Bund / Länder - Beziehungen

Das BMVI will in unmittelbarer Nähe zu einer Anschlussstelle an der Bundesautobahn A 7 eine neue Anschlussstelle bauen lassen. Die Wirtschaftlichkeit und die Verkehrssicherheit betrachtet es dabei nicht.

Feststellungen zu den Förderbereichen mit dem Schwerpunkt energetische Sanierung. Bericht an das Bundesministerium der Finanzen vom 01.03.2021.

Bericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vom 11.02.2021.

Prüfungsmitteilung an das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft vom 25.01.2021.

Der Bund kann keine verlässliche Aussage darüber treffen, ob seine Finanzhilfen für den Ausbau der Kinderbetreuung in Höhe von 4,4 Mrd. Euro ihren Zweck erfüllt haben. Trotzdem will er mit dem Corona-Konjunkturprogramm eine weitere Milliarde Euro bereitstellen.

Das kaum überschaubare Angebot an Integrationsmaßnahmen beeinträchtigt Effektivität und Effizienz der Integration von Flüchtlingen in Gesellschaft und Arbeitsmarkt.

Das BMU förderte gemeinsam mit Ländern Investitionen in innovative Umwelttechnologien. Da es getrennte Verwendungsnachweise für Bundes- und Landesmittel akzeptierte, kann es die Verwendung der Mittel nicht umfassend kontrollieren.

Bericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vom 21.09.2020.

Prüfungsmitteilung an das Bundesministerium der Finanzen vom 28.07.2020.

Bericht an das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur vom 16.06.2020.

Bericht an das Bundesministerium der Finanzen vom 28.04.2020.

Prüfungsmitteilung an das Bundesministerium der Finanzen vom 06.04.2020.

Die Belastung der Zentralfinanzämter hat in den letzten Jahren so stark zugenommen, dass sie die Umsatzbesteuerung ausländischer Unternehmer derzeit nicht gewährleisten. Bund und Länder nehmen diese strukturellen Defizite hin und damit hohe Steuerausfälle und Wettbewerbsverzerrungen in Kauf. Durch den zunehmenden Internethandel erweiterten sich die Aufgaben der Zentralfinanzämter; zudem stieg die Anzahl der Unternehmen erheblich an. Z. B. stieg in einem Finanzamt die Anzahl der steuerlich erfassten Online-Händler aus China in 2 Jahren von 600 auf 29.000. Viele Zentralfinanzämter arbeiten daher am Limit und können ausländische Steuerfälle nur noch „verwalten“ – weitere Belastungen sind absehbar. Bund und Länder müssen die Zentralfinanzämter dringend zukunftsfähig machen und strukturell neu ausrichten, indem sie die Zuständigkeiten stärker bündeln.

Der Bundesrechnungshof hat mehrfach darauf hingewiesen, dass die Länder Rückgriffsansprüche beim Unterhaltsvorschuss nicht konsequent durchsetzen. Dabei sind häufig Versäumnisse und vor allem fehlendes oder nicht ausreichend qualifiziertes Personal ursächlich. Das führt zu Forderungsausfällen durch Verjährung oder Verwirkung. Bei schwerwiegendem Organisationsversagen können Schadenersatzansprüche des Bundes bestehen. Diese macht das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) aber nicht geltend. Um Schaden vom Bund abzuwenden, muss das BMFSFJ möglichen Haftungsfällen zwingend nachgehen. Dazu muss es sich regelmäßig bei den Ländern über Einnahmeausfälle informieren, deren Verwaltungshaftung prüfen und Schadenersatzansprüche durchsetzen.

Der gesetzliche Unterhaltsvorschuss unterstützt Alleinerziehende und nicht die säumigen Unterhaltsschuldner. Deshalb müssen die Länder den Vorschuss bei diesen im Rückgriff wieder eintreiben. Der Bund ist sowohl an den Ausgaben für die Leistung als auch an den Einnahmen aus dem Rückgriff zu 40 % beteiligt. In 2018 beliefen sich die Einnahmen aus Rückgriff auf lediglich 12,9 % des geleisteten Unterhaltsvorschusses.

Bericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vom 02.03.2020.

Prüfungsmitteilung an das an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales vom 19.12.2019.

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) bleibt Kontrolle der 7 Mrd. Euro Finanzhilfen des Bundes für kommunale Investitionen hinter seinen Möglichkeiten zurück. Damit nimmt es in Kauf, dass der zweckwidrige Einsatz der Mittel unentdeckt bleibt und die Finanzhilfen nicht ihre volle Wirkung entfalten können. Es geht undifferenziert vor und berücksichtigt die eigenen Prüfungen der Länder nicht angemessen. Die im Grundgesetz vorgesehene Möglichkeit, sich zumindest stichprobenartig von den Ländern Unterlagen vorlegen zu lassen, nutzte das BMF bislang auch nicht. Für mehr als die Hälfte der Finanzhilfen für kommunale Investitionen besteht daher eine geringe Wahrscheinlichkeit, Fehlverwendungen zu entdecken. Das BMF muss konsequenter, umfassender und genauer prüfen, ob die Länder und Kommunen die Bundesmittel zweckentsprechend einsetzen.

Bericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vom 11.11.2019.

Bericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vom 22.10.2019.

Bericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vom 17.05.2019.

Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur durch den Bund ist teuer und nicht immer effektiv.
Prüfungsmitteilung an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie vom 17.05.2019.

Jahresbericht - Nachhaltige finanzwirtschaftliche Strategie für den Bundeshaushalt notwendig

Jahresbericht - Nachhaltige finanzwirtschaftliche Strategie für den Bundeshaushalt notwendig

Jahresbericht - Nachhaltige finanzwirtschaftliche Strategie für den Bundeshaushalt notwendig

Jahresbericht - Nachhaltige finanzwirtschaftliche Strategie für den Bundeshaushalt notwendig

Jahresbericht - Nachhaltige finanzwirtschaftliche Strategie für den Bundeshaushalt notwendig

Jahresbericht - Nachhaltige finanzwirtschaftliche Strategie für den Bundeshaushalt notwendig

Bericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vom 28.09.2018.

Bericht Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vom 13.06.2018.

Das BMVI sollte dafür sorgen, dass mit verfügbaren Haushaltsmitteln so viele der benötigten Lkw-Parkplätze wie möglich gebaut werden. Dazu muss es sicherstellen, dass die Straßenbauverwaltungen der Länder Parkplätze an Bundesautobahnen wirtschaftlich planen. Um dies zu erreichen, empfiehlt der Bundesrechnungshof eine konsequente Genehmigungspraxis und bessere Vorgaben, wie Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen vom ersten Schritt an. Den Wirtschaftlichkeitsnachweis muss das BMVI frühzeitig einfordern - schon bei Standortauswahl und beim Ausbaukonzept der Rastanlagen - und vor einer Genehmigung der einzelnen Projektschritte auch überprüfen.

Das BMVI verschleppt seit Jahren eine Rückzahlung des Landes Berlin in Höhe von 1,2 Mio. Euro. Die Forderung geht auf eine Prüfung des Bundesrechnungshofes aus dem Jahr 2008 zurück. Das Land hatte 2 Mio. Euro für Naturschutzmaßnahmen erhalten, um für den Bau der A 100 und des damit einhergehenden Eingriffs in die Grünflächen einen Ausgleich zu schaffen. Es nutzte die Mittel aber u. a. für Spiel- und Sportplätze und die künstlerische Gestaltung einer Tunneloberfläche. Bereits seit dem Jahr 2013 verhandelt das BMVI erfolglos über die Rückzahlung der noch offenen Summe. Das BMVI sollte die Verhandlungen beenden. Es muss dafür sorgen, dass der Bund das Geld erhält, indem es die Forderung mit anderen Zahlungen des Bundes an das Land verrechnet.

Das Rückforderungsmanagement des BMVI hatte der Bundesrechnungshof bereits in der Vergangenheit kritisiert, so zuletzt in seinen Bemerkungen 2015 – Weitere Prüfungsergebnisse (Nr. 5).

Die Straßenbauverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen hat Kosten von rund 7 Mio. Euro für die künftige Entsorgung krebserregender Abfälle auf den Bund abgewälzt. Sie hat in den vergangen Jahren 145 000 Tonnen pechhaltiges und damit krebserregendes sowie umweltschädliches Material aus Landesstraßen ausgebaut, aufbereitet und dann in Bundesstraßen wieder eingebaut. Damit trägt der Bund als Eigentümer bei einer zukünftigen Sanierung die Kosten für die teure Entsorgung, obwohl es sich um pechhaltiges Material des Landes handelt – ohne Ausgleich. Die Kosten liegen nach Schätzungen des Bundesrechnungshofes bei 7 Mio. Euro (rund 50 Euro pro Tonne). Das BMVI muss diesen Schaden vom Bund abwenden. Dazu muss es unverzüglich den Ausgleich mit dem Land Nordrhein-Westfalen regeln.

Der Bundesrechnungshof berichtete wiederholt in seinen Bemerkungen über dieses Thema, zuletzt im Jahr 2013 (Nr. 5). Als Ergebnis des Verfahrens hat das BMVI entschieden, ab dem Jahr 2018 keine pechhaltigen Straßenbaustoffe mehr in Bundesstraßen einzubauen.

Bericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vom 03.04.2018.