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2015 Pressemitteilung 01 - Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern

30.01.2015

P R E S S E M I T T E I L U N G                                                              Bonn, den 30. Januar 2015

 

Der Präsident des Bundesrechnungshofes
als Bundesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung

 

Föderale Verflechtungen führen zu unwirtschaftlichem Handeln

Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern neu ordnen

 „Die zunehmende Verflechtung von Aufgaben zwischen Bund, Ländern und Kommunen macht das Handeln der Verwaltung unwirtschaftlich. Entscheidungen werden verzögert oder verhindert, es ist häufig nicht klar, wer verantwortlich ist, außerdem wird die Kontrolle erschwert“, sagte der Präsident des Bundesrechnungshofes Kay Scheller in seiner Funktion als Bundesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung anlässlich der Veröffentlichung seines Berichtes zu den Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern. Scheller fordert: „Jetzt sollte die Chance genutzt werden, die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern auf eine solide Grundlage zu stellen. Aufgabe, Kompetenz und finanzielle Verantwortung sollten in einer Hand zusammengefasst werden. Jede föderale Ebene sollte künftig in der Lage sein, ihre Aufgaben in finanzieller Eigenverantwortung zu erfüllen.“

Die Verflechtungstendenz besteht seit Inkrafttreten des Grundgesetzes. Der aktuelle Bericht des Bundesbeauftragten zeigt anhand verschiedener Beispiele aus der Verwaltungspraxis auf, wie sich föderale Verflechtungen – häufig negativ – auswirken können. Betroffen davon sind viele Kernbereiche staatlichen Handelns: Soziales, Bildung und Forschung, Bundesfernstraßen, Steuern, Finanzhilfen, der Öffentliche Personennahverkehr oder der Bevölkerungsschutz.

„Unsere Empfehlungen können helfen, Fehlallokationen von Haushaltsmitteln zu vermeiden und zu einem effizienten System mit mehr Verteilungsgerechtigkeit zu führen. Insoweit können sich zusätzliche finanzielle Spielräume eröffnen“, sagte Scheller.

Der Bund hat sich in den vergangenen Jahren immer wieder durch Einnahmeverzichte oder zusätzliche Ausgaben zugunsten der Länder und Gemeinden engagiert. Angesichts der bereits bestehenden umfänglichen finanziellen Lasten des Bundes sollte dieser nicht durch weitere finanzielle Zugeständnisse seinen Handlungsspielraum noch weiter einengen und die nachhaltige Entwicklung der Bundesfinanzen gefährden.

Zum Jahresende 2019 laufen die gesetzlichen Regelungen zum Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern aus. Daneben enden zu diesem Zeitpunkt die auf Grundlage des sogenannten Solidarpakt II geleisteten Zahlungen.

Die vor diesem Hintergrund zu schaffende Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und den Ländern bietet die Chance, diese auf eine solide Grundlage zu stellen. Ziel sollte es sein, dass jede föderale Ebene langfristig finanziell in der Lage ist, ihre Aufgaben zu erfüllen. Zumindest sollte es dem Bund möglich sein, die Vereinnahmung bzw. Verwendung seiner Mittel zu kontrollieren und sie ggf. auch zurückzufordern. Die Prüfungs- und Erhebungsrechte des Bundesrechnungshofes sind dann klar zu regeln und verfassungsrechtlich abzusichern.

 

 

 

 

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