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2018 Bemerkungen - Ergänzungsband Nr. 04 "Nutzen der Modernisierung betagter Marineflugzeuge gefährdet"

2018 Bemerkungen - Ergänzungsband Nr. 04 "Nutzen der Modernisierung betagter Marineflugzeuge gefährdet"

Die Bundeswehr verfehlt ihr Ziel, acht betagte Marineflugzeuge nach umfangreichen Modernisierungen wirtschaftlich zu nutzen. Für die Modernisierung schloss sie im Jahr 2015 Verträge über 500 Mio. Euro. Fehler bei der Planung, der Aufwand für Untersuchungen und Reparaturen, zusätzlich beauftragte Leistungen - wie ein neues Radarsystem - verlängern und verteuern das Projekt erheblich. Es wird kaum gelingen, alle Flugzeuge bis Ende 2025 zu modernisieren. Zudem wird die Modernisierung mindestens 340 Mio. Euro mehr kosten als geplant. Es ist blauäugig, an der bisherigen Planung festzuhalten. Das Bundesministerium für Verteidigung sollte das Projekt komplett neu bewerten und über den Umfang der Modernisierung entscheiden.

Die acht Flugzeuge kaufte die Bundeswehr im Jahr 2004 von der niederländischen Marine. Beim Kauf waren sie bereits 20 Jahre alt und in einem schlechten Zustand. Für Kauf, Betrieb und Instandsetzung, dieser Flugzeuge gab die Bundeswehr bis Ende 2014 schon mehr als 1 Mrd. Euro aus.

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2018 Bemerkungen - Ergänzungsband Nr. 03 "Bundeswehr sollte auf die Beschaffung unnötiger Handfunkgeräte verzichten"

2018 Bemerkungen - Ergänzungsband Nr. 03 "Bundeswehr sollte auf die Beschaffung unnötiger Handfunkgeräte verzichten"

Die Bundeswehr will in diesem Jahr 800 Handfunkgeräte für über 1 Mio. Euro kaufen, obwohl sie über ausreichend Geräte verfügt. Ende 2018 besaß sie fast 8.000 dieser Handfunkgeräte, benötigte für Einsätze im In- und Ausland aber nie mehr als die Hälfte davon gleichzeitig. Obwohl der Bundesrechnungshof schon vor zwei Jahren feststellte, dass mehrere tausend Geräte ungenutzt in Regalen lagen, beschaffte die Bundeswehr letztes Jahr weitere 3.200 Geräte als Reserve: Für 4,7 Mio. Euro, aber ohne Bedarf, denn defekte Geräte könnte sie aus dem Bestand ersetzen. Zudem plant die Bundeswehr sogar, von 2019 bis 2022 ein Nachfolgesystem einzuführen. Damit sind die aktuellen Geräte nicht kompatibel, sie werden nutzlos.

Auf die Beschaffung der weiteren 800 Handfunkgeräte sollte die Bundeswehr unbedingt verzichten.

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2018 Bemerkungen - Ergänzungsband Nr. 02 "Bundeswehr beschafft Fregatten, ohne ausreichend Besatzungen ausbilden zu können"

2018 Bemerkungen - Ergänzungsband Nr. 02 "Bundeswehr beschafft Fregatten, ohne ausreichend Besatzungen ausbilden zu können"

Die Bundeswehr wird für ihre vier neuen und 3 Mrd. Euro teuren Fregatten (Klasse 125) nicht ausreichend Besatzungen ausgebildet haben, um sie – wie im Einsatzkonzept geplant – einzusetzen. Danach sollten stets zwei Fregatten bis zu zwei Jahre ununterbrochen im Einsatz bleiben können, wobei sich die Besatzungen im 4-Monatsrhythmus abwechseln. Dafür wurden die Fregatten mit teureren, automatisierten und wartungsarmen Systemen ausgestattet. Die Bundeswehr hat aber versäumt, eine Einrichtung an Land aufzubauen, um die Besatzungen entsprechend auszubilden. Deshalb können die Fregatten mindestens zehn Jahre lang nicht so genutzt werden, wie es das Einsatzkonzept vorsieht.

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2018 Bemerkungen Nr. 05 - Nachlässige Aufsicht über das Deutsche Archäologische Institut begünstigt langjähriges Fehlverhalten

Jahresbericht - Nachhaltige finanzwirtschaftliche Strategie für den Bundeshaushalt notwendig

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2018 Bemerkungen Nr. 26 - Die Bundeswehr sollte bei Beschaffung von Krankentransportfahrzeugen mindestens 52 Mio. Euro einsparen

Jahresbericht - Nachhaltige finanzwirtschaftliche Strategie für den Bundeshaushalt notwendig

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2017 Bemerkungen Nr. 17 - Bundeswehr muss ihre Schiffe wirtschaftlich mit Kraftstoff versorgen

Entgegen den Zusagen des BMVg aus dem Jahr 2012 hat die Bundeswehr ihre Schiffe weiterhin nicht wirtschaftlich mit Kraftstoff versorgt. Auch bei der Aufbereitung von Kraftstoffen und beim Entsorgen anderer Flüssigkeiten hat sie vermeidbare Mehrausgaben hingenommen.

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2017 Bemerkungen Nr. 18 - Bundeswehr beschafft Material und nutzt dieses nicht wie vorgesehen

2017 Bemerkungen Nr. 18 - Bundeswehr beschafft Material und nutzt dieses nicht wie vorgesehen

Die Bundeswehr hat für insgesamt 450 000 Euro Transport- und Lagerbehälter für mobile Satellitenempfangssysteme beschafft, nutzt diese aber nicht wie vorgesehen. Die 20 Behälter bieten jeweils Platz für sechs Satellitenempfangssysteme. Sie sind damit so groß, dass die Bundeswehr sie nicht auf dem Luftweg in Einsatzgebiete transportieren kann. Sie hat die Behälter deshalb bisher überhaupt nicht, und wenn, dann nur als Lagerbehälter genutzt. Für den vorgesehenen Zweck ist die Beschaffung daher ungeeignet. Wir erwarten, dass die Bundeswehr ihre Beschaffungen in Zukunft besser plant. Dabei hat sie vor allem zu ermitteln, ob tatsächlich ein Bedarf besteht. Dies hat der Bundesrechnungshof in der Vergangenheit bereits mehrfach kritisiert.

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2016 Bemerkungen Band II Nr. 04 - Bundeswehr-Dienstleistungszentren verstoßen bei Vergabe von Schleppleistungen für die Marine gegen geltendes Recht

Obwohl das BMVg im Jahr 2013 zugesagt hatte, dass zivile Schleppleistungen künftig ordnungsgemäß vergeben werden, haben die Bundeswehr-Dienstleistungszentren erneut gegen Vergaberecht verstoßen. Dies führte zu unwirtschaftlichen Verträgen. Das BMVg muss umgehend durch eine verbesserte Fachaufsicht sicherstellen, dass das Vergaberecht eingehalten wird.

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2016 Bemerkungen Band II Nr. 23 - Bundeswehr erarbeitet Konzept für den Kauf von Handfeuerwaffen

2016 Bemerkungen Band II Nr. 23 - Bundeswehr erarbeitet Konzept für den Kauf von Handfeuerwaffen

Die Bundeswehr hat ein Konzept für den Kauf von Handfeuerwaffen erarbeitet. Es soll die Auswahl von Pistolen und Gewehren unterstützen und Fehlinvestitionen vermeiden. Zuvor hatte der Bundesrechnungshof beanstandet, dass es in der Bundeswehr für den Kauf neuer Handfeuerwaffen keine fundierte Planung gab. Durch ihr Handwaffenkonzept will die Bundeswehr sicherstellen, diese Waffen künftig aufgrund klarer, messbarer Kriterien zu beschaffen. Diese sollen für die Kaufentscheidung und die vertraglichen Pflichten des Herstellers bestimmend sein. Der Bundesrechnungshof wird beobachten, ob und wie die Bundeswehr das neue Konzept bei künftigen Käufen umsetzt.

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2016 Bemerkungen Band I Nr. 10 - Teure Hardware niemals genutzt

2016 Bemerkungen Band I Nr. 10 - Teure Hardware niemals genutzt

Um sein Projekt „Netze des Bundes“ zu realisieren, hat das Bundesministerium für Inneres (BMI) in 2011 hochwertige IT-Geräte im Wert von 27 Mio. Euro beschafft: zum Beispiel schrankgroße Router für den Betrieb von Datennetzen. Das BMI hat diese aber kaum genutzt, sondern unentgeltlich an andere Behörden weitergegeben, ohne dass diese einen Bedarf hatten. Auch dort wurden die IT-Geräte kaum genutzt. Ende 2013 fand der Bundesrechnungshof die meisten dieser Geräte noch originalverpackt vor. Davon werden demnächst Geräte mit einem Beschaffungswert von rund 10 Mio. Euro ausgesondert.
Mit dem Projekt „Netze des Bundes“ will das BMI ein sicheres neues Sprach- und Datennetz des Bundes einrichten.

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2015 Bemerkungen - Weitere Prüfungsergebnisse Nr. 08 "Hauptbewaffnung der Korvetten mehrere Jahre verspätet und mit hohen Folgekosten einsatzbereit"

Die Bundeswehr hat für Lenkflugkörper 60 Mio. Euro bezahlt, ohne die Einsatzfähigkeit hinreichend zu prüfen. In der Folge hat sie mehrere Millionen Euro für eine zusätzliche Einsatzprüfung bezahlt.

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2015 Bemerkungen - Weitere Prüfungsergebnisse Nr. 06 "Daten aus IT-System der Bundeswehr für Einkaufsanalyse kaum verwertbar"

Die Bundeswehr kann ihren Einkauf nicht zutreffend analysieren und steuern. Gründe sind die unzureichende Nutzung ihres IT-Systems beim Einkauf und eine schlechte Datenqualität. Mit einer Einkaufsanalyse könnte die Bundeswehr Haushaltsmittel einsparen. Das BMVg sollte ein Konzept zur Behebung der Mängel erarbeiten und eine gesamtverantwortliche Stelle festlegen, die dieses Konzept umsetzt.

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2015 Bemerkungen Nr. 66 - Stiftungsmodell für Technologietransfer umgeht Haushaltsrecht

Das BMBF hat ein Modell der Forschungseinrichtungen für die Verwertung von Forschungsergebnissen (Technologietransfer) gegen Interessen des Bundes unterstützt. Es gab den Anstoß für eine Gestaltung, die das Modell den haushaltsrechtlichen Anforderungen entzieht. So entstand ein von Aufsicht und Einfluss des Bundes und von den notwendigen Prüfungsrechten des Bundesrechnungshofes weitgehend freier Raum.

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2015 Bemerkungen Nr. 50 - Ausgaben von 5 Mio. Euro für unnötiges Zubehör von Rettungswesten vermeiden

Die Bundeswehr hat in den Jahren 2004 bis 2011 vollständige Sätze modular aufgebauter Körperschutz- und Rettungswesten für die Besatzungen ihrer Transportflugzeuge und Hubschrauber erworben. Sie nutzte dabei jedoch nicht den Vorteil, einzelne Komponenten bedarfsgerecht zu beschaffen. Die Bundeswehr könnte künftig 5 Mio. Euro einsparen, wenn sie beim Ersatz der modular aufgebauten Körperschutz- und Rettungswesten nur die Komponenten kauft, die sie benötigt. Die Bundeswehr verwendete darüber hinaus Altmodelle weiter und lagerte gleichzeitig neue Westen ein, was unwirtschaftlich ist.

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2015 Bemerkungen Nr. 26 - Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft muss bei Traditionsveranstaltung Vergaberecht beachten

Das BMEL richtet seit dem Jahr 1962 alle zwei Jahre ein internationales Seminar aus. Von Beginn an beauftragte es eine Tagungsstätte mit der Beherbergung und Verpflegung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer und weiteren Leistungen, ohne diese auszuschreiben. Die letzten drei Seminare kosteten jeweils mehr als 200 000 Euro. Alle Veranstaltungen hätten ausgeschrieben werden müssen.

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2014 Bemerkungen Nr. 79 "Erfolgreiche Zusammenarbeit mit dem Obersten Prüfungsamt der Slowakischen Republik bei Autobahnprüfung"

Der Bundesrechnungshof und das Oberste Prüfungsamt der Slowakischen Republik haben ihre Prüfungen zweier Autobahnen koordiniert. Dadurch konnten sie ihren nationalen Straßenbaubehörden übereinstimmende Empfehlungen geben. So konnte der Bundesrechnungshof das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur auf die hohen Preise für Stahlverbundbrücken hinweisen.

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2014 Bemerkungen Nr. 78 "Erfolgreiche Zusammenarbeit mit dem Obersten Kontrollamt der Tschechischen Republik bei der öffentlichen Vergabe von Bauleistungen und Korruptionsvorbeugung"

Der Bundesrechnungshof und das Oberste Kontrollamt der Tschechischen Republik haben parallel in ihren Staaten die Einhaltung des EU-Vergaberechts sowie die Korruptionsvorbeugung bei der Vergabe von Bauleistungen geprüft. U. a. ergab der Vergleich, dass die in Deutschland geltenden und bewährten Grundsätze des Vorrangs der Öffentlichen Ausschreibung sowie der losweisen Vergabe vorteilhaft sind. Beide Rechnungshöfe haben die Ergebnisse ihrer Untersuchungen in einem Gemeinsamen Bericht zusammengefasst. Insbesondere in der Tschechischen Republik sowie auch bei der Internationalen Organisation der Obersten Rechnungskontrollbehörden stieß der Bericht auf großes Interesse.

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2014 Bemerkungen Nr. 56 "Korruptionsvorbeugung bei Bauvorhaben des Bundes in Sachsen wird verbessert"

Das Sächsische Staatsministerium der Finanzen hat auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes Maßnahmen ergriffen, um die Korruptionsvorbeugung bei der Vergabe von Bauleistungen für Bauvorhaben des Bundes in Sachsen weiter zu verbessern. Damit werden Manipulationen bei der Vergabe von Bauleistungen weiter erschwert.

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2014 Bemerkungen Nr. 54 "Unwirtschaftlicher Ankauf von Kunst im Wert von 200 000 Euro durch Landesverband der Betriebskrankenkassen ohne Folgen"

Der Rechtsvorgänger eines Landesverbandes der Betriebskrankenkassen hat 86 Original-Kunstwerke für rund 200 000 Euro gekauft. Er hat damit die ihm treuhänderisch anvertrauten Beiträge nicht wirtschaftlich und sparsam verwendet.

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2014 Bemerkungen Nr. 52 "Bundeswehr bewirtschaftet Munitionsbestände besser"

2014 Bemerkungen Nr. 52 "Bundeswehr bewirtschaftet Munitionsbestände besser"
Die Bundeswehr hat nach mehrfachen Hinweisen des Bundesrechnungshofes auf Mängel in ihrer Munitionsbewirtschaftung reagiert. Sie überarbeitete ihre Bedarfsermittlungen für Munition und stoppte nicht notwendige Beschaffungen. Gegen die Korrosion von Handwaffenmunition traf sie Vorkehrungen.

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2014 Bemerkungen Nr. 04 "Angemessene Vergütung erfordert Klarheit über Leistungen und Kosten"

Zwei Bundesministerien konnten nicht verlässlich prüfen, ob die pauschalen Vergütungen, die sie der Kreditanstalt für Wiederaufbau bezahlen, angemessen sind. Dazu müssen sie künftig alle gewünschten Leistungen hinreichend detailliert festlegen. Zudem hat die Kreditanstalt für Wiederaufbau zugesagt, ihre Kostenrechnung zu verbessern.

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2014 Bericht - Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zur HERKULES-Nachfolge

2014 Bericht - Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zur HERKULES-Nachfolge

Bericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vom 02.05.2014

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2013 Bemerkungen - Weitere Prüfungsergebnisse - Nr. 09 "Kostentransparenz beim EUROFIGHTER herstellen"

Dem BMVg fehlt es an Transparenz über die aufgelaufenen und noch anfallenden Ausgaben beim EUROFIGHTER. Mit dem EUROFIGHTER verfolgt die Bundeswehr das teuerste deutsche Rüstungsvorhaben. Es zeichnet sich ab, dass die hierfür vormals geplanten Ausgaben erheblich überschritten werden. Dies verringert die verfügbaren Mittel für andere Systeme. Die fehlende Transparenz erschwert es zu erkennen, welcher Gestaltungsspielraum für andere Rüstungsvorhaben bleibt.

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2013 Bemerkungen - Weitere Prüfungsergebnisse - Nr. 08 "Unnötige Ausgaben für privaten Dienstleister"

Die Bundeswehr hat allein für die Jahre 2011 bis 2013 mehr als 2 Mio. Euro für eine nicht notwendige Dienstleistung ausgegeben. Sie beauftragte einen privaten Dienstleister, Geräte und Material für die beiden Universitäten der Bundeswehr zu beschaffen. Der Dienstleister konnte die Beschaffungen ohne größeren Aufwand durchführen, da die Gegenstände in der Regel detailliert vorgegeben waren. Der Bundesrechnungshof hat mehrfach empfohlen, dass die Bundeswehr die Beschaffungen selbst durchführt.

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2013 Bemerkungen Nr. 54 "Bundesverteidigungsministerium finanziert Projekte der Bekleidungsgesellschaft mit 5 Mio. Euro ohne rechtliche Grundlage"

Das Bundesverteidigungsministerium hat mehrere technische Projekte der Bekleidungsgesellschaft – sie stattet die Truppe z. B. mit Uniformen aus – mit insgesamt 5 Mio. Euro finanziert. Hierfür gab es keine rechtliche Grundlage. Das Bundesverteidigungsministerium kann zudem nicht ausschließen, dass es für ein Projekt mehr zahlte, als es kostete. Der Forderung des Bundesrechnungshofes, die Umstände der Finanzierung aufzuklären, kommt es nicht nach.

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2013 Bemerkungen Nr. 51 "Bundeswehr kauft für 3,5 Mio. Euro ungeeignete Ökostrom-Zertifikate"

Die Bundeswehr hat für 3,5 Mio. Euro Ökostrom-Zertifikate erworben, die nicht geeignet waren, den Ökostrom-Anteil in ihren Liegenschaften zu erhöhen. Die Zertifikate dienten lediglich dazu, den verbrauchten konventionellen Strom als Ökostrom zu deklarieren. Der Erwerb der Zertifikate trug nicht dazu bei, die Klimaschutzziele der Bundesregierung zu erreichen.

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2013 Bemerkungen Nr. 48 "Wasser- und Schifffahrtsdirektion sorgt für wirtschaftlichen Einkauf von Schutzausrüstung"

Nach Hinweisen des Bundesrechnungshofes hat die Wasser- und Schifffahrtsdirektion Ost dafür gesorgt, dass ihre nachgeordneten Dienststellen Schutzausrüstungen für ihre Beschäftigten nicht länger mit zahlreichen Einzelaufträgen beschaffen. Stattdessen wird sie künftig diesen Bedarf wirtschaftlich über zentrale Rahmenvereinbarungen decken.

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2013 Bemerkungen Nr. 47 "Wasser- und Schifffahrtsdirektionen verbessern Vertragsmanagement"

Nach Hinweisen des Bundesrechnungshofes werden die Wasser- und Schifffahrtsdirektionen Nord und Nordwest Beschaffungsverträge in ihren Zuständigkeitsbereichen besser gestalten und abwickeln. Dazu lassen sie das Fachpersonal verstärkt schulen und intensivieren ihre Fachaufsicht. Unnötige Mehrausgaben für den Bund lassen sich auf diese Weise vermeiden.

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2013 Bemerkungen Nr. 36 "Verbesserte Auslastung von berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen ermöglicht Einsparungen in Millionenhöhe"

Die Bundesagentur für Arbeit will auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen besser auslasten. Sie muss zukünftig für Teilnehmerplätze oberhalb einer Mindestmenge nur bezahlen, sofern diese auch tatsächlich besetzt werden.

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2013 Bemerkungen Nr. 34 "Bundesagentur für Arbeit gibt jährlich bis zu 2,6 Mio. Euro für nicht benötigte Kapazität zum Scannen von Dokumenten aus"

Die Bundesagentur für Arbeit hat Dokumente der Arbeitslosenversicherung digitalisieren lassen. Dabei hat sie versäumt, die Menge der zu erfassenden Dokumente hinreichend genau zu bestimmen. Deshalb hat sie sich zu hohe Kapazität bereitstellen lassen. Dafür zahlt sie jährliche Bereitstellungspauschale bis zu 2,6 Mio. Euro. Der Bundesrechnungshof hat die Bundesagentur für Arbeit aufgefordert, nur noch für Leistungen zu bezahlen, die sie auch benötigt. In einem möglichen Verlängerungsvertrag muss sie eine entsprechende Änderung durchsetzen.

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2013 Bemerkungen Nr. 19 "Bundespolizei verzichtet auf unnötigen Neubau von Büro- und Geschäftsräumen"

Die Bundespolizei hat auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes darauf verzichtet, neue Büro- und Geschäftsräume für ihre Forschungs- und Erprobungsstelle in Lübeck zu errichten. Stattdessen hat sie die Bediensteten in einem bestehenden bundeseigenen Gebäude untergebracht. Dadurch spart der Bund 700 000 Euro ein.

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2013 Bemerkungen Nr. 15 "Auswärtiges Amt reformiert die Ausstattung seiner Auslandsvertretungen"

Das Auswärtige Amt hat Fehler bei der Ausrüstung der deutschen Botschaften und Generalkonsulate mit Möbeln und Büroausstattungen erkannt und behoben. Es hat die Beschaffung und die hiermit beauftragten Arbeitsbereiche neu organisiert. Hierdurch spart es Haushaltsmittel und beugt Korruption vor.

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2013 Sonderbericht "Öffentliche Vergabe von Bauleistungen und Korruptionsvorbeugung"

2013 Sonderbericht "Öffentliche Vergabe von Bauleistungen und Korruptionsvorbeugung"

Gemeinsamer Bericht des Obersten Kontrollamtes der Tschechischen Republik (NKÚ) und des Bundesrechnungshofes der Bundesrepublik Deutschland (BRH) über ihre parallelen Prüfungen vom 22.10.2013.

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