wer eine zukunftsfeste Republik will, muss nachhaltig konsolidieren. Jeder weiß doch: Mit mehr Geld in der Kasse lässt sich eine Krise besser meistern. Sinken  die Altschulden, hilft das der nächsten Generation. Die Parteien rangeln darum, den Soli zu streichen. Nach einer DIW-Studie zahlen die reichsten zehn Prozent der Deutschen 60 Prozent des Soli. Eine Abschaffung würde also die Reichen entlasten. Es ist sehr schwer, untere Einkommen überhaupt über die Steuer zu entlasten, weil wegen der vielen Freibeträge oft keine Steuern gezahlt werden. Den Soli komplett abzuschaffen bedeutet eine Lücke von über 20 Milliarden Euro im Haushalt - pro Jahr! Diese Summe muss erst einmal reinkommen. 90 Prozent unseres Staatshaushalts sind doch sowieso schon relativ fest verplant. Das ist die Wirklichkeit.

In der Flüchtlingskrise mussten kurzfristig Milliardenbeträge ausgegeben werden. Für 2018 sind im Haushalt für diesen Bereich über 20 Milliarden Euro eingestellt. Wird das viele Geld immer vernünftig ausgegeben?

Das untersuchen wir gerade. Wir haben ein eigenes Prüfungsgebiet eingerichtet und werden auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) kritisch begleiten. Wir haben vereinzelt schon Defizite bei Sprachkursen der Bundesagentur für Arbeit festgestellt. Es gab Fälle, da sind Kurse mit vielen Teilnehmern gestartet – und wurden irgendwann aufgelöst, weil keiner mehr kam. Wirksam war das nicht.

Sie untersuchen auch Projekte, bei denen der Staat mit privaten Unternehmern Autobahnen, Brücken und Straßen baut, sogenannte Public Private Partnership. Sie halten von dieser Kooperation nicht viel. Warum?

Das betrifft gerade die erste Generation dieser Projekte. Da wäre es besser gewesen, wenn der Staat sie in eigener Regie gebaut hätte. Seitdem haben sich die Konzepte verbessert, bleiben aber eine Herausforderung. Auch hier schauen wir genau hin.

Der Staat als seriöser Bauherr? Sind Großprojekte wie der Berliner Flughafen oder der Bahnhof Stuttgart 21 nicht Beispiele für das glatte Gegenteil?

Da muss man differenzieren. Zunächst einmal kann der Staat deutlich günstiger Kredite aufnehmen als ein privater Unternehmer. Private bauen per se nicht wirtschaftlicher. Und bei den von Ihnen angesprochenen Autobahn- oder Brückenprojekten gibt es natürlich erhebliche Risiken.

Zum Bespiel?

Dass man bei den ersten dieser Partnerschaftsprojekte die Verkehrsmenge und damit auch die Mauteinnahmen falsch geschätzt hat. Auf den Strecken können weniger Laster unterwegs sein als erwartet, die Betreibergesellschaft erhält dann weniger Mauteinnahmen. Es gibt eben keine Methode, mit der man den Verkehr in zwanzig Jahren exakt vorausberechnen kann.  

Das scheint bei der Betreibergesellschaft A 1 Mobil, die die Hansalinie im Norden betreibt, der Fall zu sein.

Wir kennen die Zahlen zur A 1 nicht. Bei dem Projekt handelt es sich aber um so ein Modell, das mit dem Risiko der Verkehrsmenge leben muss.  

Deswegen verklagt die Gesellschaft den Staat auf 778 Millionen Euro. Wieso muss die Allgemeinheit einspringen, wenn sich ein Unternehmer verkalkuliert hat?

Ob das hier so war, weiß ich nicht. Aber grundsätzlich eine gute Frage. Verstehen Sie nun, warum wir bei der ersten Generation dieser Projekte vor Risiken warnten?  

Die Jamaika-Parteien überlegen trotzdem, mit solchen Co-Finanzierungen Straßen auszubauen.

Co-finanziert wird hier nichts. Der Staat bezahlt allein. Das muss gut überlegt und methodisch sauber geprüft werden, ob eine öffentlich-private Partnerschaft im Einzelfall die bessere Variante ist.

Die  kürzlich gegründete Bundesfernstraßengesellschaft macht solche Vorhaben leichter. Werden hier unsere Autobahnen verscherbelt?

Gerade nicht. Bei der Autobahn-Gesellschaft hat das Parlament mit unseren Hinweisen das Schlimmste verhindert. Ursprünglich hätten privatisierte Netze entstehen können, wie wir sie aus Frankreich kennen. Das hätte dann für den Bürger teurer kommen können. Außerdem hätten das Parlament und wir als Rechnungsprüfer keine Kontrolle mehr gehabt. Aber jetzt können wir weiter mit der Lampe hineinleuchten.

Der Rechnungshofbericht bietet ein Füllhorn von Absurditäten, wie Steuern verschwendet werden. Haben Sie ein Lieblingsbeispiel?

Das nicht. Aber ich habe Fälle vor Augen, wo wir Steuerverschwendung im großen Stil verhindern konnten. In Bayern sollte eine Bahnstrecke auf 390 Metern untertunnelt werden – das hätte 20 Millionen Euro gekostet, obwohl da nur viermal am Tag ein Zug vorbeikommt. Da reicht ein beschrankter Bahnübergang völlig. Und der bleibt jetzt auch.

Gratulation!

Oder auf der Autobahn 2. Da hat die Straßenbauverwaltung zwischen Kamen und Hamm fehlerhafte Vermessungsdaten an das Bauunternehmen weitergegeben. Die Fahrbahn musste auf einer Länge von 600 Metern versetzt werden, sonst hätte man eine Brücke nicht erreicht. Das kostete den Bund 600000 Euro. Jetzt werden die Kontrollen bei den Vermessungen verschärft.  

Sie sparen dem Staat viel Geld.

Dafür sind wir da. Der Bundesrechnungshof kostet im Jahr etwa 150 Millionen Euro, unsere Arbeit erbringt aber eine „Effizienzdividende“ von einer bis zwei Milliarden Euro im Jahr. Wir haben etwa 900 Prüfer. Macht Pi mal Daumen mindestens eine Million pro Prüfer.

Herr Scheller, färbt ihr Job eigentlich auch ins Private ab?

Sie meinen, die Tätigkeit in einer Effizienzoptimierungsbehörde schüttelt man nicht einfach aus den Klamotten? Das stimmt. Nachhaltigkeit ist bei mir ein Thema. Ich fahre ein Hybrid-Auto. Und zu Hause trinke ich Brunnenwasser. Da spar ich mir die Schlepperei aus dem Supermarkt.

 

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