Bundeshaushalt / Schulden
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Bundeshaushalt / Schulden

Bund entzieht sich seiner Verantwortung durch unzureichende Kontrolle

Bund entzieht sich seiner Verantwortung durch unzureichende Kontrolle

Verdrängung der Bundesauftragsverwaltung bei den Leistungen für „Kosten der Unterkunft“ ist der falsche Weg

In der heutigen Sachverständigenanhörung im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat sich der Bundesrechnungshof kritisch zu zwei Grundgesetzgesetzänderungen geäußert, die im Zusammenhang mit der finanziellen Entlastung der Kommunen vorgesehen sind. Vor allem gibt er zu bedenken, dass sich der Bund der dringend gebotenen Kontrolle seiner Leistungen zur Finanzierung der Kosten der Unterkunft (KdU) nach dem SGB II entziehen will..

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Zweiter Nachtragshaushalt verfassungsrechtlich bedenklich

Zweiter Nachtragshaushalt verfassungsrechtlich bedenklich

Bundesrechnungshof hält nochmalige Feststellung der außergewöhnlichen Notsituation für unnötig

In der Sachverständigenanhörung am 29.Juni.2020 im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat der Bundesrechnungshof sich kritisch zum zweiten Nachtragshaushalt geäußert. Insbesondere verfassungsrechtliche Aspekte sprechen nach seiner Auffassung gegen das Vorhaben.

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Haushaltspolitische Maßnahmen zur Bekämpfung der Auswirkungen der Corona-Pandemie/Eckdaten Nachtragshaushalt 2020

Information an die Mitglieder des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages

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2019 Bemerkungen Nr. 02 - Allgemeiner Teil

2019 Bemerkungen Nr. 02 - Allgemeiner Teil
Feststellungen zur finanzwirtschaftlichen Entwicklung des Bundes – Zeit der anstrengungslosen Konsolidierung geht zu Ende

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2019 Bemerkungen Nr. 01 - Allgemeiner Teil

2019 Bemerkungen Nr. 01 - Allgemeiner Teil
Feststellungen zur Haushaltsrechnung und zur Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2018

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2019 Sonderbericht - Feststellungen zur finanzwirtschaftlichen Entwicklung des Bundes – Zeit der anstrengungslosen Konsolidierung geht zu Ende

2019 Sonderbericht - Feststellungen zur finanzwirtschaftlichen Entwicklung des Bundes – Zeit der anstrengungslosen Konsolidierung geht zu Ende

Die finanzwirtschaftlichen Herausforderungen für den Bundeshaushalt sind erheblich gewachsen. Die Zeiten, in denen die Bundesregierung allein auf steigende Steuereinnahmen und fallende Zinsausgaben setzen konnte, um den Haushalt ohne neue Schulden aufzustellen, neigen sich dem Ende zu.

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2019 BWV-Gutachten - Abbau des Solidaritätszuschlags

2019 BWV-Gutachten - Abbau des Solidaritätszuschlags

In dem Gutachten befasst sich der Bundesbeauftragte für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung (BWV) mit den Plänen der Regierungskoalition zum Abbau des Solidaritätszuschlags. Der BWV spricht sich dafür aus, den Solidaritätszuschlag aus verfassungs- und haushaltsrechtlichen Gründen vollständig und zügig abzuschaffen.

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2019 Bericht - Risiken einer Reform des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) für den Bundeshaushalt

2019 Bericht - Risiken einer Reform des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) für den Bundeshaushalt

Bericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vom 27.05.2019.

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2018 Bemerkungen Nr. 02 - Allgemeiner Teil

Jahresbericht - Nachhaltige finanzwirtschaftliche Strategie für den Bundeshaushalt notwendig

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2018 Bemerkungen Nr. 01 - Allgemeiner Teil

Jahresbericht - Nachhaltige finanzwirtschaftliche Strategie für den Bundeshaushalt notwendig

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2018 Bemerkungen Nr. 10 - Bund entgehen 185 Mio. Euro Stromsteuern

Jahresbericht - Nachhaltige finanzwirtschaftliche Strategie für den Bundeshaushalt notwendig

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2018 Bericht - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 104c, 104d, 125c, 143e)

2018 Bericht - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 104c, 104d, 125c, 143e)

Bericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vom 28.09.2018.

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