Bund / Länder - Beziehungen
Nr. 17 - Förderung der Kinderbetreuung ohne Erfolgskontrolle: Finanzhilfen in Milliardenhöhe fließen weiter
Der Bund kann keine verlässliche Aussage darüber treffen, ob seine Finanzhilfen für den Ausbau der Kinderbetreuung in Höhe von 4,4 Mrd. Euro ihren Zweck erfüllt haben. Trotzdem will er mit dem Corona-Konjunkturprogramm eine weitere Milliarde Euro bereitstellen.
Nr. 3 - Effiziente Integrationsförderung für Flüchtlinge erfordert konsistentes Zusammenwirken aller staatlichen Ebenen
Das kaum überschaubare Angebot an Integrationsmaßnahmen beeinträchtigt Effektivität und Effizienz der Integration von Flüchtlingen in Gesellschaft und Arbeitsmarkt.
Nr. 14 - Gemeinsame Förderung von Bund und Land: BMU prüft Verwendung der Mittel nur unzureichend
Das BMU förderte gemeinsam mit Ländern Investitionen in innovative Umwelttechnologien. Da es getrennte Verwendungsnachweise für Bundes- und Landesmittel akzeptierte, kann es die Verwendung der Mittel nicht umfassend kontrollieren.
Verwendung restlicher Hochschulpaktmittel und Bedingungen des Zukunftsvertrags "Studium und Lehre stärken"
Bericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vom 21.09.2020.
2020 Bericht - Im Anhörungsverfahren nach § 103 Absatz 1 BHO vorgelegte Förderrichtlinien des BMBF

Bericht an das Bundesministerium für Bildung und Forschung vom 31.08.2020.
Finanzhilfen nach dem Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen (KInvFG) - Nachweis der Wirtschaftlichkeit bei Maßnahmen mit Ersatzneubauten im Infrastrukturprogramm

Prüfungsmitteilung an das Bundesministerium der Finanzen vom 28.07.2020.
2020 Bericht - Kostenteilungen bei Straßenkreuzungsmaßnahmen

Bericht an das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur vom 16.06.2020.
2020 PM - Finanzhilfen nach dem Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen (KInvFG) - Feststellungen zu zweckwidrig verwendeten Bundesmitteln einer Kommune im Förderbereich Lärmbekämpfung

Prüfungsmitteilung an das Bundesministerium der Finanzen vom 12.06.2020.
Verankerung der Wirtschaftlichkeit im System der Finanzhilfen nach dem Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen (KInvFG)

Bericht an das Bundesministerium der Finanzen vom 28.04.2020.
2020 PM - Finanzhilfen nach dem Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen (KInvFG) hier: Feststellungen zu zweckwidrig verwendeten Bundesmitteln (Schwerpunkt energetische Sanierung)

Prüfungsmitteilung an das Bundesministerium der Finanzen vom 06.04.2020.
2019 Bemerkungen - Ergänzungsband Nr. 14 "Zentralfinanzämter zukunftsfähig machen"

Die Belastung der Zentralfinanzämter hat in den letzten Jahren so stark zugenommen, dass sie die Umsatzbesteuerung ausländischer Unternehmer derzeit nicht gewährleisten. Bund und Länder nehmen diese strukturellen Defizite hin und damit hohe Steuerausfälle und Wettbewerbsverzerrungen in Kauf. Durch den zunehmenden Internethandel erweiterten sich die Aufgaben der Zentralfinanzämter; zudem stieg die Anzahl der Unternehmen erheblich an. Z. B. stieg in einem Finanzamt die Anzahl der steuerlich erfassten Online-Händler aus China in 2 Jahren von 600 auf 29.000. Viele Zentralfinanzämter arbeiten daher am Limit und können ausländische Steuerfälle nur noch „verwalten“ – weitere Belastungen sind absehbar. Bund und Länder müssen die Zentralfinanzämter dringend zukunftsfähig machen und strukturell neu ausrichten, indem sie die Zuständigkeiten stärker bündeln.
2019 Bemerkungen - Ergänzungsband Nr. 11 "Gesetzlicher Unterhaltsvorschuss: Bund macht seine Schadenersatzansprüche gegenüber den Ländern nicht geltend"

Der Bundesrechnungshof hat mehrfach darauf hingewiesen, dass die Länder Rückgriffsansprüche beim Unterhaltsvorschuss nicht konsequent durchsetzen. Dabei sind häufig Versäumnisse und vor allem fehlendes oder nicht ausreichend qualifiziertes Personal ursächlich. Das führt zu Forderungsausfällen durch Verjährung oder Verwirkung. Bei schwerwiegendem Organisationsversagen können Schadenersatzansprüche des Bundes bestehen. Diese macht das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) aber nicht geltend. Um Schaden vom Bund abzuwenden, muss das BMFSFJ möglichen Haftungsfällen zwingend nachgehen. Dazu muss es sich regelmäßig bei den Ländern über Einnahmeausfälle informieren, deren Verwaltungshaftung prüfen und Schadenersatzansprüche durchsetzen.
Der gesetzliche Unterhaltsvorschuss unterstützt Alleinerziehende und nicht die säumigen Unterhaltsschuldner. Deshalb müssen die Länder den Vorschuss bei diesen im Rückgriff wieder eintreiben. Der Bund ist sowohl an den Ausgaben für die Leistung als auch an den Einnahmen aus dem Rückgriff zu 40 % beteiligt. In 2018 beliefen sich die Einnahmen aus Rückgriff auf lediglich 12,9 % des geleisteten Unterhaltsvorschusses.
2020 Bericht – Verlängerung des Förderzeitraums für die Finanzhilfen nach dem Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen

Bericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vom 02.03.2020.
2019 PM - Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung

Prüfungsmitteilung an das an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales vom 19.12.2019.
2019 Bemerkungen Nr. 24 - Bund bei Kontrolle seiner Finanzhilfen zu passiv

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) bleibt Kontrolle der 7 Mrd. Euro Finanzhilfen des Bundes für kommunale Investitionen hinter seinen Möglichkeiten zurück. Damit nimmt es in Kauf, dass der zweckwidrige Einsatz der Mittel unentdeckt bleibt und die Finanzhilfen nicht ihre volle Wirkung entfalten können. Es geht undifferenziert vor und berücksichtigt die eigenen Prüfungen der Länder nicht angemessen. Die im Grundgesetz vorgesehene Möglichkeit, sich zumindest stichprobenartig von den Ländern Unterlagen vorlegen zu lassen, nutzte das BMF bislang auch nicht. Für mehr als die Hälfte der Finanzhilfen für kommunale Investitionen besteht daher eine geringe Wahrscheinlichkeit, Fehlverwendungen zu entdecken. Das BMF muss konsequenter, umfassender und genauer prüfen, ob die Länder und Kommunen die Bundesmittel zweckentsprechend einsetzen.
2019 Bemerkungen Nr. 23 - Bundesaufsicht über Rückforderungen und IT-Sicherheit beim Vollzug des BAföG mangelhaft

2019 Bemerkungen Nr. 22 - Bund zahlt über 20 Mio. Euro zu viel für Baumaßnahmen der Fraunhofer-Gesellschaft

2019 Bemerkungen Nr. 16 - Regelwerk des BMVI begünstigt beim Betrieb der Bundesfernstraßen die Falschabrechnungen der Länder zulasten des Bundes

2019 Bericht - Integrationskosten der Länder und Kommunen in den Jahren 2020 und 2021

Bericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vom 11.11.2019.
Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs mit Regionalisierungsmitteln im Jahr 2016

Bericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vom 22.10.2019.
2019 Bericht - Verwendungsnachweisprüfung im Mehr-Ebenen-System der Finanzhilfen nach dem Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen (KInvFG)

Bericht an das Bundesministerium für Finanzen vom 24.06.2019.
2019 Bericht - Berichterstattung der Bundesregierung zum Nationalen Hochwasserschutzprogramm

Bericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vom 17.05.2019.
2019 PM - Förderung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“

Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur durch den Bund ist teuer und nicht immer effektiv.
Prüfungsmitteilung an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie vom 17.05.2019.
2018 Bemerkungen Nr. 09 - Überhöhte Bundesbeteiligung an der Finanzierung der Deutschen Richterakademie
Jahresbericht - Nachhaltige finanzwirtschaftliche Strategie für den Bundeshaushalt notwendig
2018 Bemerkungen Nr. 08 - Baumaßnahmen für den Spitzensport: Förderpraxis benachteiligt Bund
Jahresbericht - Nachhaltige finanzwirtschaftliche Strategie für den Bundeshaushalt notwendig
2018 Bemerkungen Nr. 06 - Bund vernachlässigt Aufsicht: Länder rechnen Wohngeld zum Nachteil des Bundes falsch ab
Jahresbericht - Nachhaltige finanzwirtschaftliche Strategie für den Bundeshaushalt notwendig
2018 Bemerkungen Nr. 19 - Streckenkontrolle auf Fernstraßen: Bund trägt zu Unrecht Kosten für Länderaufgabe
Jahresbericht - Nachhaltige finanzwirtschaftliche Strategie für den Bundeshaushalt notwendig
2018 Bemerkungen Nr. 12 - Bund belohnt Länder für verspäteten Softwareeinsatz in den Finanzämtern
Jahresbericht - Nachhaltige finanzwirtschaftliche Strategie für den Bundeshaushalt notwendig
2018 Bemerkungen Nr. 29 - Unzulässige Förderung einer internationalen Schule in Bonn
Jahresbericht - Nachhaltige finanzwirtschaftliche Strategie für den Bundeshaushalt notwendig
2018 Bericht - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 104c, 104d, 125c, 143e)

Bericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vom 28.09.2018.
2018 Bericht - Voraussetzungen und Kontrolle des Erfolges im System der Finanzhilfen nach dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (KInvFG)

Bericht Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vom 13.06.2018.
2017 Bemerkungen - Ergänzungsband Nr. 06 "Mit verfügbaren Haushaltsmitteln mehr Lkw-Parkplätze bauen"

Das BMVI sollte dafür sorgen, dass mit verfügbaren Haushaltsmitteln so viele der benötigten Lkw-Parkplätze wie möglich gebaut werden. Dazu muss es sicherstellen, dass die Straßenbauverwaltungen der Länder Parkplätze an Bundesautobahnen wirtschaftlich planen. Um dies zu erreichen, empfiehlt der Bundesrechnungshof eine konsequente Genehmigungspraxis und bessere Vorgaben, wie Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen vom ersten Schritt an. Den Wirtschaftlichkeitsnachweis muss das BMVI frühzeitig einfordern - schon bei Standortauswahl und beim Ausbaukonzept der Rastanlagen - und vor einer Genehmigung der einzelnen Projektschritte auch überprüfen.
2017 Bemerkungen - Ergänzungsband Nr. 05 "Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur verschleppt jahrelang Rückforderung von Geldern"

Das BMVI verschleppt seit Jahren eine Rückzahlung des Landes Berlin in Höhe von 1,2 Mio. Euro. Die Forderung geht auf eine Prüfung des Bundesrechnungshofes aus dem Jahr 2008 zurück. Das Land hatte 2 Mio. Euro für Naturschutzmaßnahmen erhalten, um für den Bau der A 100 und des damit einhergehenden Eingriffs in die Grünflächen einen Ausgleich zu schaffen. Es nutzte die Mittel aber u. a. für Spiel- und Sportplätze und die künstlerische Gestaltung einer Tunneloberfläche. Bereits seit dem Jahr 2013 verhandelt das BMVI erfolglos über die Rückzahlung der noch offenen Summe. Das BMVI sollte die Verhandlungen beenden. Es muss dafür sorgen, dass der Bund das Geld erhält, indem es die Forderung mit anderen Zahlungen des Bundes an das Land verrechnet.
Das Rückforderungsmanagement des BMVI hatte der Bundesrechnungshof bereits in der Vergangenheit kritisiert, so zuletzt in seinen Bemerkungen 2015 – Weitere Prüfungsergebnisse (Nr. 5).
2017 Bemerkungen - Ergänzungsband Nr. 04 "Straßenbau: Land wälzt Entsorgungskosten in Millionenhöhe für krebserregende pechhaltige Baustoffe auf den Bund ab"

Die Straßenbauverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen hat Kosten von rund 7 Mio. Euro für die künftige Entsorgung krebserregender Abfälle auf den Bund abgewälzt. Sie hat in den vergangen Jahren 145 000 Tonnen pechhaltiges und damit krebserregendes sowie umweltschädliches Material aus Landesstraßen ausgebaut, aufbereitet und dann in Bundesstraßen wieder eingebaut. Damit trägt der Bund als Eigentümer bei einer zukünftigen Sanierung die Kosten für die teure Entsorgung, obwohl es sich um pechhaltiges Material des Landes handelt – ohne Ausgleich. Die Kosten liegen nach Schätzungen des Bundesrechnungshofes bei 7 Mio. Euro (rund 50 Euro pro Tonne). Das BMVI muss diesen Schaden vom Bund abwenden. Dazu muss es unverzüglich den Ausgleich mit dem Land Nordrhein-Westfalen regeln.
Der Bundesrechnungshof berichtete wiederholt in seinen Bemerkungen über dieses Thema, zuletzt im Jahr 2013 (Nr. 5). Als Ergebnis des Verfahrens hat das BMVI entschieden, ab dem Jahr 2018 keine pechhaltigen Straßenbaustoffe mehr in Bundesstraßen einzubauen.
2018 Bericht - Bereitstellung von Liegenschaften für die Unterbringung von Asylbegehrenden und Flüchtlingen sowie Erstattung der Herrichtungskosten

Bericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vom 03.04.2018.
2016 Bemerkungen Band II Nr. 16 - Einheitliches Verfahren der Aufstufung zu Bundesfernstraßen vermeidet finanzielle Nachteile für den Bund
2016 Bemerkungen Band II Nr. 37 - Zusätzliche Steuereinnahmen bei grenzüberschreitenden Personenflügen
2016 Bemerkungen Band II Nr. 36 - Hindernisse bei der Zinsfestsetzung zum Soli beseitigt
2016 Bemerkungen Band II Nr. 30 - Mehrergebnisse aus Umsatzsteuer-Sonderprüfungen gesichert
2016 Bemerkungen Band II Nr. 29 - Umsatzsteuerliche Risikobewertung – Informationen der Betriebsprüfung werden besser genutzt
2016 Bemerkungen Band II Nr. 21 - Bund erhält 0,8 Mio. Euro für den Bau von Radwegen auf Brücken zurück
2016 Bemerkungen Band II Nr. 20 - Kosten für Straßenbau falsch zugeordnet – Land Sachsen-Anhalt erstattet Bund 1 Mio. Euro
2016 Bemerkungen Band II Nr. 19 - Bund erhält vom Land Nordrhein-Westfalen 2,3 Mio. Euro Erhaltungs- und Betriebskosten zurück
2016 Bemerkungen Band II Nr. 18 - Straßenbauverwaltung Nordrhein-Westfalen zahlt dem Bund 2,5 Mio. Euro zurück
2016 Bemerkungen Band II Nr. 17 - Kosten für Verkehrsbeeinflussungsanlagen um 56,4 Mio. Euro reduziert

Nach Prüfungen des Bundesrechnungshofes hat die Straßenbauverwaltung in Bayern auf eine geplante Verkehrsbeeinflussungsanlage auf der A 6 verzichtet und eine andere auf der A 73 verkürzt. Dadurch reduzieren sich die Baukosten um 56,4 Mio. Euro. Bei der A 73 hatte der Bundesrechnungshof mehrere Planungsfehler festgestellt. Bei der A 6 hatte der Bundesrechnungshof darauf hingewirkt, die Anlage zur temporären Seitenstreifenfreigabe nicht zu bauen und den sechsstreifigen Ausbau zu untersuchen. Diesen sieht der neue Bundesverkehrswegeplan nun vor.
2017 Bericht - Bund-Länder-Finanzbeziehungen (im engeren Sinne), Ausgleich unterschiedliche Finanzkraft Länder und Gemeinden, Geltungsdauer; Stärkung Stabilitätsrat

Öffentliche Anhörung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages am 20. März 2017, 11 bis 14 Uhr, in Berlin; Schriftliche Stellungnahme des Bundesrechnungshofes zu den Entwürfen eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (BT-Drs. 18/11131), eines Gesetzes zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichsystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften (BT-Drs. 18/11135)
2017 Bericht - Vertikale Verteilung des Umsatzsteueraufkommens nach § 1 Finanzausgleichsgesetz (FAG)

Gegenstand dieses Berichts ist die vertikale Verteilung des
Umsatzsteueraufkommens nach§ 1 Finanzausgleichsgesetz (FAG) zwischen Bund und Ländern. Der Bundesrechnungshof stellt hierin wesentliche Aspekte und Problemfelder bei der Anwendung des derzeit geltenden und bis 2019 gültigen § 1 FAG dar.