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Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt

Aus Anlass der österreichischen EU Ratspräsidentschaft veranstaltete der Rechnungshof Österreich (ÖRH) gemeinsam mit der österreichischen Volksanwaltschaft unter der Schirmherrschaft des Präsidenten des Nationalrates am 25. September 2018 ein internationales Symposium zum Thema: „Gute öffentliche Verwaltung und Bürgernutzen - Die Rolle parlamentarischer Kontrollinstitutionen" im Plenarsaal des Parlaments in der Hofburg in Wien.

Mehr als 110 Teilnehmerinnen und Teilnehmer von Rechnungshöfen und Volksanwaltschaften bzw. Ombudsman-Einrichtungen aus 28 Ländern stellten sich der Frage: „Wie können die Kontrollinstitutionen des Parlaments zur Verbesserung der Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger beitragen?“. In dem sie – da waren sich alle vertretenen Institutionen einig – mit ihrer Arbeit mehr Transparenz und Rechenschaftspflicht fördern und fordern – als wichtige Grundlagen für Teilhabe und Teilnahme der Bürgerinnen und Bürger.

In ihrer Eröffnungsrede betonte die Präsidentin des ÖRH, Margit Kraker, dass es „gerade im Zuge der Umsetzung der nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen (Sustainable Development Goals, kurz SDGs) wichtig ist, leistungsfähige, rechenschaftspflichtige und transparente Institutionen wie den Rechnungshof und die Volksanwaltschaft zu stärken“.

BRH-Präsident Kay Scheller, Volksanwältin Österreich Gertrude Brinek, RH-Präsidentin Österreich Margit Kraker, Präsident Nationalrat Österreich Wolfgang Sobotka

BRH-Präsident Kay Scheller, Volksanwältin Österreich Gertrude Brinek, RH-Präsidentin Österreich Margit Kraker, Präsident Nationalrat Österreich Wolfgang Sobotka
Bildquelle: Parlamentsdirektion Republik Österreich

Bundesrechnungshof-Präsident Kay Scheller hob in seiner Rede (deutsch / englisch) unter der Überschrift „Transparenz, Wirkung und Nachhaltigkeit durch externe Finanzkontrolle“ hervor, dass „Rechnungshöfe eine Schlüsselrolle mit Bedeutung für Staat, Bürger und Gesellschaft spielen, da viele Themen der Finanzkontrolle Themen betreffen, die die Bürgerinnen und Bürger bewegen. Rechnungshöfen kommt eine Rolle zu, die in unseren lauten und mitunter sprunghaften Zeiten ein wahrer Fundus sein kann für Erkenntnis, Besinnung und nachhaltige Lösungen.“

Er betonte: „Damit wir als Rechnungshöfe glaubwürdig bleiben können, ist eines ganz wichtig: Wir müssen mit gutem Beispiel vorangehen. Gerade Rechnungshöfe müssen den Maßstäben gerecht werden, die sie anderen anlegen. Dazu bedarf es eines kritischen Selbstblicks und des Willens, Veränderungen anzunehmen“.

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