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2019 Bemerkungen Nr. 27 - Freibetrag für Land- und Forstwirte verfehlt sein Ziel

2019 Bemerkungen Nr. 27 - Freibetrag für Land- und Forstwirte verfehlt sein Ziel

Der Freibetrag für Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft verfehlt sein Ziel, aktiv bewirtschaftete Klein- und Kleinstbetriebe zu fördern. Häufig profitieren größere Betriebe davon. Den Freibetrag von 900 Euro jährlich erhalten zudem alle Steuerpflichtigen mit Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft, egal, ob sie einen Betrieb aktiv bewirtschaften oder verpachten. Auch Ehe- und Lebenspartner erhalten die Steuerminderung, selbst wenn sie keine entsprechenden Einkünfte haben. Gewerbetreibende und Selbstständige erhalten keine solche Vergünstigung. Diese Ungleichbehandlung ist rechtlich bedenklich. Der Bundesrechnungshof empfiehlt, den Freibetrag abzuschaffen und bei Bedarf in eine direkte Förderung umzuwandeln.

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2019 Bemerkungen Nr. 25 - Überholte Privilegien bei der Umsatzsteuer endlich abschaffen

2019 Bemerkungen Nr. 25 - Überholte Privilegien bei der Umsatzsteuer endlich abschaffen

Das BMF hält seit Jahren an einer überholten Pauschalregelung zum Vorsteuerabzug fest. Sie hat in der Praxis eine nur geringe Bedeutung und ist für die Finanzämter mit hohem Bearbeitungsaufwand verbunden. Eigentlich können Unternehmer aus 58 verschiedenen Berufs- und Gewerbezweigen die von der Umsatzsteuer abziehbare Vorsteuer anhand pauschaler Durchschnittssätze berechnen. Tatsächlich nutzen nur 12 000 Unternehmer aus 26 Zweigen wie Journalisten, Architekten oder Schriftsteller diese Regelung. Sie verursacht aber für die Finanzverwaltung viel Aufwand. So müssen in vielen Fällen Angaben in den Steuererklärungen per Hand geprüft werden. Das BMF sollte die bereits im Jahr 2016 angekündigte Gesetzesänderung endlich auf den Weg bringen.

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2019 Bemerkungen Nr. 09 - Subvention für Kraftstoff im Öffentlichen Personennahverkehr: Kein Anreiz für Einsatz schadstoffarmer Fahrzeuge

2019 Bemerkungen Nr. 09 - Subvention für Kraftstoff im Öffentlichen Personennahverkehr: Kein Anreiz für Einsatz schadstoffarmer Fahrzeuge

Eine Subvention begünstigt im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) den Einsatz von Bussen mit einem höheren Kraftstoffverbrauch. Der Einsatz effizienter, umweltfreundlicher und schadstoffarmer Fahrzeuge wird nicht belohnt. Denn die Subvention ist verbrauchsabhängig: je höher der Verbrauch, desto höher die Entlastung. Diese Förderlogik ist aus der Zeit gefallen. Sie bietet dem ÖPNV keinen Anreiz, verbrauchs- und schadstoffarme Fahrzeuge einzusetzen. Zudem bezweifelt der Bundesrechnungshof, dass die Subvention den Umstieg vom Privat-Pkw auf den ÖPNV wirksam fördert.

Er empfiehlt, den Förderansatz neu auszurichten, und zwar anhand der klimapolitischen Ziele der Bundesregierung. Denkbar wäre eine Förderung, die Schadstoffklassen und Energieeffizienz der Fahrzeuge berücksichtigt.

Zur Subvention: Die Unternehmen des ÖPNV erhalten eine Steuerentlastung für die gezahlte Energiesteuer auf verbrauchte Kraftstoffe. Da der ÖPNV überwiegend Dieselfahrzeuge einsetzt, wird zu 99 % Diesel subventioniert. Diese Subvention beläuft sich seit dem Jahr 2000 auf 1,2 Mrd. Euro.

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2019 Bemerkungen Nr. 08 - Erfolgskontrollen im Vorhaben KONSENS nachbessern

2019 Bemerkungen Nr. 08 - Erfolgskontrollen im Vorhaben KONSENS nachbessern

Das Bundesfinanzministerium (BMF) wird Fehlentwicklungen im Steuer-SoftwareProjekt KONSENS nicht rechtzeitig erkennen und entgegenwirken können. Denn zur Steuerung dieses „Megaprojektes“ sind begleitende Erfolgskontrollen notwendig. Dafür fehlen aber wichtige Grundlagen wie überprüfbare Projektziele und Kennzahlen mit Ausgangs- und Zielwerten, z. B. bei der flächendeckenden Einführung von Software. Das BMF will das bislang 1 Mrd. Euro teure Vorhaben beschleunigen. Ohne nachgebesserte Erfolgskontrollen ist die angestrebte Beschleunigung von KONSENS jedoch kaum überprüfbar.

Hintergrund: Mit KONSENS (Koordinierte neue Software-Entwicklung der Steuerverwaltung) wollen Bund und Länder eine einheitliche Software für die Steuerverwaltung entwickeln. Künftig sollen so Steuereinnahmen von mehr als 600 Mrd. Euro effizient festgesetzt und erhoben werden. Ende 2018 waren von den bisher geplanten 690 Softwareprodukten gerade mal 190 bundesweit im Einsatz.

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2019 Bericht - Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995

2019 Bericht - Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995

Bericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vom 31.10.2019.

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2019 PM - Umsatzsteuerliche Gestaltungen bei Reiseleistungen

2019 PM - Umsatzsteuerliche Gestaltungen bei Reiseleistungen

Prüfungsmitteilung an das Bundesministerium der Finanzen vom 30.08.2019

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2019 Sonderbericht - Koordinierte Prüfung des NKÚ und des BRH zur Mehrwertsteuer im Verfahren Mini-One-Stop-Shop

2019 Sonderbericht - Koordinierte Prüfung des NKÚ und des BRH zur Mehrwertsteuer im Verfahren Mini-One-Stop-Shop

Die EU-Mitgliedstaaten sollten bei der Umsatzbesteuerung elektronischer Dienstleistungen deutlich enger zusammenarbeiten. Ziel muss es sein, die Mehrwertsteuer EU-weit korrekt festzusetzen. Zu diesem Ergebnis kommt ein gemeinsamer Bericht des BRH und des Obersten Kontrollamtes der Tschechischen Republik zu dem neuen Besteuerungsverfahren Mini-One-Stop-Shop.

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2018, 2019 Berichte – Vorhaben KONSENS: Einheitliche IT in der Steuerverwaltung kommt nur langsam voran

2018, 2019 Berichte – Vorhaben KONSENS: Einheitliche IT in der Steuerverwaltung kommt nur langsam voran

Seit 2007 setzten  Bund und Länder für das Vorhaben KONSENS über eine Mrd. Euro an Haushaltsmitteln ein.  Mit KONSENS wollen sie eine einheitliche, leistungsfähige und moderne Steuer-IT entwickeln und einführen. Das Vorhaben leidet zunehmend unter Verzögerungen. Hierauf hat der Bundesrechnungshof in zahlreichen Berichten und Bemerkungen hingewiesen.   

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2019 BWV-Gutachten - Abbau des Solidaritätszuschlags

2019 BWV-Gutachten - Abbau des Solidaritätszuschlags

In dem Gutachten befasst sich der Bundesbeauftragte für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung (BWV) mit den Plänen der Regierungskoalition zum Abbau des Solidaritätszuschlags. Der BWV spricht sich dafür aus, den Solidaritätszuschlag aus verfassungs- und haushaltsrechtlichen Gründen vollständig und zügig abzuschaffen.

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2019 Bericht - Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 Umsatzsteuergesetz

2019 Bericht - Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 Umsatzsteuergesetz

Bericht an das Bundesministerium der Finanzen vom 17.04.2019.

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2018 Bemerkungen - Ergänzungsband Nr. 09 "Ungerechte Steuerbegünstigung beenden: Guthaben auf Prepaid-Kreditkarten für Arbeitnehmer wie Bargeld besteuern"

2018 Bemerkungen - Ergänzungsband Nr. 09 "Ungerechte Steuerbegünstigung beenden: Guthaben auf Prepaid-Kreditkarten für Arbeitnehmer wie Bargeld besteuern"

Mit der pauschalen Besteuerung von Guthaben auf Kreditkarten stellen die Finanzämter diese Form des Lohns steuerlich besser. Solche Guthaben werden vom Arbeitgeber pauschal mit 30 % versteuert; der Arbeitnehmer erhält diesen Lohn brutto für netto. Normalen Arbeitslohn hingegen muss er selbst mit seinem persönlichen Steuersatz versteuern (bis zu 45 %). Arbeitnehmer in leitenden Funktionen erhalten anstelle von Sonderzahlungen (Tantiemen, Gratifikationen) in vielen Fällen Kreditkartengutschriften. Die Guthaben können sie zwar nicht abheben, aber die Kreditkarte frei verwenden, z. B. zum Einkaufen oder für Reisen.

Die von den Finanzämtern akzeptierte pauschale Besteuerung führt zu einer nicht gerechtfertigten steuerlichen Ungleichbehandlung gegenüber Arbeitnehmern, die Barlohn erhalten. Bei einer Kreditkartengutschrift von 10.000 Euro kann das zu einem Vorteil von bis zu 4.500 Euro bei der Einkommensteuer führen (zuzüglich der Annexsteuern wie Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag). Das verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz und dem Fiskus entgehen Steuereinnahmen in Höhe der Differenz zwischen der Pauschalbesteuerung (30 %) und dem persönlichen Steuersatz. Das BMF sollte zügig Maßnahmen ergreifen und den Einnahmebegriff im Einkommensteuerrecht auf jeden Bargeldersatz erweitern.

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2018 Bemerkungen - Ergänzungsband Nr. 08 "Unzulängliche Statistik vermittelt falsches Bild von den Ergebnissen der steuerlichen Betriebsprüfung"

2018 Bemerkungen - Ergänzungsband Nr. 08 "Unzulängliche Statistik vermittelt falsches Bild von den Ergebnissen der steuerlichen Betriebsprüfung"

Die Statistik des BMF zu den Arbeitsergebnissen der steuerlichen Betriebsprüfung enthält fehlerhafte Angaben und erzeugt auch durch andere Mängel ein falsches Bild. Sie eignet sich daher weder als Grundlage für die Planung und Steuerung der Verwaltung noch als Information für die Öffentlichkeit. Der Bundesrechnungshof stellte einen deutlichen Unterschied zwischen den statistisch ausgewiesenen und den tatsächlich erzielten Arbeitsergebnissen fest. In den untersuchten Fällen hatte die Steuerverwaltung weniger als die Hälfte der statistisch erfassten zusätzlichen Steuern auch tatsächlich eingenommen. Zudem war die Anzahl der erfassten Prüfungen um bis zu einem Drittel höher als die der durchgeführten. Die Mängel sind auf unzureichende Vorgaben des BMF für die Statistik zurückzuführen, die Finanzämter beachteten aber auch eindeutige Vorgaben nicht. Das BMF sollte seine Vorgaben und das Verfahren für die Ergebniserfassung grundlegend ändern.

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2018 Bemerkungen - Ergänzungsband Nr. 07 "Ungerechtfertigte Steuervorteile für öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten"

2018 Bemerkungen - Ergänzungsband Nr. 07 "Ungerechtfertigte Steuervorteile für öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten"

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten genießen ungerechtfertigte steuerliche Vorteile bei gewerblichen Einnahmen. Dies führte in den letzten zehn Jahren zu Subventionen von rund 55 Mio. Euro. Die hoheitliche Sendetätigkeit der Rundfunkanstalten unterliegt keiner Besteuerung. Die Erträge ihrer wirtschaftlichen Betätigung, wie Werbung senden oder Programme verwerten, müssen sie hingegen versteuern. Dabei dürfen sie die Steuer weitgehend pauschalieren. Die Pauschalen sind seit 20 Jahren unverändert, obwohl Anpassungen notwendig gewesen wären. Teilweise fehlt den Pauschalen auch eine gesetzliche Grundlage. Der Bundesrechnungshof hat schon mehrfach auf den Handlungsbedarf hingewiesen. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat jedoch bis heute keine Maßnahmen ergriffen. Es sollte die notwendigen Reformen bei der Besteuerung von Rundfunkanstalten umgehend einleiten.

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2018 Bemerkungen Nr. 13 - Agrardieselvergütung neu organisieren und Risikomanagement verbessern

Jahresbericht - Nachhaltige finanzwirtschaftliche Strategie für den Bundeshaushalt notwendig

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2018 Bemerkungen Nr. 11- Zollverwaltung verschleppt Steuerverfahren in Millionenhöhe

Jahresbericht - Nachhaltige finanzwirtschaftliche Strategie für den Bundeshaushalt notwendig

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2018 Bemerkungen Nr. 10 - Bund entgehen 185 Mio. Euro Stromsteuern

Jahresbericht - Nachhaltige finanzwirtschaftliche Strategie für den Bundeshaushalt notwendig

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2018 Bericht - Aktueller Stand und Fortschritte des Zusammenwirkens von Bund und Ländern nach § 20 Absatz 2 Finanzverwaltungsgesetz - Fortführung

2018 Bericht - Aktueller Stand und Fortschritte des  Zusammenwirkens von Bund und Ländern nach   § 20 Absatz 2 Finanzverwaltungsgesetz - Fortführung

Bericht an den Haushaltsausschuss und an den Finanzausschuss des Deutschen Bundestages vom 08.10.2018.

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2018 Bericht - Automatischer Austausch steuerrechtlicher Daten auf internationaler Ebene

2018 Bericht -  Automatischer Austausch steuerrechtlicher Daten auf internationaler Ebene

Bericht an das Bundesministerium der Finanzen vom 28.09.2018.

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2017 Bemerkungen - Ergänzungsband Nr. 12 "Umsatzsteuer-Kontrollverfahren – Lücken im System schließen"

2017 Bemerkungen - Ergänzungsband Nr. 12 "Umsatzsteuer-Kontrollverfahren – Lücken im System schließen"

Mangels IT-Unterstützung können die Steuerbehörden innergemeinschaftliche Dienstleistungen nur unzureichend prüfen, obwohl diese seit dem Jahr 2010 in das Umsatzsteuer-Kontrollverfahren einzubeziehen sind. Die Steuerbehörden gleichen vorhandene Daten deshalb nicht ab und klären Differenzen nicht auf. Eine Kontrolle von Dienstleistungen (z. B. von Rechtsanwälten oder Sachverständigen) in das EU-Ausland ist damit nicht sichergestellt. Gemessen am Umsatzvolumen von über 126 Mrd. Euro in 2015 stellt dies ein erhebliches steuerliches Risiko dar. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) sollte die Lücken im System schließen und einen elektronischen Datenabgleich veranlassen.

Der Bundesrechnungshof untersuchte in der Vergangenheit mehrfach das Um-satzsteuer-Kontrollverfahren bei innergemeinschaftlichen Warenlieferungen. Er stellte auch hier fest, dass die Steuerbehörden keinen systematischen Abgleich der zur Verfügung stehenden Daten vornahmen.

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2017 Bemerkungen - Ergänzungsband Nr. 11 "Mitwirkung der Zulassungsstellen bei der Besteuerung von EU-Neufahrzeugen verbessern"

2017 Bemerkungen - Ergänzungsband Nr. 11 "Mitwirkung der Zulassungsstellen bei der Besteuerung von EU-Neufahrzeugen verbessern"

Die Zulassungsstellen erfüllen ihre Pflicht nicht konsequent, jeden privaten Erwerb eines EU-Neufahrzeugs an die Finanzämter zu melden. Dies erschwert den Finanzämtern die Kontrolle, ob der Käufer den Erwerb versteuert und gefährdet so die Sicherung des Steueraufkommens. In 1/3 der geprüften Fälle kamen die Zulassungsstellen ihrer Mitteilungspflicht gar nicht nach. Wenn sie die Informationen an die Finanzämter übermittelten, dann nur in Papierform. Das BMF sollte daher beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) darauf hinwirken, die Zusammenarbeit zwischen Zulassungsstellen und Finanzämtern zu verbessern. Hierzu sollte auch das bisherige Papier-Verfahren durch eine elektronische Datenübermittlung ersetzt werden.

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2018 Bericht - Aktueller Stand und Fortschritte des Zusammenwirkens von Bund und Ländern nach § 20 Absatz 2 Finanzverwaltungsgesetz

2018 Bericht - Aktueller Stand und Fortschritte des  Zusammenwirkens von Bund und Ländern nach   § 20 Absatz 2 Finanzverwaltungsgesetz

Bericht an den Haushaltsausschuss und an den Finanzausschuss des Deutschen Bundestages vom 14.03.2018.

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2017 Bemerkungen Nr. 25 - Kontrollverfahren kann Steuerausfälle kaum verhindern

Dem BMF ist es bisher nicht gelungen, die Umsatzsteuerzahlungen für Leistungen aus dem EU-Ausland vollständig sicherzustellen. Das hierfür seit 25 Jahren eingesetzte Kontrollverfahren erfasst den überwiegenden Teil der Landwirte nicht, deren Umsätze pauschal besteuert werden (Pauschallandwirte). Steuerausfälle sind so kaum zu verhindern.

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2017 Bemerkungen Nr. 27 - Steuervorteile für Tabakindustrie abschaffen

2017 Bemerkungen Nr. 27 - Steuervorteile für Tabakindustrie abschaffen

Tabakwaren, die ein Hersteller an seine Beschäftigten als Deputat unentgeltlich abgibt, sind von der Tabaksteuer befreit. Das begünstigt bundesweit rund 11 000 Beschäftigte in der Tabakindustrie. Erhält ein Beschäftigter beispielsweise ein Deputat von einer Schachtel Zigaretten pro Tag, spart er im Jahr etwa 1 200 Euro an Tabaksteuer. Die Steuerbefreiung ist nicht mehr zeitgemäß, widerspricht der Steuergerechtigkeit und ist gesundheitspolitisch bedenklich. Sie führte im Jahr 2016 zu Steuermindereinnahmen von rund 6 Mio. Euro.

Die Steuerbefreiung wurde nach dem 1. Weltkrieg aus sozialen Gründen eingeführt. Sie sollte Diebstähle in der Tabakindustrie reduzieren, zur Arbeitsmotivation beitragen und den damals geringen Lohn ergänzen. Der Bundesrechnungshof hat seit dem Jahr 1989 mehrmals empfohlen, diesen Steuervorteil abzuschaffen. Seitdem sind Steuermindereinnahmen von insgesamt rund 170 Mio. Euro entstanden.

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2017 Bemerkungen Nr. 26 - Finanzämtern fehlt IT-Unterstützung zur Bearbeitung von Steuererklärungen großer Personengesellschaften

2017 Bemerkungen Nr. 26 - Finanzämtern fehlt IT-Unterstützung zur Bearbeitung von Steuererklärungen großer Personengesellschaften

Steuererklärungen für Personengesellschaften sind seit dem Jahr 2011 ausschließlich elektronisch beim Finanzamt abzugeben. Weil aber die dafür erforderliche IT-Unterstützung fehlt, können die Finanzämter Steuererklärungen von Personengesellschaften mit mehr als 500 Gesellschaftern nicht elektronisch entgegennehmen und bearbeiten. Dies verursacht einen hohen Verwaltungsaufwand und führt zu Steuerausfällen. In einem Fall mussten über 380 Seiten Eingabebögen manuell erfasst werden. Das dauerte ein Jahr, war mit Fehlern behaftet und führte zu einem Steuerausfall von 400 000 Euro. Gemeinsam mit den Ländern sollte das BMF unverzüglich die technischen Voraussetzungen schaffen und die seit 2011 bestehende Gesetzeslage umsetzen.

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2017 Bemerkungen Nr. 24 - Verstöße gegen steuerliche Pflichten konsequent verfolgen

2017 Bemerkungen Nr. 24 - Verstöße gegen steuerliche Pflichten konsequent verfolgen

Seit Jahren gehen Finanzämter Verstößen gegen umsatzsteuerliche Pflichten nicht ausreichend nach. Beispielsweise, wenn ein Unternehmer die fällige Umsatzsteuer nicht oder nicht vollständig entrichtet oder eine Rechnung nicht ausstellt. Dabei wenden die Finanzämter die Bußgeldvorschriften kaum an. Darauf wies der Bundesrechnungshof das BMF schon in 2008 hin. Obwohl das BMF die Mängel beseitigen wollte, hat es bis heute keine wesentlichen Verbesserungen veranlasst. Begründung: andere prioritär zu erledigende Aufgaben. Dies „bei nächster Gelegenheit“ zu tun, ist nicht ausreichend. Das BMF muss sich dieser Aufgabe unverzüglich widmen.

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2017 Bemerkungen Nr. 06 - Illegaler Handel mit Kraftstoff verursacht hohen Steuerschaden

2017 Bemerkungen Nr. 06 - Illegaler Handel mit Kraftstoff verursacht hohen Steuerschaden

Durch den illegalen Handel mit sogenannten Designer Fuels entstanden Deutschland nach Schätzungen des Zollkriminalamts bislang Steuerschäden im dreistelligen Millionenbereich. Tendenz steigend, denn diese Form der Kriminalität nimmt seit Jahren zu. Dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) ist die Steuerhinterziehung schon seit 2002 bekannt. Diesen illegalen Handel muss das BMF unterbinden und dafür sorgen, dass der Transport von Designer Fuels zollamtlich überwacht wird. Dazu sollte der Personalbedarf zur Bekämpfung dieser Form organisierter Kriminalität bei der Zollverwaltung überprüft und gegebenenfalls angepasst werden. Zudem sollten Designer Fuels in ein europaweites Kontrollsystem für Waren aufgenommen werden, um die Arbeit der Zollverwaltung zu erleichtern.

Designer Fuels sind dieselähnliche Gemische, die aus mehr als 70 % Dieselkraftstoff und aus anderen Stoffen bestehen. Sie sind leicht herzustellen und energiesteuerfrei, solange sie als technische Öle deklariert oder abgegeben werden. Werden sie jedoch als technische Öle deklariert, aber als Diesel abgegeben oder verwendet, ist die Energiesteuer (43 Cent je Liter) hinterzogen. Deutschland dient bei diesem illegalen Kraftstoffhandel als die Drehscheibe in Europa. Allein für den Handel von Polen nach Deutschland im Zeitraum Juni 2011 bis Dezember 2014 schätzt das ZKA einen Steuerschaden von 115 Mio. Euro.

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2017 Bericht - Mitwirkung der Zollverwaltung bei der Umsatzsteuerbefreiung von Ausfuhren im nichtkommerziellen Reiseverkehr

2017 Bericht - Mitwirkung der Zollverwaltung bei der Umsatzsteuerbefreiung von Ausfuhren im nichtkommerziellen Reiseverkehr

Die Ausfuhr von Waren im Reiseverkehr durch Privatpersonen, die nicht in der EU wohnen, ist umsatzsteuerbefreit – unabhängig vom Wert der Ware. In der Praxis zahlt der Käufer zunächst den vollen Kaufpreis einschließlich der Umsatzsteuer und bekommt diese anschließend erstattet. Der Bundesrechnungshof hat die Mitwirkung der Zollverwaltung bei dieser Steuerbefreiung an der Schweizer Grenze und internationalen Flughäfen geprüft. „Das aktuelle Verfahren an der Schweizer Grenze gewährleistet keine ausreichende Kontrolle der Steuerbefreiung“, so der Präsident des Bundesrechnungshofes, Kay Scheller. „Diese Situation halten wir nicht für vertretbar“. Der Bundesrechnungshof sieht akuten Handlungsbedarf und empfiehlt die Einführung einer Wertgrenze von 175 Euro pro Einkauf, ab der die Steuerbefreiung gilt. Neben der Verwaltungsvereinfachung würde sich so die Situation an der Schweizer Grenze entspannen: Die Zollverwaltung könnte wieder ordnungsgemäß kontrollieren und auch die Verkehrssituation würde sich entschärfen. Zudem würden Steuermehreinnahmen im dreistelligen Millionenbereich erzielt.

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Bemerkungen 2016 Band II - Steuerliche Billigkeitsmaßnahmen bei Forschungseinrichtungen

Bundesweite Betriebsprüfungen bei öffentlich-finanzierten Forschungseinrichtungen führten zu umsatzsteuerlichen Rückforderungsansprüchen des Fiskus in zweistelliger Millionenhöhe. Die Forschungseinrichtungen beantragten, ihnen die Mehrsteuern aus Billigkeitsgründen zu erlassen. Die Billigkeitsanträge bedurften wegen der Höhe der Erlassbeträge der Zustimmung des BMF. Dieses lehnte seine Mitwirkung jedoch ab und überließ den Ländern die alleinige Entscheidung über die Anträge.

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Bemerkungen 2016 Band II - Steuerliche Behandlung von geringfügig Beschäftigten (Minijobs)

Bei sogenannten Minijobs entscheidet der Arbeitgeber, ob er die von ihm abzuführende Lohnsteuer pauschal oder individuell berechnet. Dieses Wahlrecht eröffnet Missbrauchsmöglichkeiten. Der Bundesrechnungshof hatte bereits im Jahr 2010 empfohlen, das Wahlrecht zugunsten der Pauschalbesteuerung aufzugeben oder zumindest wirksame Kontrollverfahren einzurichten. Im Jahr 2015 hat er festgestellt, dass noch immer keine wirksame Kontrolle besteht.

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Bemerkungen 2016 Band II - Dringender Reformbedarf im Investmentsteuerrecht

Das Investmentsteuerreformgesetz verfolgt unter anderem das Ziel, europarechtliche und fiskalische Risiken durch die steuerliche Ungleichbehandlung von Dividendeneinkünften in- und ausländischer Investmentfonds zu beseitigen. Der Bundesrechnungshof hat sich im Gesetzgebungsverfahren beratend eingebracht und angesichts finanzieller Risiken in Milliardenhöhe angemahnt, die geplanten gesetzlichen Neuregelungen so früh wie möglich in Kraft treten zu lassen.

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Bemerkungen 2016 Band II - Modernisierung des Besteuerungsverfahrens

Das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens zielt darauf ab, die Möglichkeiten der Informationstechnik umfangreicher in der Finanzverwaltung zu nutzen. Es sollen mehr Veranlagungen vollmaschinell und möglichst nur noch risikobehaftete Fälle manuell bearbeitet werden. Dazu soll das maschinelle Risikomanagement verstärkt eingesetzt werden. Ziel ist es, das Besteuerungsverfahren zu beschleunigen und zukunftssicher auszurichten. Hierfür sind in der Abgabenordnung die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit gestärkt und ein maschinelles Risikomanagementsystem gesetzlich verankert worden. Der Bundesrechnungshof hat das Vorhaben grundsätzlich unterstützt und sich beratend im Gesetzgebungsverfahren eingebracht.

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Bemerkungen 2016 Band II - Übernahme der Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer durch die Zollverwaltung

Die Ertrags- und Verwaltungshoheit für die Kraftfahrzeugsteuer ist zum 1. Juli 2009 von den Ländern auf den Bund übergegangen. Der Bund hat den Ländern hierfür in den letzten Jahren als Ausgleich deutlich mehr gezahlt als er durch die Steuer eingenommen hat. Neben einer noch nicht ausreichenden Servicequalität für die Steuerpflichtigen hat der Bundesrechnungshof eine erheblich gestiegene Arbeitsbelastung für die Hauptzollämter festgestellt. Im Vergleich zu den Ländern beschäftigt der Bund für die Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer etwa 500 Arbeitskräfte weniger. Zusätzlicher Verwaltungsaufwand beim Datenaustausch mit den Ländern wäre vermeidbar, wenn Daten elektronisch ausgetauscht würden.

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2016 Bemerkungen Band II Nr. 37 - Zusätzliche Steuereinnahmen bei grenzüberschreitenden Personenflügen

Das BMF will Regelungen festlegen, damit die Finanzämter beim Erlass der Umsatzsteuer für grenzüberschreitende Personenflüge einheitlich verfahren. Zudem will es sicherstellen, dass die Finanzämter die Umsatzsteuer für steuerpflichtige Zusatzleistungen der Fluggesellschaften erheben. Das BMF folgt damit den Empfehlungen des Bundesrechnungshofes. Hierdurch werden eine gleichmäßige Besteuerung erreicht und zusätzliche Steuereinnahmen erzielt.

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2016 Bemerkungen Band II Nr. 36 - Hindernisse bei der Zinsfestsetzung zum Soli beseitigt

Die Finanzämter setzen in Zukunft Hinterziehungszinsen zum Solidaritätszuschlag vollständig und fehlerfrei fest. Hierfür sorgen Hinweise in den IT-Verfahren und in den Verwaltungsanweisungen.

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2016 Bemerkungen Band II Nr. 35 - Besteuerung von ausländischen thesaurierenden Investmentfonds vereinfacht

Der Gesetzgeber hat die Empfehlung des Bundesrechnungshofes aufgegriffen, ausländische thesaurierende Investmentfonds in inländischen Depots direkt an der Quelle zu besteuern. Dies entlastet Bürgerinnen und Bürger und auch die Steuerverwaltung. Außerdem führt es dazu, dass die Erträge zutreffend besteuert werden.

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2016 Bemerkungen Band II Nr. 34 - Gesetzgeber schränkt steuerlichen Gestaltungsspielraum von Kreditinstituten ein

Der Gesetzgeber hat auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes Vorschriften des Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetzes geändert. Damit schränkt er auch steuerlichen Gestaltungsspielraum von Kreditinstituten ein.

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2016 Bemerkungen Band II Nr. 33 - Zugriff auf Lohndaten vereinfacht

Ab Anfang 2018 kann die Finanzverwaltung leichter auf Lohndaten zugreifen. Sie kann dann schneller prüfen, ob Arbeitgeber die Lohnsteuer richtig ermittelt und abgeführt haben. Möglich wird dies durch eine Gesetzesänderung, die der Bundesrechnungshof empfohlen hatte.

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