Zuwendungen / Förderungen
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Zuwendungen / Förderungen

Finanzhilfen nach dem Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen (KInvFG)

Feststellungen zu den Förderbereichen mit dem Schwerpunkt energetische Sanierung. Bericht an das Bundesministerium der Finanzen vom 01.03.2021.

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Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs mit Regionalisierungsmitteln im Jahr 2017

Bericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vom 11.02.2021.

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Dürrebeihilfe 2018

Prüfungsmitteilung an das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft vom 25.01.2021.

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Nr. 18 - Wirtschaftlichkeit im System der Finanzhilfen verankern

Bei 85 % der vom Bund geförderten und vom Bundesrechnungshof geprüften kommunalen Investitionen fehlte die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung. Somit besteht die Gefahr, dass die Kommunen die Fördermittel des Bundes nicht effizient verwenden.

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Nr. 17 - Förderung der Kinderbetreuung ohne Erfolgskontrolle: Finanzhilfen in Milliardenhöhe fließen weiter

Der Bund kann keine verlässliche Aussage darüber treffen, ob seine Finanzhilfen für den Ausbau der Kinderbetreuung in Höhe von 4,4 Mrd. Euro ihren Zweck erfüllt haben. Trotzdem will er mit dem Corona-Konjunkturprogramm eine weitere Milliarde Euro bereitstellen.

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Nr. 15 - 150 Mio. Euro Fördermittel für klimafreundliche Kälteanlagen: Große Mitnahmeeffekte und Ziel deutlich verfehlt

Das BMU förderte mit 150 Mio. Euro klimafreundliche Kälteanlagen. Dabei kam es zu großen Mitnahmeeffekten. Das BMU erreichte zudem weder die angestrebte Anzahl neuer Anlagen noch setzte es die Fördermittel wirtschaftlich ein

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Nr. 14 - Gemeinsame Förderung von Bund und Land: BMU prüft Verwendung der Mittel nur unzureichend

Das BMU förderte gemeinsam mit Ländern Investitionen in innovative Umwelttechnologien. Da es getrennte Verwendungsnachweise für Bundes- und Landesmittel akzeptierte, kann es die Verwendung der Mittel nicht umfassend kontrollieren.

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Verwendung restlicher Hochschulpaktmittel und Bedingungen des Zukunftsvertrags "Studium und Lehre stärken"

Bericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vom 21.09.2020.

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Förderverfahren für private Träger Teil II: Anwendung der Förderrichtlinien

Prüfungsmitteilung an das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 19.08.2020.

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Förderverfahren für private Träger Teil I: Geltungsbereich der Förderrichtlinien – Förderung von Groß- und Kleinprojekten

Prüfungsmitteilung an das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 19.08.2020.

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2020 PM - Förderung von Forschungscampi

2020 PM - Förderung von Forschungscampi

Prüfungsmitteilung an das Bundesministerium für Bildung und Forschung vom 13.07.2020.

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2019 Bemerkungen - Ergänzungsband Nr. 07 "Erfolg von Förderprogrammen im Umfang von über 6 Mrd. Euro jährlich weiterhin nicht ausreichend belegt"

2019 Bemerkungen - Ergänzungsband Nr. 07 "Erfolg von Förderprogrammen im Umfang von über 6 Mrd. Euro jährlich weiterhin nicht ausreichend belegt"

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) kann seine Förderprogramme von jährlich über 6 Mrd. Euro nicht wirksam steuern. Es weiß häufig nicht, ob seine Förderprogramme erfolgreich laufen – ob also die Mittel zielgerichtet, wirksam und wirtschaftlich eingesetzt werden. Deshalb kann es auch nicht entscheiden, welche Förderungen es fortsetzen, verändern oder beenden müsste – die Steuerung ist so nicht wirksam. Um den Erfolg von Programmen zu bewerten, sind überprüfbare Ziele, Indikatoren, Ausgangs- und Zielwerte wichtig. Diese Daten fehlen häufig.

Das BMWi gab in den Jahren 2018 und 2019 jeweils rund 6,5 Mrd. Euro für Förderprogramme aus, u. a. für innovative Technologien, mittelständische Aktivitäten sowie den Energiebereich – um gezielte Impulse für tragfähiges Wachstum und dauerhaften Wohlstand zu setzen.

Den Erfolg dieser Programme sollte es gegenüber dem Haushaltsgesetzgeber belegen können. Bereits vor fünf Jahren hatte das BMWi dem Bundestag zugesichert, seine Programme wirksam zu kontrollieren. Zwar hat das BMWi hierfür erste Schritte unternommen. Nennenswerte Verbesserungen traten bislang aber nicht ein. So entfaltete z. B. ein speziell eingeführtes IT-Verfahren kaum Nutzen, weil die darin erfassten Daten unvollständig oder falsch waren.

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2019 Bemerkungen - Ergänzungsband Nr. 05 "Baukindergeld bei Verlängerung gesetzlich zielgenau regeln"

2019 Bemerkungen - Ergänzungsband Nr. 05 "Baukindergeld bei Verlängerung gesetzlich zielgenau regeln"

Die Ausgestaltung des Baukindergeldes ist nicht zielgenau und berücksichtigt die Förderziele über die Dauer des Förderzeitraums nicht konsequent.

Für die Bewilligung sind grundsätzlich die Verhältnisse zum Zeitpunkt des Antrags maßgeblich. Spätere Änderungen der Lebensverhältnisse sind ohne Belang. Der Eintritt der Volljährigkeit, der Auszug eines Kindes oder Erhöhungen des Einkommens mindern das bewilligte Baukindergeld nicht; später geborene Kinder erhöhen es nicht. Obwohl das Baukindergeld ausdrücklich nur den Ersterwerb fördern will, schließt früheres Immobilieneigentum eine Förderung nicht aus, wenn es spätestens einen Tag vor Erwerb der geförderten Immobilie veräußert worden ist. Eine solche Definition des Begriffs des Ersterwerbs ist mit seinem Wortsinn nicht zu vereinbaren.

Das Baukindergeld will mit bis zu 10 Mrd. Euro Familien mit Kindern bei der Eigentumsbildung unterstützen. Gefördert werden soll der Ersterwerb – erstmaliger Kauf oder Neubau – von selbst genutztem Wohneigentum in Deutschland. Pro Kind werden jährlich 1.200 Euro über einen Zeitraum von 10 Jahren gezahlt, sofern das Einkommen der Familie bestimmte Höchstgrenzen nicht übersteigt.

Sollte das Baukindergeld über das Jahr 2020 hinaus verlängert oder neu aufgelegt werden, sollten seine Voraussetzungen gesetzlich geregelt werden. Je nach Ausgestaltung der Förderung sollte eine steuerrechtliche Regelung in Betracht gezogen werden. Dadurch könnten beispielsweise Veränderungen im Einkommen oder bei der Zahl der Kinder berücksichtigt werden. Die entsprechenden Daten liegen der Finanzverwaltung vor.

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2019 Bemerkungen - Ergänzungsband Nr. 03 "Förderprogramme des Bundes: Jeder fünfte Euro geht als Vergütung an die KfW"

2019 Bemerkungen - Ergänzungsband Nr. 03 "Förderprogramme des Bundes: Jeder fünfte Euro geht als Vergütung an die KfW"

Die Ausgaben des Bundes für die Vergütung der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) für die Durchführung mehrerer Förderprogramme sind zu hoch. Fast 20 % der Fördermittel in Höhe von fast 206 Mio. Euro bekommt die KfW. Diese Mittel stehen dann nicht mehr für die Förderzwecke bereit. Das BMI muss den Anteil dieser Kosten an den ausgegebenen Fördermitteln deutlich senken. Dafür muss es untersuchen, ob die Beauftragung der KfW wirtschaftlich ist und ob die Programminhalte und -verfahren anders ausgestaltet werden können.

Zwischen 2014 und 2017 gab der Bund insgesamt 205,8 Mio. Euro für die Förderprogramme „Altersgerecht umbauen“ aus, einschließlich „Kriminalprävention“ (z. B. altersgerechte Sanitäranlagen, Einbau von Rampen, Einbau von einbruchhemmenden Türanlagen) und „Energetische Stadtsanierung“ (z. B. Energieeffizienz von Nichtwohngebäuden verbessern). Davon erhielt die KfW mit 38,8 Mio. Euro (19 %) fast jeden fünften Euro als pauschale Vergütung dafür, dass sie die Programme durchführt und die Fördermittel verwaltet.

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2020 Bericht - Zuwendungen aus dem Impuls- und Vernetzungsfonds des „Hermann von Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren e. V.“ (HGF e. V.) an die Stiftung „Haus der kleinen Forscher“

2020 Bericht - Zuwendungen aus dem Impuls- und Vernetzungsfonds des „Hermann von Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren e. V.“ (HGF e. V.) an die Stiftung „Haus der kleinen Forscher“

Bericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vom 16.03.2020.

Die Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren finanziert aus öffentlichen Mitteln die Stiftung „Haus der kleinen Forscher“. Die Förderung war intransparent und unzulässig, entsprach nicht dem Zuwendungsrecht und verdrängte privates Engagement.

 

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2020 PM - Förderung des Senior Experten Service (SES)

2020 PM - Förderung des Senior Experten Service (SES)

Prüfungsmitteilung an das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 26.02.2020.

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Veranschlagen von Zuwendungen für Baumaßnahmen

Bericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vom 19.03.2020.

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2020 PM - Ausgaben für Forschungsschiffe

2020 PM - Ausgaben für Forschungsschiffe

Prüfungsmitteilung an das Bundesministerium für Bildung und Forschung vom 06.01.2020.

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2019 Bemerkungen Nr. 20 - BMU muss Anpassung an die Folgen des Klimawandels wirksam unterstützen

2019 Bemerkungen Nr. 20 - BMU muss Anpassung an die Folgen des Klimawandels wirksam unterstützen

Seit dem Jahr 2011 fördert das Bundesumweltministerium (BMU) Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel ohne nachzuweisen, ob sie wirken. Die Förderung wurde nur wenig nachgefragt: Nur 12,6 Mio. Euro flossen ab, also lediglich 30 % der bis zum Jahr 2016 bereitgestellten 41,2 Mio. Euro. Damit finanzierte das BMU keine konkreten Anpassungsmaßnahmen, sondern hauptsächlich Konzepte und Bildungsangebote. Es prüfte aber nicht, ob diese Angebote auch umgesetzt wurden.

Das BMU hatte außerdem versäumt, konkrete und messbare Förderziele festzulegen. Es konnte daher nicht feststellen, was es mit seiner Förderung erreichte. Will das BMU dieses Förderprogramm fortsetzen, muss es die Förderung neu und wirksam ausrichten.

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2019 Bemerkungen Nr. 24 - Bund bei Kontrolle seiner Finanzhilfen zu passiv

2019 Bemerkungen Nr. 24 - Bund bei Kontrolle seiner Finanzhilfen zu passiv

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) bleibt Kontrolle der 7 Mrd. Euro Finanzhilfen des Bundes für kommunale Investitionen hinter seinen Möglichkeiten zurück. Damit nimmt es in Kauf, dass der zweckwidrige Einsatz der Mittel unentdeckt bleibt und die Finanzhilfen nicht ihre volle Wirkung entfalten können. Es geht undifferenziert vor und berücksichtigt die eigenen Prüfungen der Länder nicht angemessen. Die im Grundgesetz vorgesehene Möglichkeit, sich zumindest stichprobenartig von den Ländern Unterlagen vorlegen zu lassen, nutzte das BMF bislang auch nicht. Für mehr als die Hälfte der Finanzhilfen für kommunale Investitionen besteht daher eine geringe Wahrscheinlichkeit, Fehlverwendungen zu entdecken. Das BMF muss konsequenter, umfassender und genauer prüfen, ob die Länder und Kommunen die Bundesmittel zweckentsprechend einsetzen.

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2019 Bericht - Integrationskosten der Länder und Kommunen in den Jahren 2020 und 2021

2019 Bericht - Integrationskosten der Länder und Kommunen in den Jahren 2020 und 2021

Bericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vom 11.11.2019.

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Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs mit Regionalisierungsmitteln im Jahr 2016

Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs mit Regionalisierungsmitteln im Jahr 2016

Bericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vom 22.10.2019.

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2019 Bericht - Risiken einer Integration des Berliner Instituts für Gesundheitsforschung in die Charité

2019 Bericht - Risiken einer Integration des Berliner Instituts für Gesundheitsforschung in die Charité

Bericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vom 26.07.2019.

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2019 PM - Hermann von Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren e. V.

2019 PM - Hermann von Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren e. V.

Prüfungsmitteilung an das Bundesministerium für Bildung und Forschung und den Hermann von Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren e. V. vom 24.06.2019.

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2019 Bericht - Baufachliche Begleitung von Zuwendungsbaumaßnahmen hier: Auswertung von Prüfungsfeststellungen

2019 Bericht - Baufachliche Begleitung von Zuwendungsbaumaßnahmen hier: Auswertung von Prüfungsfeststellungen

Bericht an das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat vom 18.06.2019

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2019 Bericht - Berichterstattung der Bundesregierung zum Nationalen Hochwasserschutzprogramm

2019 Bericht - Berichterstattung der Bundesregierung zum Nationalen Hochwasserschutzprogramm

Bericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vom 17.05.2019.

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2019 PM - Förderung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“

2019 PM - Förderung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“

Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur durch den Bund ist teuer und nicht immer effektiv.
Prüfungsmitteilung an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie vom 17.05.2019.

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2019 Bericht - Wirksamkeit und zweckentsprechende Verwendung von Hochschulpaktmitteln des Bundes

2019 Bericht - Wirksamkeit und zweckentsprechende Verwendung von Hochschulpaktmitteln des Bundes

Bericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vom 07.05.2019.

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2018 Bemerkungen Nr. 08 - Baumaßnahmen für den Spitzensport: Förderpraxis benachteiligt Bund

Jahresbericht - Nachhaltige finanzwirtschaftliche Strategie für den Bundeshaushalt notwendig

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2018 Bemerkungen Nr. 30 - Förderprogramm Bildungsprämie: Wirtschaftlichkeit und Bundeszuständigkeit nicht gesichert

Jahresbericht - Nachhaltige finanzwirtschaftliche Strategie für den Bundeshaushalt notwendig

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2018 Bemerkungen Nr. 29 - Unzulässige Förderung einer internationalen Schule in Bonn

Jahresbericht - Nachhaltige finanzwirtschaftliche Strategie für den Bundeshaushalt notwendig

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2018 Bemerkungen Nr. 04 - Auswärtiges Amt muss Zuwendungspraxis dringend verbessern

Jahresbericht - Nachhaltige finanzwirtschaftliche Strategie für den Bundeshaushalt notwendig

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2018 PM - Fördermaßnahme „GO-Bio“

2018 PM - Fördermaßnahme „GO-Bio“

Prüfungsmitteilung an das Bundesministerium für Bildung und Forschung vom 30.07.2018.

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