Bundeshaushalt / Schulden
Bund entzieht sich seiner Verantwortung durch unzureichende Kontrolle
Verdrängung der Bundesauftragsverwaltung bei den Leistungen für „Kosten der Unterkunft“ ist der falsche Weg
In der heutigen Sachverständigenanhörung im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat sich der Bundesrechnungshof kritisch zu zwei Grundgesetzgesetzänderungen geäußert, die im Zusammenhang mit der finanziellen Entlastung der Kommunen vorgesehen sind. Vor allem gibt er zu bedenken, dass sich der Bund der dringend gebotenen Kontrolle seiner Leistungen zur Finanzierung der Kosten der Unterkunft (KdU) nach dem SGB II entziehen will..
Zweiter Nachtragshaushalt verfassungsrechtlich bedenklich
Bundesrechnungshof hält nochmalige Feststellung der außergewöhnlichen Notsituation für unnötig
In der Sachverständigenanhörung am 29.Juni.2020 im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat der Bundesrechnungshof sich kritisch zum zweiten Nachtragshaushalt geäußert. Insbesondere verfassungsrechtliche Aspekte sprechen nach seiner Auffassung gegen das Vorhaben.
Haushaltspolitische Maßnahmen zur Bekämpfung der Auswirkungen der Corona-Pandemie/Eckdaten Nachtragshaushalt 2020
2019 Bemerkungen Nr. 02 - Allgemeiner Teil
2019 Bemerkungen Nr. 01 - Allgemeiner Teil
2019 Sonderbericht - Feststellungen zur finanzwirtschaftlichen Entwicklung des Bundes – Zeit der anstrengungslosen Konsolidierung geht zu Ende
Die finanzwirtschaftlichen Herausforderungen für den Bundeshaushalt sind erheblich gewachsen. Die Zeiten, in denen die Bundesregierung allein auf steigende Steuereinnahmen und fallende Zinsausgaben setzen konnte, um den Haushalt ohne neue Schulden aufzustellen, neigen sich dem Ende zu.
2019 BWV-Gutachten - Abbau des Solidaritätszuschlags
In dem Gutachten befasst sich der Bundesbeauftragte für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung (BWV) mit den Plänen der Regierungskoalition zum Abbau des Solidaritätszuschlags. Der BWV spricht sich dafür aus, den Solidaritätszuschlag aus verfassungs- und haushaltsrechtlichen Gründen vollständig und zügig abzuschaffen.
2019 Bericht - Risiken einer Reform des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) für den Bundeshaushalt
Bericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vom 27.05.2019.
2018 PM - Ermittlung der vom Bund getragenen Kosten der Flüchtlingshilfe
Prüfungsmitteilung vom 18.11.2018.
2018 Bemerkungen Nr. 02 - Allgemeiner Teil
Jahresbericht - Nachhaltige finanzwirtschaftliche Strategie für den Bundeshaushalt notwendig
2018 Bemerkungen Nr. 01 - Allgemeiner Teil
Jahresbericht - Nachhaltige finanzwirtschaftliche Strategie für den Bundeshaushalt notwendig
2018 Bemerkungen Nr. 10 - Bund entgehen 185 Mio. Euro Stromsteuern
Jahresbericht - Nachhaltige finanzwirtschaftliche Strategie für den Bundeshaushalt notwendig
2018 Sonderbericht - Risiken der Einrichtung eines Europäischen Währungsfonds (EWF) für den Bundeshaushalt
Wirksame Krisenbewältigung muss im Fokus bleiben.
2018 Bericht - Feststellungen zur finanzwirtschaftlichen Entwicklung des Bundes - Der neue Finanzplan und nachhaltige Bundesfinanzen
Bericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vom 09.10.2018.
2018 Bericht - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 104c, 104d, 125c, 143e)
Bericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vom 28.09.2018.
2018 PM - Haushalts- und Vermögensrechnung der Bundesagentur für Arbeit für das Haushaltsjahr 2017
Prüfungsmitteilung vom 27.09.2018.
