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2015 Sonderbericht - EUROFISC – ein multilaterales Frühwarnsystem der Mitgliedstaaten zur Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs

2015 Sonderbericht - EUROFISC –  ein  multilaterales  Frühwarnsystem der Mitgliedstaaten  zur  Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs

„Umsatzsteuerbetrug verursacht erhebliche Steuerausfälle. Um ihn wirksam zu bekämpfen, müssen die EU-Mitgliedstaaten noch besser zusammenarbeiten. Sie müssen sich schneller über Verdachtsfälle informieren und die Qualität ihrer Daten erhöhen“, sagte der Präsident des Bundesrechnungshofes Kay Scheller anlässlich der Veröffentlichung eines gemeinsamen Berichts der Rechnungshöfe Deutschlands, Österreichs und Ungarns zur Bekämpfung von Umsatzsteuerbetrug.

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2014 Bemerkungen - Weitere Prüfungsergebnisse Nr. 06 "Bund muss endlich die Versicherungsteuer zeitgemäß verwalten"

2014 Bemerkungen - Weitere Prüfungsergebnisse Nr. 06 "Bund muss endlich die Versicherungsteuer zeitgemäß verwalten"

Der Bund hat mit der Föderalismusreform 2009 die Verwaltung der Versicherungsteuer übernommen. Seitdem ist es ihm nicht gelungen, die notwendigen IT-Verfahren für eine zeitgemäße Steuerverwaltung einzuführen. Deshalb ist ein hoher manueller Arbeitsaufwand erforderlich. Das BMF muss zügig für Abhilfe sorgen.

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2014 Bemerkungen Nr. 76 "Maßnahmen zur Sicherung des Steueraufkommens von Rentnerinnen und Rentnern mit Auslandswohnsitz eingeleitet"

2014 Bemerkungen Nr. 76 "Maßnahmen zur Sicherung des Steueraufkommens von Rentnerinnen und Rentnern mit Auslandswohnsitz eingeleitet"

Es kommt zu Steuerausfällen, wenn Rentnerinnen und Rentner mit Wohnsitz im Ausland die Steuern auf ihre Renteneinkünfte in Deutschland nicht zahlen.

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2014 Bemerkungen Nr. 73 "Umsatzbesteuerung von Ausfuhren – Bundesministerium der Finanzen will Betrugsrisiken verringern"

2014 Bemerkungen Nr. 73 "Umsatzbesteuerung von Ausfuhren – Bundesministerium der Finanzen will Betrugsrisiken verringern"

Die Umsatzbesteuerung von Ausfuhrlieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union birgt Betrugsrisiken.

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2014 Bemerkungen Nr. 75 "Bundesministerium der Finanzen überarbeitet gesetzliche Regelungen zum Verzögerungsgeld"

Das BMF will die Prüfungsergebnisse des Bundesrechnungshofes zum Anlass nehmen, die gesetzlichen Regelungen zum Verzögerungsgeld gemeinsam mit den Ländern grundlegend zu überarbeiten.

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2014 Bemerkungen Nr. 74 "Fortschritte bei der Evaluierung des maschinellen Risikomanagements in der Steuerverwaltung"

Das BMF hat die Empfehlung des Bundesrechnungshofes aufgegriffen, die Evaluierung des maschinellen Risikomanagements bei der Einkommensteuerveranlagung von Arbeitnehmern zu verbessern. Es hat Mängel bei der Evaluierung abgestellt oder arbeitet auf deren Beseitigung hin. Daneben wird es seine Bundesaufsicht stärker als bisher wahrnehmen.

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2014 Bemerkungen Nr. 70 "Zentrales Informationssystem zur Umsatzsteuerkontrolle endlich erneuern"

Der deutsche Teil des Informationssystems zur Umsatzsteuerkontrolle in der Europäischen Union ist veraltet. Ein gut funktionierender Informationsaustausch zwischen den Steuerbehörden ist jedoch ein Kernelement der Kontrolle. Er wirkt Steuerausfällen und Betrug entgegen. Das BMF muss deshalb für eine unverzügliche Modernisierung des Informationssystems sorgen, nachdem es diese bereits seit acht Jahren plant und frühere Zusagen zur Fertigstellung nicht eingehalten hat.

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2014 Bemerkungen Nr. 69 "Ergebnisse von Umsatzsteuer-Sonderprüfungen richtig ermitteln"

Die Finanzämter haben für die Statistik oft höhere Ergebnisse erfasst, als sie tatsächlich an zusätzlichen Steuern durch Umsatzsteuer-Sonderprüfungen festgestellt hatten. Die Gesamtstatistik spiegelt damit nicht die wirklichen Prüfungserfolge wider. Das verzerrt den Vergleich zwischen den Ländern und kann zu einem falschen Einsatz von Prüfungspersonal führen. Das BMF muss deshalb für eine einheitliche und zutreffende Berechnung sorgen.

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2014 Bemerkungen Nr. 68 "Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen vereinfachen"

Entfallen die Voraussetzungen für die Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen bei Land- und Forstwirten, muss das Finanzamt den Steuerpflichtigen durch Verwaltungsakt hierauf hinweisen. Erst nach dieser sogenannten Wegfallmitteilung dürfen Land- und Forstwirte ihre Gewinne grundsätzlich nicht mehr pauschal ermitteln. Dieses Verfahren ist verwaltungsaufwendig und missbrauchsanfällig. Zudem führt es zu steuerlichen Ungleichbehandlungen. Der Verzicht auf die Wegfallmitteilung wäre daher auch ein Beitrag zur Steuergerechtigkeit.

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2013 Bemerkungen - Weitere Prüfungsergebnisse - Nr. 12 "Sonderregelung für Landwirte bei der Umsatzsteuer – Bundesministerium der Finanzen muss den Deutschen Bundestag besser informieren"

Das BMF hat den Deutschen Bundestag seit Jahren nicht darüber unterrichtet, wie sich die Vorsteuerbelastung der Landwirte entwickelte, für die bei der Umsatzsteuer eine Sonderregelung gilt (Pauschallandwirte). Die Vorsteuerbelastung ist für den Gesetzgeber ein wichtiges Kriterium für die Festlegung des besonderen Umsatzsteuersatzes der Pauschallandwirte. Aufgrund der fehlenden Information konnte der Gesetzgeber nicht sachgerecht entscheiden, ob der Umsatzsteuersatz für die Pauschallandwirte anzupassen war. Ein nicht angepasster Steuersatz kann zu erheblichen Steuerausfällen führen.

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2013 Bemerkungen - Weitere Prüfungsergebnisse - Nr. 11 "Ausländische Internetanbieter zutreffend besteuern"

Die Finanzbehörden kontrollieren ausländische Unternehmer, die Internetleistungen in Deutschland erbringen, nur unzureichend. Eine hohe Dunkelziffer nicht registrierter Unternehmer lässt Steuerausfälle in Millionenhöhe befürchten. Das BMF ist gefordert, die steuerliche Kontrolle der Internetleistungen zu verbessern und Defizite im Besteuerungsverfahren zu beseitigen.

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2014 Bericht - Aufwuchs der Bundesbetriebsprüfung beim Bundeszentralamt für Steuern

2014 Bericht - Aufwuchs der Bundesbetriebsprüfung  beim Bundeszentralamt für Steuern

Bericht an den Finanzausschuss des Deutschen Bundestages vom 14.03.2014

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2013 Bemerkungen Nr. 81 "Bundesfinanzministerium informiert Gesetzgeber nicht über Änderungsbedarf bei Steuersubventionen"

Das Bundesfinanzministerium hat es versäumt, das Parlament über Ergebnisse von Erfolgskontrollen bei Steuersubventionen zu unterrichten. Ist das Parlament nicht informiert, besteht die Gefahr, dass Erfolgskontrollen ins Leere laufen.

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2013 Bemerkungen Nr. 80 "Besteuerung von Zinsen aus Darlehen verbessert"

Das Bundesfinanzministerium und die Länder haben die Voraussetzungen für die zutreffende Besteuerung von Zinsen aus privaten Darlehen verbessert. Auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes vereinfachten sie den Vordruck für die Einkommensteuererklärung und beabsichtigen, die steuerlichen IT-Programme anzupassen. Außerdem schulten die Länder intensiv die Bearbeiterinnen und Bearbeiter in den Finanzämtern.

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2013 Bemerkungen Nr. 79 "Erfolge bei der Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs durch nachhaltige internationale Zusammenarbeit"

Die Rechnungshöfe Belgiens, der Niederlande und Deutschlands haben gemeinsam geprüft, wie die EU-Mitgliedstaaten ihre Empfehlungen zum innergemeinschaftlichen Umsatzsteuerbetrug umgesetzt haben. Sie sehen erste Erfolge: Potenzielle Umsatzsteuerbetrüger können früher erkannt werden. Um noch effektiver vorgehen zu können, sollten Steuerverwaltungen Unternehmen bei Betrug schneller umsatzsteuerlich löschen können.

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2013 Bemerkungen Nr. 78 "Umsatzsteuerkontrolle für Bauleistungen ausländischer Unternehmer wird verbessert"

Das Bundesfinanzministerium hat Empfehlungen des Bundesrechnungshofes zur Umsatzbesteuerung von Bauleistungen ausländischer Unternehmer aufgegriffen. Die Finanzämter werden danach künftig die Umsatzbesteuerung besser kontrollieren, mehr Informationen austauschen und verstärkt Außenprüfungen durchführen. So können Umsatzsteuerausfälle verhindert werden.

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2013 Bemerkungen Nr. 77 "Finanzämter können Umsatzsteuerbetrug nach Geschäftsübernahmen nicht hinreichend bekämpfen"

Kriminelle nutzen eine Regelungslücke bei der Umsatzsteuer für Betrugsmodelle. Denn Finanzämter dürfen keine monatlichen Umsatzsteuer-Voranmeldungen verlangen, wenn Unternehmer nicht mehr oder wenig aktive Unternehmen als sogenannte Firmenmäntel erwerben und unter diesen Umsätze erzielen. Nach Auffassung des Bundesrechnungshofes müssen diese Unternehmer verpflichtet werden, monatliche Umsatzsteuer-Voranmeldungen abzugeben. Nur so können die Finanzämter rechtzeitig Informationen zu Umsätzen und Betrugsfällen erhalten und Steuerausfälle verhindern.

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2013 Bemerkungen Nr. 76 "Steuerpflichtige Umsätze von Ärzten nicht vollständig erfasst"

Steuerpflichtige Leistungen von Ärzten werden vielfach nicht besteuert. Ursächlich hierfür ist, dass der Finanzverwaltung Informationen zu diesen Leistungen fehlen. Initiativen des Bundesfinanzministeriums sind wenig konkret und reichen nicht aus, eine gleichmäßige und vollständige Besteuerung dieser Leistungen sicherzustellen.

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2013 Bemerkungen Nr. 75 "Regelung zu den Umsatzsteuerlagern muss überprüft werden"

Die Finanzverwaltung hat keinen Überblick, wie viele Umsatzsteuerlager die Finanzämter tatsächlich genehmigt haben und wie hoch die Umsätze der Unternehmer sind. Steuerausfälle und Betrugsfälle können nicht ausgeschlossen werden. Welche wirtschaftliche Bedeutung den Umsatzsteuerlagern zukommt und ob sich die Regelung zu diesen bewährt hat, hat das Bundesfinanzministerium nicht untersucht.

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2013 Bemerkungen Nr. 74 "Aus für steuerschädliches „Goldfinger-Modell“"

Der Gesetzgeber hat Vorschriften zum Progressionsvorbehalt geändert. Steuerpflichtige können gesetzliche Regelungen nicht mehr durch das „Goldfinger-Modell“ steuerschädlich nutzen. Der Gesetzgeber hat damit auch Empfehlungen des Bundesrechnungshofes aufgegriffen.

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2013 Bemerkungen Nr. 73 "Änderungen beim pauschalen Abzug von Betriebsausgaben in der Forstwirtschaft sorgen für zutreffendere Besteuerung"

Der Gesetzgeber hat Empfehlungen des Bundesrechnungshofes aufgegriffen. Er hat den pauschalen Abzug der Betriebsausgaben bei forstwirtschaftlichen Einkünften gesenkt und auf kleinere Forstbetriebe begrenzt. Eine zutreffendere Besteuerung von Forstbetrieben ist nun möglich.

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2013 Bemerkungen Nr. 72 "Gesetzliche Regelung zur Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen dringend erforderlich"

Die derzeitigen Regelungen zur Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen können die Sanierung notleidender Unternehmen gefährden. Gemeinden und Finanzämter entscheiden unabhängig voneinander, ob sie Sanierungsgewinne von Ertragsteuern befreien. Damit fehlt den Unternehmen die Planungssicherheit, die sie für die Sanierung benötigen.

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2013 Bemerkungen Nr. 63 "Einkommensermittlung beim Elterngeld vereinfacht"

Auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes hat der Bundesgesetzgeber die Berechnung des Elterngeldes vereinfacht. Die Neuregelungen erleichtern es den Elterngeldstellen der Länder, das Einkommen der Berechtigten zu ermitteln und das vom Bund finanzierte Elterngeld zutreffend zu berechnen. Dies kann auch den Verwaltungsaufwand der Länder verringern.

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2013 BWV - Band 17 - Chancen zur Sicherung des Umsatzsteueraufkommens

2013 BWV - Band 17 - Chancen zur Sicherung des Umsatzsteueraufkommens
Vorschläge zur Umsetzung wichtiger Reformvorhaben bei der Umsatzsteuer - 1. Auflage 2013, ISBN 978-3-17-023678-3

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2012 Bemerkungen Nr. 89 "Besteuerung ausländischer Versicherungsunternehmen wird verbessert"

Das Bundesfinanzministerium hat Anregungen des Bundesrechnungshofes zur Besteuerung ausländischer Versicherungsunternehmen aufgegriffen. Es unterstützt die Außenprüfungsdienste der Finanzverwaltungen von Bund und Ländern mit Hinweisen. Das Bundeszentralamt für Steuern kann so die in Deutschland tätigen ausländischen Versicherungsunternehmen besser überprüfen und besteuern. Ergänzend will das Bundesfinanzministerium neue IT-Verfahren für die Versicherungsteuer einführen.

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2012 Bemerkungen Nr. 88 "Rückläufige und ungleichmäßige Lohnsteuer-Außenprüfungen"

Der Anteil der Arbeitgeber, bei denen die Finanzämter eine Lohnsteuer-Außenprüfung durchführten, und die Steuermehreinnahmen aus diesen Prüfungen sind im Bundesdurchschnitt seit Jahren rückläufig. Der Anteil der geprüften Arbeitgeber und die Steuermehreinnahmen je Prüfung unterschieden sich zwischen den Ländern erheblich. Das Bundesfinanzministerium sollte diesen Entwicklungen entgegenwirken.

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2012 Bemerkungen Nr. 87 "Finanzämter prüfen Mieteinkünfte unzureichend"

Vermieter von Wohnraum haben in ihrer Steuererklärung oft unschlüssige Angaben gemacht, beispielsweise zu den Nebenkosten. Obwohl die Finanzämter ein maschinelles Risikomanagement einsetzen, beanstandeten sie diese Angaben häufig nicht.

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2012 Bemerkungen Nr. 86 "Unterschiedliche Besteuerung der Zuschläge für Kindererziehungszeiten bei den Alterseinkünften"

Zuschläge für Kindererziehungszeiten sind für Pensionäre steuerfrei. Rentner müssen die Zuschläge seit dem Jahr 2005 versteuern. Obwohl das Bundesfinanzministerium die Steuerbefreiung als ungerechtfertigt einstufte, hat es ihre Streichung bisher nicht vorgeschlagen.

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2012 Bemerkungen Nr. 85 "Neue Entscheidung zur Besteuerung des Anpassungsgeldes notwendig"

Entlassene Beschäftigte des Steinkohlenbergbaus erhalten ein steuerfreies Anpassungsgeld. Vergleichbare Leistungen wie Abfindungen, Arbeitslosen- und Kurzarbeitergeld werden mittlerweile besteuert oder erhöhen den Steuersatz für andere Einkünfte. Der Bundesrechnungshof hält es für erforderlich, den Gesetzgeber hierüber zu unterrichten.

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2012 Bemerkungen Nr. 84 "Vorsteuer-Vergütungsverfahren für ausländische Unternehmer muss verbessert werden"

Ausländische Unternehmer können sich ihre in Deutschland gezahlte Umsatzsteuer erstatten lassen. Das Erstattungsverfahren ist fehleranfällig und aufwendig. Es führte zu Bearbeitungsrückständen und Zinszahlungen. Das Bundesfinanzministerium sollte wie angekündigt organisatorische Verbesserungen umsetzen und das IT-System ausbauen.

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2012 Bemerkungen Nr. 83 "Kontrolldefizite bei steuerlicher Erfassung von Vermietungsfällen"

Aufgrund unzureichender Kontrollmöglichkeiten können die Finanzämter nicht immer erkennen, ob Vermieter in ihren Einkommensteuererklärungen für alle ihre vermieteten Grundstücke Mieteinkünfte angegeben haben. Ebenso bleibt in einigen Fällen unbekannt, wenn Vermieter trotz zu versteuernder Mieteinkünfte keine Einkommensteuererklärungen abgeben. Das Bundesfinanzministerium sollte darauf hinwirken, dass in der Verwaltung vorhandene Grundstücksdaten den Veranlagungsstellen der Finanzämter künftig zur Verfügung stehen.

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2012 Bemerkungen Nr. 18 "Modernisierung der Software für das Besteuerungsverfahren in den Finanzämtern verzögert sich"

Die Modernisierung und Vereinheitlichung wichtiger Software für die Finanzämter hat sich zeitlich immer wieder verzögert. Bund und Länder verpflichteten sich mit dem Vorhaben KONSENS im Jahr 2005, gemeinsam einheitliche Software für das Besteuerungsverfahren in den Finanzämtern zu entwickeln, zu beschaffen und einzusetzen. Das Bundesfinanzministerium muss in den zuständigen Gremien dafür eintreten, weitere Verzögerungen zu vermeiden.

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2012 Sonderbericht "Kontrollprüfung zum innergemeinschaftlichen Umsatzsteuerbetrug"

Gemeinsamer Bericht der Rechnungshöfe der Niederlande (Algemene Rekenkamer) Belgiens (Rekenhof, Cour des comptes) Deutschlands (Bundesrechnungshof) vom 27. September 2012

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2011 Bemerkungen - Weitere Prüfungsergebnisse Nr. 07 "Doppelbesteuerungsabkommen mit Liberia führt zu Steuerausfällen und Wettbewerbsverzerrungen in der Seeschifffahrt"

Das Doppelbesteuerungsabkommen mit Liberia enthält eine Regelung, die zu Steuerausfällen und Wettbewerbsverzerrungen führt. Dennoch nimmt das Bundesfinanzministerium dies nicht zum Anlass, auf eine Revision des Abkommens hinzuwirken. Diese Regelung gibt Liberia das Recht, in Deutschland ansässige Seeleute auf Schiffen unter liberianischer Flagge zu besteuern, auch wenn es sich um Schiffe deutscher Reeder handelt. Dies weicht von der in der internationalen Seeschifffahrt üblichen Praxis ab. Liberia besteuert jedoch die Arbeitslöhne dieser Seeleute nicht. Die Regelung führt zu Steuerausfällen von jährlich 25 Mio. Euro und zu Wettbewerbsverzerrungen.

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2011 Bemerkungen Nr. 88 "Mehreinnahmen in dreistelliger Millionenhöhe durch Subventionsabbau und Verfahrensänderungen bei der Energie- und Stromsteuer"

Änderungen des Energie- und Stromsteuergesetzes vereinfachen das Bezugsverfahren von Steuervergünstigungen und verhindern ihren Missbrauch. Diese Schritte hatte der Bundesrechnungshof dem Bundesfinanzministerium empfohlen. Hierdurch erwartet das Bundesfinanzministerium Mehreinnahmen von jährlich mehreren hundert Millionen Euro.

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2011 Bemerkungen Nr. 87 "Internationale Zusammenarbeit zeigt Ansätze für eine verbesserte Umsatzsteuerkontrolle innergemeinschaftlicher Warenbewegungen auf"

Die Rechnungshöfe der Tschechischen Republik und Deutschlands haben gemeinsam die Umsatzsteuerkontrolle innergemeinschaftlicher Warenbewegungen geprüft. Sie stellten fest, dass ein frühzeitiger, risikoorientierter und rechtlich zulässiger Datenaustausch die Umsatzsteuerkontrolle deutlich verbessern kann. Dazu ergangene Änderungen des Gemeinschaftsrechts müssen vollständig und fristgerecht in nationales Recht umgesetzt werden.

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2011 Bemerkungen Nr. 86 "Steuerliche Datenbank zur Betrugsbekämpfung wird verbessert"

Eine steuerliche Datenbank zur Betrugsbekämpfung kann künftig wirksamer genutzt werden. Das Bundesfinanzministerium folgt damit den Empfehlungen des Bundesrechnungshofes.

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2011 Bemerkungen Nr. 85 "IT-Verfahren zur Umsatzsteuerkontrolle sind dringend zu verbessern"

Die Finanzämter nutzen IT-Verfahren, um die Umsatzsteuerdaten zum innergemeinschaftlichen Warenverkehr abzugleichen. Die Verfahren sind veraltet und wenig anwenderfreundlich. Das Bundesfinanzministerium sollte dringend auf eine Erneuerung hinwirken.

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2011 Bemerkungen Nr. 84 "Finanzverwaltung muss Steuerausfälle beim Kraftfahrzeughandel verhindern"

Im Handel mit gebrauchten Kraftfahrzeugen wird häufig die Differenzbesteuerung angewandt. Diese Sonderregelung ist betrugsanfällig und führt zu erheblichen Steuerausfällen. Das Bundesfinanzministerium sollte auf eine systematische Kontrolle hinwirken.

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2011 Bemerkungen Nr. 83 "Rechtssicherheit bei der Auslegung von Doppelbesteuerungsabkommen"

Durch Rechtsverordnungen können zwischenstaatliche Verwaltungsvereinbarungen zu Doppelbesteuerungsabkommen inzwischen für rechtsverbindlich erklärt werden. Von dieser Möglichkeit macht das Bundesfinanzministerium zunehmend Gebrauch. Es setzt damit eine Empfehlung des Bundesrechnungshofes um. Bislang konnten die Steuerpflichtigen praktisch wählen, ob sie die Verwaltungsvereinbarungen für sich anerkannten oder nicht.

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2010 Bemerkungen - Weitere Prüfungsergebnisse Nr. 07 "Steuerbehörden überwachen Abgabe der Steuererklärungen unzureichend"

Die meisten Länder überwachen nicht, ob Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine Einkommensteuererklärung abgeben, falls sie dazu verpflichtet sind. Dies führt zu erheblichen Steuerausfällen.

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2010 Bemerkungen - Weitere Prüfungsergebnisse Nr. 06 "Rückstellungen im Kernenergiebereich nur eingeschränkt überprüfbar"

Energieversorgungsunternehmen müssen für Rückbau und Entsorgung von Kernenergieanlagen Rückstellungen bilden. Wegen unterschiedlicher Zuständigkeiten und Fachkompetenzen können Bund und Länder die Höhe der Rückstellungen nicht sachgerecht beurteilen.

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2010 Bemerkungen Nr. 59 "Die Zusammenarbeit zwischen Steuer- und Zollbehörden wird verbessert"

Das Bundesfinanzministerium will die Zusammenarbeit von Steuer- und Zollbehörden verbessern. Ziel ist es, Steuerausfälle zu vermeiden. Es wird Anregungen des Bundesrechnungshofes aufgreifen und die Zusammenarbeit zwischen den Dienststellen Steuer und Zoll neu regeln.

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