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Personal / Personalwesen

2012 Bemerkungen Nr. 65 "Bundeswehr verzichtet auf eigene Rettungsdienstschulen und spart dadurch jährlich 1 Mio. Euro ein"

Der Bundesrechnungshof hat der Bundeswehr empfohlen, die Aus- und Fortbildung des Rettungsdienstpersonals zu den Bundeswehrkrankenhäusern zu verlagern und ihre Rettungsdienstschulen aufzulösen. So kann sie jährlich 1 Mio. Euro einsparen.

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2012 Bemerkungen Nr. 62 "Mehrbesatzungsmodelle der Marine sind nicht wirksam und unwirtschaftlich"

Die Marine führt neue Besatzungsmodelle auf der Grundlage unrealistischer Annahmen ein. Dadurch plant sie mehr Besatzungen, als sie absehbar einsetzen kann. Das Ziel, die Soldatinnen und Soldaten zu entlasten, erreicht sie hingegen nicht.

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2012 Bemerkungen Nr. 25 "Spitzenverband der landwirtschaftlichen Sozialversicherung hat seit Gründung seinen Personalbedarf nicht nachgewiesen "

Der Spitzenverband der landwirtschaftlichen Sozialversicherung hat seit seiner Gründung im Jahr 2009 nicht sachgerecht ermittelt, wie viel Personal er für seine Aufgaben benötigt. Dennoch verzeichnete er bis zum Jahr 2012 einen Stellenzuwachs von mehr als 30 %. Die jährlichen Personalausgaben von 43 Mio. Euro sind haushaltsrechtlich nicht begründet. Das aufsichtführende Bundesversicherungsamt und das Bundeslandwirtschaftsministerium müssen sicherstellen, dass der Spitzenverband seinen gesetzlichen Pflichten nachkommt.

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2011 Bemerkungen - Weitere Prüfungsergebnisse Nr. 06 "Kontrolldefizite und teure Geschäftsführung beim ehemaligen IKK Bundesverband"

Für vier Arbeitstage im Monat erhält der Geschäftsführer des ehemaligen IKK Bundesverbands 10 000 Euro und 1 000 Euro Nebenkostenpauschale. Für weitere 15 000 Euro beauftragt er seine eigene Rechtsanwaltskanzlei. Es fehlt eine behördliche Aufsicht, die dies verhindern könnte.

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2011 Bemerkungen Nr. 80 "Forschungseinrichtungen sollen außertarifliche Sonderzahlungen verantwortungsvoll gewähren"

Forschungseinrichtungen haben Beschäftigten außertarifliche Sonderzahlungen in erheblichem Umfang gewährt. Die zentralen Vorgaben des Bundesforschungsministeriums für diese Leistungen sind zum Teil unbestimmt.

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2011 Bemerkungen Nr. 73 "Verzicht auf Aufgabenkritik führt zu unbegründeten Personalausgaben"

Das Bundesfamilienministerium hat mindestens seit dem Jahr 2005 nicht mehr geprüft, welche seiner Aufgaben nach Art und Umfang unverändert notwendig sind. Es hat auch nicht untersucht, ob Aufgaben günstiger von anderen Einrichtungen durchgeführt werden können. Dennoch erhöhte es seinen Stellenbestand in den Jahren 2008 bis 2010 um 15 %. Damit handelte es gegen geltende Vorschriften für die Bundesverwaltung.

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2011 Bemerkungen Nr. 43 "Bundeseisenbahnvermögen stellt seine Beschäftigten besser als andere vergleichbare Tarifbeschäftigte des Bundes"

Das Bundeseisenbahnvermögen zahlt seinen Tarifbeschäftigten im Vergleich zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst ein deutlich höheres Entgelt. Zusätzlich gewährte das Bundeseisenbahnvermögen im Jahr 2010 zu Unrecht außertariflich Leistungsprämien und -zulagen von fast einer halben Million Euro.

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2011 Bemerkungen Nr. 39 "Arbeitsagenturen passen Personaleinsatz an höhere Fallzahlen beim Kurzarbeitergeld an – Leistungsmissbrauch wird erschwert"

Die Agenturen für Arbeit können auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes mehr Personal für die Abrechnung von Kurzarbeitergeld einsetzen. Die Bundesagentur für Arbeit will damit sicherstellen, dass die Angaben der Unternehmen sorgfältiger geprüft werden. Dies soll Leistungsmissbrauch erschweren.

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2010 Bemerkungen Nr. 56 "Marineschulen kommen mit weniger Dienstsegelbooten aus"

Die Marine verbesserte auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes den Einsatz ihrer Dienstsegelboote. Sie sonderte sechs Boote aus und erzielte Verkaufserlöse von 170 000 Euro. Außerdem spart sie dadurch jährlich 175 000 Euro Personalausgaben.

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2010 Bemerkungen Nr. 54 "Deutscher Wetterdienst darf die Regelungen zur Altersteilzeit nicht mehr unterlaufen"

Der Deutsche Wetterdienst will auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes mit Beamtinnen und Beamten in der Freistellungsphase ihrer Altersteilzeit keine Werkverträge mehr schließen. Mit diesen Verträgen hatte der Deutsche Wetterdienst das Ziel der Altersteilzeit unterlaufen, Personal abzubauen.

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2010 Bemerkungen Nr. 53 "Bessere Bedarfsermittlung und Teilnehmerauswahl bei dienstlichen Fortbildungen "

Eine Wasser- und Schifffahrtsdirektion hat die Bedarfsermittlung und Teilnehmerauswahl bei dienstlichen Fortbildungen auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes verbessert. Sie stellt damit sicher, dass die Beschäftigten das bei den Fortbildungen vermittelte Wissen in der Berufspraxis besser nutzen können.

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2010 Bemerkungen Nr. 33 "Externes Personal im Bundesministerium nimmt ministerielle Aufgaben wahr"

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat bis zu 72 Beschäftigte einer bundeseigenen Gesellschaft zum Teil über mehrere Jahre in seinem Hause eingesetzt und diese bis zum Jahre 2009 unzulässigerweise aus Haushaltsmitteln für die Entwicklungszusammenarbeit finanziert. Die Beschäftigten haben auch ministerielle Aufgaben wahrgenommen.

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2010 Bemerkungen Nr. 30 "Bundeswehr könnte Ausbildung und Einsatz der Fluglotsen wirtschaftlicher gestalten"

Die Bundeswehr entsendet militärisch ausgebildete Fluglotsen zur Deutschen Flugsicherung. Dort werden sie zu Fluglotsen für den zivilen Bereich ausgebildet. Die Bundeswehr übernimmt deren Personalkosten. Da auch zivil ausgebildete Lotsen militärische Flüge kontrollieren, wird das militärisch ausgebildete Personal zumindest in dem derzeit vereinbarten Umfang nicht benötigt. Die Bundeswehr zahlt für die Kontrolle militärischer Flüge seit über 16 Jahren jährlich bis zu 100 Mio. Euro. Die Anzahl der militärischen Flüge ist deutlich zurückgegangen. Die Zahlungen sind nicht mehr leistungsgerecht.

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2010 Bemerkungen Nr. 24 "Personalbedarf in der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes nicht begründet"

Das Bundesverkehrsministerium hat den Personalbedarf der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung nicht sachgerecht und nicht angemessen ermittelt. Damit kann es nicht ausreichend begründen, warum dort mehr als 13 000 Stellen benötigt werden. Die jährlichen Personalausgaben von 624 Mio. Euro sind damit nicht genügend belegt. Der Bundesrechnungshof erwartet, dass das Bundesverkehrsministerium die seit Jahren überfällige Organisationsreform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung mit einem Konzept zur Personalbedarfsermittlung verbindet und umsetzt.

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2010 Bemerkungen Nr. 08 "Bundesinnenministerium setzt Rechtsprechung zu Beförderungen bei Altersteilzeit nicht um"

Teilweise werden Beamtinnen und Beamte noch kurz vor dem Ende der Arbeitsphase ihrer Altersteilzeit befördert. Dies widerspricht der Rechtsprechung, ermöglicht Gefälligkeitsbeförderungen und führt in den meisten Fällen nicht nur zu einer höheren Besoldung, sondern auch zu zusätzlichen Versorgungsausgaben. Das Bundesinnenministerium sollte festlegen, wie lange die Beförderten die höherwertigen Aufgaben mindestens wahrnehmen müssen.

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2010 Bemerkungen Nr. 05 "Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat Personalbedarf fehlerhaft ermittelt"

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat in einzelnen Arbeitsschwerpunkten einen zu hohen Personalbedarf ermittelt. Ursache waren methodische Fehler bei der Personalbedarfsermittlung. Diese Fehler verursachen unnötige Personalausgaben von bis zu 4,8 Mio. Euro jährlich.

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2009 Bemerkungen - Weitere Prüfungsergebnisse Nr. 13 "Fusionierte Krankenkasse zahlt 1,6 Mio. Euro Abfindungen an drei ehemalige Vorstände"

Eine Krankenkasse beabsichtigt, im Zuge einer Fusion insgesamt 1,6 Mio. Euro Abfindungen an ehemalige Vorstände zu zahlen. Nach der gegenwärtigen Gesetzeslage müssen die Krankenkassen Verträge mit ihren aktuellen und ehemaligen Vorständen nicht vorab den Aufsichtsbehörden vorlegen.

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2009 Bemerkungen - Weitere Prüfungsergebnisse Nr. 07 "Auskunfts- und Beratungsangebot der Rentenversicherungsträger ist nicht wirtschaftlich"

Trotz ständig rückläufiger Besucherzahlen haben die Träger der Deutschen Rentenversicherung das Personal ihrer rund 1 000 Beratungsstandorte in den letzen Jahren aufgestockt. Sie haben nicht untersucht, welchen Beratungsbedarf ihre Versicherten haben.

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2009 Bemerkungen Nr. 49 "Bundespolizei verbessert Auswahlverfahren für Nachwuchskräfte"

Die Bundespolizei wird auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes das Verfahren zur Einstellung von Nachwuchskräften für den Polizeivollzugsdienst neu gestalten. Verbesserte Abläufe und die zentrale Steuerung durch eine Behörde können die Verfahrenskosten erheblich senken.

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2009 Bemerkungen Nr. 48 "Bundespolizei führt Personal in der Gemeinsamen Leitstelle mit der Berliner Polizei bedarfsgerecht zurück"

Das Bundesministerium des Innern hat auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes die Gemeinsame Leitstelle der Bundespolizei und der Berliner Polizei überprüft. Daraufhin hat es fünf von 14 Dienstposten gestrichen.

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2009 Bemerkungen Nr. 45 "Überarbeiteter Mietleitfaden des Auswärtigen Amtes soll zu hohe Mietzuschüsse vermeiden"

Auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes will das Auswärtige Amt bei der Berechnung von Mietzuschüssen für seine Beschäftigten im Ausland die Wohnungsgrößen begrenzen. So sollen zu hohe Zu­schüsse zur Miete vermieden werden.

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2009 Bemerkungen Nr. 32 "Fehlende Maßstäbe und unzureichende Transparenz bei der Vergütung von Vorstandsmitgliedern gesetzlicher Krankenkassen"

Die Vergütungen der hauptamtlichen Vorstände von gesetzlichen Krankenkassen sind seit der organisatorischen Neuordnung der Krankenkassen im Jahre 1996 deutlich gestiegen. Der Bundesrechnungshof hat gefordert, für die Höhe der Vergütungen klare und verbindliche Maßstäbe zu entwickeln. Die Krankenkassen sollten verpflichtet werden, den Aufsichtsbehörden Abschluss, Änderung und Aufhebung von Vorstandsverträgen zur Genehmigung vorzulegen. Die bisherigen Veröffentlichungen der Vorstandsvergütungen bilden die Ansprüche der Vorstände nicht vollständig ab und lassen keinen aussagekräftigen Vergleich zu.

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2009 Bemerkungen Nr. 31 "Bundesministerium konnte Qualität der Zulagenbearbeitung nicht verbessern"

Der Bundesrechnungshof hat in Kontrollprüfungen festgestellt, dass die Streitkräfte Zulagen immer noch fehlerhaft bearbeiten. Das Bundesministerium der Verteidigung hat damit die Forderung des Rechnungsprüfungsausschusses des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages nicht erfüllt, die Qualität der Zulagenbearbeitung bei den Streitkräften zu verbessern.

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2009 Bemerkungen Nr. 26 "Zu kurze Einsatzmöglichkeiten bei zu langer Ausbildung der Kampfpilotinnen und -piloten"

Die Bundeswehr bildet ihre Kampfpilotinnen und -piloten bis zu elf Jahre lang aus, setzt die voll ausgebildeten und einsatzfähigen Besatzungen jedoch teilweise nur wenige Jahre in den Kampf- und Transportflugzeugen und Hubschraubern ein. Mit einer Verkürzung der Ausbildungs- und Verlängerung der Einsatzzeiten ließen sich jährlich rund 127 Mio. Euro einsparen.

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2009 Bemerkungen Nr. 22 "Überkapazitäten an der Sanitätsakademie kosten Bundeswehr jährlich 1 Mio. Euro"

Die Bundeswehr hat es seit Jahren versäumt, die Lehrgangskapazitäten ihrer Sanitätsakademie an den tatsächlichen Bedarf anzupassen. Bereits im Jahre 2003 hatte der Bundesrechnungshof auf erhebliche Überkapazitäten hingewiesen. Im Jahre 2008 hat er festgestellt, dass noch immer ein Viertel aller geplanten Lehrgänge mangels Teilnehmer ausfällt. Die unnötigen Lehrgänge binden Personal- und Sachmittel in Höhe von jährlich 1 Mio. Euro.

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2009 Bemerkungen Nr. 08 "Personalüberhänge nach EU-Osterweiterung"

Mit dem EU-Beitritt Polens und Tschechiens fielen zahlreiche Zollaufgaben weg. Die Zollverwaltung (Zoll) war bestrebt, den betroffenen Bediensteten eine Beschäftigung in ihrer Heimat zu ermöglichen. Die Folge waren Personalüberhänge von fast 900 Bediensteten. Der Bundesrechnungshof hat Maßnahmen zum Abbau der Personalüberhänge gefordert.

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2009 Bemerkungen Nr. 07 "Unzureichende Widerspruchsbearbeitung durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht"

Bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht waren Anfang 2009 mehr als 2 000 Widersprüche unbearbeitet. Diese waren bis zu zehn Jahre alt.

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2009 Bemerkungen Nr. 06 "Bundesministerium hat komplizierte Zulagenregelung für Schichtdienste nicht vereinfacht"

Das Bundesministerium des Innern hat, entgegen seiner Zusage, die Zulagen für Schichtdienste von Beamtinnen und Beamten sowie Soldatinnen und Soldaten nicht wie im vereinfachten neuen Tarifrecht geregelt. Die komplizierte Regelung im Besoldungsrecht erschwert die Bearbeitung und führt zu Fehlern.

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2009 Bemerkungen Nr. 04 "Auswärtiges Amt leistet zu hohe Mietzuwendungen an Lehrkräfte im Ausland"

Das Auswärtige Amt setzt für die Lehrkräfte an den deutschen Schulen im Ausland einen zu geringen Eigenanteil für die Kosten ihrer Wohnungsmieten fest. Infolgedessen zahlt es zu hohe Mietzuwendungen von jährlich insgesamt 1,8 Mio. Euro.

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2008 Bemerkungen Nr. 58 "Änderung der Einberufungspraxis für Zivildienstleistende vermeidet jährlich Mehrausgaben in Millionenhöhe"

Das Bundesamt für den Zivildienst hat die Einberufungspraxis für Zivildienstleistende den Regelungen beim Diensteintritt der Grundwehrdienstleistenden angepasst. Es greift damit Empfehlungen des Bundesrechnungshofes auf und vermeidet Mehrausgaben in Millionenhöhe.

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2008 Bemerkungen Nr. 53 "Bundeswehr schließt nicht ausgelastete Druckerei"

Aufgrund einer Empfehlung des Bundesrechnungshofes schließt die Bundeswehr die nur zu durchschnittlich einem Viertel ausgelastete Druckerei einer militärischen Dienststelle. Eine nahe gelegene andere Dienststelle der Bundeswehr führt deren Druckaufträge aus. Der Verzicht auf den Umbau einer Halle spart 1,8 Mio. Euro ein. Das Personal der Druckerei kann die Bundeswehr für andere Aufgaben einsetzen.

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2008 Bemerkungen Nr. 52 "Bundeswehr verzichtet auf Feldküchentrupps und eine Hundezwingeranlage"

Aufgrund von Empfehlungen des Bundesrechnungshofes löst die Bundeswehr die Feldküchentrupps einer neuen militärischen Dienststelle auf. Die Verpflegung des Personals ist anderweitig sichergestellt. Nach Auflösung der Feldküchentrupps kann die Bundeswehr das entsprechende Personal für andere Aufgaben einsetzen. Auf Vorschlag des Bundesrechnungshofes hat die Bundeswehr zudem den Bedarf an Unterbringungsmöglichkeiten für Diensthunde überprüft. Als Ergebnis verzichtet sie auf eine von drei vorgesehenen Zwingeranlagen. Allein der Verzicht auf die Zwingeranlage spart 700 000 Euro ein.

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2008 Bemerkungen Nr. 42 "Versorgungsfonds sichert zweckentsprechende Verwendung von Bundesmitteln"

Mit einem bei der Bundesagentur für Arbeit (Bundesagentur) eingerichteten Versorgungsfonds wird sichergestellt, dass Zahlungen des Bundes für die Versorgung von Beamtinnen und Beamten der Bundesagentur zweckentsprechend verwendet werden. Damit wird einer Forderung des Bundesrechnungshofes entsprochen.

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2008 Bemerkungen Nr. 35 "Regelung der kindbezogenen Familienzuschläge vermeidet erheblichen Verwaltungsaufwand"

Durch eine ergänzende Regelung können mehrere Hundert Anträge und Klagen auf verfassungsgemäße kindbezogene Familienzuschläge ohne weiteren Verwaltungsaufwand abgeschlossen werden. Mit der Regelung hat das Bundesministerium des Innern (Bundesministerium) Empfehlungen des Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung (der Bundesbeauftragte) und des Bundesrechnungshofes aufgegriffen.

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2008 Bemerkungen Nr. 32 "Einsparungen in Millionenhöhe beim BOS-Digitalfunknetz"

Einsparungen von bis zu 21 Mio. Euro erwartet das Bundesministerium des Innern (Bundesministerium), weil es den übergangsweisen Betrieb des Digitalfunknetzes auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes früher als geplant beenden wird. Zudem hat es zugesagt, kritisch zu prüfen, ob 21 Stellen der Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (Bundesanstalt) dauerhaft benötigt werden.

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2008 Bemerkungen Nr. 22 "Lehrkräftebedarf der Luftwaffenschulen zu hoch angesetzt"

Die Luftwaffe hat den Bedarf an Lehrkräften für ihre acht Schulen und Ausbildungseinrichtungen zu hoch angesetzt. Jährlich wären Einsparungen von mindestens 3 Mio. Euro möglich, wenn der Bedarf aller Schulen und Ausbildungseinrichtungen der Luftwaffe korrekt berechnet würde.

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2008 Bemerkungen Nr. 21 "Soldaten jahrelang ohne Vertrag und Ausbildungsplan bei der Industrie beschäftigt"

Hoch qualifizierte Soldaten (Diplomingenieure und Meister) wurden seit dem Jahre 2004 bis Ende 2007 bei der Industrie in der Fertigung und Instandhaltung von Hubschraubern ausgebildet und eingesetzt, ohne dass dieser Einsatz vertraglich und organisatorisch geregelt war.

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2007 Bemerkungen Nr. 92 - Gefahr der Interessenkollision abgewendet

Gehören Bedienstete eines Bundesministeriums dem Leitungs- oder Aufsichtsgremium eines Zuwendungsempfängers an, dürfen sie nicht gleichzeitig am Verwaltungsverfahren zur Gewährung der Zuwendungen mitwirken.

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2007 Bemerkungen Nr. 62 - Dienstsport in der Bundespolizei neu geregelt

Das Bundesministerium des Innern (Bundesministerium) wird den Dienstsport in der Bundespolizei neu regeln. Dabei hat es die Empfehlungen des Bundesrechnungshofes aufgegriffen, den Umfang des Dienstsports dem bundeseinheitlichen Leitfaden für alle Polizeien des Bundes und der Länder anzupassen und jährliche Leistungskontrollen durchzuführen. Durch die neue Regelung kann die bisher für den Dienstsport zur Verfügung gestellte Arbeitszeit deutlich reduziert werden.

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2007 Bemerkungen Nr. 40 - Unklare Vorschriftenlage führt zu nicht gerechtfertigten Zulagen an Beschäftigte der Bundeswehr

Die Bundeswehr hat im Bereich der Fernmeldeaufklärung und Elektronischen Aufklärung unberechtigt Stellenzulagen gezahlt, indem sie ihre Vorschriften zum Teil nicht beachtete oder unterschiedlich auslegte. Die Vorschriften sind nicht deutlich genug gefasst und berücksichtigen neue Entwicklungen nicht.

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2007 Bemerkungen Nr. 19 - Leistungsbezahlung im Bereich der Bundesagentur für Arbeit nicht zielgerichtet

Die Bundesagentur für Arbeit (Bundesagentur) hat Zulagen und Prämien für herausragende besondere Leistungen nicht zielgerichtet gewährt. Sie hat Regelungen zur Leistungsbezahlung grundlegend fehlerhaft angewendet. Sie hat auch nicht untersucht, ob das Ziel der besonderen Regelungen, die Ergebnisse der Arbeitsvermittlung zu verbessern, erreicht wurde.

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2007 BWV - Bericht - Eckpunkte für den wirtschaftlichen Einsatz externer Berater

Zusammenfassung vom 29.01.2007 aus Band 14 der BWV-Schriftenreihe

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2006 BWV - Band 14 - Einsatz externer Berater in der Bundesverwaltung -

2006 BWV - Band 14 - Einsatz externer Berater in der Bundesverwaltung -
Empfehlungen zum wirtschaftlichen Einsatz externer Berater in der Bundesverwaltung; 1. Auflage, 2006 ISBN 978-3-17-019783-1

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1996 BWV - Band 06 - Beamte oder Arbeitnehmer

Vergleichende Untersuchung über Auswirkungen der alternativen Verwendung von Beamten oder von Arbeitnehmern im Bundesdienst; 1. Auflage, 1996 ISBN 3-17-014821-4

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