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Intransparenz für das Parlament

Behörden Spiegel: Herr Scheller, Sie haben Anfang des Jahres die Prüfgebiete des Bundesrechnungshofes reorganisiert. Was hat sich durch die Reform verändert?

Mit unserer Strukturreform haben wir die bisher eigenständigen Prüfungsämter aufgelöst und in den Bundesrechnungshof integriert. Damit wurde eine Hierarchieebene abgeschafft. Gleichzeitig haben wir die Aufgabenverteilung neu geordnet. Schnittstellen wurden reduziert, indem fachlich nahestehende Aufgabenbereiche gebündelt wurden. Die Abteilungen sind stärker als bisher auf wesentliche Politikfelder ausgerichtet. Damit wollen wir schneller und flexibler auf neue und komplexe Handlungsfelder der Bundesverwaltung reagieren. Neben der fachlichen Fokussierung wollten wir auch die Verteilung der Prüferinnen und Prüfer auf die Abteilungen einander angleichen. Das war vorher anders, als wir mit den Prüfungsämtern des Bundes einen nachgeordneten Bereich hatten.

 

Behörden Spiegel: Wo haben Sie bei den Prüfungsgebieten besondere Akzente gesetzt?

Scheller: Wir haben Inhalte und Themen von Prüfungsgebieten neu zugeschnitten. Damit haben wir die Aufgaben dieser Prüfungsgebiete neu justiert und auf die Herausforderungen von Gegenwart und Zukunft ausgerichtet. Wir haben eine große Zuwendungs- und Beteiligungs-Abteilung geschaffen. Dazu zählen die Zuwendungen für Bereiche wie Wirtschaft und Energie, Bildung und Forschung und Landwirtschaft. Zudem hat der Bund auch eine große Beteiligungsverwaltung, die wir prüfen. Neu ist auch, dass wir die Äußere Sicherheit jetzt auf fünf Prüfungsgebiete in der Abteilung „Verteidigung“ verteilt haben. Eines davon ist ein Cyber-Prüfungsgebiet, das die Cyber-Einheiten der Bundeswehr beim Aufbau prüferisch begleiten wird. Die Innere Sicherheit, das Bundeskanzleramt, die Dienste, das Bundesinnenministerium, Kultur und die Stasiunterlagenbehörde sind jetzt in einer Abteilung konzentriert. Dort haben wir auch die IT-Prüfungskapazitäten verstärkt, mit den beiden Prüfungsgebieten "IT-Konsolidierung, Netzpolitik und Digitalfunk" und "Informations- und Kommunikationstechnik und IT-Sicherheit". Zusammen mit der Jahresrechnungsprüfung bekommen digital-orientierte Prüfungen damit eine größere Bedeutung.

Veränderungen gab es auch bei der Infrastruktur. Hier gibt es nun eine Säule für den Tief- und eine für den Hochbau. Vorher war das alles in einer Abteilung gebündelt.

 

Behörden Spiegel: Gänzlich neu ist das Prüfgebiet Flüchtlinge und Integration. Wo werden hier in Zukunft die Schwerpunkte liegen?

Scheller: Der Bund gibt an, allein in diesem Jahr 22 Milliarden Euro für flüchtlingsbezogene Leistungen auszugeben. Hier wollen wir uns jetzt wichtige Bereiche genauer anschauen. Dazu gehören beispielsweise die Arbeit des BAMF, aber auch der Bundesagentur für Arbeit und der Job-Center für die zu uns gekommenen Menschen. Auch nehmen wir die Integrationsleistungen, wie die Sprachkurse, näher in den Blick oder die Überlassung von Liegenschaften durch die BImA zur Unterbringung der Flüchtlinge.

 

Behörden Spiegel: Der Bund plant eine neue Verkehrsinfrastrukturgesellschaft. Welche Vorstellungen oder Empfehlungen gibt es seitens des Bundesrechnungshofes dazu?

Scheller: Wir haben schon seit vielen Jahren gefordert, dass der Bundesautobahnbau in eine Bundesinstitution gebracht wird, um die leidigen Defizite der Bundesauftragsverwaltung zu beheben. Ich habe im Dezember letzten Jahres auch ein Gutachten zu den Organisationsformen und Finanzierungsvarianten im Bundesfernstraßenbau vorgestellt. Die Bundesregierung hat sich jetzt für eine GmbH, die auch weitere Untergliederungen haben soll, entschieden. Dabei dürfte auch eine funktionale Privatisierung möglich werden, über Dritte, die dann planerisch, baulich und auch in der Finanzierung tätig werden können.

Schon 2021 soll ein funktionierendes, neues System stehen. Unsere Prüfer fragen sich, wie wir in Deutschland in drei Jahren schaffen können, wofür die Österreicher neun Jahre gebraucht haben, bei einem Fünftel des Autobahnnetzes gegenüber unserem deutschen Autobahnnetz. Hinzu kommt der Mangel an Bauingenieuren und schubladenfertigen Planungsvorhaben in Deutschland. Solange der Bund noch nicht genügend eigene Kapazität hat, sollte er sich daher im Wege der Organleihe an den Baukapazitäten der bestehenden Landesstraßenbauämter bedienen.

 

Behörden Spiegel: Wenn man den Gesetzentwurf der Infrastrukturgesellschaft analysiert, welche Rechte hat da zukünftig die externe Finanzkontrolle?

Scheller: Prüfungsrechte sieht der Gesetzentwurf bisher nicht vor. Die fordern wir aber ein. Wir haben auch die fehlenden Kontrollrechte im parlamentarischen Bereich angesprochen und die entsprechenden Konsequenzen einer drohenden Intransparenz für das Parlament aufgezeigt.

Bei der DB AG haben wir zum Beispiel auch nur begrenzte Möglichkeiten, Transparenz herzustellen. Bei den Instandhaltungsmaßnahmen, den Mitteln aus der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung, ist die DB AG eine Black Box für uns. Wir dürfen die Haushalts- und Wirtschaftsführung nicht prüfen, versuchen aber so gut es geht, den Verbleib der Zuwendungsmilliarden zu prüfen. Der Bund will das Eigenkapital der DB AG um bis zu eine Milliarde Euro erhöhen und in den nächsten vier Jahren auf Dividenden verzichten.

Wenn das für die Straße auch so kommt, wird das Parlament geschwächt – auch zum möglichen Nachteil der  Steuerzahler. So können auch die Wahlkreisabgeordneten, die ja vor Ort immer wieder mit den Baumaßnahmen zu tun haben, durch uns keine Einsicht mehr über Fehler beim Planen, Bauen und Finanzieren bekommen. Das ist etwas, das wir in den nächsten Wochen stärker betonen und auch immer wieder öffentlich machen müssen, denn unsere Prüfungsergebnisse zeigen, dass in diesem Bereich unabhängige Prüfungen notwendig sind. Wir stellen hier regelmäßig erhebliche Defizite fest.

 

Behörden Spiegel: Wie haben andere Länder die Straßenfinanzierung gelöst?

Scheller: Frankreich sichert sich seine Einnahmen für die Straße über die Maut. Dort hat der Staat jede Aktivität verloren und die Kontrollmöglichkeiten komplett aus der Hand gegeben. Vinci und eine Hand voll anderer Unternehmen haben dort die Autobahnlandschaft unter sich aufgeteilt, und stehen nicht im Wettbewerb untereinander. Der Wettbewerb ist aber die Triebfeder für wirtschaftliches Handeln. In Frankreich haben wir damit Monopolisten auf den Strecken und die haben eine hohe Renditeerwartung. Die Autofahrer zahlen dort zwischen 20 bis 24 Prozent nochmal on top, zu dem, was eigentlich das Bauen und Betreiben kosten würde. Natürlich ist das ein anderes Land, mit einer anderen Straßenkultur. Aber man muss sich in der Nachbarschaft umschauen und überlegen, was das für uns bedeuten könnte.

 

Behörden Spiegel: Gibt es noch weitere Bereiche, die nach Ansicht des Bundesrechnungshofes beim Bund zusammengeführt werden sollen?

Scheller: 2007 hat mein Vorgänger in einem Gutachten zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen auch die Struktur der Verfassungsschutzbehörden analysiert und eine Zentralisierung vorgeschlagen, wie sie Bundesinnenminister de Maizière jetzt fordert. Wir müssen bei Angriffen auf den Bestand unserer Grundordnung und unseres Staates ebenenübergreifend denken und handeln. Jeder Angriff auf ein Bundesland hat auch Konsequenzen für die Bundesebene. Insofern muss man auch den Verfassungsschutz gemeinsam denken. Die Verfassungsschutzbehörden sollten deshalb in einer Bundesinstitution konsolidiert werden, die natürlich lokale oder regionale Komponenten haben muss. Der Aufwand, im Föderalismus zusammenzuarbeiten, ist wahnsinnig groß. Die dauernden Koordinierungen im föderalen Staat gehen mit einem Verlust an Schaffens- und Schlagkraft einher. Diese Risiken des Föderalismus sehen wir auch beim Straßenbau, den Steuern und im Sozialbereich.

 

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