Bau (Hochbau, Straße)
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Bau (Hochbau, Straßenbau)

2020 Bericht - Kostenteilungen bei Straßenkreuzungsmaßnahmen

2020 Bericht - Kostenteilungen bei Straßenkreuzungsmaßnahmen

Bericht an das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur vom 16.06.2020.

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2020 Bericht - Instandhaltung und weitere Nutzung der Fehmarnsundbrücke

2020 Bericht - Instandhaltung und weitere Nutzung der Fehmarnsundbrücke

Die DB Netz AG bekommt den seit Jahren bekannten Instandhaltungsstau an der Fehmarnsundbrücke nicht in den Griff. Statt der versprochenen Verbesserung hat sich der Zustand weiter verschlechtert. Zusätzliche Belastungen drohen durch eine geplante Elektrifizierung der Brücke.

 

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2019 Bemerkungen - Ergänzungsband Nr. 04 "BMI nutzt Chancen des digitalen Planens, Bauens und Betreibens im Bundeshochbau nicht"

2019 Bemerkungen - Ergänzungsband Nr. 04 "BMI nutzt Chancen des digitalen Planens, Bauens und Betreibens im Bundeshochbau nicht"

Das BMI will den Bundeshochbau seit Jahren reformieren und digitalisieren. Dabei lässt es Chancen ungenutzt, die digitale Methoden bieten, um beispielsweise die Kosten- und Terminsicherheit von Baumaßnahmen zu erhöhen. Ein Baustein dazu ist die Methode „Building Information Modeling“ (BIM). Damit lassen sich Qualität, Transparenz und Effizienz eines Bauwerks über den gesamten Lebenszyklus hinweg verbessern. Das BMI will zwar den Einsatz von BIM bei den Bauverwaltungen vorantreiben. Bislang hat es aber kein übergreifendes Konzept mit strategischen Vorgaben zur Einführung von BIM entwickelt. Hieran muss das BMI zügig arbeiten und die Verantwortung für die Digitalisierung bei sich bündeln.

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2019 Bemerkungen - Ergänzungsband Nr. 01 "Seit Jahren ungelöstes Finanzierungsproblem gefährdet denkmalgeschütztes Haus"

2019 Bemerkungen - Ergänzungsband Nr. 01 "Seit Jahren ungelöstes Finanzierungsproblem gefährdet denkmalgeschütztes Haus"

Die Stiftung Preußischer Kulturbesitz vernachlässigt seit Jahren die Instandhaltung des denkmalgeschützten Otto-Nagel-Hauses. Es droht eine teure und unwirtschaftliche Generalsanierung. Im Otto-Nagel-Haus ist die bpk-Bildagentur Bildportal der Kultureinrichtungen untergebracht. Sie wird von der Stiftung als sog. Regiebetrieb geführt und muss deshalb sämtliche Ausgaben aus ihren Einnahmen decken. Nachdem die Bildagentur bis 2016 ihre Rücklagen von 1,4 Mio. Euro für die Sanierung aufgebraucht hatte, konnte sie notwendige Arbeiten wie der Austausch der veralteten Elektroinstallation, die Abdichtung des Kellers und die Beseitigung von Rissen in der Fassade nicht beenden. Auf bausubstanzschädigende Mängel und daraus resultierende Gefahren – auch für den Brandschutz – hatte der Bundesrechnungshof bereits 2017 hingewiesen. Auch zwei Jahre später waren sie noch nicht behoben. Die Bundesbeauftragte für Kultur und Medien muss für eine schnelle Sanierung des Otto-Nagel-Hauses sorgen und die Finanzierung klären.

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2019 Bemerkungen Nr. 03 - Aufbau eines IT-Systems für Hochbaumaßnahmen des Bundes verzögert sich seit Jahren

2019 Bemerkungen Nr. 03 - Aufbau eines IT-Systems für Hochbaumaßnahmen des Bundes verzögert sich seit Jahren

Seit Jahren verzögert das Bundesinnenministerium (BMI) den Aufbau eines IT-Systems, das Daten zu Baumaßnahmen systematisch und strukturiert darstellt. Daher kann es den zivilen Hochbau des Bundes nicht vollständig überblicken, obwohl der Bund dafür jährlich 1 Mrd. Euro ausgibt. Das BMI kann insbesondere nicht übergreifend analysieren, warum Baumaßnahmen teurer wurden. Nur mit vergleichbaren Daten über Baukosten, Bauzeiten und deren Entwicklung im Bauverlauf kann das BMI planen und steuern. Mit einem solchen IT-System könnte das BMI strukturelle Schwachstellen im Hochbau des Bundes erkennen, beheben und so Kosten- und Zeitpläne besser einhalten. Ohne das IT-System fehlt auch eine wichtige Grundlage für eine Reform des Bundesbaus.

Der Bundesrechnungshof erwartet, dass das BMI das IT-System nicht weiter verzögert, sondern es mit Priorität konzipiert und den Aufbau terminlich konkretisiert.

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2019 Bericht - Bauunterhaltsstau beim Immobilienbestand der Stiftung Preußischer Kulturbesitz

2019 Bericht - Bauunterhaltsstau beim Immobilienbestand der Stiftung Preußischer Kulturbesitz

Bericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vom 25.10.2019.

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2019 Bericht - Baufachliche Begleitung von Zuwendungsbaumaßnahmen hier: Auswertung von Prüfungsfeststellungen

2019 Bericht - Baufachliche Begleitung von Zuwendungsbaumaßnahmen hier: Auswertung von Prüfungsfeststellungen

Bericht an das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat vom 18.06.2019

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2018 Bemerkungen - Ergänzungsband Nr. 06 "Bund muss Planung und Steuerung von Großen Baumaßnahmen verbessern"

2018 Bemerkungen - Ergänzungsband Nr. 06 "Bund muss Planung und Steuerung von Großen Baumaßnahmen verbessern"

Das Projektmanagement bei der Sanierung eines Bonner Gebäudekomplexes war unzulänglich. Durch Fehler bei Planung und Steuerung stiegen die Kosten des Projekts von 55 auf 92 Mio. Euro und das Gebäude wurde mit drei Jahren Verspätung an die Vereinten Nationen übergeben. Vor Baubeginn waren die Bestandsanalyse unvollständig, das öffentlich-rechtliche Genehmigungsverfahren nicht abgeschlossen und der Bedarf des künftigen Nutzers nicht ausreichend geklärt. Dies führte zu 1.100 Nachtragsforderungen der Bauunternehmen und Planer während der Bauausführung. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat sollte unverzüglich Konzepte entwickeln und einführen, um die Planung und Steuerung von Baumaßnahmen zu verbessern. So können Risiken von Bauvorhaben durch eine ausreichende Planung und Steuerung frühzeitig berücksichtigt und vermindert werden.

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2018 Bemerkungen - Ergänzungsband Nr. 01 "Auswirkungen von Lang-Lkw auf die Infrastruktur ausreichend untersuchen"

2018 Bemerkungen - Ergänzungsband Nr. 01 "Auswirkungen von Lang-Lkw auf die Infrastruktur  ausreichend untersuchen"

Das Bundesverkehrsministerium (BMVI) hat Lang-Lkw für den Straßenverkehr freigegeben, ohne ausreichend Erkenntnisse über die langfristigen Folgen für die Infrastruktur und die Verkehrssicherheit gesammelt zu haben. Probleme wie das Parken auf Rastanlagen, zu kleine Nothaltebuchten, eine erhöhte Brandlast in Tunneln, das Befahren von Baustellen oder das Überholen auf Landstraßen sind nicht ausreichend untersucht. Bei steigender Anzahl von Lang-Lkw muss das BMVI erneut die Folgen für die Beanspruchung der Infrastruktur, insbesondere der Brücken, und der Verkehrssicherheit untersuchen. Nur so kann es die Höhe der notwendigen Ausgaben für die Infrastruktur realistisch einschätzen und bei Problemen im Betrieb rechtzeitig steuernd eingreifen. Dazu ist unerlässlich, dass das BMVI die zahlenmäßige Entwicklung von Lang-Lkw auch weiterhin erfasst.

Lang-Lkw sind mit einer Länge von bis zu 25,25 Meter länger als konventionelle Lkw (maximal 18,75 Meter), unterliegen aber den gleichen Gewichtsbeschränkungen. Sie bringen zumeist mehr Gewicht auf die Straße, mit und ohne Ladung. Auf den fehlenden Überblick des BMVI über Schwertransporte auf Bundesfernstraßen hatte der Bundesrechnungshof schon in 2016 hingewiesen.

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2018 Bemerkungen Nr. 19 - Streckenkontrolle auf Fernstraßen: Bund trägt zu Unrecht Kosten für Länderaufgabe

Jahresbericht - Nachhaltige finanzwirtschaftliche Strategie für den Bundeshaushalt notwendig

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2018 Bemerkungen Nr. 20 - Geplanter Standort für 3,4 Mio. Euro teure Anlage zur Verkehrsbeeinflussung ungeeignet

Jahresbericht - Nachhaltige finanzwirtschaftliche Strategie für den Bundeshaushalt notwendig

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2018 Bericht - Stand des Baus der 5. Schleusenkammer Brunsbüttel

2018 Bericht - Stand des Baus der 5. Schleusenkammer Brunsbüttel

Bericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vom 24.09.2018.

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2018 Bericht - Baumaßnahmen des Robert Koch-Instituts in Berlin am Standort Seestraße

2018 Bericht - Baumaßnahmen des Robert Koch-Instituts in Berlin am Standort Seestraße

Bericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vom 12.09.2018.

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2017 Bemerkungen - Ergänzungsband Nr. 06 "Mit verfügbaren Haushaltsmitteln mehr Lkw-Parkplätze bauen"

2017 Bemerkungen - Ergänzungsband Nr. 06 "Mit verfügbaren Haushaltsmitteln mehr Lkw-Parkplätze bauen"

Das BMVI sollte dafür sorgen, dass mit verfügbaren Haushaltsmitteln so viele der benötigten Lkw-Parkplätze wie möglich gebaut werden. Dazu muss es sicherstellen, dass die Straßenbauverwaltungen der Länder Parkplätze an Bundesautobahnen wirtschaftlich planen. Um dies zu erreichen, empfiehlt der Bundesrechnungshof eine konsequente Genehmigungspraxis und bessere Vorgaben, wie Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen vom ersten Schritt an. Den Wirtschaftlichkeitsnachweis muss das BMVI frühzeitig einfordern - schon bei Standortauswahl und beim Ausbaukonzept der Rastanlagen - und vor einer Genehmigung der einzelnen Projektschritte auch überprüfen.

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2017 Bemerkungen - Ergänzungsband Nr. 05 "Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur verschleppt jahrelang Rückforderung von Geldern"

2017 Bemerkungen - Ergänzungsband Nr. 05 "Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur verschleppt jahrelang Rückforderung von Geldern"

Das BMVI verschleppt seit Jahren eine Rückzahlung des Landes Berlin in Höhe von 1,2 Mio. Euro. Die Forderung geht auf eine Prüfung des Bundesrechnungshofes aus dem Jahr 2008 zurück. Das Land hatte 2 Mio. Euro für Naturschutzmaßnahmen erhalten, um für den Bau der A 100 und des damit einhergehenden Eingriffs in die Grünflächen einen Ausgleich zu schaffen. Es nutzte die Mittel aber u. a. für Spiel- und Sportplätze und die künstlerische Gestaltung einer Tunneloberfläche. Bereits seit dem Jahr 2013 verhandelt das BMVI erfolglos über die Rückzahlung der noch offenen Summe. Das BMVI sollte die Verhandlungen beenden. Es muss dafür sorgen, dass der Bund das Geld erhält, indem es die Forderung mit anderen Zahlungen des Bundes an das Land verrechnet.

Das Rückforderungsmanagement des BMVI hatte der Bundesrechnungshof bereits in der Vergangenheit kritisiert, so zuletzt in seinen Bemerkungen 2015 – Weitere Prüfungsergebnisse (Nr. 5).

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2017 Bemerkungen - Ergänzungsband Nr. 04 "Straßenbau: Land wälzt Entsorgungskosten in Millionenhöhe für krebserregende pechhaltige Baustoffe auf den Bund ab"

2017 Bemerkungen - Ergänzungsband Nr. 04 "Straßenbau: Land wälzt Entsorgungskosten in Millionenhöhe für krebserregende pechhaltige Baustoffe auf den Bund ab"

Die Straßenbauverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen hat Kosten von rund 7 Mio. Euro für die künftige Entsorgung krebserregender Abfälle auf den Bund abgewälzt. Sie hat in den vergangen Jahren 145 000 Tonnen pechhaltiges und damit krebserregendes sowie umweltschädliches Material aus Landesstraßen ausgebaut, aufbereitet und dann in Bundesstraßen wieder eingebaut. Damit trägt der Bund als Eigentümer bei einer zukünftigen Sanierung die Kosten für die teure Entsorgung, obwohl es sich um pechhaltiges Material des Landes handelt – ohne Ausgleich. Die Kosten liegen nach Schätzungen des Bundesrechnungshofes bei 7 Mio. Euro (rund 50 Euro pro Tonne). Das BMVI muss diesen Schaden vom Bund abwenden. Dazu muss es unverzüglich den Ausgleich mit dem Land Nordrhein-Westfalen regeln.

Der Bundesrechnungshof berichtete wiederholt in seinen Bemerkungen über dieses Thema, zuletzt im Jahr 2013 (Nr. 5). Als Ergebnis des Verfahrens hat das BMVI entschieden, ab dem Jahr 2018 keine pechhaltigen Straßenbaustoffe mehr in Bundesstraßen einzubauen.

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2017 Bemerkungen - Ergänzungsband Nr. 03 "Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur will anstelle von Gemeinden 7,2 Mio. Euro für einen neuen Autobahnanschluss zahlen"

2017 Bemerkungen - Ergänzungsband Nr. 03 "Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur will anstelle von Gemeinden 7,2 Mio. Euro für einen neuen Autobahnanschluss zahlen"

Das BMVI will 7,2 Mio. Euro für eine Autobahnanschlussstelle ausgeben, obwohl zwei Gemeinden zugesagt hatten, diese Kosten zu übernehmen. Mit der Anschlussstelle wollen die Gemeinden einen Gewerbepark an die Autobahn anbinden. Deshalb hatten sie sich bei der Straßenbauverwaltung verpflichtet, alle dafür erforderlichen verkehrlichen Maßnahmen zu finanzieren. Diese Vereinbarung gilt auch gegenüber dem Bund. Über die Vereinbarung hatte die Straßenbauverwaltung das BMVI nicht unterrichtet. Es erfuhr davon durch einen Hinweis des Bundesrechnungshofes. Trotz Kenntnis der Vereinbarung will das BMVI die Kosten für die Anschlussstelle übernehmen. Das BMVI sollte die Anschlussstelle jedoch nur genehmigen, wenn die Gemeinden die Kosten tragen.

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2017 Bemerkungen - Ergänzungsband Nr. 02 "Bund könnte 6,7 Mio. Euro bei Tunnelbau einsparen"

2017 Bemerkungen - Ergänzungsband Nr. 02 "Bund könnte 6,7 Mio. Euro bei Tunnelbau einsparen"

Beim sechsstreifigen Ausbau der A 8 sollte das BMVI den Tunnel Frasdorf ohne Seitenstreifen bauen. So würde der Bund 6,7 Mio. Euro einsparen. Die geplanten Seitenstreifen sind nicht erforderlich, um das prognostizierte durchschnittliche Verkehrsaufkommen von 65 000 Kfz verkehrssicher zu bewältigen. Ein Seitenstreifen ist erst oberhalb einer durchschnittlichen Verkehrsbelastung von 110 000 Kfz pro Tag vorzusehen. Aufgrund des ohnehin verzögerten Planfeststellungsverfahrens ist eine Umplanung einfach zu realisieren.

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2017 Bemerkungen - Ergänzungsband Nr. 01 "Auf unnötigen Ausbau der Bundesstraße 303 bei Schirnding verzichten und 33 Mio. Euro einsparen"

2017 Bemerkungen - Ergänzungsband Nr. 01 "Auf unnötigen Ausbau der Bundesstraße 303 bei Schirnding verzichten und 33 Mio. Euro einsparen"

Das BMVI sollte auf den vierstreifigen Ausbau der Ortsumfahrung Schirnding (B 303) nahe der Grenze zu Tschechien verzichten und so 33 Mio. Euro einsparen. Für den Ausbau der Strecke besteht kein Bedarf. Sie kann bereits jetzt pro-blemlos und verkehrssicher das Dreifache des für 2030 erwarteten Verkehrsaufkommens bewältigen. Eine leistungsfähige Anbindung Tschechiens an das europäische Verkehrsnetz in Deutschland ist damit gegeben. Die geplante Baumaßnahme ist auch nicht wirtschaftlich. Die Kosten sind nicht belastbar, transparent und vollständig erfasst. Sie könnten sich noch deutlich erhöhen, z. B. durch ungeklärte Bodenverhältnisse und Naturschutz-Auflagen. Der Bundesrechnungshof erwartet, dass das BMVI die Ortsumfahrung nicht ausbaut.

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2017 PM - Neubau eines Museums für die Kunst des 20. Jahrhunderts in Berlin

2017 PM - Neubau eines Museums für die Kunst des 20. Jahrhunderts in Berlin

Prüfungsmitteilung an die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien vom 29.12.2017.

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2017 Bemerkungen Nr. 21 - 50 Mio. Euro für Beseitigung von Baumängeln über 24 Jahre im Bundeshaushalt nicht transparent ausgewiesen

Das BMUB will bis zum Jahr 2024 für 50 Mio. Euro Baumängel an dem Berliner Dienstsitz eines Bundesministeriums beseitigen lassen, ohne dies im Bundeshaushalt transparent auszuweisen. Anstatt den Sanierungsbedarf ganzheitlich zu betrachten, hat das BMUB Mängel bislang in kleinteiligen Baumaßnahmen beseitigen lassen und hierfür mehrere Haushaltstitel in Anspruch genommen.

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2017 Bemerkungen Nr. 16 - Aufwendiger Ausbau einer Kreuzung der B 2 in Weißenburg verursacht für den Bund Mehrkosten von 10 Mio. Euro

2017 Bemerkungen Nr. 16 - Aufwendiger Ausbau einer Kreuzung der B 2 in Weißenburg verursacht für den Bund Mehrkosten von 10 Mio. Euro

Das BMVI will ohne Nachweis der Wirtschaftlichkeit eine Kreuzung der B 2 in Weißenburg aufwendig ausbauen. Die kreuzenden Straßen sollen durch einen über den Straßenverlauf neu zu bauenden Kreisverkehr führen. Wenn es auf den Ausbau verzichten und diese Kreuzung stattdessen optimieren würde, könnte der Bund Mehrkosten von 10 Mio. Euro einsparen. So würden eine Verbreiterung der kreuzenden Straßen durch mehr Fahrstreifen und eine zeitgemäße Ampelanlage genügen, um die Anforderung an Verkehrssicherheit und Verkehrsqualität zu erfüllen. Das BMVI sollte vor einer Entscheidung für den Ausbau der Kreuzung die Wirtschaftlichkeit der Ausbauvarianten nachweisen.

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2017 Bemerkungen Nr. 15 - Wirtschaftlichkeit des Ausbaus der Bundesautobahn A 8 zwischen Chiemsee und Bundesgrenze nicht nachgewiesen – Einsparpotenzial von 110 Mio. Euro

2017 Bemerkungen Nr. 15 - Wirtschaftlichkeit des Ausbaus der Bundesautobahn A 8 zwischen Chiemsee und Bundesgrenze nicht nachgewiesen – Einsparpotenzial von 110 Mio. Euro

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) plant, die A 8 vom Inntal bis zur Grenze zu Österreich sechsstreifig auszubauen. Die Baukosten der 70 km langen Strecke betragen 1,2 Mrd. Euro. Die Verkehrsbelastung rechtfertigt zwar den sechsstreifigen Ausbau vom Inntal bis zum Chiemsee, aber nicht vom Chiemsee bis an die Grenze. Für diesen Teil der A 8 ist ein vierstreifiger Ausbau mit Seitenstreifen ausreichend, verbunden mit einer temporären Seitenstreifenfreigabe für die Spitzenbelastungen im Reiseverkehr (an rund 26 Tagen im Jahr). Diese Lösung würde mindestens 110 Mio. Euro einsparen. Sie wäre verkehrssicher und umweltschonender.

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2016 Bemerkungen Band II Nr. 16 - Einheitliches Verfahren der Aufstufung zu Bundesfernstraßen vermeidet finanzielle Nachteile für den Bund

Das BMVI hat auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes bundesweit einheitliche Vorgaben für das Verfahren der Aufstufung von Straßen zu Bundesfernstraßen eingeführt. Dies vermeidet finanzielle Nachteile für den Bund und verringert den Verwaltungsaufwand bei Bund und Ländern.

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Bemerkungen 2016 Band II - Prüfung der Baumaßnahme für das Bundespolizeipräsidium in Potsdam

Das Bundesministerium des Innern führte im Jahr 2009 die Entscheidung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages herbei, das Bundespolizeipräsidium in einem Neubau in Potsdam unterzubringen. Seitdem änderten sich die Planungs- und Kostendaten für die Baumaßnahme erheblich. Der Bundesrechnungshof berichtete dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages über die Ursachen, um ihn bei seiner Entscheidung über die haushaltsmäßige Anerkennung zu unterstützen.

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Bemerkungen 2016 Band II - Planung einer neuen Fehmarnsundquerung

Das BMVI möchte die alte Fehmarnsundbrücke nicht mehr nutzen und durch neue Bauwerke ersetzen. Mit Hilfe der Deutschen Bahn AG begründete es dies durch eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung. Der Bundesrechnungshof stellte fest, dass diese Untersuchung fehlerhaft war. Außerdem ist die Fehmarnsundbrücke in einem schlechten Zustand, weil die Deutsche Bahn AG die Instandhaltung jahrelang vernachlässigt hat.

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2016 Bemerkungen Band II - Plausibilisierung der Investitionskosten von Straßenbauprojekten zur Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans 2030

Der Bundesverkehrswegeplan stellt die Investitionsstrategie der Bundesregierung für die Verkehrsinfrastruktur dar. Hierfür melden die Länder Aus- und Neubauprojekte für Straßen einschließlich deren Kosten an. Die angemeldeten Projekte durchlaufen ein mehrstufiges Bewertungsverfahren. Kern ist die Ermittlung des Nutzen-Kosten-Verhältnisses. Da die Länder in der Vergangenheit häufig zu niedrige Kosten angemeldet hatten, war die Aussagekraft des Nutzen-Kosten-Verhältnisses eingeschränkt und nur bedingt geeignet, die Projekte miteinander zu vergleichen. Für den Bundesverkehrswegeplan 2030 beschloss das BMVI daher, die Kostenermittlungen der Länder für die Projekte vorher zu plausibilisieren. Damit wollte es dessen Verlässlichkeit verbessern. Dieses Ziel hat es nicht erreicht. So blieben etwa die Kosten von Ausbauprojekten gänzlich ungeprüft.

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2016 Bemerkungen Band II Nr. 21 - Bund erhält 0,8 Mio. Euro für den Bau von Radwegen auf Brücken zurück

Nach Aufforderung durch den Bundesrechnungshof hat der Bund 0,8 Mio. Euro für den Bau von Radwegen auf Brücken zurückerhalten. Die Straßenbauverwaltung des Landes Schleswig-Holstein finanzierte die Radwege aus Bundesmitteln, obwohl deren Kosten nach den rechtlichen Bestimmungen vom Land und vom Kreis zu tragen waren.

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2016 Bemerkungen Band II Nr. 20 - Kosten für Straßenbau falsch zugeordnet – Land Sachsen-Anhalt erstattet Bund 1 Mio. Euro

Die Straßenbauverwaltung des Landes Sachsen-Anhalt erstattete dem Bund nach Aufforderung des Bundesrechnungshofes 1 Mio. Euro. Diesen Betrag hatte sie zuvor an mehrere Prüfstellen für die Untersuchung von Fahrbahnen ausgezahlt. Obwohl das Land die Kosten hätte tragen müssen, gab die Straßenbauverwaltung hierfür Bundesmittel aus.

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2016 Bemerkungen Band II Nr. 19 - Bund erhält vom Land Nordrhein-Westfalen 2,3 Mio. Euro Erhaltungs- und Betriebskosten zurück

Die Straßenbauverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen hat dem Bund nach Aufforderung des Bundesrechnungshofes 2,3 Mio. Euro erstattet. Sie rechnete seit den 1970er-Jahren die Kosten für die Instandsetzung und die betriebliche Unterhaltung einer Talbrücke zulasten des Bundes ab, obwohl dieser nicht Straßenbaulastträger der Brücke war.

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2016 Bemerkungen Band II Nr. 18 - Straßenbauverwaltung Nordrhein-Westfalen zahlt dem Bund 2,5 Mio. Euro zurück

Nach einer Prüfung durch den Bundesrechnungshof hat das Land Nordrhein-Westfalen dem Bund 2,5 Mio. Euro zurückgezahlt. Es hatte den Bund zu Unrecht mit Ausgaben für ehemalige Bundesstraßen sowie für die Sanierung von Landesstraßen und Inge­nieurbauwerken an diesen Straßen belastet.

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2016 Bemerkungen Band II Nr. 26 - Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit will die Ausführungsplanung bei Baumaßnahmen des Bundes verbessern

2016 Bemerkungen Band II Nr. 26 - Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit will die Ausführungsplanung bei Baumaßnahmen des Bundes verbessern

Das BMUB folgt Empfehlungen des Bundesrechnungshofes und will die Bundesbauverwaltung personell und fachlich besser ausstatten. Das ist ein wichtiger Schritt, um die Qualität der Ausführungsplanung und letztlich die Wirtschaftlichkeit von Hochbaumaßnahmen des Bundes zu erhöhen. Der Bundesrechnungshof hatte festgestellt, dass baufachliche Planungen häufig fehlerhaft waren. Während der Bauausführung mussten die Planungen dann ergänzt werden. Es stieg das Risiko für erhöhte Kosten und Verzögerungen.

Dies ist auch darauf zurückzuführen, dass der Bauverwaltung qualifiziertes Personal fehlte, um die Planungsleistungen Privater zu kontrollieren. Das BMUB führt die unzureichende Personalsituation darauf zurück, dass sich der Staat in den 1980er und 1990er Jahren auf eine reine Auftraggeber- und Bauherrenrolle zurückgezogen hatte.

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2016 Bemerkungen Band II Nr. 17 - Kosten für Verkehrsbeeinflussungsanlagen um 56,4 Mio. Euro reduziert

2016 Bemerkungen Band II Nr. 17 - Kosten für Verkehrsbeeinflussungsanlagen um 56,4 Mio. Euro reduziert

Nach Prüfungen des Bundesrechnungshofes hat die Straßenbauverwaltung in Bayern auf eine geplante Verkehrsbeeinflussungsanlage auf der A 6 verzichtet und eine andere auf der A 73 verkürzt. Dadurch reduzieren sich die Baukosten um 56,4 Mio. Euro. Bei der A 73 hatte der Bundesrechnungshof mehrere Planungsfehler festgestellt. Bei der A 6 hatte der Bundesrechnungshof darauf hingewirkt, die Anlage zur temporären Seitenstreifenfreigabe nicht zu bauen und den sechsstreifigen Ausbau zu untersuchen. Diesen sieht der neue Bundesverkehrswegeplan nun vor.

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2016 BWV - Band 20 - Organisationsformen und Finanzierungsvarianten für die Bundesfernstraßen

2016 BWV - Band 20 - Organisationsformen und Finanzierungsvarianten für die Bundesfernstraßen

Mit der Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems soll die Bundesauftragsverwaltung im Bundesfernstraßenbau reformiert werden. Dazu sollen insbesondere die Bundesautobahnen von einer bundeseigenen Infrastrukturgesellschaft Verkehr übernommen werden. Der Präsident des Bundesrechnungshofes als Bundesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung (Bundesbeauftragter) stellt in dem Gutachten mögliche Organisationsformen und Finanzierungsvarianten für den Bundesfernstraßenbau vor. Dabei hat der Bundesbeauftragte Prüfungserkenntnisse des Bundesrechnungshofes und internationale Erfahrungen berücksichtigt. Ziel des Gutachtens ist es, den Bundestag, den Bundesrat und die Bundesregierung bei der Reform der Verwaltung der Bundesfernstraßen zu beraten.

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2016 Bemerkungen Band I Nr. 46 - Bundesministerium der Verteidigung ließ Einsparpotenzial von 2 Mio. Euro bei einer Baumaßnahme ungenutzt

Mindestens 2 Mio. Euro hätte das BMVg beim Neubau eines Lehrsaal- und Dienstgebäudes einsparen können. Es genehmigte den Bau einer Fassade mit überdimensionierten Glasflächen und unnötigen Balkonen. Seine Entscheidung beruhte auf einer mangelhaften Wirtschaftlichkeitsuntersuchung. Diese Baumaßnahme darf deshalb keine Referenz für künftige Dienst- und Ausbildungsgebäude des BMVg sein.

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2016 Bemerkungen Band I Nr. 43 - Verzögerungen und Umbau bei abzustufender Bundesstraße belasten den Bund unzulässig mit 3,4 Mio. Euro

Das Land Sachsen-Anhalt hat eine Bundesstraße sieben Jahre verspätet zur Landesstraße abgestuft. Hierdurch belastete es den Bund ungerechtfertigt mit 1,7 Mio. Euro. Auch beteiligte es den Bund zu Unrecht mit weiteren 1,7 Mio. Euro an den Kosten für den Um- und Ausbau der Straße.

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2016 Bemerkungen Band I Nr. 42 - Fehlender Überblick über Schwertransporte auf Bundesfernstraßen – Zahl der gesperrten Brücken steigt

2016 Bemerkungen Band I Nr. 42 - Fehlender Überblick über Schwertransporte auf Bundesfernstraßen – Zahl der gesperrten Brücken steigt

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat keinen Überblick darüber, welche Strecken durch Schwertransporte mit über 40 Tonnen besonders belastet sind. Es kennt weder die Zahl der erlaubnispflichtigen Schwertransporte, noch ihre Gesamtgewichte, Achslasten und Fahrstrecken. Die entsprechenden Daten fordert das BMVI bei den Ländern nicht ein, obwohl dies anders vereinbart ist. Deshalb kann es die notwendigen Haushaltsmittel nicht gezielt bereitstellen, um insbesondere überlastete Brücken zu sanieren. Dabei nimmt der Schwerverkehr seit Jahren zu. Er belastet und beschädigt vor allem die Brücken sehr stark. Das BMVI soll erreichen, dass die Länder die Daten zu Schwertransporten einheitlich erfassen und ihm melden.

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2016 Bemerkungen Band I Nr. 40 - Konzeptionslose Öffentlichkeitsarbeit vermeiden

Ohne Nachweis des entsprechenden Bedarfs hat das BMVI eine halbe Million Euro für die baubegleitende Öffentlichkeitsarbeit eines Wasserstraßen-Neubauamtes bewilligt. Das BMVI nahm damit Nachteile für den Bundeshaushalt in Kauf.

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2016 Bericht - Baumaßnahme für das Bundespolizeipräsidium in Potsdam

2016 Bericht - Baumaßnahme für das Bundespolizeipräsidium in Potsdam

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages bat den Bundesrechnungshof, die Baumaßnahme für das Bundespolizeipräsidium in Potsdam prüfend zu begleiten. Mit diesem Bericht möchte der Bundesrechnungshof den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages bei seiner Entscheidung über die haushaltsmäßige Anerkennung der Entwurfsunterlage – Bau unterstützen.

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