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Sicherheit

2012 Bemerkungen Nr. 65 "Bundeswehr verzichtet auf eigene Rettungsdienstschulen und spart dadurch jährlich 1 Mio. Euro ein"

Der Bundesrechnungshof hat der Bundeswehr empfohlen, die Aus- und Fortbildung des Rettungsdienstpersonals zu den Bundeswehrkrankenhäusern zu verlagern und ihre Rettungsdienstschulen aufzulösen. So kann sie jährlich 1 Mio. Euro einsparen.

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2012 Bemerkungen Nr. 64 "Herstellung pharmazeutischer Produkte durch die Bundeswehr zu teuer"

Die Bundeswehr stellt in eigenen Apotheken pharmazeutische Produkte her. Sie soll nach ihren eigenen Vorgaben vorrangig solche Produkte selbst herstellen, die auf dem freien Markt nicht oder nur begrenzt verfügbar sind. Würde die Bundeswehr konsequent auf die Wirtschaftlichkeit ihrer Versorgung mit pharmazeutischen Produkten achten, könnte sie auf die Herstellung gängiger Produkte im industriellen Maßstab verzichten.

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2012 Bemerkungen Nr. 63 "Bundeswehr sollte Erwerb von Luftkissenfahrzeugen nicht weiter verfolgen"

Seit über zehn Jahren hat die Bundeswehr versucht, Luftkissenfahrzeuge zu beschaffen, die nicht notwendig sind. Zwei bereits zur Erprobung gekaufte Luftkissenfahrzeuge hielt sie für ungeeignet. Vom Kauf eines dritten Luftkissenfahrzeuges ist sie zurückgetreten und will andere Lösungen suchen. Aufgrund der gesammelten Erfahrungen sollte die Bundeswehr endgültig auf den Erwerb verzichten.

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2012 Bemerkungen Nr. 62 "Mehrbesatzungsmodelle der Marine sind nicht wirksam und unwirtschaftlich"

Die Marine führt neue Besatzungsmodelle auf der Grundlage unrealistischer Annahmen ein. Dadurch plant sie mehr Besatzungen, als sie absehbar einsetzen kann. Das Ziel, die Soldatinnen und Soldaten zu entlasten, erreicht sie hingegen nicht.

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2012 Bemerkungen Nr. 61 "Die Bundeswehr gibt 7 Mio. Euro für die nicht notwendige Instandsetzung eines maroden Schwimmdocks aus"

Die Bundeswehr hat ein nicht mehr wirtschaftlich nutzbares Schwimmdock für 7 Mio. Euro instand setzen lassen. Sie hat die laufenden Arbeiten abgebrochen und das Dock für 4 Mio. Euro verkauft. Die nicht notwendige Instandsetzung weist auf organisatorische Mängel und Schwächen bei der Dienstaufsicht hin. Zudem kontrollierte die Bundeswehr die Leistungen der Instandsetzung nicht ausreichend.

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2012 Bemerkungen Nr. 60 "Dringender Regelungsbedarf bei der IT-Sicherheit der Bundeswehr"

Die IT-Sicherheitsvorschriften des Bundesverteidigungsministeriums sind entgegen einer Zusage an das Parlament nicht aktuell. Es hat Änderungen durch die Zusammenarbeit mit einer IT-Gesellschaft nicht berücksichtigt und ressortübergreifende Standards nicht aufgenommen.

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2012 Bemerkungen Nr. 59 "Bundesverteidigungsministerium muss auf die Wirksamkeit seiner Mittel für die freiwillige Reservistenarbeit achten"

Das Bundesverteidigungsministerium zahlt einem Verein Zuschüsse für die freiwillige Reservistenarbeit. Der Verein selbst bewertet zwar den Erfolg seiner Aktivitäten. Welche Kriterien er dabei zugrunde legt, ist dem Bundesverteidigungsministerium jedoch nicht bekannt. Dieses hatte dem Bundesrechnungshof im Jahr 2003 zugesagt, für sachgerechte Erfolgskontrollen zu sorgen. Die seitdem erzielten Fortschritte reichen nicht aus.

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2012 Bemerkungen Nr. 58 "Bundesverteidigungsministerium nimmt Aufgaben der Beteiligungsverwaltung unzureichend wahr"

Das Bundesverteidigungsministerium hat versäumt darauf hinzuwirken, dass die Wirtschaftlichkeit einer millionenschweren Investition eines mehrheitlich im Bundesbesitz befindlichen Unternehmens nachgewiesen ist.

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2012 Bemerkungen Nr. 14 "Bundespolizei konzipiert ihre Fahrschulen neu"

Die Bundespolizei hat auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes begonnen, ihre Fahrschulen neu zu konzipieren und ihre Fortbildung zum Erwerb einer Dienstfahrerlaubnis bedarfsorientiert auszurichten. Sie will prüfen, inwieweit sie Grundmodule ihrer Fortbildung an zivile Fahrschulen auslagern und die polizeispezifische Fortbildung an weniger Standorten konzentrieren kann.

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2011 Bemerkungen Nr. 67 "Bundeswehr verwendet gesundheitsschädlichen Kraftstoff trotz besserer Alternativen"

Die Bundeswehr betankt unbemannte Fluggeräte mit einem Kraftstoff, der die Gesundheit der Soldatinnen und Soldaten gefährdet und die Umwelt belastet. Sie könnte stattdessen einen leicht verfügbaren und weniger gefährlichen Kraftstoff nutzen, der zudem wesentlich länger lagerfähig ist und den Wartungsaufwand für die Motoren halbiert.

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2011 Bemerkungen Nr. 66 "Bundeswehr hat noch immer zu viele Konservierungs- und Verpackungsanlagen"

Die Bundeswehr konserviert und verpackt auch geringwertiges Wehrmaterial in eigens dafür vorgesehene Anlagen. Hochwertiges Wehrmaterial lagert sie hingegen über mehrere Jahre ohne geeignete Verpackung. Würde die Bundeswehr nur einsatzwichtiges und hochwertiges Wehrmaterial konservieren und verpacken, könnte sie wenigstens zwei der insgesamt sechs Anlagen aufgeben und so jährlich mindestens 1 Mio. Euro einsparen.

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2011 Bemerkungen Nr. 65 "Bundeswehr lässt Gewehrmunition im Wert von mindestens 46 Mio. Euro verrotten"

Die Bundeswehr hat seit den 1960er-Jahren Gewehrmunition beschafft und so gelagert, dass sie zu großen Teilen korrodiert ist. Daher ist ausbildungs- und einsatzrelevante Gewehrmunition im Wert von rund 46 Mio. Euro mittlerweile unbrauchbar. Noch funktionsfähige Munition muss zeit- und kostenaufwendig von Hand aussortiert werden. Dennoch kann nur durch eine Neubeschaffung in Millionenhöhe ein Engpass für die Ausbildung vermieden werden.

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2011 Bemerkungen Nr. 64 "Bundeswehr verzichtet auf teure Anhänger für ihre Materiallager und spart so 5,6 Mio. Euro"

Auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes hat die Bundeswehr die beabsichtigte Ersatzbeschaffung von Anhängern für ihre Materiallager überprüft. Sie beschafft weniger Anhänger als geplant und verzichtet auf überflüssige Sonderausstattungen. Die Bundeswehr spart dadurch 5,6 Mio. Euro.

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2011 Bemerkungen Nr. 63 "Umrüstung von Bundeswehrfahrzeugen spart gegenüber Neukauf 8 Mio. Euro"

Auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes hat die Bundeswehr darauf verzichtet, für die Kampfmittelbeseitigung der Luftwaffe drei neue Fahrzeuge vom Typ BOXER zu kaufen. Nach erneuter Prüfung rüstete sie bereits vorhandene Fahrzeuge vom Typ FUCHS so um, dass die spezifischen Anforderungen der Luftwaffe in vollem Umfang erfüllt werden. Hierdurch spart die Bundeswehr gegenüber dem Neukauf einer Kleinserie vom Typ BOXER 8 Mio. Euro ein.

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2011 Bemerkungen Nr. 62 "Einsparungen in Millionenhöhe durch Verzicht auf eine nicht notwendige Software"

Nach Empfehlung des Bundesrechnungshofes verzichtet das Bundesverteidigungsministerium auf die Entwicklung einer nicht notwendigen Software für den Austausch taktischer Daten. Hierdurch spart es Entwicklungsausgaben von einmalig 23 Mio. Euro sowie Ausgaben für die Pflege und Anpassung der Software von jährlich 280 000 Euro.

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2011 Bemerkungen Nr. 61 "Zwei benachbarte Dienststellen der Bundeswehr nutzen Kräne gemeinsam und sparen so mindestens 2 Mio. Euro"

Nach einer Empfehlung des Bundesrechnungshofes haben eine Wehrtechnische Dienststelle und das Marinestützpunktkommando in Eckernförde vereinbart, ihre mobilen Kräne und Gabelstapler gemeinsam nutzen zu lassen. Die Wehrtechnische Dienststelle verzichtet auf den geforderten Bau eines stationären Hafenkrans. Dadurch werden Ausgaben von mindestens 2 Mio. Euro vermieden.

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2011 Bemerkungen Nr. 60 "Bundeswehr lässt verbindliche Fördervorgaben für die energetische Sanierung ihrer Liegenschaften unbeachtet"

Das Bundesverteidigungsministerium hat verbindliche Fördervorgaben bei der energetischen Sanierung seiner Liegenschaften nicht beachtet. 240 Mio. Euro Fördermittel wollte es in erster Linie rasch und vollständig ausgeben.

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2011 Bemerkungen Nr. 59 "Unzureichende Vorbereitung einer Unterbringungsentscheidung verdoppelt die voraussichtlichen Kosten"

Das Bundesverteidigungsministerium hat die Entscheidung zur Unterbringung einer Schule und weiterer Dienststellen und Truppenteile der Bundeswehr nicht sorgfältig vorbereitet. Gegenüber der ursprünglichen Planung haben sich die voraussichtlichen Kosten inzwischen auf 162 Mio. Euro mehr als verdoppelt. Die vorgesehene Unterbringung entspricht weit überwiegend nicht den selbstgesetzten Standards der Bundeswehr.

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2010 Bemerkungen - Weitere Prüfungsergebnisse Nr. 04 "Eingeschränkt nutzbare Marineflugzeuge kosten den Bund mehr als 800 Mio. Euro"

Die Bundeswehr hat versäumt, vor dem Kauf von acht gebrauchten Flugzeugen deren technischen Zustand ausreichend zu prüfen. Sie wird für Kauf und Anpassungen statt der geplanten 388 Mio. Euro mehr als 500 Mio. Euro ausgeben. Zudem wird sie mehr als 300 Mio. Euro aufwenden müssen, um die Flugzeuge instand zu setzen. Trotz hoher Ausgaben kann die Marine die Flugzeuge nur eingeschränkt für die vorgesehenen Aufgaben einsetzen.

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2010 Bemerkungen Nr. 57 "Bundeswehr nimmt 5,9 Mio. Euro für Übungsplatznutzung ein"

Auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes lässt sich die Bundeswehr die Nutzung ihres Gefechtsübungszentrums durch ausländische Streitkräfte rechtzeitig und kostendeckend entgelten. Sie hat bereits nachträgliche Einnahmen von 5,9 Mio. Euro erzielt.

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2010 Bemerkungen Nr. 56 "Marineschulen kommen mit weniger Dienstsegelbooten aus"

Die Marine verbesserte auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes den Einsatz ihrer Dienstsegelboote. Sie sonderte sechs Boote aus und erzielte Verkaufserlöse von 170 000 Euro. Außerdem spart sie dadurch jährlich 175 000 Euro Personalausgaben.

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2010 Bemerkungen Nr. 55 "Standby-Einstellungen bei Arbeitsplatzcomputern der Bundeswehr sparen 1 Mio. Euro Energieausgaben"

Das Bundesverteidigungsministerium will nach einer Empfehlung des Bundesrechnungshofes Arbeitsplatzcomputer und Notebooks energiesparender einsetzen. Damit kann es jährlich 1 Mio. Euro sparen.

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2010 Bemerkungen Nr. 39 "Bundespolizei schafft Voraussetzungen für den wirksamen und wirtschaftlichen Einsatz ihrer Motorräder"

Die Bundespolizei erstellt auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes eine Konzeption für den Einsatz ihrer Motorräder. Auf dieser Grundlage will sie ermitteln, wie viele und welche Motorräder sie tatsächlich benötigt, wer eine Motorradfahrerlaubnis erwerben muss und welche Ausrüstungen für den Einsatz erforderlich sind. Der Bundesrechnungshof erwartet, dass die Zahl der Motorräder deutlich verringert wird.

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2010 Bemerkungen Nr. 30 "Bundeswehr könnte Ausbildung und Einsatz der Fluglotsen wirtschaftlicher gestalten"

Die Bundeswehr entsendet militärisch ausgebildete Fluglotsen zur Deutschen Flugsicherung. Dort werden sie zu Fluglotsen für den zivilen Bereich ausgebildet. Die Bundeswehr übernimmt deren Personalkosten. Da auch zivil ausgebildete Lotsen militärische Flüge kontrollieren, wird das militärisch ausgebildete Personal zumindest in dem derzeit vereinbarten Umfang nicht benötigt. Die Bundeswehr zahlt für die Kontrolle militärischer Flüge seit über 16 Jahren jährlich bis zu 100 Mio. Euro. Die Anzahl der militärischen Flüge ist deutlich zurückgegangen. Die Zahlungen sind nicht mehr leistungsgerecht.

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2010 Bemerkungen Nr. 29 "Bundeswehr fordert Guthaben von 1 Mio. Euro verspätet zurück"

Die Bundeswehr hat erst nach Hinweisen des Bundesrechnungshofes die Rückzahlung eines Guthabens von 1 Mio. Euro eingefordert. Dieses resultierte aus einer Partnerschaft mit der NATO Maintenance and Supply Agency in Luxemburg.

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2010 Bemerkungen Nr. 28 "Unzureichende Forschungsleistungen eines medizinischen Instituts der Bundeswehr"

Die Forschungsleistungen des Instituts für den Medizinischen Arbeits- und Umweltschutz der Bundeswehr sind unzureichend. In den sieben Jahren seit seiner Gründung hat das Institut 11 Mio. Euro gekostet. Das Bundesverteidigungsministerium sollte den Fortbestand des Instituts kritisch überprüfen.

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2010 Bemerkungen Nr. 27 "Planungsfehler beim Kauf von Fallschirmen für den Auslandseinsatz"

Die Bundeswehr hat im Jahre 2007 für den Einsatz in Afghanistan fünf Lastengleitfallschirme für 4 Mio. Euro gekauft. Sie stehen der Truppe bis heute nicht zur Verfügung. Die in einem besonderen Verfahren für den sofortigen Bedarf bereitgestellten Haushaltsmittel hätte die Bundeswehr nutzen können, die Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz mit anderen, dringend benötigten Ausrüstungsgegen­ständen auszustatten.

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2010 Bemerkungen Nr. 26 "Marine gibt über 3 Mio. Euro für nur eingeschränkt einsatzfähige Schlauchboote aus"

Die Marine hat für ihre Kampfschwimmer vier Schlauchboote beschafft. Sie hat seither statt der geplanten 1,5 Mio. Euro über 3 Mio. Euro ausgegeben. Die Boote verfügen trotz umfangreicher Nachbesserungen nicht über die geforderten Transport- und Einsatzmöglichkeiten. Die Marine kann sie deshalb nur eingeschränkt nutzen. Sie plant, die Boote für eine weitere Million Euro nachzurüsten.

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2010 Bemerkungen Nr. 25 "Unwirtschaftliche Versorgung mit Schiffskraftstoff"

Das Bundesverteidigungsministerium und die Marine haben Schiffe und Boote unwirtschaftlich mit Schiffskraftstoff versorgt. Die Marine hält zuviel Lagerraum im Inland vor, nutzt private statt bundeswehreigene Tanklager und verwendet ganzjährig den teureren Winterkraftstoff.

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2009 Bemerkungen - Weitere Prüfungsergebnisse Nr. 12 "Nachteilige Vertragsbedingungen und schleppende Rückabwicklung einer IT-Beschaffung erschweren Rückforderung von 42 Mio. Euro"

Die Bundeswehr muss 42 Mio. Euro aufgrund eines vorzeitig beendeten Vertrages zurückfordern. Bevor sie die erste Stufe des bestellten IT-Systems abnehmen konnte, hatte sie bereits 46 Mio. Euro der vereinbarten Vergütung gezahlt. Sie benötigte 18 Monate nach Kündigung des Vertrages um festzustellen, dass sie von den erbrachten Leistungen lediglich Anteile im Wert von 4 Mio. Euro nutzen kann.

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2009 Bemerkungen Nr. 70 "Bundeswehr reduziert die Anzahl ihrer Funkgeräte und verzichtet auf teure Reparaturen"

Auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes hat die Bundeswehr die Anzahl ihrer Funkgeräte des Typs PRC 2200 deutlich reduziert. Sie will auf teure Reparaturen durch die Industrie verzichten. So spart sie rund 1,5 Mio. Euro.

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2009 Bemerkungen Nr. 69 "Bundeswehr verzichtet auf weitere Investitionen in ein nicht anforderungsgerechtes IT-System"

Die Bundeswehr kann 12,3 Mio. Euro für besser geeignete IT-Unterstützung einsetzen, weil sie die Weiterentwicklung des IT-Systems „IRIS“ auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes abgebrochen hat. Dieses System zur zentralen Steuerung des Fernmeldesystems des Heeres erfüllte die Anforderungen der Anwender nicht ausreichend.

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2009 Bemerkungen Nr. 68 "Einsparungen durch Auflösung einer Außenstelle des Wehrwissenschaftlichen Instituts für Werk-, Explosiv- und Betriebsstoffe Erding"

Das Bundesministerium der Verteidigung hat die Außenstelle Heimerzheim des Wehrwissenschaftlichen Instituts für Werk-, Explosiv- und Betriebsstoffe in Erding aufgelöst und hierdurch unnötige Investitionen in Höhe von 19 Mio. Euro vermieden. Weiterhin spart es Betriebskosten und Dienstposten ein.

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2009 Bemerkungen Nr. 67 "Verfahren zur Versorgung der Bundeswehrangehörigen mit Verpflegung verbessert"

Die Bundeswehr wird das Verfahren verbessern, mit dessen Hilfe sie für die Soldatinnen und Soldaten Gemeinschaftsverpflegung von externen Anbietern beschafft.

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2009 Bemerkungen Nr. 49 "Bundespolizei verbessert Auswahlverfahren für Nachwuchskräfte"

Die Bundespolizei wird auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes das Verfahren zur Einstellung von Nachwuchskräften für den Polizeivollzugsdienst neu gestalten. Verbesserte Abläufe und die zentrale Steuerung durch eine Behörde können die Verfahrenskosten erheblich senken.

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2009 Bemerkungen Nr. 48 "Bundespolizei führt Personal in der Gemeinsamen Leitstelle mit der Berliner Polizei bedarfsgerecht zurück"

Das Bundesministerium des Innern hat auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes die Gemeinsame Leitstelle der Bundespolizei und der Berliner Polizei überprüft. Daraufhin hat es fünf von 14 Dienstposten gestrichen.

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2009 Bemerkungen Nr. 31 "Bundesministerium konnte Qualität der Zulagenbearbeitung nicht verbessern"

Der Bundesrechnungshof hat in Kontrollprüfungen festgestellt, dass die Streitkräfte Zulagen immer noch fehlerhaft bearbeiten. Das Bundesministerium der Verteidigung hat damit die Forderung des Rechnungsprüfungsausschusses des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages nicht erfüllt, die Qualität der Zulagenbearbeitung bei den Streitkräften zu verbessern.

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2009 Bemerkungen Nr. 30 "Wirtschaftlichkeit eines teuren Analyseverfahrens nicht gewährleistet"

Die Bundeswehr nutzt das Verfahren „Logistic Support Analysis (LSA)“, um insbesondere die Lebenswegkosten eines Rüstungsproduktes zu minimieren, kann aber derzeit die Wirtschaftlichkeit des Verfahrens selbst nicht feststellen.

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2009 Bemerkungen Nr. 29 "Einnahmemöglichkeiten bei Sportlehrgängen nicht genutzt"

An Sonderlehrgängen der Sportschule der Bundeswehr für Schwerbehinderte und Personenschützer nahm auch ein Personenkreis teil, der zur Kostenerstattung heranzuziehen war. Diese Einnahmemöglichkeiten zog die Bundeswehr bislang nicht in Betracht.

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2009 Bemerkungen Nr. 28 "Spitzensportförderung der Bundeswehr führt Eigenleben"

Seit dem Jahre 1968 fördert die Bundeswehr Spitzensportlerinnen und Spitzensportler und gibt dafür inzwischen jährlich 28 Mio. Euro aus. Dabei verfügt sie weder über eine Gesamtkonzeption für die Sportförderung noch über Erkenntnisse zur Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit der Förderung aus Erfolgskontrollen.

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2009 Bemerkungen Nr. 27 "145 Mio. Euro für gescheiterte Kampfdrohnenentwicklung und 23 Mio. Euro für überflüssige Studie"

Die Bundeswehr hat beim Abbruch eines Vorhabens zur Entwicklung von Kampfdrohnen unnötige Ausgaben von 168 Mio. Euro verursacht. Sie verzichtete darauf, von dem Entwicklungsvertrag zurückzutreten und sich die bereits geleisteten Ausgaben zurückzahlen zu lassen. Stattdessen vergütete sie die bis dahin erbrachten Entwicklungsleistungen und beauftragte eine überflüssige Folgestudie.

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2009 Bemerkungen Nr. 26 "Zu kurze Einsatzmöglichkeiten bei zu langer Ausbildung der Kampfpilotinnen und -piloten"

Die Bundeswehr bildet ihre Kampfpilotinnen und -piloten bis zu elf Jahre lang aus, setzt die voll ausgebildeten und einsatzfähigen Besatzungen jedoch teilweise nur wenige Jahre in den Kampf- und Transportflugzeugen und Hubschraubern ein. Mit einer Verkürzung der Ausbildungs- und Verlängerung der Einsatzzeiten ließen sich jährlich rund 127 Mio. Euro einsparen.

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2009 Bemerkungen Nr. 25 "Weiterer Abbau des Fahrzeugbestandes beim Typ WOLF erforderlich"

Die Bundeswehr sollte ihren Bestand an alten Fahrzeugen des Typs WOLF weiter reduzieren, um Aufwendungen für Instandsetzung und Betrieb zu senken.

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2009 Bemerkungen Nr. 24 "Einsparpotenziale bei Versorgung der Bundeswehr mit Motoröl nicht genutzt"

Die Bundeswehr nutzt für ihre Landfahrzeuge verschiedene mineralische Motoröle, die sie speziell für sich herstellen und einlagern lässt. Durch einen Wechsel auf ein synthetisches Motoröl könnte sie ihren logistischen Aufwand reduzieren, Einsatzgesichtspunkten besser Rechnung tragen und Kraftstoff einsparen.

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2009 Bemerkungen Nr. 23 "Unzureichende Vertragsabwicklung bei Fahrzeugbeschaffung"

Die Bundeswehr hat Fahrzeuge bereits Monate vor der Auslieferung bezahlt. Bis sie die Fahrzeuge nutzen konnte, verursachten Zahlungen von 4,5 Mio. Euro einen Zinsaufwand von 60 000 Euro.

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2009 Bemerkungen Nr. 22 "Überkapazitäten an der Sanitätsakademie kosten Bundeswehr jährlich 1 Mio. Euro"

Die Bundeswehr hat es seit Jahren versäumt, die Lehrgangskapazitäten ihrer Sanitätsakademie an den tatsächlichen Bedarf anzupassen. Bereits im Jahre 2003 hatte der Bundesrechnungshof auf erhebliche Überkapazitäten hingewiesen. Im Jahre 2008 hat er festgestellt, dass noch immer ein Viertel aller geplanten Lehrgänge mangels Teilnehmer ausfällt. Die unnötigen Lehrgänge binden Personal- und Sachmittel in Höhe von jährlich 1 Mio. Euro.

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2009 Bemerkungen Nr. 21 "Entbehrliche Wehrtechnische Studiensammlung wird weitergeführt "

Das Bundesministerium der Verteidigung beabsichtigt, die Wehrtechnische Studiensammlung (Studiensammlung) im Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung in Koblenz zu verlagern. Es hat hierfür Haushaltsmittel in Höhe von mindestens 12,8 Mio. Euro eingeplant, obwohl die Aufgaben der Studiensammlung von den Museen der Bundeswehr übernommen werden könnten.

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2008 Bemerkungen Nr. 55 "Angepasste Entgelte für die Nutzung einer Übungseinrichtung und angemessene Ausgleichszahlungen für Übungsbeschränkungen"

Das Bundesministerium der Verteidigung (Bundesministerium) hat nach Hinweisen des Bundesrechnungshofes erreicht, dass eine gemeinsam mit anderen Staaten betriebene Übungseinrichtung für militärische Flugzeugbesatzungen höhere Einnahmen erzielt. Mit einem nahe gelegenen Flughafen wird es Ausgleichszahlungen für Beeinträchtigungen des Übungsbetriebs vereinbaren.

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