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2010 Bemerkungen Nr. 59 "Die Zusammenarbeit zwischen Steuer- und Zollbehörden wird verbessert"

Das Bundesfinanzministerium will die Zusammenarbeit von Steuer- und Zollbehörden verbessern. Ziel ist es, Steuerausfälle zu vermeiden. Es wird Anregungen des Bundesrechnungshofes aufgreifen und die Zusammenarbeit zwischen den Dienststellen Steuer und Zoll neu regeln.

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2010 Bemerkungen Nr. 58 "Urlaub auf dem Bauernhof wird künftig zutreffend besteuert"

Die Finanzverwaltung wird künftig die Umsätze der Land- und Forstwirte aus der Beherbergung von Urlaubern zutreffend besteuern. Sie folgt damit einer Empfehlung des Bundesrechnungshofes. Hierdurch werden Steuerausfälle und Wettbewerbsverzerrungen vermieden.

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2010 Bemerkungen Nr. 35 "Minijobs einheitlich besteuern"

Das Wahlrecht von Arbeitgebern bei der Besteuerung von Minijobs widerspricht dem Gedanken einer einfachen Besteuerung. Arbeitgeber können für Minijobs eine einheitliche Pauschsteuer entrichten. Sie können sich alternativ von den geringfügig Beschäftigten eine Lohnsteuerkarte vorlegen lassen und müssen dann bei einer günstigen Steuerklasse wegen des geringen Arbeitsentgelts keine Lohnsteuer abführen. Eine Abschaffung des Wahlrechts würde Missbrauch vermeiden helfen und zu Steuermehreinnahmen von jährlich bis zu 60 Mio. Euro führen.

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2010 Bemerkungen Nr. 34 "Ausgaben für sogenannte Liebhaberei dürfen nicht die Steuerschuld mindern – Bundesrechnungshof fordert klare Regeln"

Bei mindestens 150 000 Fällen, in denen Steuerpflichtige über mehrere Jahre bei ihren Einkünften aus Gewerbebetrieb und aus selbstständiger Arbeit Verluste erklären, ist die Gewinnerzielungsabsicht ungewiss oder zweifelhaft. Fehlt die Gewinnerzielungsabsicht, handelt es sich um eine steuerlich unbeachtliche Liebhaberei. Der Bundesrechnungshof fordert klare und nachprüfbare Kriterien, um Liebhaberei von verlustbringenden gewerblichen oder freiberuflichen Tätigkeiten zu unterscheiden. Dies würde Steuerausfälle begrenzen und zu mehr Steuergerechtigkeit führen.

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2009 Bemerkungen - Weitere Prüfungsergebnisse Nr. 15 "Fehlende Anpassung von Umsatzsteuervorschriften für Vereine führt zu Steuerausfällen"

Vereine können derzeit wählen, ob sie Leistungen an ihre Mitglieder besteuern. Ursache für diese Wahlmöglichkeit ist, dass europarechtliche Vorgaben bislang unzureichend in nationales Recht umgesetzt worden sind. Dadurch entstehen dem Fiskus erhebliche Steuerausfälle.

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2009 Bemerkungen - Weitere Prüfungsergebnisse Nr. 14 "Steuerliche Ungleichbehandlung bei Landwirten"

Das Einkommensteuergesetz sieht unterschiedliche Methoden der Gewinnermittlung bei Land- und Forstwirten vor. Bund und Ländern entstehen dadurch Steuermindereinnahmen.

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2009 Bemerkungen Nr. 76 "Ordnungswidrigkeiten bei der Umsatzsteuer werden künftig stärker verfolgt"

Das Bundesministerium der Finanzen hat zugesagt, die Regelungen über die Ordnungswidrigkeiten im Umsatzsteuergesetz grundlegend zu prüfen. Dies soll einer Anregung des Bundesrechnungshofes folgend eine wirksame Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten durch die Finanzämter ermöglichen.

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2009 Bemerkungen Nr. 75 "Internationale Zusammenarbeit stärkt Position des Bundesrechnungshofes zu Steuersubventionen"

18 europäische Rechnungshöfe haben gemeinsam Steuersubventionen geprüft und wichtige Empfehlungen erarbeitet. So regte die Europäische Organisation der Obersten Rechnungskontrollbehörden an,

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2009 Bemerkungen Nr. 74 "Internationale Zusammenarbeit zeigt Ansätze für eine verbesserte Umsatzsteuerbetrugsbekämpfung auf"

Die Rechnungshöfe der Niederlande, Belgiens und Deutschlands haben Vorschläge für eine verbesserte Bekämpfung des Umsatzsteuerbetruges erarbeitet. Dabei stützen sie sich auf Erkenntnisse aus einer gemeinsamen Prüfung.

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2009 Bemerkungen Nr. 56 "Verwaltungsaufwand bei Kaffeesteuererhebung im EU-Versandhandel soll verringert werden"

Das Bundesministerium der Finanzen will nach einer Empfehlung des Bundesrechnungshofes die Anmeldung und Erhebung der Kaffeesteuer im Versandhandel mit Kaffee aus anderen EU-Staaten vereinfachen. Dadurch wird die Zollverwaltung jährlich von zehntausenden Besteuerungs- und Strafverfahren entlastet.

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2009 Bemerkungen Nr. 42 "Besteuerung ausländischer Zinsen nicht sichergestellt"

Eine zutreffende Besteuerung ausländischer Zinsen ist nicht sichergestellt. Das Bundesministerium der Finanzen und das Bundeszentralamt für Steuern haben bisher sieben Millionen Meldungen über ausländische Zinszahlungen nicht an die Landesfinanzverwaltungen weitergeleitet. Damit blieben die Kontrollmöglichkeiten aus der EU-Zinsrichtlinie ungenutzt.

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2009 Bemerkungen Nr. 41 "Gesetzliche Altersrenten von jährlich 3,4 Mrd. Euro unterliegen nicht der inländischen Besteuerung"

Das Bundesministerium der Finanzen nimmt in Kauf, dass die gesetzlichen Renten in Deutschland nicht gleichermaßen besteuert werden. Für 3,4 Mrd. Euro Renten von 900 000 Rentnerinnen und Rentnern, die im Ausland leben, hat Deutschland kein Besteuerungsrecht. Bund und Ländern entgehen dadurch jährlich 450 Mio. Euro Einnahmen.

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2009 Bemerkungen Nr. 40 "Maschinelles Risikomanagement beachtet wichtige Besteuerungsgrundsätze nur unzureichend"

Die Steuerverwaltungen der Länder haben für die Veranlagung der Arbeitnehmer maschinelle Risikomanagementverfahren eingesetzt, die den Untersuchungsgrundsatz und die Grundsätze der Gesetzmäßigkeit und Gleichmäßigkeit der Besteuerung unzureichend beachteten. Sie verzichteten in Teilbereichen generell darauf zu prüfen, ob Steuererklärungen unklare, unschlüssige oder widersprüchliche Angaben enthielten.

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2009 Bemerkungen Nr. 39 "Fluggesellschaften erhalten unberechtigte Steuervorteile für Krankentransporte"

Die Finanzverwaltung hat eine Sonderregelung für grenzüberschreitende Krankentransporte mit Flugzeugen getroffen. Die Fluggesellschaften erhalten dadurch steuerliche Vorteile, die ihnen nach dem Willen des Gesetzgebers nicht zustehen.

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2009 Bemerkungen Nr. 38 "Steuerliche Benachteiligung der Auftragsforschung staatlicher Hochschulen beseitigen"

Der Bundesrechnungshof hat angeregt, Auftragsforschung an staatlichen Hochschulen und an privatrechtlichen Forschungseinrichtungen einheitlich dem allgemeinen Umsatzsteuersatz zu unterwerfen. Zurzeit gilt für privatrechtliche Forschungseinrichtungen der ermäßigte (7 %) und für staatliche Hochschulen der allgemeine Steuersatz (19 %).

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2009 Bemerkungen Nr. 37 "Regeln zum Familienleistungsausgleich für volljährige Kinder verursachen doppelten Aufwand bei Bürgern und Verwaltung"

Sowohl die Familienkassen, die das Kindergeld auszahlen, als auch die Finanzämter bei der Einkommensteuerveranlagung der Eltern prüfen unabhängig voneinander, ob Kinder die gesetzlichen Voraussetzungen für den Familienleistungsausgleich erfüllen. Hierfür müssen Eltern insbesondere für volljährige Kinder bei beiden Verwaltungen mehrfach Anträge stellen und Unterlagen einreichen.

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2009 Bemerkungen Nr. 36 "Bund prüft ausländische Investmentfonds zu selten"

Das Bundeszentralamt für Steuern hat die ausländischen Investmentfonds viel seltener geprüft als die Landesfinanzbehörden die inländischen Investmentfonds. Durch die unterlassenen Prüfungen entgingen Bund und Ländern jährlich Steuereinnahmen in mehrstelliger Millionenhöhe. Die geringe Prüfungsdichte begünstigt die ausländischen Investmentfonds und verschafft ihnen so einen Wettbewerbsvorteil gegenüber inländischen Investmentfonds. Dies benachteiligt den Finanzstandort Deutschland.

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2009 Bemerkungen Nr. 35 "Einheitliche Regeln zur Bewertung des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens in den Bundesländern dringend geboten"

Das gesetzlich geregelte unterschiedliche Bewertungsverfahren für land- und forstwirtschaftliches Vermögen in den alten und den neuen Ländern ist nach über 18 Jahren sachlich nicht mehr geboten. Es führt zu Mehraufwand bei den Steuerpflichtigen sowie der Verwaltung und erschwert eine ordnungsgemäße Besteuerung.

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2009 Sonderbericht "Innergemeinschaftlicher Umsatzsteuerbetrug"

Bericht vom 12. März 2009 (gemeinsamer Bericht Belgischer Rechnungshof, Niederländische Rechnungshof und Bundesrechnungshof)

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2008 Bemerkungen Nr. 59 "Ungerechtfertigte Steuervorteile bei der Sanierung von DDR-Altlasten verhindert"

Erstattet der Staat Unternehmen Kosten zur Sanierung von DDR-Altlasten nach dem Umweltrahmengesetz (URaG), dann handelt es sich dabei um steuerpflichtige Betriebseinnahmen. Das Bundesministerium der Finanzen (Bundesministerium) folgt mit dieser Wertung einer Empfehlung des Bundesrechnungshofes. Allein in einem Fall konnten dadurch ungerechtfertigte Steuervorteile eines Unternehmens von 3 Mio. Euro verhindert werden.

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2008 Bemerkungen Nr. 28 "Ausländische Einkünfte vollständig dem Solidaritätszuschlag unterwerfen"

Auf Einkünfte, die Steuerpflichtige im Ausland erzielen, ist kein oder nur teilweise Solidaritätszuschlag zu erheben. Gegenüber inländischen Einkünften, die uneingeschränkt dem Solidaritätszuschlag unterliegen, sind ausländische Einkünfte damit besser gestellt. Jährlich etwa 110 Mio. Euro entgehen dem Bund dadurch seit dem Jahre 1991. Das Bundesministerium der Finanzen (Bundesministerium) sollte auf eine Rechtsänderung hinwirken, die im Ausland erzielte und in Deutschland steuerpflichtige Einkünfte vollständig dem Solidaritätszuschlag unterwirft.

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2008 Bemerkungen Nr. 27 "Bundesministerium informierte Bundestag im Gesetzgebungsverfahren unzureichend"

Im Gesetzgebungsverfahren zur Verlängerung einer umsatzsteuerlichen Begünstigung hat es das Bundesministerium der Finanzen (Bundesministerium) unterlassen, auf einen entgegenstehenden Beschluss des Deutschen Bundestages hinzuweisen. Dem Gesetzgeber fehlten dadurch wesentliche Informationen, um sachgerecht über den Gesetzentwurf entscheiden zu können. Bereits ein Jahr zuvor hatte sich das Parlament für ein Auslaufen der Regelung ausgesprochen.

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2008 Bemerkungen Nr. 26 "Erfassung der im Inland steuerpflichtigen britischen Limiteds sicherstellen"

Mehr als die Hälfte der in Deutschland ansässigen Limiteds – einer britischen Gesellschaftsform – wurde von den Finanzämtern steuerlich nicht erfasst. Steuern können deshalb nicht oder nicht rechtzeitig festgesetzt werden. Daneben besteht die Gefahr einer missbräuchlichen oder betrügerischen Nutzung der steuerlich nicht überwachten Gesellschaften.

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2007 Bemerkungen Nr. 94 - Bundesministerium der Finanzen will steuerliche Erfassung von Einkommensersatzleistungen verbessern

Das Bundesministerium der Finanzen (Bundesministerium) will dafür sorgen, dass die Finanzämter elektronische Daten über Einkommensersatzleistungen erhalten, die dem sogenannten Progressionsvorbehalt unterliegen und deshalb den Steuersatz beeinflussen. Damit will es auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes eine gleichmäßige Besteuerung erreichen und allein beim Mutterschaftsgeld jährliche Steuerausfälle von rund 20 Mio. Euro verhindern.

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2007 Bemerkungen Nr. 82 - Neue gesetzliche Regelung soll künftig Leistungsmissbrauch beim Wohngeld verhindern

Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (Bundesministerium) will im neuen Wohngeldgesetz die gesetzliche Grundlage für einen automatisierten Abgleich zwischen den Daten der Wohngeldstellen und der Minijob-Zentrale schaffen. Dadurch können die Wohngeldstellen dem vom Bundesrechnungshof aufgedeckten Leistungsmissbrauch beim Wohngeld künftig wirksamer begegnen.

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2007 Bemerkungen Nr. 56 - Trotz Verspätungszuschlägen häufig keine rechtzeitige Abgabe der Steuererklärungen

Finanzämter haben Verspätungszuschläge für nicht fristgerecht abgegebene Steuererklärungen häufig nicht oder zu niedrig festgesetzt. Die Vorschrift über den Verspätungszuschlag verfehlt deshalb ihr Ziel, die Steuerpflichtigen zur rechtzeitigen Abgabe der Steuererklärungen anzuhalten. Sie enthält zu viele Ermessensspielräume und verhindert eine einfache IT-gestützte Festsetzung des Zuschlages.

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2007 Bemerkungen Nr. 55 - Kriminelle „Firmenbestatter“ verursachen Steuerausfälle

Das Bundesministerium der Finanzen (Bundesministerium) hat sich bisher nicht genug dafür eingesetzt, Steuerausfälle zu verhindern, die durch illegale gewerbsmäßige „Entsorgung“ von Unternehmen („Firmenbestattungen“) entstehen.

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2007 Bemerkungen Nr. 54 - Wohnungsbauprämie nicht mehr notwendig

Die Wohnungsbauprämie ist seit mehreren Jahren nicht mehr notwendig, da der Wohnungsmarkt insgesamt ausgeglichen ist. Die Ausgestaltung des Wohnungsbau-Prämiengesetzes steht zudem mit seinem Ziel, den Wohnungsbau zu fördern, nicht in Einklang. Denn nach sieben Jahren können die Sparerinnen und Sparer das Bausparguthaben und die Prämien auch für den Kauf von Konsumgütern frei verwenden.

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2007 Bemerkungen Nr. 53 - Unternehmensneugründungen nur unzureichend auf umsatzsteuerliche Betrugsgestaltungen geprüft

Die Finanzämter haben bei Unternehmensneugründungen oftmals keine ausreichenden Vorkehrungen getroffen, um systematische Umsatzsteuerhinterziehungen zu verhindern. Vor der Erteilung einer Steuernummer, die z. B. Vorsteuererschleichungen mit fingierten Rechnungen erst ermöglicht, wendeten sie bundeseinheitlich vereinbarte Prüfkriterien häufig nicht konsequent an. Betrugsrelevante Veränderungen bei bestehenden Unternehmen, wie die Änderung oder Erweiterung des Geschäftszwecks, untersuchten sie grundsätzlich nicht. Auch im weiteren Besteuerungsverfahren überwachten sie die Unternehmen vielfach nicht unter Betrugsgesichtspunkten.

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2007 Bemerkungen Nr. 52 - Gemeinschaftsrechtswidrige Steuerbegünstigungen für Kunstgegenstände und Sammlungsstücke abschaffen

Kunstgegenstände und Sammlungsstücke sind durch den ermäßigten Umsatzsteuersatz allein seit dem Jahre 1999 mit schätzungsweise 500 Mio. Euro subventioniert worden, obwohl dies nach europäischem Recht (Gemeinschaftsrecht) nicht mehr zulässig ist. Das Gemeinschaftsrecht schreibt schon seit dem Jahre 1995 für Kunstgegenstände und Sammlungsstücke den allgemeinen Umsatzsteuersatz verbindlich vor. Im deutschen Umsatzsteuerrecht wurden entsprechende Anpassungen aber bis heute nicht vorgenommen.

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2007 Bemerkungen Nr. 51 - Umsatzsteuerausfälle in Millionenhöhe durch unzutreffende Besteuerung von Kombinationsartikeln

Unternehmen haben sogenannte Kombinationsartikel, d. h. Warenzusammenstellungen, die einzeln betrachtet verschiedenen Umsatzsteuersätzen unterliegen, häufig zu niedrig besteuert. Die Finanzbehörden bekämpften dies bisher nicht wirksam. Steuerausfälle in Millionenhöhe sind die Folge.

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2007 Bemerkungen Nr. 50 - Mangelnde Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand benachteiligt private Wettbewerber und verletzt europäisches Recht

Das Bundesministerium der Finanzen (Bundesministerium) hat auf die Feststellungen des Bundesrechnungshofes zur mangelnden Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand nur unzureichend reagiert. Dadurch werden weiterhin Leistungen der öffentlichen Hand oft auch dann nicht besteuert, wenn sie in Konkurrenz zum Angebot privater Unternehmer stehen. Dies führt zu Wettbewerbsverzerrungen und verletzt europäisches Recht. Obwohl der Europäische Gerichtshof inzwischen entschieden hat, dass private Konkurrenten gegen die Ungleichbehandlung klagen können, ist eine Neuregelung bisher nicht in Sicht.

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2007 Bemerkungen Nr. 49 - Verfahren der Freistellungsaufträge zu aufwendig und nicht mehr zeitgemäß

Bürgerinnen und Bürger, die einen Freistellungsauftrag erteilen, erhalten von den Banken und Sparkassen ihre inländischen Kapitalerträge bis zur Höhe der freigestellten Beträge ohne Abzug ausgezahlt.

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2007 Bemerkungen Nr. 48 - Begünstigung von Reedern mit Lohnsteuer ihrer Seeleute verfehlt wesentliche Ziele

Seit dem Jahre 1999 dürfen Reeder nach § 41a Abs. 4 Einkommensteuergesetz (EStG) einen Teil der Lohnsteuer ihrer Seeleute für sich einbehalten. Die zahlreichen Anspruchsvoraussetzungen hierfür lassen sich praktisch nicht überprüfen. Die steuerliche Förderung fällt besonders hoch aus, wenn die Reeder ledige Seeleute beschäftigen. Begünstigt werden auch Arbeitsverhältnisse mit Seeleuten, die nicht im Inland oder EU-Ausland ansässig sind.

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2007 Bemerkungen Nr. 47 - Steueraufsicht durch die Finanzämter nicht ausreichend

Die Aufdeckung und Ermittlung unbekannter Steuerfälle (Steueraufsicht) ist in den meisten Ländern häufig wenig systematisch und wird lediglich in begrenztem Umfang wahrgenommen.

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2007 Bemerkungen Nr. 46 - Ungleichmäßige Besteuerung der Land- und Forstwirte

Zahlreiche land- und forstwirtschaftliche Betriebe legen ihren Finanzämtern keine Steuererklärungen und Gewinnermittlungen vor, obwohl sie gesetzlich dazu verpflichtet sind. Die Finanzämter setzen diese Pflicht nicht durch und nutzen Ahndungsmöglichkeiten nicht. Stattdessen schätzen sie die Gewinne. Die tatsächlichen Erträge werden dabei nur unzureichend und ungleichmäßig erfasst, weil die Finanzverwaltungen der Länder unterschiedliche Schätzungsverfahren anwenden. Dadurch entstehen Steuerausfälle in Millionenhöhe.

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2007 Bemerkungen Nr. 11 - Ermittlungsvorgaben bei der Bekämpfung von Schwarzarbeit bergen Fehlanreize

Die zentralen Vorgaben des Bundesministeriums der Finanzen (Bundesministerium) für die Bekämpfung der Schwarzarbeit setzen falsche Ermittlungsanreize.

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2006 BWV - Band 13 - Probleme beim Vollzug der Steuergesetze

Empfehlungen zur Verbesserung des Vollzuges der Steuergesetze in Deutschland; 1. Auflage, 2006 ISBN 978-3-17-019670-4

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2006 BWV - Band 13 - Probleme beim Vollzug der Steuergesetze

2006 BWV - Band 13 - Probleme beim Vollzug der Steuergesetze
Empfehlungen zur Verbesserung des Vollzuges der Steuergesetze in Deutschland; 1. Auflage, 2006 ISBN 978-3-17-019670-4

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