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Bund / Länder - Beziehungen

2020 Bericht - Im Anhörungsverfahren nach § 103 Absatz 1 BHO vorgelegte Förderrichtlinien des BMBF

2020 Bericht - Im Anhörungsverfahren nach § 103 Absatz 1 BHO vorgelegte Förderrichtlinien des BMBF

Bericht an das Bundesministerium für Bildung und Forschung vom 31.08.2020.

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2020 Bericht - Kostenteilungen bei Straßenkreuzungsmaßnahmen

2020 Bericht - Kostenteilungen bei Straßenkreuzungsmaßnahmen

Bericht an das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur vom 16.06.2020.

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2019 Bemerkungen - Ergänzungsband Nr. 14 "Zentralfinanzämter zukunftsfähig machen"

2019 Bemerkungen - Ergänzungsband Nr. 14 "Zentralfinanzämter zukunftsfähig machen"

Die Belastung der Zentralfinanzämter hat in den letzten Jahren so stark zugenommen, dass sie die Umsatzbesteuerung ausländischer Unternehmer derzeit nicht gewährleisten. Bund und Länder nehmen diese strukturellen Defizite hin und damit hohe Steuerausfälle und Wettbewerbsverzerrungen in Kauf. Durch den zunehmenden Internethandel erweiterten sich die Aufgaben der Zentralfinanzämter; zudem stieg die Anzahl der Unternehmen erheblich an. Z. B. stieg in einem Finanzamt die Anzahl der steuerlich erfassten Online-Händler aus China in 2 Jahren von 600 auf 29.000. Viele Zentralfinanzämter arbeiten daher am Limit und können ausländische Steuerfälle nur noch „verwalten“ – weitere Belastungen sind absehbar. Bund und Länder müssen die Zentralfinanzämter dringend zukunftsfähig machen und strukturell neu ausrichten, indem sie die Zuständigkeiten stärker bündeln.

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2019 Bemerkungen - Ergänzungsband Nr. 11 "Gesetzlicher Unterhaltsvorschuss: Bund macht seine Schadenersatzansprüche gegenüber den Ländern nicht geltend"

2019 Bemerkungen - Ergänzungsband Nr. 11 "Gesetzlicher Unterhaltsvorschuss: Bund macht seine Schadenersatzansprüche gegenüber den Ländern nicht geltend"

Der Bundesrechnungshof hat mehrfach darauf hingewiesen, dass die Länder Rückgriffsansprüche beim Unterhaltsvorschuss nicht konsequent durchsetzen. Dabei sind häufig Versäumnisse und vor allem fehlendes oder nicht ausreichend qualifiziertes Personal ursächlich. Das führt zu Forderungsausfällen durch Verjährung oder Verwirkung. Bei schwerwiegendem Organisationsversagen können Schadenersatzansprüche des Bundes bestehen. Diese macht das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) aber nicht geltend. Um Schaden vom Bund abzuwenden, muss das BMFSFJ möglichen Haftungsfällen zwingend nachgehen. Dazu muss es sich regelmäßig bei den Ländern über Einnahmeausfälle informieren, deren Verwaltungshaftung prüfen und Schadenersatzansprüche durchsetzen.

Der gesetzliche Unterhaltsvorschuss unterstützt Alleinerziehende und nicht die säumigen Unterhaltsschuldner. Deshalb müssen die Länder den Vorschuss bei diesen im Rückgriff wieder eintreiben. Der Bund ist sowohl an den Ausgaben für die Leistung als auch an den Einnahmen aus dem Rückgriff zu 40 % beteiligt. In 2018 beliefen sich die Einnahmen aus Rückgriff auf lediglich 12,9 % des geleisteten Unterhaltsvorschusses.

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2019 PM - Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung

2019 PM - Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung

Prüfungsmitteilung an das an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales vom 19.12.2019.

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2019 Bemerkungen Nr. 24 - Bund bei Kontrolle seiner Finanzhilfen zu passiv

2019 Bemerkungen Nr. 24 - Bund bei Kontrolle seiner Finanzhilfen zu passiv

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) bleibt Kontrolle der 7 Mrd. Euro Finanzhilfen des Bundes für kommunale Investitionen hinter seinen Möglichkeiten zurück. Damit nimmt es in Kauf, dass der zweckwidrige Einsatz der Mittel unentdeckt bleibt und die Finanzhilfen nicht ihre volle Wirkung entfalten können. Es geht undifferenziert vor und berücksichtigt die eigenen Prüfungen der Länder nicht angemessen. Die im Grundgesetz vorgesehene Möglichkeit, sich zumindest stichprobenartig von den Ländern Unterlagen vorlegen zu lassen, nutzte das BMF bislang auch nicht. Für mehr als die Hälfte der Finanzhilfen für kommunale Investitionen besteht daher eine geringe Wahrscheinlichkeit, Fehlverwendungen zu entdecken. Das BMF muss konsequenter, umfassender und genauer prüfen, ob die Länder und Kommunen die Bundesmittel zweckentsprechend einsetzen.

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2019 Bericht - Integrationskosten der Länder und Kommunen in den Jahren 2020 und 2021

2019 Bericht - Integrationskosten der Länder und Kommunen in den Jahren 2020 und 2021

Bericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vom 11.11.2019.

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2019 Bericht - Berichterstattung der Bundesregierung zum Nationalen Hochwasserschutzprogramm

2019 Bericht - Berichterstattung der Bundesregierung zum Nationalen Hochwasserschutzprogramm

Bericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vom 17.05.2019.

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2019 PM - Förderung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“

2019 PM - Förderung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“

Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur durch den Bund ist teuer und nicht immer effektiv.
Prüfungsmitteilung an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie vom 17.05.2019.

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2018 Bemerkungen Nr. 09 - Überhöhte Bundesbeteiligung an der Finanzierung der Deutschen Richterakademie

Jahresbericht - Nachhaltige finanzwirtschaftliche Strategie für den Bundeshaushalt notwendig

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2018 Bemerkungen Nr. 08 - Baumaßnahmen für den Spitzensport: Förderpraxis benachteiligt Bund

Jahresbericht - Nachhaltige finanzwirtschaftliche Strategie für den Bundeshaushalt notwendig

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2018 Bemerkungen Nr. 06 - Bund vernachlässigt Aufsicht: Länder rechnen Wohngeld zum Nachteil des Bundes falsch ab

Jahresbericht - Nachhaltige finanzwirtschaftliche Strategie für den Bundeshaushalt notwendig

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2018 Bemerkungen Nr. 19 - Streckenkontrolle auf Fernstraßen: Bund trägt zu Unrecht Kosten für Länderaufgabe

Jahresbericht - Nachhaltige finanzwirtschaftliche Strategie für den Bundeshaushalt notwendig

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2018 Bemerkungen Nr. 12 - Bund belohnt Länder für verspäteten Softwareeinsatz in den Finanzämtern

Jahresbericht - Nachhaltige finanzwirtschaftliche Strategie für den Bundeshaushalt notwendig

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2018 Bemerkungen Nr. 29 - Unzulässige Förderung einer internationalen Schule in Bonn

Jahresbericht - Nachhaltige finanzwirtschaftliche Strategie für den Bundeshaushalt notwendig

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2018 Bericht - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 104c, 104d, 125c, 143e)

2018 Bericht - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 104c, 104d, 125c, 143e)

Bericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vom 28.09.2018.

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2017 Bemerkungen - Ergänzungsband Nr. 06 "Mit verfügbaren Haushaltsmitteln mehr Lkw-Parkplätze bauen"

2017 Bemerkungen - Ergänzungsband Nr. 06 "Mit verfügbaren Haushaltsmitteln mehr Lkw-Parkplätze bauen"

Das BMVI sollte dafür sorgen, dass mit verfügbaren Haushaltsmitteln so viele der benötigten Lkw-Parkplätze wie möglich gebaut werden. Dazu muss es sicherstellen, dass die Straßenbauverwaltungen der Länder Parkplätze an Bundesautobahnen wirtschaftlich planen. Um dies zu erreichen, empfiehlt der Bundesrechnungshof eine konsequente Genehmigungspraxis und bessere Vorgaben, wie Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen vom ersten Schritt an. Den Wirtschaftlichkeitsnachweis muss das BMVI frühzeitig einfordern - schon bei Standortauswahl und beim Ausbaukonzept der Rastanlagen - und vor einer Genehmigung der einzelnen Projektschritte auch überprüfen.

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2017 Bemerkungen - Ergänzungsband Nr. 05 "Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur verschleppt jahrelang Rückforderung von Geldern"

2017 Bemerkungen - Ergänzungsband Nr. 05 "Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur verschleppt jahrelang Rückforderung von Geldern"

Das BMVI verschleppt seit Jahren eine Rückzahlung des Landes Berlin in Höhe von 1,2 Mio. Euro. Die Forderung geht auf eine Prüfung des Bundesrechnungshofes aus dem Jahr 2008 zurück. Das Land hatte 2 Mio. Euro für Naturschutzmaßnahmen erhalten, um für den Bau der A 100 und des damit einhergehenden Eingriffs in die Grünflächen einen Ausgleich zu schaffen. Es nutzte die Mittel aber u. a. für Spiel- und Sportplätze und die künstlerische Gestaltung einer Tunneloberfläche. Bereits seit dem Jahr 2013 verhandelt das BMVI erfolglos über die Rückzahlung der noch offenen Summe. Das BMVI sollte die Verhandlungen beenden. Es muss dafür sorgen, dass der Bund das Geld erhält, indem es die Forderung mit anderen Zahlungen des Bundes an das Land verrechnet.

Das Rückforderungsmanagement des BMVI hatte der Bundesrechnungshof bereits in der Vergangenheit kritisiert, so zuletzt in seinen Bemerkungen 2015 – Weitere Prüfungsergebnisse (Nr. 5).

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2017 Bemerkungen - Ergänzungsband Nr. 04 "Straßenbau: Land wälzt Entsorgungskosten in Millionenhöhe für krebserregende pechhaltige Baustoffe auf den Bund ab"

2017 Bemerkungen - Ergänzungsband Nr. 04 "Straßenbau: Land wälzt Entsorgungskosten in Millionenhöhe für krebserregende pechhaltige Baustoffe auf den Bund ab"

Die Straßenbauverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen hat Kosten von rund 7 Mio. Euro für die künftige Entsorgung krebserregender Abfälle auf den Bund abgewälzt. Sie hat in den vergangen Jahren 145 000 Tonnen pechhaltiges und damit krebserregendes sowie umweltschädliches Material aus Landesstraßen ausgebaut, aufbereitet und dann in Bundesstraßen wieder eingebaut. Damit trägt der Bund als Eigentümer bei einer zukünftigen Sanierung die Kosten für die teure Entsorgung, obwohl es sich um pechhaltiges Material des Landes handelt – ohne Ausgleich. Die Kosten liegen nach Schätzungen des Bundesrechnungshofes bei 7 Mio. Euro (rund 50 Euro pro Tonne). Das BMVI muss diesen Schaden vom Bund abwenden. Dazu muss es unverzüglich den Ausgleich mit dem Land Nordrhein-Westfalen regeln.

Der Bundesrechnungshof berichtete wiederholt in seinen Bemerkungen über dieses Thema, zuletzt im Jahr 2013 (Nr. 5). Als Ergebnis des Verfahrens hat das BMVI entschieden, ab dem Jahr 2018 keine pechhaltigen Straßenbaustoffe mehr in Bundesstraßen einzubauen.

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2016 Bemerkungen Band II Nr. 16 - Einheitliches Verfahren der Aufstufung zu Bundesfernstraßen vermeidet finanzielle Nachteile für den Bund

Das BMVI hat auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes bundesweit einheitliche Vorgaben für das Verfahren der Aufstufung von Straßen zu Bundesfernstraßen eingeführt. Dies vermeidet finanzielle Nachteile für den Bund und verringert den Verwaltungsaufwand bei Bund und Ländern.

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2016 Bemerkungen Band II Nr. 37 - Zusätzliche Steuereinnahmen bei grenzüberschreitenden Personenflügen

Das BMF will Regelungen festlegen, damit die Finanzämter beim Erlass der Umsatzsteuer für grenzüberschreitende Personenflüge einheitlich verfahren. Zudem will es sicherstellen, dass die Finanzämter die Umsatzsteuer für steuerpflichtige Zusatzleistungen der Fluggesellschaften erheben. Das BMF folgt damit den Empfehlungen des Bundesrechnungshofes. Hierdurch werden eine gleichmäßige Besteuerung erreicht und zusätzliche Steuereinnahmen erzielt.

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2016 Bemerkungen Band II Nr. 36 - Hindernisse bei der Zinsfestsetzung zum Soli beseitigt

Die Finanzämter setzen in Zukunft Hinterziehungszinsen zum Solidaritätszuschlag vollständig und fehlerfrei fest. Hierfür sorgen Hinweise in den IT-Verfahren und in den Verwaltungsanweisungen.

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2016 Bemerkungen Band II Nr. 30 - Mehrergebnisse aus Umsatzsteuer-Sonderprüfungen gesichert

Das BMF wird gemeinsam mit den Ländern die Mehrergebnisse aus Umsatzsteuer-Sonderprüfungen sichern und so Steuerausfällen entgegentreten. Hierzu wird es das bestehende Kontrollsystem stärken. Das BMF folgt damit den Empfehlungen des Bundesrechnungshofes.

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2016 Bemerkungen Band II Nr. 29 - Umsatzsteuerliche Risikobewertung – Informationen der Betriebsprüfung werden besser genutzt

Das BMF hat erreicht, dass die Länder Informationen aus der Betriebsprüfung besser für die umsatzsteuerliche Risikobewertung nutzen können. Es hat gemeinsam mit den Ländern die hierfür erforderlichen technischen Voraussetzungen geschaffen und Informationslücken geschlossen. Neue Arbeitsabläufe stellen sicher, dass risikobehaftete Sachverhalte nicht ungeprüft bleiben.

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2016 Bemerkungen Band II Nr. 21 - Bund erhält 0,8 Mio. Euro für den Bau von Radwegen auf Brücken zurück

Nach Aufforderung durch den Bundesrechnungshof hat der Bund 0,8 Mio. Euro für den Bau von Radwegen auf Brücken zurückerhalten. Die Straßenbauverwaltung des Landes Schleswig-Holstein finanzierte die Radwege aus Bundesmitteln, obwohl deren Kosten nach den rechtlichen Bestimmungen vom Land und vom Kreis zu tragen waren.

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2016 Bemerkungen Band II Nr. 20 - Kosten für Straßenbau falsch zugeordnet – Land Sachsen-Anhalt erstattet Bund 1 Mio. Euro

Die Straßenbauverwaltung des Landes Sachsen-Anhalt erstattete dem Bund nach Aufforderung des Bundesrechnungshofes 1 Mio. Euro. Diesen Betrag hatte sie zuvor an mehrere Prüfstellen für die Untersuchung von Fahrbahnen ausgezahlt. Obwohl das Land die Kosten hätte tragen müssen, gab die Straßenbauverwaltung hierfür Bundesmittel aus.

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2016 Bemerkungen Band II Nr. 19 - Bund erhält vom Land Nordrhein-Westfalen 2,3 Mio. Euro Erhaltungs- und Betriebskosten zurück

Die Straßenbauverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen hat dem Bund nach Aufforderung des Bundesrechnungshofes 2,3 Mio. Euro erstattet. Sie rechnete seit den 1970er-Jahren die Kosten für die Instandsetzung und die betriebliche Unterhaltung einer Talbrücke zulasten des Bundes ab, obwohl dieser nicht Straßenbaulastträger der Brücke war.

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2016 Bemerkungen Band II Nr. 18 - Straßenbauverwaltung Nordrhein-Westfalen zahlt dem Bund 2,5 Mio. Euro zurück

Nach einer Prüfung durch den Bundesrechnungshof hat das Land Nordrhein-Westfalen dem Bund 2,5 Mio. Euro zurückgezahlt. Es hatte den Bund zu Unrecht mit Ausgaben für ehemalige Bundesstraßen sowie für die Sanierung von Landesstraßen und Inge­nieurbauwerken an diesen Straßen belastet.

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2016 Bemerkungen Band II Nr. 17 - Kosten für Verkehrsbeeinflussungsanlagen um 56,4 Mio. Euro reduziert

2016 Bemerkungen Band II Nr. 17 - Kosten für Verkehrsbeeinflussungsanlagen um 56,4 Mio. Euro reduziert

Nach Prüfungen des Bundesrechnungshofes hat die Straßenbauverwaltung in Bayern auf eine geplante Verkehrsbeeinflussungsanlage auf der A 6 verzichtet und eine andere auf der A 73 verkürzt. Dadurch reduzieren sich die Baukosten um 56,4 Mio. Euro. Bei der A 73 hatte der Bundesrechnungshof mehrere Planungsfehler festgestellt. Bei der A 6 hatte der Bundesrechnungshof darauf hingewirkt, die Anlage zur temporären Seitenstreifenfreigabe nicht zu bauen und den sechsstreifigen Ausbau zu untersuchen. Diesen sieht der neue Bundesverkehrswegeplan nun vor.

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2017 Bericht - Bund-Länder-Finanzbeziehungen (im engeren Sinne), Ausgleich unterschiedliche Finanzkraft Länder und Gemeinden, Geltungsdauer; Stärkung Stabilitätsrat

2017 Bericht - Bund-Länder-Finanzbeziehungen (im engeren Sinne), Ausgleich unterschiedliche Finanzkraft Länder und Gemeinden, Geltungsdauer; Stärkung Stabilitätsrat

Öffentliche Anhörung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages am 20. März 2017, 11 bis 14 Uhr, in Berlin;  Schriftliche Stellungnahme des Bundesrechnungshofes zu den Entwürfen eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (BT-Drs. 18/11131), eines Gesetzes zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichsystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften (BT-Drs. 18/11135)

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2017 Bericht - Vertikale Verteilung des Umsatzsteueraufkommens nach § 1 Finanzausgleichsgesetz (FAG)

2017 Bericht - Vertikale Verteilung des Umsatzsteueraufkommens nach § 1 Finanzausgleichsgesetz (FAG)

Gegenstand dieses Berichts ist die vertikale Verteilung des
Umsatzsteueraufkommens nach§ 1 Finanzausgleichsgesetz (FAG) zwischen Bund und Ländern. Der Bundesrechnungshof stellt hierin wesentliche Aspekte und Problemfelder bei der Anwendung des derzeit geltenden und bis 2019 gültigen § 1 FAG dar.

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2016 Bemerkungen Band I Nr. 50 - Bundesaufsicht über den Forderungseinzug beim Elterngeld mangelhaft

Das BMFSFJ hat nicht ausreichend beaufsichtigt, wie Elterngeldstellen zu Unrecht gezahltes Elterngeld zurückfordern. Elterngeldstellen nutzten das vorgeschriebene Kassensystem des Bundes uneinheitlich oder gar nicht. Die Höhe der Forderungen ist dem BMFSFJ dadurch nicht bekannt.

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2016 Bemerkungen Band I Nr. 43 - Verzögerungen und Umbau bei abzustufender Bundesstraße belasten den Bund unzulässig mit 3,4 Mio. Euro

Das Land Sachsen-Anhalt hat eine Bundesstraße sieben Jahre verspätet zur Landesstraße abgestuft. Hierdurch belastete es den Bund ungerechtfertigt mit 1,7 Mio. Euro. Auch beteiligte es den Bund zu Unrecht mit weiteren 1,7 Mio. Euro an den Kosten für den Um- und Ausbau der Straße.

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2016 Bemerkungen Band I Nr. 20 - Boomende Tourismusbranche muss sich stärker an der Finanzierung der Deutschen Zentrale für Tourismus beteiligen

2016 Bemerkungen Band I Nr. 20 - Boomende Tourismusbranche muss sich stärker an der Finanzierung der Deutschen Zentrale für Tourismus beteiligen

Obwohl der Deutschland-Tourismus dauerhaft boomt, finanziert das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) den Verein Deutsche Zentrale für Tourismus mit inzwischen jährlich 30 Mio. Euro nahezu allein. Die Tourismusbranche beteiligt sich demgegenüber lediglich mit 2,5 % (0,8 Mio. Euro im Jahr) an der Finanzierung. Der Bundesrechnungshof erwartet vom BMWi ein neues Finanzierungskonzept: So sollten die Vereinsbeiträge aus der Tourismusbranche für den Verein Deutsche Zentrale für Tourismus deutlich steigen und der Bund sein finanzielles Engagement entsprechend reduzieren.

Es ist Aufgabe der Länder, die Weiterentwicklung des Tourismus und die Vermarktung touristischer Ziele zu fördern. Aufgabe des Bundes ist, dafür die Rahmenbedingungen zu schaffen. Dazu gehört beispielsweise die Pflege der Beziehungen im Ausland. Innerhalb der Bundesregierung koordiniert das BMWi die Tourismuspolitik. Gemessen an der Anzahl der Übernachtungen ausländischer Gäste boomt der Tourismus in Deutschland: Anfang des Jahres 2016 stellte das BMWi fest, das Jahr 2015 sei das sechste Rekordjahr in Folge gewesen. Die Übernachtungsanzahl ausländischer Gäste sei in den Jahren 2012 bis 2014 um 10 % gestiegen auf 75,6 Mio. und im Jahr 2016 um nochmals 5 % auf 80 Mio. Das BMWi fördert den im Jahr 1948 gegründeten Verein Deutsche Zentrale für Tourismus und unterstützt damit die Auslandswerbung für das Reiseland Deutschland. Mitglieder des Vereins sind im Wesentlichen Unternehmen der Tourismusbranche wie Hotelketten und Interessensverbände der Branche.

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2015 Bemerkungen Nr. 83 - Umsatzsteuer-Kontrollverfahren – Vereinfachungen für Finanzverwaltung und Unternehmer ermöglichen

Unternehmer müssen ihre innergemeinschaftlichen Warenlieferungen in zwei Umsatzsteuer-Erklärungen mit unterschiedlichen Abgabeterminen angeben. Eine Zusammenführung der Erklärungen mit einheitlicher Abgabefrist würde das Verfahren wesentlich erleichtern. Der Bundesrechnungshof sieht hier Reformpotenzial. Das BMF sollte dieses nutzen und gemeinsam mit den Ländern eine Vereinfachung für Finanzverwaltung und Unternehmer ermöglichen.

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2015 Bemerkungen Nr. 70 - „Bund-Länder-Anleihe“ unwirtschaftlich: 14 Mio. Euro Mehrausgaben für den Bund

2015 Bemerkungen Nr. 70 - „Bund-Länder-Anleihe“ unwirtschaftlich: 14 Mio. Euro Mehrausgaben für den Bund
Im Juni 2013 gaben der Bund sowie zehn Länder erstmals eine gemeinsame „Bund-Länder-Anleihe“ mit einem Gesamtvolumen von 3 Mrd. Euro heraus. Mithilfe der Anleihe sollten sich die Länder zu günstigeren Bedingungen verschulden können und damit ihre Haushalte entlasten. Die Anleihe führte zu haushaltswirtschaftlichen Vorteilen der Länder zulasten des Bundes.

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2015 Bemerkungen Nr. 45 - Bund spart über 3,8 Mio. Euro durch Umplanung von Brücken

Die Straßenbauverwaltung des Landes Niedersachsen hat ihre Planungen für die Bundesautobahn A 39 geändert. Sie hat damit Forderungen des Bundesrechnungshofes und des BMVI umgesetzt. Ein Unterführungsbauwerk entfällt und zwei Brücken werden deutlich kleiner. Der Bund spart dadurch über 3,8 Mio. Euro.

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2015 Bemerkungen Nr. 44 - Bund spart durch Verzicht auf die Anschlussstelle Edisonstraße in Kiel 3,7 Mio. Euro

Das BMVI hat sich nicht mit 3,7 Mio. Euro an dem Bau der Anschlussstelle Edisonstraße in Kiel beteiligt. Nach einem entsprechenden Hinweis des Bundesrechnungshofes hat das BMVI festgestellt, dass dieser Anschluss an die Bundesautobahn A 21 nicht notwendig ist. Die Stadt Kiel, deren Wunsch die Anschlussstelle war, hat schließlich auch auf deren Bau verzichtet.

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2015 Bemerkungen Nr. 43 - Straßenbauverwaltungen zahlen 1,5 Mio. Euro an den Bund zurück

Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein haben den Bund mit zu hohen Ausgaben für den Betriebsdienst auf Bundesfernstraßen belastet. Nach Prüfung durch den Bundesrechnungshof haben beide Länder dem Bund insgesamt 1,5 Mio. Euro zurückgezahlt.

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