Sonstiges

Seit Jahren duldet das Auswärtige Amt (AA) eine mangelnde Dokumentation und schlechte Aktenführung – trotz anhaltender Ermahnungen des Bundesrechnungshofes. In vielen Prüfungen in den letzten 20 Jahren kritisierte er fehlende entscheidungsrelevante oder lückenhafte Unterlagen sowie nicht auffindbare Akten. Verwaltungshandeln und -entscheidungen sind daher oft nicht nachvollziehbar. Zusammen mit den häufigen Personalwechseln im AA führt das zu erheblichen Wissensverlust und hemmt die Leistungsfähigkeit des AA und seiner 227 Auslandsvertretungen beträchtlich. Obwohl das AA diese Schwächen seit langem kennt, hat es sie nicht abgestellt. Versuche, der Missstände Herr zu werden, erschöpften sich regelmäßig in Zusagen, neuen Regelungen, Anweisungen oder Erlassen. Die Mängel bestanden aber weiter. Das Auswärtige Amt muss seine bisherige Laissez-faire Haltung aufgeben. Der Bundesrechnungshof erwartet einen spürbaren Wandel in der Hauskultur. Der Anstoß dazu muss von den Führungskräften selbst kommen. Sie müssen verinnerlichen, dass eine verlässliche Dokumentation Grundlage für eine wirtschaftliche, transparente und damit leistungsfähige Verwaltung ist.

Das Bundesverkehrsministerium (BMVI) hat Lang-Lkw für den Straßenverkehr freigegeben, ohne ausreichend Erkenntnisse über die langfristigen Folgen für die Infrastruktur und die Verkehrssicherheit gesammelt zu haben. Probleme wie das Parken auf Rastanlagen, zu kleine Nothaltebuchten, eine erhöhte Brandlast in Tunneln, das Befahren von Baustellen oder das Überholen auf Landstraßen sind nicht ausreichend untersucht. Bei steigender Anzahl von Lang-Lkw muss das BMVI erneut die Folgen für die Beanspruchung der Infrastruktur, insbesondere der Brücken, und der Verkehrssicherheit untersuchen. Nur so kann es die Höhe der notwendigen Ausgaben für die Infrastruktur realistisch einschätzen und bei Problemen im Betrieb rechtzeitig steuernd eingreifen. Dazu ist unerlässlich, dass das BMVI die zahlenmäßige Entwicklung von Lang-Lkw auch weiterhin erfasst.

Lang-Lkw sind mit einer Länge von bis zu 25,25 Meter länger als konventionelle Lkw (maximal 18,75 Meter), unterliegen aber den gleichen Gewichtsbeschränkungen. Sie bringen zumeist mehr Gewicht auf die Straße, mit und ohne Ladung. Auf den fehlenden Überblick des BMVI über Schwertransporte auf Bundesfernstraßen hatte der Bundesrechnungshof schon in 2016 hingewiesen.

Bericht an mehrere Bundesministerien vom 31.01.2019.

Prüfungsmitteilung vom 19.12.2018.

Prüfungsmitteilung vom 18.11.2018.

Jahresbericht - Nachhaltige finanzwirtschaftliche Strategie für den Bundeshaushalt notwendig

Rechtliche Bedingungen schärfen und verbessern.

Bericht an das Bundesministerium der Finanzen vom 22.05.2018.

Prüfungsmitteilung vom 03.05.2018.

Bericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vom 03.04.2018.

Eine umfassende Kontrolle des Überprüfungs- und Bewertungsprozesses der Bankenaufsicht ist im Einheitlichen Aufsichtsmechanismus nicht gewährleistet. Nationale Rechnungshöfe hatten vor November 2014 eine deutliches „Mehr“ an Kontrolle als nun der Europäische Rechnungshof bei der EZB. Zu diesem Ergebnis kommt ein gemeinsamer Bericht mehrerer Oberster Rechnungshöfe aus EU-Mitgliedstaaten. (Hinweis: Der Bericht ist zur Zeit nur in englischer Sprache verfügbar.)

Bericht vom 11.04.2017

Prüfungsmitteilung vom 11.04.2017

Prüfungsmitteilung vom 11.04.2017

Prüfungsmitteilung vom 11.04.2017

Prüfungsmitteilung vom 11.04.2017

Prüfungsmitteilung vom 11.04.2017

Prüfungsmitteilung vom 13.02.2017.

Mit der Übernahme der Bankenaufsicht über rund 120 Banken oder Bankengruppen durch die Europäische Zentralbank und der Schaffung des einheitlichen europäischen Bankenabwicklungsfonds stehen der externen Finanzkontrolle durch Rechnungshöfe in diesem Bereich nur noch eingeschränkte Prüfungsrechte zu. Ein Bericht des Europäischen Rechnungshofes bestätigt, dass eine erhebliche Prüfungslücke entstanden ist.

Der Bundesrechnungshof hat mit einer Kontrollprüfung querschnittlich das Ideenmanagement in der Bundesverwaltung untersucht. Anlass war eine Prüfungsbitte des Rechnungsprüfungsausschusses des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages.

Bericht an den Rechnungsprüfungsausschuss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages (RPA) vom 01.06.2017.

Mit der Übernahme der Bankenaufsicht über rund 120 Banken oder Bankengruppen durch die Europäische Zentralbank und der Schaffung des einheitlichen europäischen Bankenabwicklungsfonds stehen der externen Finanzkontrolle durch Rechnungshöfe in diesem Bereich keine Prüfungsrechte mehr zu. Der Bundesrechnungshof besitzt, wie auch andere nationale Rechnungshöfe, keine Kontrollbefugnisse auf europäischer Ebene. Der Bundesrechnungshof hat den Deutschen Bundestag in einem Bericht zur Verkürzung der Prüfungsrechte des Bundesrechnungshofes in den Bereichen Bankenaufsicht und bei den Finanzinstituten beraten. Er hat darin auf Art, Umfang und Konsequenzen der Verkürzung der Prüfberichte hingewiesen.

Der Bundesrechnungshof untersuchte in einer Orientierungsprüfung die Verlässlichkeit und Belastbarkeit der Datengrundlagen der nationalen Schuldenstatistik. Hierbei betrachtete er, wie das Statistische Bundesamt die Vollständigkeit, Genauigkeit und Zuverlässigkeit sicherstellt. Der Bundesrechnungshof hat dazu beim Statistischen Bundesamt erhoben und Informationsgespräche mit dem Bundesfinanzministerium und der Deutschen Bundesbank geführt.

Der Bundesrechnungshof empfiehlt der Bundesverwaltung, den Fahrzeugbedarf sowie die Auslastung der Dienstkraftfahrzeuge und ihrer Fahrerinnen und Fahrer regelmäßig zu untersuchen. Grundlage dafür sollten Daten aus ordnungsgemäß geführten Fahrtenbüchern sein: Fahrtzweck, Kilometerlaufleistung und Nutzungstage.

Prüfungsmitteilung vom 14.04.2015

Bericht an den Rechnungsprüfungsausschuss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages (RPA) vom 10.06.2014.

Die Europäische Kommission strebt einheitliche und verbindliche Rechnungsführungsgrundsätze für den öffentlichen Sektor (EPSAS) an, die auf der kaufmännischen doppelten Buchführung mit Periodenabgrenzung beruhen. Hierzu hat der Bundesrechnungshof den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages beraten. Er weist in seinem Bericht auf offene Fragen sowie auf Chancen und Risiken einer möglichen Einführung der EPSAS hin.