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Rede von Kay Scheller zu Transparenz, Wirkung und Nachhaltigkeit durch die externe Finanzkontrolle

Sehr geehrter Herr Präsident des Nationalrates,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,


herzlichen Dank für diese Einladung.

Ich freue mich, über den Beitrag unserer Finanzkontrollorgane für einen wirkungsvolleren Staat im Dienste unserer Bürgerinnen und Bürger referieren zu dürfen.

Die externe Finanzkontrolle nimmt eine Schlüsselrolle in unseren demokratischen Rechtsstaaten ein.

Unabhängig von ihrem Organisationsmodell stehen Rechnungshöfe natürlich nicht an erster Stelle im Staatsgefüge. Sie haben weder legislative noch exekutive Aufgaben und somit meist nicht die Exponiertheit, Debatten zu steuern.

Und doch spielen Rechnungshöfe eine Schlüsselrolle mit Bedeutung für Staat, Bürger und Gesellschaft. Denn viele Themen der Finanzkontrolle sind Themen der Bürgerinnen und Bürger.

Möchte die Politik eine Straße bauen, haben Rechnungshöfe zunächst kein Mandat, diese Entscheidung an sich zu bewerten. Verstößt aber die geplante Straße gegen bestehende Vorschriften, beispielsweise gegen den Naturschutz, oder zeigen Verkehrsstatistiken, dass die Straße gar nicht notwendig ist, melden wir uns zu Wort.

Problemlösung – und damit ein unmittelbarer Dienst am Bürger – Problemlösung bedarf im demokratischen Staat mindestens zweier Wege – zumindest, wenn die Lösung legitimiert und wirksam sowie möglichst von Dauer sein soll.

Zum einen ist da der politische Prozess. Der Wettbewerb um die besten Ideen, die Auseinandersetzung um den besten Weg, die Formulierung von Visionen und Lösungen.

Der politische Prozess ist meist vielschichtig. In ihm treffen unterschiedliche Interessenlagen aufeinander oder – im Idealfall – sie finden zueinander. Selten berücksichtigt er nur die Sache an sich, das Problem allein. Der Ausgleich von Interessen steht meist genauso im Blickfeld der Politik.

Deshalb gehört zu einer wirksamen Problemlösung immer auch ein möglichst sachbezogener, objektiver, von sachfremden Erwägungen ungestörter Blick. Hier kommen die Rechnungshöfe ins Spiel. Und zwar dann, wenn es um das Handeln und Wirken des Staates geht.

Gerade weil sie kein politisches Gestaltungsmandat besitzen und sie keine politische Partei ergreifen, können Rechnungshöfe eine Schlüsselrolle spielen.

Die öffentliche Finanzkontrolle lässt sich leiten von Recht und Gesetz und ist ausgerichtet an klaren, nachvollziehbaren Maßstäben. Die Maßstäbe der Wirtschaftlichkeit und Ordnungsmäßigkeit.

Neben Verbesserungsvorschlägen hat unser Prüfungsauftrag zwei für das demokratische System wichtige Wirkungen: Wir tragen dazu bei, dass die Verwaltung Rechenschaft über ihr Handeln ablegt. Und: Mit unserer Beratung des Parlaments erzeugen wir ein gewisses Gegengewicht, was die Informationsüberlegenheit der Regierung gegenüber dem Parlament angeht.

In unseren lauten und mitunter sprunghaften Zeiten kann der Ansatz einer unabhängigen öffentlichen Finanzkontrolle ein wahrer Fundus sein für Erkenntnis, Besinnung und nachhaltige Lösungen.

Diese Rolle bringt natürlich ein großes Stück Verantwortung mit sich – auch gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern.

Daher müssen Rechnungshöfe glaubwürdig bleiben und gute Arbeit leisten. Dafür müssen sie mit gutem Beispiel vorangehen.

Wir müssen den Maßstäben gerecht werden, die wir anderen anlegen. Dazu bedarf es eines kritischen Selbstblicks und des Willens, Veränderungen anzunehmen.

Normalerweise sprechen wir Empfehlungen aus. Das sollte uns nicht davon abhalten, zuzuhören, Hinweise ernst zu nehmen und Prüfungsanregungen in Betracht zu ziehen. Wir müssen uns immer wieder fragen, was relevant und bedeutsam ist.

Vor drei Jahren haben wir im Bundesrechnungshof einen grundlegenden Veränderungsprozess angestoßen. Einen ersten wichtigen Meilenstein haben wir Anfang 2017 mit einer Strukturreform erreicht.

Unser Ziel war und ist es, die Wirkung und Schlagkraft unserer Institution aufrechtzuerhalten und weiter zu stärken.

Das bedeutet

  • flexibler und schneller auf äußere Anforderungen zu reagieren. Beispielsweise haben wir in den Bereichen Migration und IT neue Prüfungsgebiete eingerichtet.
  • unsere Prüfungsabteilungen stärker als bisher auf wesentliche Politikfelder auszurichten.
  • Prozesse und Kommunikation zu optimieren.
  • unsere eigene Verwaltung schlank und effektiv zu halten.

 

Hervorheben möchte ich an dieser Stelle den Beitrag anderer Rechnungshöfe aus unserer europäischen Familie. Unsere Kollegen aus den Niederlanden, Österreich und der Schweiz haben uns während des Veränderungsprozesses wertvolle Hinweise gegeben.

Auch heute entwickeln wir uns weiter und erproben neue Konzepte und Instrumente. Wir müssen nicht nur weiterhin richtig prüfen, sondern auch das Richtige prüfen.

Relevante Prüfungsfelder zu besetzen ist eine der zentralen Fragen, die über Aufnahme und Wirkung unserer Institutionen entscheiden.

Wo möchten wir Wirkung erzeugen? Wo versprechen wir uns nicht nur einen besonderen Nutzen für Parlament und Verwaltung, sondern gerade auch für die Bürgerinnen und Bürger?

Hier können Leitmotive Hilfestellung geben.

Eines dieser Leitmotive ist zweifellos das Ziel der Nachhaltigkeit.

Nachhaltigkeit – eine Anforderung, die in gewisser Weise schon immer in der Maßstabsgenetik von Rechnungshöfen angelegt war.

Wirtschaftlichkeit heißt auch: Parlament und Verwaltung sollten eine klare Vorstellung von mittel- und langfristigen Folgen haben sowie die fachübergreifende Wirkung von Gesetzen und deren Ausführung im Blick behalten. Und: Auf mögliche nachteilige Auswirkungen auf andere öffentliche Güter oder künftige Generationen achten.

Das gilt für nahezu alle Aufgabenbereiche des Staates – angefangen beim großen Ganzen, der Nachhaltigkeit der Staatsfinanzen, über Regierungsprogramme wie der Renten- oder Energiepolitik, bis hin zu konkreten Fördermaßnahmen oder Beschaffungen der Verwaltung.

Hieraus ergibt sich für Rechnungshöfe eine Fülle möglicher Prüfungsansätze und –fragen.

Die Prüfungsstrategie des Bundesrechnungshofes zur Nachhaltigkeit basiert auf drei Säulen.

Erstens bildet das Thema einen Prüfungsschwerpunkt in verschiedenen Fachbereichen für die kommenden Jahre.

Zweitens interessiert uns, wie die Bundesregierung ihre Nachhaltigkeitsstrategie umsetzt, die sie im Zuge der UN-Beschlüsse von 2015 entwickelt hat.

Drittens ist natürlich das Ziel 16 der UN-Nachhaltigkeitsziele ein wichtiger Ansatzpunkt für unsere Prüfungen.

Querschnittsthemen verlangen übergreifende Schlussfolgerungen und allgemeine Empfehlungen. Unser Ziel ist es, gemeinsame Fragestellungen und zentrale Themen in den verschiedenen geprüften Gebieten zu ermitteln.

Wir haben Leitlinien mit einheitlichen Maßstäben beschlossen sowie einen nach Prüfungsfeldern aufgeteilten Fragenkatalog.

Wurde Nachhaltigkeit überhaupt als Ziel formuliert? Gibt es Indikatoren, anhand derer Nachhaltigkeit nachvollzogen werden kann? Nimmt die Maßnahme Einfluss auf andere Bereiche, gibt es unbeabsichtigte Folgen?

Wir erhoffen uns nicht nur Erkenntnisse darüber, wie die Bundesregierung mit dem Thema Nachhaltigkeit umgeht.

Wir hoffen auch auf Erkenntnisse, die fachübergreifende Auswirkungen von Verwaltungshandeln offenlegen und

Mechanismen von Ursache und Wirkung besser verständlich machen.

Nicht selten stehen ja Ziele staatlichen Handelns im Konflikt zueinander. Beispielsweise die drei Ziele der Energiepolitik in Deutschland: Bezahlbarkeit, Umweltverträglichkeit und Versorgungssicherheit.

Nachhaltigkeitspotentiale erkennen und heben. Das ist eine Prüfstrategie, um Verwaltungshandeln zielgenauer und wirksam zu machen.

Bei der Problemlösung und Erbringung von Dienstleistungen an Bürgerinnen und Bürgern kann eine nachhaltige Sichtweise den Wert unserer Tätigkeit steigern. Diese entspricht genau unserem sachbezogenen und lösungsorientierten Ansatz. Sie kann auch dazu beitragen, Legitimität und Akzeptanz von Veränderungen zu verbessern.

Um dieser Aufgabe gerecht zu werden, müssen wir uns selbst regelmäßig kritisch auf den Prüfstand stellen.

 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

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