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2019 Bemerkungen - Ergänzungsband Nr. 05 "Baukindergeld bei Verlängerung gesetzlich zielgenau regeln"

2019 Bemerkungen - Ergänzungsband Nr. 05 "Baukindergeld bei Verlängerung gesetzlich zielgenau regeln"

Die Ausgestaltung des Baukindergeldes ist nicht zielgenau und berücksichtigt die Förderziele über die Dauer des Förderzeitraums nicht konsequent.

Für die Bewilligung sind grundsätzlich die Verhältnisse zum Zeitpunkt des Antrags maßgeblich. Spätere Änderungen der Lebensverhältnisse sind ohne Belang. Der Eintritt der Volljährigkeit, der Auszug eines Kindes oder Erhöhungen des Einkommens mindern das bewilligte Baukindergeld nicht; später geborene Kinder erhöhen es nicht. Obwohl das Baukindergeld ausdrücklich nur den Ersterwerb fördern will, schließt früheres Immobilieneigentum eine Förderung nicht aus, wenn es spätestens einen Tag vor Erwerb der geförderten Immobilie veräußert worden ist. Eine solche Definition des Begriffs des Ersterwerbs ist mit seinem Wortsinn nicht zu vereinbaren.

Das Baukindergeld will mit bis zu 10 Mrd. Euro Familien mit Kindern bei der Eigentumsbildung unterstützen. Gefördert werden soll der Ersterwerb – erstmaliger Kauf oder Neubau – von selbst genutztem Wohneigentum in Deutschland. Pro Kind werden jährlich 1.200 Euro über einen Zeitraum von 10 Jahren gezahlt, sofern das Einkommen der Familie bestimmte Höchstgrenzen nicht übersteigt.

Sollte das Baukindergeld über das Jahr 2020 hinaus verlängert oder neu aufgelegt werden, sollten seine Voraussetzungen gesetzlich geregelt werden. Je nach Ausgestaltung der Förderung sollte eine steuerrechtliche Regelung in Betracht gezogen werden. Dadurch könnten beispielsweise Veränderungen im Einkommen oder bei der Zahl der Kinder berücksichtigt werden. Die entsprechenden Daten liegen der Finanzverwaltung vor.

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2019 Bemerkungen - Ergänzungsband Nr. 07 "Erfolg von Förderprogrammen im Umfang von über 6 Mrd. Euro jährlich weiterhin nicht ausreichend belegt"

2019 Bemerkungen - Ergänzungsband Nr. 07 "Erfolg von Förderprogrammen im Umfang von über 6 Mrd. Euro jährlich weiterhin nicht ausreichend belegt"

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) kann seine Förderprogramme von jährlich über 6 Mrd. Euro nicht wirksam steuern. Es weiß häufig nicht, ob seine Förderprogramme erfolgreich laufen – ob also die Mittel zielgerichtet, wirksam und wirtschaftlich eingesetzt werden. Deshalb kann es auch nicht entscheiden, welche Förderungen es fortsetzen, verändern oder beenden müsste – die Steuerung ist so nicht wirksam. Um den Erfolg von Programmen zu bewerten, sind überprüfbare Ziele, Indikatoren, Ausgangs- und Zielwerte wichtig. Diese Daten fehlen häufig.

Das BMWi gab in den Jahren 2018 und 2019 jeweils rund 6,5 Mrd. Euro für Förderprogramme aus, u. a. für innovative Technologien, mittelständische Aktivitäten sowie den Energiebereich – um gezielte Impulse für tragfähiges Wachstum und dauerhaften Wohlstand zu setzen.

Den Erfolg dieser Programme sollte es gegenüber dem Haushaltsgesetzgeber belegen können. Bereits vor fünf Jahren hatte das BMWi dem Bundestag zugesichert, seine Programme wirksam zu kontrollieren. Zwar hat das BMWi hierfür erste Schritte unternommen. Nennenswerte Verbesserungen traten bislang aber nicht ein. So entfaltete z. B. ein speziell eingeführtes IT-Verfahren kaum Nutzen, weil die darin erfassten Daten unvollständig oder falsch waren.

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2019 Bemerkungen - Ergänzungsband Nr. 03 "Förderprogramme des Bundes: Jeder fünfte Euro geht als Vergütung an die KfW"

2019 Bemerkungen - Ergänzungsband Nr. 03 "Förderprogramme des Bundes: Jeder fünfte Euro geht als Vergütung an die KfW"

Die Ausgaben des Bundes für die Vergütung der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) für die Durchführung mehrerer Förderprogramme sind zu hoch. Fast 20 % der Fördermittel in Höhe von fast 206 Mio. Euro bekommt die KfW. Diese Mittel stehen dann nicht mehr für die Förderzwecke bereit. Das BMI muss den Anteil dieser Kosten an den ausgegebenen Fördermitteln deutlich senken. Dafür muss es untersuchen, ob die Beauftragung der KfW wirtschaftlich ist und ob die Programminhalte und -verfahren anders ausgestaltet werden können.

Zwischen 2014 und 2017 gab der Bund insgesamt 205,8 Mio. Euro für die Förderprogramme „Altersgerecht umbauen“ aus, einschließlich „Kriminalprävention“ (z. B. altersgerechte Sanitäranlagen, Einbau von Rampen, Einbau von einbruchhemmenden Türanlagen) und „Energetische Stadtsanierung“ (z. B. Energieeffizienz von Nichtwohngebäuden verbessern). Davon erhielt die KfW mit 38,8 Mio. Euro (19 %) fast jeden fünften Euro als pauschale Vergütung dafür, dass sie die Programme durchführt und die Fördermittel verwaltet.

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2020 PM - Förderung des Senior Experten Service (SES)

2020 PM - Förderung des Senior Experten Service (SES)

Prüfungsmitteilung an das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 26.02.2020.

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2019 Bemerkungen Nr. 20 - BMU muss Anpassung an die Folgen des Klimawandels wirksam unterstützen

2019 Bemerkungen Nr. 20 - BMU muss Anpassung an die Folgen des Klimawandels wirksam unterstützen

Seit dem Jahr 2011 fördert das Bundesumweltministerium (BMU) Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel ohne nachzuweisen, ob sie wirken. Die Förderung wurde nur wenig nachgefragt: Nur 12,6 Mio. Euro flossen ab, also lediglich 30 % der bis zum Jahr 2016 bereitgestellten 41,2 Mio. Euro. Damit finanzierte das BMU keine konkreten Anpassungsmaßnahmen, sondern hauptsächlich Konzepte und Bildungsangebote. Es prüfte aber nicht, ob diese Angebote auch umgesetzt wurden.

Das BMU hatte außerdem versäumt, konkrete und messbare Förderziele festzulegen. Es konnte daher nicht feststellen, was es mit seiner Förderung erreichte. Will das BMU dieses Förderprogramm fortsetzen, muss es die Förderung neu und wirksam ausrichten.

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2019 Bemerkungen Nr. 24 - Bund bei Kontrolle seiner Finanzhilfen zu passiv

2019 Bemerkungen Nr. 24 - Bund bei Kontrolle seiner Finanzhilfen zu passiv

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) bleibt Kontrolle der 7 Mrd. Euro Finanzhilfen des Bundes für kommunale Investitionen hinter seinen Möglichkeiten zurück. Damit nimmt es in Kauf, dass der zweckwidrige Einsatz der Mittel unentdeckt bleibt und die Finanzhilfen nicht ihre volle Wirkung entfalten können. Es geht undifferenziert vor und berücksichtigt die eigenen Prüfungen der Länder nicht angemessen. Die im Grundgesetz vorgesehene Möglichkeit, sich zumindest stichprobenartig von den Ländern Unterlagen vorlegen zu lassen, nutzte das BMF bislang auch nicht. Für mehr als die Hälfte der Finanzhilfen für kommunale Investitionen besteht daher eine geringe Wahrscheinlichkeit, Fehlverwendungen zu entdecken. Das BMF muss konsequenter, umfassender und genauer prüfen, ob die Länder und Kommunen die Bundesmittel zweckentsprechend einsetzen.

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2019 Bericht - Integrationskosten der Länder und Kommunen in den Jahren 2020 und 2021

2019 Bericht - Integrationskosten der Länder und Kommunen in den Jahren 2020 und 2021

Bericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vom 11.11.2019.

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2019 Bericht - Risiken einer Integration des Berliner Instituts für Gesundheitsforschung in die Charité

2019 Bericht - Risiken einer Integration des Berliner Instituts für Gesundheitsforschung in die Charité

Bericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vom 26.07.2019.

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2019 PM - Hermann von Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren e. V.

2019 PM - Hermann von Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren e. V.

Prüfungsmitteilung an das Bundesministerium für Bildung und Forschung und den Hermann von Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren e. V. vom 24.06.2019.

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2019 Bericht - Baufachliche Begleitung von Zuwendungsbaumaßnahmen hier: Auswertung von Prüfungsfeststellungen

2019 Bericht - Baufachliche Begleitung von Zuwendungsbaumaßnahmen hier: Auswertung von Prüfungsfeststellungen

Bericht an das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat vom 18.06.2019

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2019 Bericht - Berichterstattung der Bundesregierung zum Nationalen Hochwasserschutzprogramm

2019 Bericht - Berichterstattung der Bundesregierung zum Nationalen Hochwasserschutzprogramm

Bericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vom 17.05.2019.

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2019 PM - Förderung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“

2019 PM - Förderung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“

Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur durch den Bund ist teuer und nicht immer effektiv.
Prüfungsmitteilung an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie vom 17.05.2019.

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2019 Bericht - Wirksamkeit und zweckentsprechende Verwendung von Hochschulpaktmitteln des Bundes

2019 Bericht - Wirksamkeit und zweckentsprechende Verwendung von Hochschulpaktmitteln des Bundes

Bericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vom 07.05.2019.

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2018 Bemerkungen Nr. 08 - Baumaßnahmen für den Spitzensport: Förderpraxis benachteiligt Bund

Jahresbericht - Nachhaltige finanzwirtschaftliche Strategie für den Bundeshaushalt notwendig

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2018 Bemerkungen Nr. 30 - Förderprogramm Bildungsprämie: Wirtschaftlichkeit und Bundeszuständigkeit nicht gesichert

Jahresbericht - Nachhaltige finanzwirtschaftliche Strategie für den Bundeshaushalt notwendig

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2018 Bemerkungen Nr. 29 - Unzulässige Förderung einer internationalen Schule in Bonn

Jahresbericht - Nachhaltige finanzwirtschaftliche Strategie für den Bundeshaushalt notwendig

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2018 Bemerkungen Nr. 04 - Auswärtiges Amt muss Zuwendungspraxis dringend verbessern

Jahresbericht - Nachhaltige finanzwirtschaftliche Strategie für den Bundeshaushalt notwendig

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2018 PM - Fördermaßnahme „GO-Bio“

2018 PM - Fördermaßnahme „GO-Bio“

Prüfungsmitteilung an das Bundesministerium für Bildung und Forschung vom 30.07.2018.

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2018 Bericht - Sachstand der Umsetzung der Neustrukturierung des Leistungssports und der Spitzensportförderung

2018 Bericht - Sachstand der Umsetzung der Neustrukturierung des Leistungssports und der Spitzensportförderung

Bericht an das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat vom 03.05.2018.

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2018 PM - Gewährung von Zuschüssen zum Kauf von elektrisch betriebenen Fahrzeugen

2018 PM - Gewährung von Zuschüssen zum Kauf von elektrisch betriebenen Fahrzeugen

Umweltbonus bleibt weit hinter den Erwartungen zurück.

 

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2017 Bemerkungen Nr. 22 - Erhebliche Mängel bei der Förderung eines Zuwendungsempfängers führten zu Überzahlungen in Millionenhöhe

Das BMFSFJ hat einem Zuwendungsempfänger für ein Projekt überhöhte Pauschalen bewilligt, sodass er unzulässige Rücklagen in Millionenhöhe bilden konnte. Zudem hat der Zuwendungsempfänger gegen das Vergaberecht verstoßen, indem er einen Honorarvertrag für ein „Projekt-Controlling“ ohne öffentliche Ausschreibung an ein ehrenamtliches Vorstandsmitglied vergab. Das BMFSFJ ist hiergegen nicht eingeschritten.

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2017 Bemerkungen Nr. 23 - Finanzierung von Forschungseinrichtungen – Bundesministerium für Bildung und Forschung muss seine Verantwortung für die Prüfung der Mittelverwendung besser wahrnehmen

2017 Bemerkungen Nr. 23 - Finanzierung von Forschungseinrichtungen – Bundesministerium für Bildung und Forschung muss seine Verantwortung für die Prüfung der Mittelverwendung besser wahrnehmen

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) finanziert außeruniversitäre Forschungseinrichtungen mit jährlich mehr als 4 Mrd. Euro. Anstatt die zweckentsprechende und wirtschaftliche Verwendung dieser Mittel selbst zu prüfen, verlässt sich das BMBF weitgehend auf Wirtschaftsprüfer. Es übernimmt deren zumeist pauschale und wenig aussagekräftige Bewertungen und macht sich kein eigenes umfassendes Bild über die Verwendung der Mittel. In vielen überprüften Fällen war die Aussagekraft der Wirtschaftsprüferberichte gering. Fast immer schlossen sie mit einem positiven Prüfergebnis ab, auch wenn Regelverstöße erkennbar waren. Das BMBF muss auf der Grundlage eigener Erkenntnisse verantwortlich bewerten, wie die Forschungseinrichtungen die öffentlichen Mittel einsetzen. Diese ureigene Aufgabe des Zuwendungsgebers darf es nicht auf Wirtschaftsprüfer verlagern.

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2017 Bericht - Aufgaben und Finanzierung der Stiftung Datenschutz

2017 Bericht - Aufgaben und Finanzierung der Stiftung Datenschutz

Der Bundesrechnungshof hat die Entwicklung der Aufgaben und der Finanzierung der Stiftung Datenschutz geprüft. Er hat dabei festgestellt, dass die durch die Stiftung bislang erzielte Wirkung für den Datenschutz in keinem angemessenen Verhältnis zum finanziellen Engagement des Bundes steht. Der Bundesrechnungshof hat dem Bundesministerium des Innern empfohlen, nach einer systematischen Analyse des Aufgabenbedarfs zügig über die Zukunft der Stiftung zu entscheiden.

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2016 Bemerkungen Band II Nr. 15 - Eisenbahn-Bundesamt bewirkt Rückzahlungen von 1,4 Mio. Euro

Das Eisenbahn-Bundesamt hat bewirkt, dass Eisenbahninfrastrukturunternehmen des Bundes zu Unrecht in Anspruch genommene Fördermittel von 1,4 Mio. Euro zurückzahlten. Die Unternehmen hatten Baukosten und Nachträge zulasten des Bundes abgerechnet, für die sie selbst oder Dritte hätten aufkommen müssen. Der Bundesrechnungshof hatte das Eisenbahn-Bundesamt auf diese fehlerhaften Abrechnungen hingewiesen.

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2016 Bemerkungen Band II Nr. 14 - Eisenbahn-Bundesamt und Bahn halten jetzt Fristen für die Aufbewahrung von Vertrags- und Rechnungsunterlagen ein

Das Eisenbahn-Bundesamt hat auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes deutlich gemacht, dass Zuwendungsempfänger Rechnungen und Verträge für Ausgaben bei Bauprojekten nach den gültigen Fristen des Zuwendungsrechts aufbewahren müssen. So soll das Risiko ausgeschlossen werden, dass Zuwendungsempfänger vorzeitig Belege vernichten.

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2016 Bemerkungen Band II Nr. 13 - Eisenbahn-Bundesamt hat Prozesse bei der Förderung von Schienenwegen verbessert

Das Eisenbahn-Bundesamt hat einheitliche Muster und Arbeitshilfen eingeführt, um den Aus- und Neubau von bundeseigenen Schienenwegen und bei privaten Unternehmen rechtssicher zu fördern. Es wirkt damit darauf hin, dass Anträge und Zuwendungsbescheide alle notwendigen Angaben enthalten.

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2016 Bemerkungen Band II Nr. 11 - Projektförderung „Gesund ins Leben – Netzwerk Junge Familie“ beendet – 3 Mio. Euro gespart

Das BMEL hat auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes die Förderung des Projekts „Gesund ins Leben – Netzwerk Junge Familie“ beendet und die Gründung einer Förderstiftung abgelehnt. Der Bund hat dadurch mehr als 3 Mio. Euro gespart.

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2016 Bemerkungen Band II Nr. 10 - Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt wird künftig das Besserstellungsverbot beachten

Das BMWi hat zugesagt, dass das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt in Zukunft das Besserstellungsverbot beachten wird.

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2016 Bemerkungen Band I Nr. 57 - Mehrfachzuständigkeiten bei der Förderung der Internatsunterbringung behinderter Schülerinnen und Schüler beseitigen

Das BMBF hat bislang keine Initiative ergriffen, die verwaltungsaufwendige Förderung der Internatsunterbringung behinderter Schülerinnen und Schüler zu vereinfachen. Für denselben Lebenssachverhalt sind verschiedene Ämter zuständig. Die Aufteilung der Förderung in Leistungen der Ausbildungsförderung und Leistungen der Eingliederungshilfe stellt die Leistungsempfänger jedoch finanziell nicht besser.

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2016 Bemerkungen Band I Nr. 56 - Bundesministerium für Bildung und Forschung muss Rückzahlung von Bildungskrediten sicherstellen

Im Auftrag des BMBF hat das Bundesverwaltungsamt in den Jahren 2006 bis 2014 aus dem Bundeshaushalt 109 Mio. Euro für nicht bediente Bildungskredite an die Kreditanstalt für Wiederaufbau gezahlt. Davon erhielt es nur 19 Mio. Euro von den Kreditnehmern zurück. Mitursächlich für die Differenz sind Bearbeitungsrückstände des Bundesverwaltungsamtes. Sie führten zu verspäteten Einnahmen und dauerhaften Einnahmeverlusten. Das BMBF muss dafür sorgen, dass das Bundesverwaltungsamt Rückforderungen von Bildungskrediten zügig und vollständig bearbeitet.

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2016 Bemerkungen Band I Nr. 54 - 83 Mio. Euro Bundesmittel für den Aufbau einer Forschungseinrichtung ohne gesicherte Perspektive

Das BMBF fördert seit dem Jahr 2009 mit finanzieller Beteiligung des Sitzlandes Brandenburg den Aufbau und den Betrieb eines Instituts für Nachhaltigkeitsforschung mit Projektmitteln. Es hatte die Absicht, das Institut auf eine dauerhafte finanzielle Grundlage zu stellen und in eine institutionelle Förderung zu überführen. Es versäumte aber, hierfür frühzeitig ein konkretes Planungs- und Finanzierungskonzept zu erarbeiten und eine solide Finanzierungsperspektive mit dem Land, den Wissenschaftsorganisationen und dem Bundesministerium der Finanzen zu klären.

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2016 Bemerkungen Band I Nr. 39 - Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hält an der Förderung einer ungeeigneten Pilotanlage für den Containerumschlag fest

Das BMVI hält daran fest, eine neuartige Anlage für den Containerumschlag als Pilotanlage zu fördern, obwohl sie sich hierfür nicht mehr eignet. Zusätzlich fördert es eine zweite Anlage, die einen wesentlich schnelleren und kostengünstigeren Pilotbetrieb ermöglicht. Das BMVI sollte seine Förderung auf diese Anlage beschränken und die ungeeignete Anlage zunächst nicht weiter mit Bundesmitteln finanzieren.

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2016 Bemerkungen Band I Nr. 38 - Unzutreffende Bemessungsgrundlage führt zu überhöhten Zuwendungen für Bahnanlagen

Das BMVI gewährt den Eisenbahninfrastrukturunternehmen des Bundes Zuwendungen für Ersatzinvestitionen in die Schienenwege. Deren Höhe wurde anhand der zu erneuernden Bahnanlagen bemessen. Der Bundesrechnungshof hat das BMVI auf zahlreiche Bahnanlagen hingewiesen, die in die Bemessung einflossen, obwohl sie nicht mehr zu erneuern sind. Dies führt zu überhöhten Zuwendungen von mindestens 10 Mio. Euro jährlich.

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2016 Bemerkungen Band I Nr. 37 - Amtsträger in Projektbeiräten können Unabhängigkeit und Neutralität von Behörden gefährden

Amtsträger des Bundes haben an Beschlüssen örtlicher Projektbeiräte zur Bürgerbeteiligung bei Schienenprojekten mitgewirkt. Dies kann die Unabhängigkeit und Neutralität des Bundes, insbesondere des Eisenbahn-Bundesamtes als Planfeststellungsbehörde, gefährden. Der Bundesrechnungshof erwartet, dass der Bund zukünftig von einer Teilnahme an Projektbeiräten absieht.

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2016 Bemerkungen Band I Nr. 36 - Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur toleriert zu hohe Planungskosten bei Investitionen in die bestehenden Schienenwege

Das BMVI hat bei einer Zuwendungsvereinbarung für Investitionen in die Schienenwege versäumt, die Finanzierung von Planungs- und Verwaltungskosten durch den Bund im Sinne einer sparsamen und wirtschaftlichen Mittelverwendung zu begrenzen. Sie liegen über die fünfjährige Laufzeit der Vereinbarung um 922 Mio. Euro höher als bei vergleichbaren Vereinbarungen, die eine Begrenzung vorsehen. Der Bundesrechnungshof erwartet, dass das BMVI die Höhe der zuwendungsfähigen Planungs- und Verwaltungskosten künftig begrenzt.

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2016 Bemerkungen Band I Nr. 26 - Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft muss Exportförderung einstellen oder neu ausrichten

Das BMEL legte im Jahr 2010 ein Programm zur Exportförderung landwirtschaftlicher Produkte auf, das die Agrarwirtschaft kaum nachfragte. Das BMEL muss den Bedarf für sein Förderprogramm prüfen und es danach entweder einstellen oder an messbaren Zielen neu ausrichten.

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2016 Bemerkungen Band I Nr. 21 - Innovationsförderung für deutsche Werften als verlorene Zuschüsse unwirtschaftlich

Das BMWi hat eine vom Deutschen Bundestag nur befristet ausgesetzte Rückzahlbarkeit der Innovationsförderung für deutsche Werften nicht wieder eingeführt. Nach den haushaltsrechtlichen Vorgaben wäre das BMWi dazu verpflichtet, wenn die Innovation für die Werft wirtschaftlich erfolgreich war. Das BMWi sollte die Rückzahlbarkeit der Zuwendung im Erfolgsfall wieder in Kraft setzen.

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