Organisation/Personal
Nr. 29 - BMVg: Nachträgliche Prämien für Weiterverpflichtungen unzulässig und wirkungslos
Das BMVg gewährte Soldatinnen und Soldaten, die sich bereits verpflichtet hatten, zu Unrecht nachträglich insgesamt 3,7 Mio. Euro als finanzielle Anreize zur Weiterverpflichtung.
Prüferin / Prüfer (w/m/d) des gehobenen Dienstes im Bereich "Rentenversicherung - Leistungsrecht" in Potsdam
Organisation, Aufgabenverteilung und Steuerung bei der Stiftung Preußischer Kulturbesitz
Bericht an die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien vom 13.01.2021.
2019 Bemerkungen - Ergänzungsband Nr. 09 "Organisationschaos erschwert Travelmanagement der Bundeswehr und belastet Beschäftigte"

Das Bundesverteidigungsministerium (BMVg) hat das Travelmanagement der Bundeswehr mehrfach umorganisiert ohne dessen Organisation zuvor systematisch zu untersuchen. Dabei machte es die anfänglichen Umorganisationen in weiten Teilen wieder rückgängig. Die organisatorischen Fehlentscheidungen belasteten die Beschäftigten des Travelmanagements unnötig. Diese konnten den Arbeitsanfall trotz Überstunden und Urlaubssperren zeitweise nicht bewältigten. Dadurch verschlechterte sich auch der Service: längere Bearbeitungszeiten, Engpässe bei Reiseplanung und Abrechnung. Deshalb konnten Dienstreisen nicht beginnen und Hotels verweigerten Buchungen wegen offener Rechnungen. Das BMVg sollte nicht weiter auf Kosten der Beschäftigten und Soldat/innen nach dem Grundsatz von Versuch und Irrtum verfahren, sondern unverzüglich die Organisation des Travelmanagements systematisch analysieren.
2020 Bericht - Errichtung eines Bundesamtes für Auswärtige Angelegenheiten

Bericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vom 27.02.2020.
2019 PM - Organisation des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Prüfungsmitteilung an den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 23.12.2019.
2019 PM - Fachaufsicht der Bundesministerien über ihre nachgeordneten Geschäftsbereiche (Kontrollprüfung)

Prüfungsmitteilung an das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat vom 20.12.2019.
2019 Bemerkungen Nr. 19 - Bundeswehr berechnet Gehälter für neu eingestellte Soldatinnen und Soldaten noch immer fehlerhaft

Die Bundeswehr berechnet seit Jahren das Gehalt für neu eingestellte Soldat/innen falsch – häufig zu deren Lasten. Das Bundesverteidigungsministerium (BMVg) verstieß gegen seine Zusage gegenüber dem Parlament, fehlerhafte Gehaltszahlungen zu vermeiden. Es muss endlich die vom Bundestag geforderten wirksamen Kontrollmechanismen einführen und den Soldat/innen das richtige Gehalt auszahlen. Bereits 2013 hatte der Bundesrechnungshof aufgezeigt, dass die Bundeswehr Gehaltsstufen in vielen Fällen falsch festgesetzt hatte. Der Bundestag forderte daraufhin vom BMVg, fehlerfreie Zahlungen sicherzustellen. 2017 stellte der Bundesrechnungshof fest, dass die Bundeswehr die Gehaltsstufen weiterhin fehlerhaft und verspätet festsetzt. Teilweise dauert die Bearbeitung der Stufenfestsetzung mehr als zwei Jahre. Auch wirksame Kontrollmechanismen fehlen noch immer.
2019 Bemerkungen Nr. 12 - Bundesagentur für Arbeit setzt zu viel Leitungspersonal ein

2012 gliederte die Bundesagentur für Arbeit Aufgaben und Personal aus ihren Agenturen für Arbeit aus. Ihre Organisationsstrukturen passte sie aber nicht an. In fast jeder dritten Agentur ist der Geschäftsführung nur noch eine Bereichsleitung unterstellt. Erst diese Bereichsleitung führt mehrere direkt unterstellte Bereiche. Solche „einzügigen“ Unterstellungsverhältnisse sind zu vermeiden. Die Bundesagentur für Arbeit muss ihre Organisationsstrukturen so anpassen, dass sie für das Aufgabenprofil adäquat sind und dabei möglichst wenige Hierarchieebenen mit angemessenen Leitungsspannen vorsehen.
2019 Bemerkungen Nr. 07 - Bundesverwaltungsamt seit Jahren ohne Standortkonzept und optimierte Organisation

2019 Bemerkungen Nr. 05 - Zulagendschungel kaum zu durchdringen

Die Zulagen in der Besoldung des Bundes sind unübersichtlich und in sich nicht schlüssig. Mit 19 verschiedenen Stellenzulagen und 27 verschiedenen Erschwerniszulagen mit Hunderten Varianten ist das Zulagenwesen kaum zu durchblicken. Z. B. die Zulage bei Tauchtätigkeiten: Hier gibt es bei der Bundeswehr 84 und bei der Bundespolizei 71 verschiedene Varianten – abhängig von Tauchtiefe, Strömungslage, Temperaturen und Gewässer. Die Komplexität im Zulagenwesen führt zu hohem Verwaltungsaufwand und Fehlzahlungen – häufig Zulasten der Beschäftigten. Das BMI sollte unverzüglich eine umfassende Bestandsaufnahme mit dem Ziel beginnen, das Zulagenwesen grundlegend zu vereinfachen.
2019 Bericht - Stand der Korruptionsprävention im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur

Bericht an das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur vom 12.09.2019.
2019 Bericht - Projekt Asse II

Das BMU steuert die Bergung der radioaktiven Abfälle aus dem Schacht Asse II nur unzureichend.
Bericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vom 12.08.2019.
2018 Bemerkungen - Ergänzungsband Nr. 06 "Bund muss Planung und Steuerung von Großen Baumaßnahmen verbessern"

Das Projektmanagement bei der Sanierung eines Bonner Gebäudekomplexes war unzulänglich. Durch Fehler bei Planung und Steuerung stiegen die Kosten des Projekts von 55 auf 92 Mio. Euro und das Gebäude wurde mit drei Jahren Verspätung an die Vereinten Nationen übergeben. Vor Baubeginn waren die Bestandsanalyse unvollständig, das öffentlich-rechtliche Genehmigungsverfahren nicht abgeschlossen und der Bedarf des künftigen Nutzers nicht ausreichend geklärt. Dies führte zu 1.100 Nachtragsforderungen der Bauunternehmen und Planer während der Bauausführung. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat sollte unverzüglich Konzepte entwickeln und einführen, um die Planung und Steuerung von Baumaßnahmen zu verbessern. So können Risiken von Bauvorhaben durch eine ausreichende Planung und Steuerung frühzeitig berücksichtigt und vermindert werden.
2019 Bericht - Anwendung des Ordnungswidrigkeitenrechts durch nachgeordnete Behörden der unmittelbaren Bundesverwaltung

Bericht an mehrere Bundesministerien vom 31.01.2019.
2018 PM - Verfahren zur Online-Beantragung von Führungszeugnissen (OLAF)

Prüfungsmitteilung vom 13.12.2018.
2018 PM - Ausgestaltung des Aufgabenbereiches automatisiertes und vernetztes Fahren

Prüfungsmitteilung vom 11.12.2018.
2018 PM - Haushalts- und Wirtschaftsführung des Friedrich Loeffler-Instituts, Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit Teil 2: Forschungsaktivitäten, Herkunft und Verwendung der Mittel

Prüfungsmitteilung vom 07.12.2018.
2018 Bemerkungen Nr. 23 - Bundeswehr riskiert, mit der „Trendwende Personal“ bis zu 2500 überflüssige Dienstposten einzurichten
Jahresbericht - Nachhaltige finanzwirtschaftliche Strategie für den Bundeshaushalt notwendig
2018 Bemerkungen Nr. 21 - Überflüssige Kfz-Werkstatt des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur schließen
Jahresbericht - Nachhaltige finanzwirtschaftliche Strategie für den Bundeshaushalt notwendig
2018 Bemerkungen Nr. 17 - Verkehrsministerium bleibt untätig – Bundeseisenbahnvermögen fehlt Aktionsplan für die Abwicklung seines Immobilienbestandes
Jahresbericht - Nachhaltige finanzwirtschaftliche Strategie für den Bundeshaushalt notwendig
2018 Bemerkungen Nr. 16 - Bundesagentur für Arbeit richtet weiteren Geschäftsbereich ein ohne den Bedarf nachzuweisen
Jahresbericht - Nachhaltige finanzwirtschaftliche Strategie für den Bundeshaushalt notwendig
2018 Bemerkungen Nr. 13 - Agrardieselvergütung neu organisieren und Risikomanagement verbessern
Jahresbericht - Nachhaltige finanzwirtschaftliche Strategie für den Bundeshaushalt notwendig
2018 Bemerkungen Nr. 05 - Nachlässige Aufsicht über das Deutsche Archäologische Institut begünstigt langjähriges Fehlverhalten
Jahresbericht - Nachhaltige finanzwirtschaftliche Strategie für den Bundeshaushalt notwendig
2018 Bericht - Ausgewählte Aspekte der Neuorganisation des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit im Zuge der Regierungsbildung

Bericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vom 21.09.2018.
2018 Bericht - Ausbringung von Planstellen und Stellen für die Bundesregierung gemäß § 15 Absatz 1 in Verbindung mit § 22 Haushaltsgesetz 2017

Bericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vom 18.06.2018.
2018 PM - Organisation und Aufgabenerledigung der Zentralen Auslands- und Fachvermittlung (ZAV)

Prüfungsmitteilung vom 08.05.2018.
2018 Bericht - Sachstand der Umsetzung der Neustrukturierung des Leistungssports und der Spitzensportförderung

Bericht an das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat vom 03.05.2018.
2018 PM - Integrationsarbeit der Jobcenter mit anerkannten Flüchtlingen und Asylberechtigten

Prüfungsmitteilung vom 23.04.2018.
2018 PM - Personalbedarfsermittlung bei der Bundesagentur für Arbeit

Prüfungsmitteilung vom 26.03.2018
2017 Bericht - Aufgaben und Finanzierung der Stiftung Datenschutz

Der Bundesrechnungshof hat die Entwicklung der Aufgaben und der Finanzierung der Stiftung Datenschutz geprüft. Er hat dabei festgestellt, dass die durch die Stiftung bislang erzielte Wirkung für den Datenschutz in keinem angemessenen Verhältnis zum finanziellen Engagement des Bundes steht. Der Bundesrechnungshof hat dem Bundesministerium des Innern empfohlen, nach einer systematischen Analyse des Aufgabenbedarfs zügig über die Zukunft der Stiftung zu entscheiden.
2017 Bericht - Mitwirkung der Zollverwaltung bei der Umsatzsteuerbefreiung von Ausfuhren im nichtkommerziellen Reiseverkehr

Die Ausfuhr von Waren im Reiseverkehr durch Privatpersonen, die nicht in der EU wohnen, ist umsatzsteuerbefreit – unabhängig vom Wert der Ware. In der Praxis zahlt der Käufer zunächst den vollen Kaufpreis einschließlich der Umsatzsteuer und bekommt diese anschließend erstattet. Der Bundesrechnungshof hat die Mitwirkung der Zollverwaltung bei dieser Steuerbefreiung an der Schweizer Grenze und internationalen Flughäfen geprüft. „Das aktuelle Verfahren an der Schweizer Grenze gewährleistet keine ausreichende Kontrolle der Steuerbefreiung“, so der Präsident des Bundesrechnungshofes, Kay Scheller. „Diese Situation halten wir nicht für vertretbar“. Der Bundesrechnungshof sieht akuten Handlungsbedarf und empfiehlt die Einführung einer Wertgrenze von 175 Euro pro Einkauf, ab der die Steuerbefreiung gilt. Neben der Verwaltungsvereinfachung würde sich so die Situation an der Schweizer Grenze entspannen: Die Zollverwaltung könnte wieder ordnungsgemäß kontrollieren und auch die Verkehrssituation würde sich entschärfen. Zudem würden Steuermehreinnahmen im dreistelligen Millionenbereich erzielt.
2016 Bemerkungen Band II Nr. 38 - Bundesanstalt für Immobilienaufgaben will Mängel bei Dienstreisen beseitigen
2016 Bemerkungen Band II Nr. 27 - Bundesministerium für Bildung und Forschung richtet erstmals Interne Revision ein
2016 Bemerkungen Band II Nr. 24 - Bundeswehr will 17 Dienstposten für die Instandhaltung des Flugabwehr-Raketensystems PATRIOT einsparen
2016 Bemerkungen Band II Nr. 10 - Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt wird künftig das Besserstellungsverbot beachten
2016 Bemerkungen Band II Nr. 05 - Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit vernachlässigt Fachaufsicht beim Endlager Konrad

Für die Errichtung und den Betrieb des Endlagers Konrad für schwach- und mittelradioaktive Abfälle soll künftig eine Bundes-Gesellschaft für Endlagerung (BGE) zuständig sein, nicht mehr das Bundesamt für Strahlenschutz.
In der Vergangenheit hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) seine Fachaufsicht über das Endlager Konrad vernachlässigt und lediglich nach eigener Aussage eine „Aufsicht auf Abstand“ ausgeübt – bei diesem politisch und finanziell so bedeutsamen Projekt für den Bundesrechnungshof nicht nachvollziehbar. Nach aktuellen Schätzungen des BMUB soll das Endlager neun Jahre später fertig (2022 statt 2013) und 1,6 Mrd. Euro teurer werden als geplant (rund 3,4 Mrd. Euro statt 1,8 Mrd. Euro).
Doch auch mit der Gründung der neuen Gesellschaft ist nicht gewährleistet, dass es mit dem Bau des Endlagers nun besser vorangeht, Konrad also zügig und wirtschaftlich errichtet wird. Dazu müssten zum einen möglichst alle Wissensträger des Projekts in die neue Gesellschaft wechseln. Dies hängt jedoch von ihrer Bereitschaft dazu ab.
Zum anderen muss eine konsequente Bilanz gezogen werden. Der bisherige Sachstand der Planungen und Errichtungsarbeiten muss vollständig dokumentiert werden. Die Risiken für die Errichtung müssen solide ermittelt und eine belastbare Prognose erstellt werden, wann die Errichtung abgeschlossen sein wird und wie teuer sie wird.
Vor allem aber muss das BMUB seine Gesamtverantwortung für das Endlager Konrad endlich anerkennen und künftig angemessen wahrnehmen – über die allgemeinen gesellschaftsrechtlichen Möglichkeiten des Bundes hinaus. Deshalb muss das Ministerium mit der BGE vertraglich festlegen, welche Rechte und Pflichten diese hat. Insbesondere muss das BMUB Berichtspflichten und Form und Inhalt der Planungs- und Abrechnungsunterlagen regeln, um seiner Rechenschaftspflicht über das Endlager nachkommen zu können. Der Bundesrechnungshof erwartet, dass das Ministerium dann auf dieser Grundlage das Projekt künftig eng überwacht.
2016 Bemerkungen Band II Nr. 03 - Bundeswehr nimmt Arbeitszeitausfall von mehreren tausend Stellen durch Gesundheitskurse hin

Die Bundeswehr nimmt Arbeitszeitausfall von mehreren tausend Stellen durch Gesundheitskurse hin. Seit dem Jahr 2016 können alle militärischen und zivilen Beschäftigten der Bundeswehr in der Arbeitszeit bis zu zwei Stunden wöchentlich an Gesundheitskursen teilnehmen. Als Schwerpunkt werden Krafttraining, Kräftigungsgymnastik und Rückenkurse angeboten, daneben gab es beispielsweise Angebote zur Vorbereitung auf einen Stadtmarathon oder offene Schwimmzeiten im Freibad. Das BMVg hat jedoch keinen Überblick, wie viel Arbeitszeit durch die Kursteilnahme entfällt und welche Kosten damit verbunden sind. Es hat auch nicht geklärt, ob und wie es den Arbeitszeitausfall ausgleichen kann. Nähme nur jeder fünfte Beschäftigte das Angebot in Anspruch, fielen etwas über 100 000 Arbeitsstunden pro Woche weg. Das entspricht 3 300 Vollzeitstellen. Darüber hinaus hat das BMVg nicht geprüft, ob es seine Ziele zur Gesundheitsförderung mit anderen Maßnahmen besser und wirtschaftlich vorteilhafter erreichen kann.
Das BMVg sollte klären, ob und wie es den Arbeitszeitausfall kompensieren kann. Ansonsten besteht das Risiko, dass die „Trendwende Personal“ ins Leere läuft, da das zusätzlich geforderte Personal bereits zum Ausgleich der durch die Teilnahme an den Gesundheitskursen ausgefallenen Arbeitsstunden absorbiert wird.
2016 Bemerkungen Band II Nr. 02 - Risiko für „Trendwende Personal“: Bundesministerium der Verteidigung plant Karrierecenter am Bedarf vorbei

Der Neuorganisation der Karrierecenter der Bundeswehr liegen keine verlässlichen Daten zum Personalbedarf zugrunde. Die Analyse, auf der die neue Organisationsstruktur beruht, ist weder tragfähig noch in sich schlüssig. Mit ihr schafft das Bundesministerium für Verteidigung (BMVg) keine zukunftsfähigen Strukturen. Es läuft vielmehr Gefahr, die Karrierecenter in kurzer Zeit erneut umstrukturieren zu müssen. Weder fand vorab eine Analyse der Aufgaben statt, noch wurde untersucht, wie man die Geschäftsprozesse verbessern könnte, um Synergieeffekte zu schaffen. Beispielhaft für die schlechte Vorbereitung ist auch die Herleitung des angenommenen Personalmehrbedarfs von 472 Stellen: Dieser beruht lediglich auf einer Abfrage bei den Karrierecentern und damit auf subjektiven Erfahrungen und Bedürfnissen.
Außerdem wurde jedem Karrierecenter ein identischer Personalbedarf unterstellt, anstatt den Bedarf jeweils individuell zu analysieren. Der Bundesrechnungshof hat demgegenüber festgestellt, dass die Karrierecenter sehr unterschiedlich ausgelastet waren.
Das BMVg sollte die laufende Neustrukturierung stoppen und sofort eine solide Organisationsuntersuchung einleiten. Sonst läuft es Gefahr, Strukturen in der Personalgewinnung zu schaffen, die den Anforderungen der Zukunft nicht gerecht werden. Dies wäre ein Risiko für die „Trendwende Personal“, mit der das BMVg nach Jahren des Stellenabbaus die Zahl der Dienstposten im Verteidigungsbereich wieder erhöhen will.
Die Karrierecenter sind für die Reservistinnen und Reservisten, Weiterbildungen und die Personalgewinnung zuständig.
1993 BWV - Band 04 - Typische Mängel bei der Ermittlung des Personalbedarfs in der Bundesverwaltung
2016 PM - Aufgabenkritik in der Bundesverwaltung

Der Bundesrechnungshof hat in einer Querschnittsprüfung die Aufgabenkritik in der Bundesverwaltung untersucht. Nach früheren Querschnittsprüfungen zur Vollzugskritik setzte diese Prüfung einen Schwerpunkt bei der Zweckkritik.
2016 Bemerkungen Band I Nr. 55 - Helmholtz-Zentrum Berlin muss bei längeren Betriebsunterbrechungen eines Großgerätes sein Personal wirtschaftlich einsetzen
2016 Bemerkungen Band I Nr. 31 - Personalbedarf beim Bundesversicherungsamt nicht sachgerecht ermittelt
2016 Bemerkungen Band I Nr. 17 - Zollverwaltung benötigt Schießanlagenkonzept

Für die Nutzung der vorhandenen bzw. die Errichtung neuer Schießanlagen fehlt der Zollverwaltung ein Konzept. Viele der derzeit von der Zollverwaltung genutzten Schießanlagen stehen absehbar nicht mehr zur Verfügung. Sie fallen entweder nach der Bundeswehrreform weg oder entsprechen nicht mehr den neuen Anforderungen für ein einsatzorientiertes Waffentraining.
In der Zollverwaltung führen rund 12 000 Zöllnerinnen und Zöllner Schusswaffen. Das Waffentraining findet auf zolleigenen Schießanlagen, aber auch auf Anlagen von Bundeswehr, Polizei und privaten Betreibern statt. Ohne ein Schießanlagenkonzept besteht die Gefahr, dass neue Schießanlagen gebaut werden, die nicht den Anforderungen an das Waffentraining entsprechen. Gleichzeitig sollte das BMF prüfen, ob die Anzahl an Waffentragenden weiterhin erforderlich ist.
2016 Bemerkungen Band I Nr. 16 - Standortkonzept für die Ausbildungseinrichtungen der Zollverwaltung entwickeln

Der Zollverwaltung fehlt ein bundesweites Standortkonzept für ihre Ausbildungseinrichtungen. 11 Dienstsitze verteilt über ganz Deutschland führen zu einem ineffizienten Einsatz des Lehrpersonals sowie zu hohen Betriebs- und Hotelkosten. Allein im Jahr 2013 fielen Hotel- und Stornokosten von über 1,5 Mio. Euro an. Ein bundesweites Konzept sollte auch die demographische Entwicklung berücksichtigen. Durch jährliche Abgangszahlen von bis zu 670 Beschäftigen aufgrund altersbedingten Ruhestands wird der Bedarf an Aus- und Fortbildung in der Zollverwaltung absehbar steigen.