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Der Rechnungshof in der NS-Zeit: neue Studie veröffentlicht

08.03.2021

Umfassende Einblicke in die Prüfungs- und Beratungstätigkeit von der Weimarer Republik bis in die Bundesrepublik

„Auf breiter Quellenbasis, tiefgründig und genau beschreibt, analysiert und bewertet Professor Ullmann nicht nur die Rolle des Rechnungshofes in der NS-Zeit. Die Studie des Historikers schlägt einen Bogen über Weimarer Republik, NS-Diktatur, Besatzungszeit bis in die frühe Bundesrepublik: von nachheriger Kontrolle zu vorgängiger Beratung. Damit gelingt es ihm, geschichtliche Entwicklungen, Brüche und Kontinuitäten aufzuzeigen,“ sagte der Präsident des Bundesrechnungshofes, Kay Scheller, anlässlich der Veröffentlichung der Studie von Prof. Dr. Hans-Peter Ullmann. „Ich bin für die epochenübergreifende Aufarbeitung der Geschichte des frühen Bundesrechnungshofes und seiner Vorläuferbehörden außerordentlich dankbar.“

 

Der Rechnungshof in der NS-Zeit

Der Rechnungshof fügte sich bereitwillig in das System der NS-Diktatur ein. Der Studie zufolge waren seine Beamten im Jahr 1933 durchweg konservativ, eher republikskeptisch, aber staatsloyal eingestellt. Nach und nach traten mehr als zwei Drittel von ihnen in die NSDAP und ihre Organisationen ein. Politische Zuverlässigkeit sowie der Nachweis von Ämtern und Engagement in der Partei erwiesen sich als immer wichtiger, doch blieben überzeugte Nationalsozialisten in der Minderzahl. „Deutlich arbeitet Professor Ullmann heraus: Es gab niemanden, der sich gegen das Regime stellte,“ sagte Scheller. So trug der Rechnungshof dazu bei, den Schein ordnungsmäßiger Haushaltswirtschaft aufrechtzuerhalten, Korruption und Verschwendung aufzudecken und das NS-Regime zu stabilisieren.

 

Der Rechnungshof in den Vorkriegsjahren

Der Einfluss des Rechnungshofes im NS-Staat war begrenzt. Schon 1933, mit dem Ende der parlamentarischen Demokratie, erlitt er einen ersten großen Bedeutungsverlust. Ohne funktionierendes Parlament konnte er seine Erkenntnisse und Empfehlungen nicht durchsetzen. „Künftig agierte der Rechnungshof in einem ‚echolosen Raum‘. Die fehlende Entlastung der Regierung durch das Parlament marginalisierte seine Kontrolle,“ so Scheller.

Zudem beschränkte sich der Rechnungshof schon früh selbst, wenn Prüfungsergebnisse mit Interessen der neuen Machtelite zu kollidieren drohten: Den kostspieligen, um viele Millionen Reichsmark teureren Um- und Neubau der Reichskanzlei - mit eigenem Kino – nahm der Rechnungshof beispielsweise kritiklos hin.

 

Der Rechnungshof in den Kriegsjahren

Im Krieg setzte der Rechnungshof verstärkt auf Beratung und Unterstützung der Verwaltung in den vom NS-Staat besetzten Gebieten. Mit dieser „Beratungsrevision“ half er, die Besatzungsherrschaft auszubauen und zu effektivieren. Rechnungshof und Prüfer gewannen dabei tiefe Einblicke in die Verwertung von geraubtem Vermögen oder die Verhältnisse in Konzentrationslagern und Ghettos sowie die weit verbreitete Korruption. Nach der Studie stützten und legitimierten sie dieses Vorgehen, „indem sie nur punktuell und verklausuliert Einwände äußerten, die Verwaltung insgesamt aber als ordnungsgemäß, wirtschaftlich und sparsam bewerteten“. So verstrickte sich die Behörde als williger Helfer immer tiefer in das NS-Unrechtsregime.

Bei Prüfungen in den Konzentrationslagern ging es laut Studie z. B. „nie um die Lage der Inhaftierten, sondern stets nur darum, wie der Ertrag ihrer Zwangsarbeit zwischen dem Reich und der SS aufzuteilen sei. Die Prüfer sahen also bewusst über die grausame Realität der Lager hinweg und die Ausbeutung von Häftlingen ganz offenbar als einen Bestandteil ‚normaler, rationaler Herrschaft‘ an.“

 

Personelle Kontinuitäten

„Professor Ullmanns epochenübergreifender Ansatz zeigt eine ausgeprägte personelle Kontinuität auf, auch über die verschiedenen politischen Systeme hinweg“, konstatierte Scheller.

Nach 1945 stellten die Beamten den Rechnungshof erfolgreich als eine Behörde dar, die sich durch ihre Prüfungsarbeit in der NS-Zeit nicht kompromittiert habe und gemäß ihrer Tradition in der Kontrolltätigkeit „unpolitisch“ war. Diese Entlastungsstrategie sicherte eine hohe personelle Kontinuität über die alliierte Besatzung bis in die Bundesrepublik hinein. Da die Behördenspitze und die Direktoren, mit einer Ausnahme, nach 1945 nicht weiter amtieren konnten oder durften, rückte die mittlere Führungsriege in Leitungspositionen nach. Im Bundesrechnungshof der frühen fünfziger Jahre waren vier Fünftel der Direktoren und Ministerialräte ehemalige NSDAP-Mitglieder. Bis 1967 sank dieser Anteil kaum. Die Studie kommt zum Schluss, dass ihre Vergangenheit die Beamten des Rechnungshofes nicht daran hinderte, am Wiederaufbau eines demokratischen Staates mitzuwirken. Sie taten dies „auf der Grundlage einer nach wie vor etatistischen Einstellung mit klarer Präferenz für eine starke Exekutive, einer allmählich sich verringernden Distanz zu Parteien und Parlament sowie mit der Vorstellung, nicht anders als in der Weimarer Republik und im ‚Dritten Reich‘ eine unpolitische Tätigkeit auszuüben, die rein sachorientiert nur dem Wohl des Staates diente.“



Zum Forschungsvorhaben

Prof. Dr. Ullmann nahm das auf vier Jahre angelegte Forschungsvorhaben im September 2017 auf. Der Bundesrechnungshof stellte für das Projekt Fördermittel in Höhe von 300.000 Euro bereit. Mit der Veröffentlichung des Buches im März 2021 konnte Prof. Dr. Ullmann die Forschungsarbeiten bereits früher als geplant abschließen. Das annähernd 600 Seiten umfassende Buch ist unter dem Titel „Kontrolle und Beratung. Der deutsche Rechnungshof im Wechsel der politischen Systeme des 20. Jahrhunderts“ im Wallstein Verlag erhältlich.

 

Zu Professor Ullmann

Prof. Dr. Hans-Peter Ullmann war von 1999 bis zu seiner Emeritierung im Jahr 2017 Inhaber des Lehrstuhls für Neuere Geschichte am Historischen Institut der Universität zu Köln. Durch zahlreiche Veröffentlichungen ist er nicht zuletzt ausgewiesener Fachmann für die Geschichte der öffentlichen Finanzen und der Staatsverschuldung. Ullmann ist Sprecher der Wissenschaftlichen Kommission zur Erforschung der Geschichte des Reichsministeriums der Finanzen in der Zeit des Nationalsozialismus.

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