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Gesundheit / Krankenkassen

2018 Bemerkungen - Ergänzungsband Nr. 05 "Krankenkassen und Krankenhäuser vereinbaren unzulässige pauschale Rechnungskürzungen in Millionenhöhe und umgehen Abrechnungsprüfungen"

2018 Bemerkungen - Ergänzungsband Nr. 05 "Krankenkassen und Krankenhäuser vereinbaren unzulässige pauschale Rechnungskürzungen in Millionenhöhe und umgehen Abrechnungsprüfungen"

Verschiedene Krankenkassen der gesetzlichen Krankenversicherung hatten über Jahre individuelle Vereinbarungen mit Krankenhäusern über pauschale Rechnungskürzungen in Millionenhöhe geschlossen und im Gegenzug auf Abrechnungsprüfungen verzichtet. So kamen sie ihrer Pflicht zur Prüfung der Krankenhausabrechnungen nicht nach. Damit unterblieben auch die für bestimmte Fälle gesetzlich vorgeschriebenen Prüfungen durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung. Die Vereinbarungen ermöglichen es Krankenhäusern, sich von Prüfungen durch die Krankenkassen „freizukaufen“. Die Krankenhäuser könnten Abzüge im Vorfeld einkalkuliert und überhöhte Rechnungen ausgestellt haben.

Angesichts der langjährigen Vereinbarungspraxis und der zähen Widerstände, diese zu unterbinden, hält der Bundesrechnungshof die bisherigen Maßnahmen des Bundesversicherungsamtes für nicht ausreichend. Er empfiehlt dem Bundesgesundheitsministerium, eine gesetzliche Regelung in die zu Wege leiten, die die in Rede stehenden Vereinbarungen gesetzlich verbietet.

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2019 Bericht - Einführung der elektronischen Gesundheitskarte und der Telematikinfrastruktur

2019 Bericht - Einführung der elektronischen Gesundheitskarte und der Telematikinfrastruktur

Bericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vom 18.01.2019.

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2018 PM - Leistungen für Kieferorthopädie

2018 PM - Leistungen für Kieferorthopädie

Prüfungsmitteilung vom 27.08.2018.

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2018 Bericht - Finanzierung der Versorgung mit Rettungsfahrten und Flugrettungstransporten

2018 Bericht - Finanzierung der Versorgung mit Rettungsfahrten und Flugrettungstransporten


Die Finanzierung der Rettungsdienste ist von Ländern und Kommunen sowie den Krankenkassen der gesetzlichen Krankenversicherung gemeinsam zu stemmen.

Allerdings geht die Finanzierung zunehmend auf Kosten der Krankenkassen.

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2017 Bemerkungen - Ergänzungsband Nr. 10 "Haftpflichtversicherung für kassenärztliche Behandlungsfehler gesetzlich sicherstellen"

2017 Bemerkungen - Ergänzungsband Nr. 10 "Haftpflichtversicherung für kassenärztliche Behandlungsfehler gesetzlich sicherstellen"

Kassenärzte sollten regelmäßig nachweisen müssen, dass sie über eine Berufshaftpflichtversicherung mit ausreichender Deckung verfügen. Denn nicht alle Kassenärzte haben einen ausreichenden Haftpflichtversicherungsschutz. In diesen Fällen können weder Geschädigte noch Krankenkassen bei Behandlungsfehlern ihre Schadenersatzansprüche vollständig durchsetzen. Den Nachweis über den Abschluss einer Haftpflichtversicherung müssen Kassenärzte nur in Einzelfällen und auf Verlangen erbringen. Auch eine Kontrolle des (Fort)-Bestehens der Haftpflichtversicherung findet nicht statt. Der Bundesrechnungshof empfiehlt deshalb, in einer bundesweit geltenden gesetzlichen Regelung einen permanenten Versicherungsschutz zur zwingenden Voraussetzung (z. B. bei der Zulassung) für die Tätigkeit von Kassenärzten zu machen.

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2017 Bemerkungen - Ergänzungsband Nr. 09 "Nutzen kieferorthopädischer Behandlung muss endlich erforscht werden"

2017 Bemerkungen - Ergänzungsband Nr. 09 "Nutzen kieferorthopädischer Behandlung muss endlich erforscht werden"

Die Krankenkassen wenden jährlich über 1 Mrd. Euro für kieferorthopädische Behandlungen auf, obwohl deren medizinischer Nutzen nur unzureichend erforscht ist. Dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) und den Krankenkassen fehlen wissenschaftlich fundierte Erkenntnisse über Wirkung und Nutzen kieferorthopädischer Behandlungen. Zudem haben sie keinen Überblick mit welchen kieferorthopädischen Leistungen die Bevölkerung konkret versorgt wird. Es fehlen bundesweite Daten, z. B. über Art, Dauer und Erfolg der Behandlung oder der zugrundeliegenden Diagnosen. Hinweisen auf diesen Missstand - auch aus seinem eigenen Geschäftsbereich - ist das BMG seit Jahren nicht nachgegangen. BMG und Krankenkassen sollten daher die kieferorthopädische Behandlung der Bevölkerung wissenschaftlich untersuchen (Versorgungslage, Behandlungsnotwendigkeiten und -ziele sowie Qualitätsindikatoren und –kontrollen).

Darin sollten auch Selbstzahlerleistungen einbezogen werden. Denn dem BMG ist auch nicht bekannt, welche Selbstzahlerleistungen Versicherte in Anspruch nehmen. Hier fehlt es an wissenschaftlich gesicherten und verständlichen Angaben über ihre Vor- und Nachteile.

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2017 Bemerkungen Nr. 19 - Sanitätsdienst Bundeswehr: Organisation der physiotherapeutischen Versorgung nur zögerlich verbessert

Das BMVg hat im Jahr 2013 zugesagt, für Transparenz bei der Verschreibung von Physiotherapie zu sorgen und die Effizienz der bundeswehreigenen physiotherapeutischen Einrichtungen zu erhöhen. Wesentliche Schritte unternahm die Bundeswehr aber erst, als der Bundesrechnungshof die Angelegenheit im Jahr 2016 erneut prüfte.

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2017 Bericht - Medizinischer Dienst der Krankenversicherung

2017 Bericht - Medizinischer Dienst der Krankenversicherung

Bericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vom 01.06.2017.

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2016 Bemerkungen Band II Nr. 25 - Krankenkassen-Bundesverband schließt Servicestelle auf Mallorca

2016 Bemerkungen Band II Nr. 25 - Krankenkassen-Bundesverband schließt Servicestelle auf Mallorca

Ein Krankenkassen-Bundesverband wird nach Hinweisen des Bundesrechnungshofes seine Servicestelle auf Mallorca schließen. Dadurch spart er jährlich 200 000 Euro ein. Die Servicestelle unterhielt der Bundesverband für seine Mitgliedskrankenkassen. Zwei Mitarbeiterinnen berieten dort versicherte Urlaubsgäste und auf Mallorca ansässige Deutsche, obwohl sich die Versicherten auch aus dem Ausland kostenfrei telefonisch und über das Internet beraten lassen konnten. Der Bundesrechnungshof bezweifelte daher Bedarf und Wirtschaftlichkeit der Servicestelle. Der Verband hat die Empfehlung aufgegriffen und wird die Servicestelle zum 31. Dezember 2017 schließen.

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2016 Bericht - Hilfsmittelversorgung durch die Krankenkassen der Gesetzlichen Krankenversicherung

2016 Bericht - Hilfsmittelversorgung durch die Krankenkassen der Gesetzlichen Krankenversicherung

Bericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vom 20.06.2016

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2015 Bemerkungen Nr. 56 - Unzureichende Aufsicht über Dienstleister von Krankenkassen

2015 Bemerkungen Nr. 56 - Unzureichende Aufsicht über Dienstleister von Krankenkassen
Das Bundesversicherungsamt hat als Aufsichtsbehörde nicht eingegriffen, als eine Arbeitsgemeinschaft von Krankenkassen in eine existenzbedrohende wirtschaftliche Schieflage geraten ist. Es beanstandete weder die Verwendung treuhänderisch verwalteten Vermögens für den laufenden Geschäftsbetrieb, noch forderte es die Arbeitsgemeinschaft auf, einen Insolvenzantrag zu stellen.

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2015 Bemerkungen Nr. 55 - Erstattung von Reiseschutzimpfungen: Rechtsgrundlage noch zeitgemäß?

2015 Bemerkungen Nr. 55 - Erstattung von Reiseschutzimpfungen: Rechtsgrundlage noch zeitgemäß?
Viele Krankenkassen bezahlen Schutzimpfungen für private Auslandsreisen, obwohl umstritten ist, ob sie das überhaupt dürfen. Sie geben dafür mehr als 40 Mio. Euro im Jahr aus. Das BMG hält diese Impfungen für zulässig und notwendig.

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2014 Bemerkungen - Weitere Prüfungsergebnisse Nr. 01 "Sozialversicherungsträger streiten seit Jahren über die jährliche Beitragseinzugsvergütung von 863 Mio. Euro"

2014 Bemerkungen - Weitere Prüfungsergebnisse Nr. 01 "Sozialversicherungsträger streiten seit Jahren über die jährliche Beitragseinzugsvergütung von 863 Mio. Euro"

Für ihren Aufwand beim Einzug der Sozialversicherungsbeiträge erhalten die beteiligten Sozialversicherungsträger eine Vergütung. Der überwiegende Anteil der Vergütung entfällt auf die Krankenkassen. Diese können jedoch nicht nachweisen, welche Kosten ihnen tatsächlich entstehen. Die Höhe der Vergütung ist daher strittig.

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2014 Bemerkungen Nr. 54 "Unwirtschaftlicher Ankauf von Kunst im Wert von 200 000 Euro durch Landesverband der Betriebskrankenkassen ohne Folgen"

Der Rechtsvorgänger eines Landesverbandes der Betriebskrankenkassen hat 86 Original-Kunstwerke für rund 200 000 Euro gekauft. Er hat damit die ihm treuhänderisch anvertrauten Beiträge nicht wirtschaftlich und sparsam verwendet.

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2014 Bemerkungen Nr. 51 "Sanitätsdienst: Bundeswehr will für Transparenz bei der Verschreibung von Physiotherapie sorgen"

Die Bundeswehr will für Transparenz bei der Verschreibung von Physiotherapie sorgen. Zudem beabsichtigt sie, die Effizienz der eigenen physiotherapeutischen Einrichtungen zu erhöhen. Sie wird dabei Empfehlungen des Bundesrechnungshofes umsetzen, der Ursachen für den starken Anstieg der Ausgaben für Physiotherapien aufgezeigt hat.

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2014 Bemerkungen Nr. 31 "Gesundheitswochen – unerlaubte Leistungen eines Rentenversicherungsträgers"

Die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See hat zu Unrecht in ihren Kliniken sogenannte Gesundheitswochen gegen Bezahlung für jedermann angeboten. Das BMAS hat sicherzustellen, dass die Sozialversicherungsträger sich nur im zulässigen Rahmen erwerbswirtschaftlich betätigen.

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2014 Bemerkungen Nr. 22 "Bundesministerium der Finanzen verbessert Arbeitsschutz für Kraftfahrerinnen und Kraftfahrer"

Das BMF hat auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes den Arbeitsschutz für Kraftfahrerinnen und Kraftfahrer seines Geschäftsbereichs verbessert. Dazu hat es die Vorgaben für arbeitsmedizinische Untersuchungen zur Fahrtauglichkeit präzisiert. Außerdem hat es die Dienststellen der Bundesfinanzdirektion Nord angewiesen, vorgeschriebene Arbeits- und Mindestruhezeiten einzuhalten sowie Bereitschafts- oder Wartezeiten auszuweisen. Diese Vorgaben sollen die Gefahr unfallbedingter Personen- und Sachschäden im Straßenverkehr reduzieren, für die der Bund schadensersatzpflichtig sein könnte.

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2014 Bemerkungen Nr. 05 "Bundesministerium des Innern muss den Einzug gesetzlich vorgesehener Arzneimittelrabatte sicherstellen"

Der Bund beteiligt sich an Aufwendungen im Krankheitsfall, indem er Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richtern sowie Soldatinnen und Soldaten eine Beihilfe gewährt. Für erstattete Arzneimittel gewähren pharmazeutische Unternehmen auf Antrag Rabatte. Diese machen Bundesbehörden nur zum Teil geltend. Würden alle Rabatte in Anspruch genommen, könnte der Bund jährlich rund 12 Mio. Euro Beihilfeausgaben sparen.

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2013 Bemerkungen - Weitere Prüfungsergebnisse - Nr. 05 "Bund sollte keine krebserregenden Stoffe mehr in seine Straßen einbauen"

Straßen enthalten teilweise krebserregende teer- oder pechhaltige Bindemittel. Diese werden bei Straßenerneuerungen wiederverwendet. Das ist weder ökologisch noch wirtschaftlich sinnvoll. Stattdessen wäre es möglich, die krebserregenden Substanzen nahezu rückstandsfrei zu verbrennen (thermisches Verfahren).

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