Bund / Länder - Beziehungen

Das BMVI sollte dafür sorgen, dass mit verfügbaren Haushaltsmitteln so viele der benötigten Lkw-Parkplätze wie möglich gebaut werden. Dazu muss es sicherstellen, dass die Straßenbauverwaltungen der Länder Parkplätze an Bundesautobahnen wirtschaftlich planen. Um dies zu erreichen, empfiehlt der Bundesrechnungshof eine konsequente Genehmigungspraxis und bessere Vorgaben, wie Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen vom ersten Schritt an. Den Wirtschaftlichkeitsnachweis muss das BMVI frühzeitig einfordern - schon bei Standortauswahl und beim Ausbaukonzept der Rastanlagen - und vor einer Genehmigung der einzelnen Projektschritte auch überprüfen.

Das BMVI verschleppt seit Jahren eine Rückzahlung des Landes Berlin in Höhe von 1,2 Mio. Euro. Die Forderung geht auf eine Prüfung des Bundesrechnungshofes aus dem Jahr 2008 zurück. Das Land hatte 2 Mio. Euro für Naturschutzmaßnahmen erhalten, um für den Bau der A 100 und des damit einhergehenden Eingriffs in die Grünflächen einen Ausgleich zu schaffen. Es nutzte die Mittel aber u. a. für Spiel- und Sportplätze und die künstlerische Gestaltung einer Tunneloberfläche. Bereits seit dem Jahr 2013 verhandelt das BMVI erfolglos über die Rückzahlung der noch offenen Summe. Das BMVI sollte die Verhandlungen beenden. Es muss dafür sorgen, dass der Bund das Geld erhält, indem es die Forderung mit anderen Zahlungen des Bundes an das Land verrechnet.

Das Rückforderungsmanagement des BMVI hatte der Bundesrechnungshof bereits in der Vergangenheit kritisiert, so zuletzt in seinen Bemerkungen 2015 – Weitere Prüfungsergebnisse (Nr. 5).

Die Straßenbauverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen hat Kosten von rund 7 Mio. Euro für die künftige Entsorgung krebserregender Abfälle auf den Bund abgewälzt. Sie hat in den vergangen Jahren 145 000 Tonnen pechhaltiges und damit krebserregendes sowie umweltschädliches Material aus Landesstraßen ausgebaut, aufbereitet und dann in Bundesstraßen wieder eingebaut. Damit trägt der Bund als Eigentümer bei einer zukünftigen Sanierung die Kosten für die teure Entsorgung, obwohl es sich um pechhaltiges Material des Landes handelt – ohne Ausgleich. Die Kosten liegen nach Schätzungen des Bundesrechnungshofes bei 7 Mio. Euro (rund 50 Euro pro Tonne). Das BMVI muss diesen Schaden vom Bund abwenden. Dazu muss es unverzüglich den Ausgleich mit dem Land Nordrhein-Westfalen regeln.

Der Bundesrechnungshof berichtete wiederholt in seinen Bemerkungen über dieses Thema, zuletzt im Jahr 2013 (Nr. 5). Als Ergebnis des Verfahrens hat das BMVI entschieden, ab dem Jahr 2018 keine pechhaltigen Straßenbaustoffe mehr in Bundesstraßen einzubauen.

Bericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vom 03.04.2018.

Nach Prüfungen des Bundesrechnungshofes hat die Straßenbauverwaltung in Bayern auf eine geplante Verkehrsbeeinflussungsanlage auf der A 6 verzichtet und eine andere auf der A 73 verkürzt. Dadurch reduzieren sich die Baukosten um 56,4 Mio. Euro. Bei der A 73 hatte der Bundesrechnungshof mehrere Planungsfehler festgestellt. Bei der A 6 hatte der Bundesrechnungshof darauf hingewirkt, die Anlage zur temporären Seitenstreifenfreigabe nicht zu bauen und den sechsstreifigen Ausbau zu untersuchen. Diesen sieht der neue Bundesverkehrswegeplan nun vor.

Öffentliche Anhörung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages am 20. März 2017, 11 bis 14 Uhr, in Berlin;  Schriftliche Stellungnahme des Bundesrechnungshofes zu den Entwürfen eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (BT-Drs. 18/11131), eines Gesetzes zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichsystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften (BT-Drs. 18/11135)

Gegenstand dieses Berichts ist die vertikale Verteilung des
Umsatzsteueraufkommens nach§ 1 Finanzausgleichsgesetz (FAG) zwischen Bund und Ländern. Der Bundesrechnungshof stellt hierin wesentliche Aspekte und Problemfelder bei der Anwendung des derzeit geltenden und bis 2019 gültigen § 1 FAG dar.

Obwohl der Deutschland-Tourismus dauerhaft boomt, finanziert das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) den Verein Deutsche Zentrale für Tourismus mit inzwischen jährlich 30 Mio. Euro nahezu allein. Die Tourismusbranche beteiligt sich demgegenüber lediglich mit 2,5 % (0,8 Mio. Euro im Jahr) an der Finanzierung. Der Bundesrechnungshof erwartet vom BMWi ein neues Finanzierungskonzept: So sollten die Vereinsbeiträge aus der Tourismusbranche für den Verein Deutsche Zentrale für Tourismus deutlich steigen und der Bund sein finanzielles Engagement entsprechend reduzieren.

Es ist Aufgabe der Länder, die Weiterentwicklung des Tourismus und die Vermarktung touristischer Ziele zu fördern. Aufgabe des Bundes ist, dafür die Rahmenbedingungen zu schaffen. Dazu gehört beispielsweise die Pflege der Beziehungen im Ausland. Innerhalb der Bundesregierung koordiniert das BMWi die Tourismuspolitik. Gemessen an der Anzahl der Übernachtungen ausländischer Gäste boomt der Tourismus in Deutschland: Anfang des Jahres 2016 stellte das BMWi fest, das Jahr 2015 sei das sechste Rekordjahr in Folge gewesen. Die Übernachtungsanzahl ausländischer Gäste sei in den Jahren 2012 bis 2014 um 10 % gestiegen auf 75,6 Mio. und im Jahr 2016 um nochmals 5 % auf 80 Mio. Das BMWi fördert den im Jahr 1948 gegründeten Verein Deutsche Zentrale für Tourismus und unterstützt damit die Auslandswerbung für das Reiseland Deutschland. Mitglieder des Vereins sind im Wesentlichen Unternehmen der Tourismusbranche wie Hotelketten und Interessensverbände der Branche.

Die Länder Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg beachteten die Vereinbarung zur Kostenteilung bei Verkehrsbeeinflussungsanlagen nicht. Sie zahlten die Personalkosten für die Überwachung der technischen Anlagen und die Verkehrssteuerung seit Jahren aus Mitteln des Bundes, obwohl sie diese hätten selbst übernehmen müssen.

„Die zunehmende Verflechtung von Aufgaben zwischen Bund, Ländern und Kommunen macht das Handeln der Verwaltung unwirtschaftlich. Entscheidungen werden verzögert oder verhindert, es ist häufig nicht klar, wer verantwortlich ist, außerdem wird die Kontrolle erschwert“, sagte der Präsident des Bundesrechnungshofes Kay Scheller in seiner Funktion als Bundesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung.

Die Erstellung einer Verkehrsbeeinflussungsanlage auf der A 14 kostete 700 000 Euro und war unnötig.

Die Straßenbauverwaltungen der Länder Brandenburg und Berlin planen einen Tunnel an einer Bundesstraße, den sie vorrangig städtebaulich begründen. Der Schutz der Anwohner vor Lärm ist auch ohne Tunnel möglich.