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Nr. 9 - Fehlende angemessene Kontrollmöglichkeiten der Künstlersozialkasse belasten Bund und Unternehmen

Der Künstlersozialkasse fehlen angemessene Kontrollmöglichkeiten, um die Angaben ihrer Versicherten zu prüfen. Deswegen kann sie nicht verlässlich feststellen, ob noch eine Versicherungspflicht in der Künstlersozialversicherung besteht.

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Nr. 8 - Sozial unausgewogene Versicherungsbedingungen in der Künstlersozialversicherung korrigieren

Die Versicherungsbedingungen in der Künstlersozialversicherung führen dazu, dass die Versicherten im Vergleich zu anderen Versicherten ungerechtfertigt begünstigt sind.

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Nr. 6 - 150 Mio. Euro-Programm „AlleImBetrieb“: Unklare Förderrichtlinien des BMAS gefährden zusätzliche Arbeitsplätze für schwerbehinderte Menschen (Ausgleichsfonds)

Das BMAS lehnt es ab, die Förderrichtlinien für ein Programm der Bundesregierung  eindeutig zu fassen. Es gefährdet so die Entstehung zusätzlicher Arbeitsplätze für schwerbehinderte Menschen.

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Nr. 3 - Effiziente Integrationsförderung für Flüchtlinge erfordert konsistentes Zusammenwirken aller staatlichen Ebenen

Das kaum überschaubare Angebot an Integrationsmaßnahmen beeinträchtigt Effektivität und Effizienz der Integration von Flüchtlingen in Gesellschaft und Arbeitsmarkt.

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Kurzarbeitergeld: Bund muss Missbrauchsrisiko verringern

Kurzarbeitergeld: Bund muss Missbrauchsrisiko verringern


Das Kurzarbeitergeld stabilisiert den Arbeitsmarkt in der Corona-Pandemie. Aktuelle Sonderregelungen erhöhen aber das Risiko von Mitnahmen und Missbrauch.

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2019 Bemerkungen - Ergänzungsband Nr. 11 "Gesetzlicher Unterhaltsvorschuss: Bund macht seine Schadenersatzansprüche gegenüber den Ländern nicht geltend"

2019 Bemerkungen - Ergänzungsband Nr. 11 "Gesetzlicher Unterhaltsvorschuss: Bund macht seine Schadenersatzansprüche gegenüber den Ländern nicht geltend"

Der Bundesrechnungshof hat mehrfach darauf hingewiesen, dass die Länder Rückgriffsansprüche beim Unterhaltsvorschuss nicht konsequent durchsetzen. Dabei sind häufig Versäumnisse und vor allem fehlendes oder nicht ausreichend qualifiziertes Personal ursächlich. Das führt zu Forderungsausfällen durch Verjährung oder Verwirkung. Bei schwerwiegendem Organisationsversagen können Schadenersatzansprüche des Bundes bestehen. Diese macht das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) aber nicht geltend. Um Schaden vom Bund abzuwenden, muss das BMFSFJ möglichen Haftungsfällen zwingend nachgehen. Dazu muss es sich regelmäßig bei den Ländern über Einnahmeausfälle informieren, deren Verwaltungshaftung prüfen und Schadenersatzansprüche durchsetzen.

Der gesetzliche Unterhaltsvorschuss unterstützt Alleinerziehende und nicht die säumigen Unterhaltsschuldner. Deshalb müssen die Länder den Vorschuss bei diesen im Rückgriff wieder eintreiben. Der Bund ist sowohl an den Ausgaben für die Leistung als auch an den Einnahmen aus dem Rückgriff zu 40 % beteiligt. In 2018 beliefen sich die Einnahmen aus Rückgriff auf lediglich 12,9 % des geleisteten Unterhaltsvorschusses.

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2019 Bemerkungen - Ergänzungsband Nr. 08 "BMAS verweigert Jobcentern Mittel aus der Ausgleichsabgabe"

2019 Bemerkungen - Ergänzungsband Nr. 08 "BMAS verweigert Jobcentern Mittel aus der Ausgleichsabgabe"

Die Mittel aus der Ausgleichsabgabe sollten allen arbeitslosen schwerbehinderten Menschen gleichberechtigt zu Gute kommen. Es sollte keine Rolle spielen, ob sie von Agenturen für Arbeit oder von Jobcentern betreut werden. Aktuell fließen solche Mittel an die Agenturen für Arbeit, nicht aber an die Jobcenter. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales lehnt es ohne überzeugenden Grund ab, auch den Jobcentern Mittel aus der Ausgleichsabgabe zu überlassen. Es sollte sich um eine Neuverteilung der Mittel aus der Ausgleichsabgabe bemühen. Ausgangspunkt könnte der Länderanteil an der Ausgleichsabgabe sein. Er hatte sich 2009 erhöht, durch eine Reduzierung der Mittel für die Bundesagentur für Arbeit (BA) mit ihren Agenturen für Arbeit.

Die Ausgleichsabgabe zahlen Arbeitgeber, die zu wenige schwerbehinderte Menschen beschäftigen. Mit diesen Mitteln soll die Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben besonders gefördert werden. Sie gehen zum größten Teil an die Länder, der BA mit ihren Agenturen für Arbeit stehen 16 % der Ausgleichsabgabe zu. Die Jobcenter fördern weniger schwerbehinderte Menschen als die Agenturen für Arbeit, obwohl sie doppelt so viele Arbeitslose betreuen.

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2020 PM - Erstattung von Aufwendungen der Mitglieder der Selbstverwaltung der Bundesagentur für Arbeit

2020 PM - Erstattung von Aufwendungen der Mitglieder der Selbstverwaltung der Bundesagentur für Arbeit

Prüfungsmitteilung an den Vorstand der Bundesagentur für Arbeit vom 18.02.2020

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2020 PM - Arbeitsmarktstatus von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten bei den gemeinsamen Einrichtungen

2020 PM - Arbeitsmarktstatus von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten bei den gemeinsamen Einrichtungen

Prüfungsmitteilung an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales vom 09.01.2020.

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2019 PM - Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung

2019 PM - Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung

Prüfungsmitteilung an das an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales vom 19.12.2019.

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Gesetzlicher Reformbedarf bei Eingliederungsvereinbarungen in den Rechtskreisen SGB III und SGB II

Bericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vom 04.12.2019.

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2018 Bemerkungen Nr. 06 - Bund vernachlässigt Aufsicht: Länder rechnen Wohngeld zum Nachteil des Bundes falsch ab

Jahresbericht - Nachhaltige finanzwirtschaftliche Strategie für den Bundeshaushalt notwendig

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2018 Bemerkungen Nr. 15 - Länder gewähren vom Bund zu finanzierende Leistungen der Grundsicherung ohne Rechtsgrundlage

Jahresbericht - Nachhaltige finanzwirtschaftliche Strategie für den Bundeshaushalt notwendig

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2018 Sonderbericht - Prüfungskompendium Jugendarbeitslosigkeit und berufliche Eingliederung junger Menschen

2018 Sonderbericht - Prüfungskompendium Jugendarbeitslosigkeit und berufliche Eingliederung junger Menschen

Beschäftigungspolitische Programme gezielter auf die Bedürfnisse junger Arbeitsuchender ausrichten, Bildungssysteme stärker an den Arbeitsmarktbedarf anpassen und Stellenvermittlung optimieren. Das sind die Ergebnisse des Prüfungskompendiums der EU-Rechnungshöfe zum Thema „Jugendarbeitslosigkeit und berufliche Eingliederung junger Menschen“.

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2017 Bemerkungen Nr. 12 - Bundesagentur für Arbeit zahlt fast 55 Mio. Euro für nicht genutzte Plätze in Bildungsmaßnahmen

2017 Bemerkungen Nr. 12 - Bundesagentur für Arbeit zahlt fast 55 Mio. Euro für nicht genutzte Plätze in Bildungsmaßnahmen

Die Bundesagentur für Arbeit (Bundesagentur) hat fast 55 Mio. Euro für nicht genutzte Bildungsmaßnahmen ausgegeben. Mit diesen Maßnahmen kann sie junge Menschen beim Übergang von der Schule zum Beruf fördern. Die Maßnahmen hat die Bundesagentur allerdings zu schwach ausgelastet. Den Bedarf an Plätzen für die Teilnehmer sollten die Agenturen für Arbeit künftig realistisch planen, um die Ausgaben für ungenutzte Plätze zu verringern. Bundesweit gab die Bundesagentur von September 2013 bis Dezember 2015 für berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen insgesamt rund 426 Mio. Euro aus.

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2017 Bemerkungen Nr. 10 - Lange Bezugsdauer von Arbeitslosengeld II – Jobcenter betreuten Selbstständige über Jahre unzureichend

2017 Bemerkungen Nr. 10 - Lange Bezugsdauer von Arbeitslosengeld II – Jobcenter betreuten Selbstständige über Jahre unzureichend

Selbstständig Erwerbstätige, die Arbeitslosengeld II-empfangen, haben die Jobcenter oftmals über Jahre hinweg nicht in die Arbeitsvermittlung einbezogen. Sie nahmen hin, dass Selbstständigkeiten jahrelang fortgeführt wurden, die keine realistischen beruflichen Perspektiven boten. Die Vermittlung in Arbeit hätte in solchen Fällen die Hilfebedürftigkeit beenden können. Zudem kann nicht ausgeschlossen werden, dass gut verdienende Selbstständige Arbeitslosengeld II erhielten, ohne hilfebedürftig zu sein. Denn Nachweise über die Einkünfte dieser Selbstständigen lagen nur bei einzelnen Jobcentern vor. Der Bundesrechnungshof erwartet von den Jobcentern, sämtliche Möglichkeiten auszuschöpfen, bereits länger Arbeitslosengeld II beziehende Selbstständige in Arbeit zu vermitteln.

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2017 Bemerkungen Nr. 09 - Unklare Regelungen für Ortsabwesenheiten – Jobcenter behandeln Leistungsberechtigte uneinheitlich

2017 Bemerkungen Nr. 09 - Unklare Regelungen für Ortsabwesenheiten – Jobcenter behandeln Leistungsberechtigte uneinheitlich

Seit sechs Jahren hat das BMAS nicht klar geregelt, wie Leistungsberechtigte für Jobcenter erreichbar sein müssen. Sie müssen erreichbar sein, um unverzüglich jede zumutbare Beschäftigung aufnehmen zu können. Vorübergehend abwesend dürfen sie nur mit Zustimmung der Jobcenter sein. In 2011 hat der Gesetzgeber die Vorschriften über die Ortsabwesenheiten neu geregelt. Allerdings hat das BMAS die hierzu erforderliche Rechtsverordnung nicht in Kraft gesetzt. Daher wenden die Jobcenter die alten - unklaren und missverständlichen - Regeln an, sodass es keine einheitliche Bewilligungspraxis gibt. Das BMAS sollte die Verordnung baldmöglichst in Kraft setzen, und damit Dauer und Voraussetzungen für Ortsabwesenheiten einheitlich und unmissverständlich regeln.

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