Sonstiges
2018 Bemerkungen - Ergänzungsband Nr. 01 "Auswirkungen von Lang-Lkw auf die Infrastruktur ausreichend untersuchen"
Das Bundesverkehrsministerium (BMVI) hat Lang-Lkw für den Straßenverkehr freigegeben, ohne ausreichend Erkenntnisse über die langfristigen Folgen für die Infrastruktur und die Verkehrssicherheit gesammelt zu haben. Probleme wie das Parken auf Rastanlagen, zu kleine Nothaltebuchten, eine erhöhte Brandlast in Tunneln, das Befahren von Baustellen oder das Überholen auf Landstraßen sind nicht ausreichend untersucht. Bei steigender Anzahl von Lang-Lkw muss das BMVI erneut die Folgen für die Beanspruchung der Infrastruktur, insbesondere der Brücken, und der Verkehrssicherheit untersuchen. Nur so kann es die Höhe der notwendigen Ausgaben für die Infrastruktur realistisch einschätzen und bei Problemen im Betrieb rechtzeitig steuernd eingreifen. Dazu ist unerlässlich, dass das BMVI die zahlenmäßige Entwicklung von Lang-Lkw auch weiterhin erfasst.
Lang-Lkw sind mit einer Länge von bis zu 25,25 Meter länger als konventionelle Lkw (maximal 18,75 Meter), unterliegen aber den gleichen Gewichtsbeschränkungen. Sie bringen zumeist mehr Gewicht auf die Straße, mit und ohne Ladung. Auf den fehlenden Überblick des BMVI über Schwertransporte auf Bundesfernstraßen hatte der Bundesrechnungshof schon in 2016 hingewiesen.
2019 Bericht - Anwendung des Ordnungswidrigkeitenrechts durch nachgeordnete Behörden der unmittelbaren Bundesverwaltung
Bericht an mehrere Bundesministerien vom 31.01.2019.
2018 PM - Asylverfahren - Unregelmäßigkeiten in der Außenstelle Bremen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge
Prüfungsmitteilung vom 19.12.2018.
2018 PM - Ermittlung der vom Bund getragenen Kosten der Flüchtlingshilfe
Prüfungsmitteilung vom 18.11.2018.
2018 Bemerkungen Nr. 22 - Auf überflüssiges Bereisungsschiff verzichten
Jahresbericht - Nachhaltige finanzwirtschaftliche Strategie für den Bundeshaushalt notwendig
2018 Sonderbericht - Notwendigkeit eines verbesserten Rechtsrahmens für die Liquidation von Fraktionen im Deutschen Bundestag
Rechtliche Bedingungen schärfen und verbessern.
2018 Bericht - Privatrechtliche Stiftungen als Instrumente des Bundeshandelns
Bericht an das Bundesministerium der Finanzen vom 22.05.2018.
2018 PM - Betrieb des bundeseigenen Schutz- und Sicherheitshafens Kiel-Holtenau
Prüfungsmitteilung vom 03.05.2018.
2018 Bericht - Bereitstellung von Liegenschaften für die Unterbringung von Asylbegehrenden und Flüchtlingen sowie Erstattung der Herrichtungskosten
Bericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vom 03.04.2018.
2017 Sonderbericht - Riskante Lücke bei der Kontrolle der europäischen Bankenaufsicht
Eine umfassende Kontrolle des Überprüfungs- und Bewertungsprozesses der Bankenaufsicht ist im Einheitlichen Aufsichtsmechanismus nicht gewährleistet. Nationale Rechnungshöfe hatten vor November 2014 eine deutliches „Mehr“ an Kontrolle als nun der Europäische Rechnungshof bei der EZB. Zu diesem Ergebnis kommt ein gemeinsamer Bericht mehrerer Oberster Rechnungshöfe aus EU-Mitgliedstaaten. (Hinweis: Der Bericht ist zur Zeit nur in englischer Sprache verfügbar.)
2017 Sonderbericht - Angestrebte Einführung harmonisierter Rechnungsführungsgrundsätze für den öffentlichen Sektor (EPSAS) in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
2016 Bemerkungen Band II - Verkürzung von Prüfungsrechten des Bundesrechnungshofes im Bereich der Bankenaufsicht und bei Finanzinstituten
Bemerkungen 2016 Band II - Ideenmanagement der Bundesverwaltung und Kontinuierliches Verbesserungsprogramm der Bundeswehr
2016 Bemerkungen Band II Nr. 08 - Bundesministerium des Innern verbessert Transparenz der Sponsoringberichte der Bundesregierung
2017 PM - Öffentlichkeitswirksame Maßnahmen der SPD-Fraktion des Deutschen Bundestages im Wahljahr 2013
Prüfungsmitteilung vom 11.04.2017
2017 PM - Öffentlichkeitswirksame Maßnahmen der Fraktion DIE LINKE des Deutschen Bundestages im Wahljahr 2013
Prüfungsmitteilung vom 11.04.2017
2017 PM - Öffentlichkeitswirksame Maßnahmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen des Deutschen Bundestages im Wahljahr 2013
Prüfungsmitteilung vom 11.04.2017
2017 PM - Öffentlichkeitswirksame Maßnahmen der FDP-Fraktion des Deutschen Bundestages im Wahljahr 2013
Prüfungsmitteilung vom 11.04.2017
2017 PM - Öffentlichkeitswirksame Maßnahmen der CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages im Wahljahr 2013
Prüfungsmitteilung vom 11.04.2017
2017 PM - Flächenmanagement im Einheitlichen Liegenschaftsmanagement des Bundes
Prüfungsmitteilung vom 13.02.2017.
2017 Bericht - Verkürzung von Prüfungsrechten des Bundesrechnungshofes im Bereich der Bankenaufsicht und bei Finanzinstituten
Mit der Übernahme der Bankenaufsicht über rund 120 Banken oder Bankengruppen durch die Europäische Zentralbank und der Schaffung des einheitlichen europäischen Bankenabwicklungsfonds stehen der externen Finanzkontrolle durch Rechnungshöfe in diesem Bereich nur noch eingeschränkte Prüfungsrechte zu. Ein Bericht des Europäischen Rechnungshofes bestätigt, dass eine erhebliche Prüfungslücke entstanden ist.
2016 PM - Ideenmanagement in der Bundesverwaltung
Der Bundesrechnungshof hat mit einer Kontrollprüfung querschnittlich das Ideenmanagement in der Bundesverwaltung untersucht. Anlass war eine Prüfungsbitte des Rechnungsprüfungsausschusses des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages.
2016 Bericht - Ideenmanagement der Bundesverwaltung und zum Kontinuierlichen Verbesserungsprogramm der Bundeswehr
Bericht an den Rechnungsprüfungsausschuss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages (RPA) vom 01.06.2017.
2015 Bemerkungen - Weitere Prüfungsergebnisse Nr. 02 "Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz missachtet Korruptionsprävention im Gesetzgebungsverfahren"
2016 Bericht - Verkürzung von Prüfungsrechten des Bundesrechnungshofes im Bereich der Bankenaufsicht und bei Finanzinstituten
Mit der Übernahme der Bankenaufsicht über rund 120 Banken oder Bankengruppen durch die Europäische Zentralbank und der Schaffung des einheitlichen europäischen Bankenabwicklungsfonds stehen der externen Finanzkontrolle durch Rechnungshöfe in diesem Bereich keine Prüfungsrechte mehr zu. Der Bundesrechnungshof besitzt, wie auch andere nationale Rechnungshöfe, keine Kontrollbefugnisse auf europäischer Ebene. Der Bundesrechnungshof hat den Deutschen Bundestag in einem Bericht zur Verkürzung der Prüfungsrechte des Bundesrechnungshofes in den Bereichen Bankenaufsicht und bei den Finanzinstituten beraten. Er hat darin auf Art, Umfang und Konsequenzen der Verkürzung der Prüfberichte hingewiesen.
2015 PM - Statistik der Schulden der öffentlichen Haushalte
Der Bundesrechnungshof untersuchte in einer Orientierungsprüfung die Verlässlichkeit und Belastbarkeit der Datengrundlagen der nationalen Schuldenstatistik. Hierbei betrachtete er, wie das Statistische Bundesamt die Vollständigkeit, Genauigkeit und Zuverlässigkeit sicherstellt. Der Bundesrechnungshof hat dazu beim Statistischen Bundesamt erhoben und Informationsgespräche mit dem Bundesfinanzministerium und der Deutschen Bundesbank geführt.
2015 PM - Fahrbereitschaften und Dienstkraftfahrzeuge in der Bundesverwaltung
Der Bundesrechnungshof empfiehlt der Bundesverwaltung, den Fahrzeugbedarf sowie die Auslastung der Dienstkraftfahrzeuge und ihrer Fahrerinnen und Fahrer regelmäßig zu untersuchen. Grundlage dafür sollten Daten aus ordnungsgemäß geführten Fahrtenbüchern sein: Fahrtzweck, Kilometerlaufleistung und Nutzungstage.
2015 PM - Vorteilsabschöpfung durch das Bundeskartellamt (§ 34 GWB)
Prüfungsmitteilung vom 14.04.2015
2014 Bericht - Veröffentlichung von Prüfungsergebnissen des Bundesrechnungshofes
Bericht an den Rechnungsprüfungsausschuss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages (RPA) vom 10.06.2014.
2013 Bemerkungen - Weitere Prüfungsergebnisse Nr. 01 "Rückabwicklung von Schutzräumen ohne schlüssiges Konzept"
2014 Bericht - Angestrebte Umsetzung harmonisierter Rechnungsführungs-grundsätze für den öffentlichen Sektor (EPSAS) in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Die Europäische Kommission strebt einheitliche und verbindliche Rechnungsführungsgrundsätze für den öffentlichen Sektor (EPSAS) an, die auf der kaufmännischen doppelten Buchführung mit Periodenabgrenzung beruhen. Hierzu hat der Bundesrechnungshof den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages beraten. Er weist in seinem Bericht auf offene Fragen sowie auf Chancen und Risiken einer möglichen Einführung der EPSAS hin.
2014 Bericht "Weitergabe von Prüfungsergebnissen des Bundesrechnungshofes"
