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2016 Pressemitteilung 04 - Bundesrechnungshof berät zur Reform der Bundesfernstraßenverwaltung

01.12.2016

P R E S S E M I T T E I L U N G

 

Bundesrechnungshof berät zur Reform der Bundesfernstraßenverwaltung

Der Präsident des Bundesrechnungshofes als Bundesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung stellt in einem Gutachten mögliche Organisationsformen und Finanzierungsvarianten für den Bundesfernstraßenbau vor. „Mit der Reform müssen die Bundesfernstraßen den Anforderungen der Gegenwart und Zukunft gewachsen sein. Die Fernstraßen müssen besser nutzbar und verfügbar sein. Erhalt und Bau müssen besser realisiert werden,“ sagte der Präsident des Bundesrechnungshofes, Kay Scheller, anlässlich der Vorstellung des Gutachtens. „Daran muss sich die Reform messen lassen. Dabei darf der Bund als Eigentümer seine Einfluss- und Kontrollmöglichkeiten nicht aus der Hand geben – im Interesse des Gemeinwohls und der Daseinsvorsorge.“

Mit der Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems soll die Bundesauftragsverwaltung im Bundesfernstraßenbau reformiert werden. Dazu sollen insbesondere die Bundesautobahnen von einer bundeseigenen Infrastrukturgesellschaft Verkehr übernommen werden. Ziel des Gutachtens ist es, den Bundestag, den Bundesrat und die Bundesregierung bei der Reform der Verwaltung der Bundesfernstraßen zu beraten. In seinem Gutachten hat der Bundesbeauftragte für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung Prüfungserkenntnisse des Bundesrechnungshofes und internationale Erfahrungen berücksichtigt.

„Nach bisherigem Planungsstand versäumen es Bund und Länder, die Verwaltungs- und Finanzierungsverantwortung für alle Bundesfernstraßen komplett neu zu ordnen. Die nun angestrebte Lösung führt zu bleibenden Doppelstrukturen und erhöhtem Abstimmungsaufwand. Die mit der Reform angestrebten Synergieeffekte gehen zum Teil verloren.“

Bei der Entscheidung über die Finanzierungsvarianten der Verkehrsinfrastrukturgesellschaft sollten verschiedene Kriterien berücksichtigt werden, darunter die Wahrung des parlamentarischen Einflusses und wirtschaftliche Risiken. Auch künftig sollte das Parlament über die Investitionen im Bundesfernstraßenbau befinden. Dies betrifft zum einen die Entscheidung, welche Projekte gebaut werden sollen (Ausbaugesetze), zum anderen die Festlegungen zur Art der Finanzierung (Maut, Steuer) sowie die Bewilligung der jährlichen Haushaltsmittel.

Die Straßen, insbesondere die Bundesautobahnen haben von allen Verkehrsträgern für den Wohlstand und das Wirtschaftswachstum in Deutschland die größte Bedeutung.

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