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Arbeit / Soziales

2017 Bemerkungen Nr. 12 - Bundesagentur für Arbeit zahlt fast 55 Mio. Euro für nicht genutzte Plätze in Bildungsmaßnahmen

2017 Bemerkungen Nr. 12 - Bundesagentur für Arbeit zahlt fast 55 Mio. Euro für nicht genutzte Plätze in Bildungsmaßnahmen

Die Bundesagentur für Arbeit (Bundesagentur) hat fast 55 Mio. Euro für nicht genutzte Bildungsmaßnahmen ausgegeben. Mit diesen Maßnahmen kann sie junge Menschen beim Übergang von der Schule zum Beruf fördern. Die Maßnahmen hat die Bundesagentur allerdings zu schwach ausgelastet. Den Bedarf an Plätzen für die Teilnehmer sollten die Agenturen für Arbeit künftig realistisch planen, um die Ausgaben für ungenutzte Plätze zu verringern. Bundesweit gab die Bundesagentur von September 2013 bis Dezember 2015 für berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen insgesamt rund 426 Mio. Euro aus.

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2017 Bemerkungen Nr. 09 - Unklare Regelungen für Ortsabwesenheiten – Jobcenter behandeln Leistungsberechtigte uneinheitlich

2017 Bemerkungen Nr. 09 - Unklare Regelungen für Ortsabwesenheiten – Jobcenter behandeln Leistungsberechtigte uneinheitlich

Seit sechs Jahren hat das BMAS nicht klar geregelt, wie Leistungsberechtigte für Jobcenter erreichbar sein müssen. Sie müssen erreichbar sein, um unverzüglich jede zumutbare Beschäftigung aufnehmen zu können. Vorübergehend abwesend dürfen sie nur mit Zustimmung der Jobcenter sein. In 2011 hat der Gesetzgeber die Vorschriften über die Ortsabwesenheiten neu geregelt. Allerdings hat das BMAS die hierzu erforderliche Rechtsverordnung nicht in Kraft gesetzt. Daher wenden die Jobcenter die alten - unklaren und missverständlichen - Regeln an, sodass es keine einheitliche Bewilligungspraxis gibt. Das BMAS sollte die Verordnung baldmöglichst in Kraft setzen, und damit Dauer und Voraussetzungen für Ortsabwesenheiten einheitlich und unmissverständlich regeln.

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2017 Bemerkungen Nr. 08 - Aufsicht unzureichend; Abrechnungsfehler der Länder führen bei der Grundsicherung im Alter zu Mehrausgaben des Bundes

Das BMAS hat nicht kontrolliert, ob in einigen Ländern festgestellte gravierende Abrechnungsfehler bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung auch in anderen Ländern vorliegen. Es stellt auch nicht sicher, dass die Länder die Arbeit der Grundsicherungsstellen in Stichproben überprüfen.

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2017 Bemerkungen Nr. 10 - Lange Bezugsdauer von Arbeitslosengeld II – Jobcenter betreuten Selbstständige über Jahre unzureichend

2017 Bemerkungen Nr. 10 - Lange Bezugsdauer von Arbeitslosengeld II – Jobcenter betreuten Selbstständige über Jahre unzureichend

Selbstständig Erwerbstätige, die Arbeitslosengeld II-empfangen, haben die Jobcenter oftmals über Jahre hinweg nicht in die Arbeitsvermittlung einbezogen. Sie nahmen hin, dass Selbstständigkeiten jahrelang fortgeführt wurden, die keine realistischen beruflichen Perspektiven boten. Die Vermittlung in Arbeit hätte in solchen Fällen die Hilfebedürftigkeit beenden können. Zudem kann nicht ausgeschlossen werden, dass gut verdienende Selbstständige Arbeitslosengeld II erhielten, ohne hilfebedürftig zu sein. Denn Nachweise über die Einkünfte dieser Selbstständigen lagen nur bei einzelnen Jobcentern vor. Der Bundesrechnungshof erwartet von den Jobcentern, sämtliche Möglichkeiten auszuschöpfen, bereits länger Arbeitslosengeld II beziehende Selbstständige in Arbeit zu vermitteln.

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2017 PM - Sprachkurse nach § 421 SGB III (Einstiegskurse)

2017 PM - Sprachkurse nach § 421 SGB III (Einstiegskurse)

Zwischen Oktober und Dezember 2015 konnten die Agenturen für Arbeit Maßnahmen zur Erlangung erster Kenntnisse der deutschen Sprache fördern, wenn dies zur Eingliederung notwendig war. Der Bundesrechnungshof hat geprüft, wie die Bundesagentur für Arbeit die Einstiegskurse geregelt und umgesetzt hat.

„Das Engagement der Bundesagentur für Arbeit, einen Beitrag für die Integration von Flüchtlingen in einer schwierigen Situation zu leisten, erkennen wir an“, sagte der Präsident des Bundesrechnungshof, Kay Scheller, anlässlich der Veröffentlichung der Prüfungsmitteilung. „Gerade in einer solchen Situation brauchen wir aber ein Mindestmaß an Regelung, wie solche Sprachkurse aussehen und durchgeführt werden sollen.“ Bei vergleichbaren Fällen sollte die Bundesagentur für Arbeit künftig klare Rahmenbedingungen festlegen, damit die mit der Maßnahme angestrebten Ziele bestmöglich erreicht werden.

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2016 PM - Absolventenmanagement im Rechtskreis des SGB II

2016 PM - Absolventenmanagement im Rechtskreis des SGB II

Der Bundesrechnungshof hat das Absolventenmanagement bei acht Jobcentern geprüft. Er empfiehlt, dass die Jobcenter die von Arbeitssuchenden mit der Teilnahme an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen neu erworbenen Kenntnisse und Fertigkeiten konsequenter auswerten und nutzen. In rund 39 % der geprüften Fälle konnten die Jobcenter die neuen Qualifikation nicht bei ihrer Vermittlungsarbeit berücksichtigen. So bleiben arbeitsmarktpolitische Maßnahmen und anschließende Vermittlungsbemühungen wirkungslos.

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2016 Bemerkungen Band I Nr. 30 - Fahrgeldausfälle der Deutschen Bahn rechtswidrig erstattet

Die Deutsche Bahn erhält Erstattungen dafür, dass sie schwerbehinderte Menschen unentgeltlich befördert. Das BMAS hat jahrzehntelang zugelassen, dass das Bundesverwaltungsamt der Deutschen Bahn hierdurch verursachte Fahrgeldausfälle rechtswidrig erstattet.

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2016 Bemerkungen Band I Nr. 29 - Ausgleichsfonds: Bundesministerium für Arbeit und Soziales setzt Mittel zweckwidrig ein

2016 Bemerkungen Band I Nr. 29 - Ausgleichsfonds: Bundesministerium für Arbeit und Soziales setzt Mittel zweckwidrig ein
Das BMAS hat Mittel des Ausgleichsfonds für überregionale Vorhaben zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben zweckentfremdet, indem es die Datenbank REHADAT ausschließlich mit diesen förderte. REHADAT enthält vielfältige Informationen zu Hilfen für behinderte und schwerbehinderte Menschen. Mittel des Ausgleichsfonds dürfen jedoch nur für die Förderung schwerbehinderter Menschen zur Teilhabe am Arbeitsleben verwendet werden.

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2016 Bemerkungen Band I Nr. 28 - Initiative Inklusion: Jugendliche rechtswidrig gefördert

Mittel des Ausgleichsfonds für überregionale Vorhaben zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben sind zweckgebunden. Das BMAS hat akzeptiert, dass die Länder Jugendliche ohne Nachweis einer Schwerbehinderung mit diesen Mitteln fördern. Dafür hätte das BMAS vorher eine gesetzliche Änderung herbeiführen müssen.

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2016 Bemerkungen Band I Nr. 34 - Intensivere Integrationsberatung unwirtschaftlich

Die Bundesagentur für Arbeit hat mit zusätzlichem Personal bestimmte Kundengruppen intensiver betreut, ohne die Wirtschaftlichkeit des erhöhten Personaleinsatzes nachweisen zu können. Die Ausgaben hierfür konnte sie nicht wie geplant durch Einsparungen beim Arbeitslosengeld und zusätzliche Beitragseinnahmen decken.

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2016 Bemerkungen Band I Nr. 33 - Bundesagentur für Arbeit muss Notwendigkeit ihres Hörfunkdienstes nachweisen

Der Hörfunkdienst der Bundesagentur für Arbeit stellt unentgeltlich Hörfunkbeiträge zur Verfügung, obwohl ein Bedarf für diese Dienstleistung bislang nicht nachgewiesen ist.

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2016 Bemerkungen Band I Nr. 32 - Mehr Mitglieder in Geschäftsführungen als gesetzlich vorgesehen

2016 Bemerkungen Band I Nr. 32 - Mehr Mitglieder in Geschäftsführungen als gesetzlich vorgesehen

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) setzt in einigen ihrer Regionaldirektionen mehr Mitglieder in der Geschäftsführung ein als gesetzlich vorgesehen. Dadurch verursacht sie unnötige Personal- und Sachkosten von rund 600 000 Euro im Jahr. In den vier größten der zehn Regionaldirektionen unterstützen sogenannte „Bevollmächtigte“ die gesetzlich vorgegebene dreiköpfige Geschäftsführung. Sie teilen sich mit einem Mitglied der Geschäftsführung die Verantwortung für den operativen Bereich (Grundsicherung für Arbeitsuchende bzw. Arbeitslosenversicherung). Hierfür erhalten sie auch die gleiche Vergütung wie das Mitglied der Geschäftsführung. Dies erweitert die jeweilige Geschäftsführung faktisch auf vier Mitglieder. Der Bundesrechnungshof erwartet, dass die BA die Bevollmächtigten ersatzlos abschafft.

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2016 PM - Interne ganzheitliche Integrationsleistung im SGB III (Inga)

2016 PM - Interne ganzheitliche Integrationsleistung im SGB III (Inga)
Die Bundesagentur für Arbeit richtete ab dem Jahr 2012 in allen Agenturen für Arbeit zusätzliche Mitarbeiterteams für die Interne ganzheitliche Integrationsleistung im SGB III (Inga) ein. Der Bundesrechnungshof hat geprüft, wie die Agenturen Inga operativ umsetzen.

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2015 Bericht - Steuerliche Behandlung von geringfügig Beschäftigten (Minijobs)

2015 Bericht - Steuerliche Behandlung von geringfügig Beschäftigten (Minijobs)

Bericht an den Rechnungsprüfungsausschuss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages (RPA) vom 16. Dezember 2015.

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2015 Bemerkungen Nr. 32 - Ausgabe und Abrechnung von Gutscheinen für private Arbeitsvermittlungen wird verbessert

2015 Bemerkungen Nr. 32 - Ausgabe und Abrechnung von Gutscheinen für private Arbeitsvermittlungen wird verbessert
Das BMAS wird darauf hinwirken, das Verfahren bei der Ausgabe und Abrechnung von Gutscheinen für private Arbeitsvermittlungen zu verbessern. Es will auf Bund-Länder-Ebene vorschlagen, Prüfungsergebnisse des Bundesrechnungshofes regelmäßig zu thematisieren.

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2015 Bemerkungen Nr. 31 - Höhe der Grundsicherung im Alter im ersten Bezugsmonat häufig nicht richtig berechnet

Rentnerinnen und Rentner mit Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung haben im ersten Bezugsmonat ihrer Rente meistens zu hohe Leistungen erhalten. Das BMAS muss sicherstellen, dass die zuständigen Behörden die Grundsicherung richtig berechnen.

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