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Bemerkungen 2020 - Ergänzungsband

Bemerkungen 2020 - Ergänzungsband


Neue Prüfungsergebnisse, die die Bemerkungen 2020 ergänzen.

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BWV informiert über die Lage der Bundesfinanzen

BWV informiert über die Lage der Bundesfinanzen


Der Bundesbeauftragte für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung hat den Haushaltsausschuss des Bundestages über die Lage der Bundesfinanzen informiert.

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Bund steuert Energiewende weiterhin unzureichend

Bund steuert Energiewende weiterhin unzureichend


Der Bund steuert die Energiewende mit Blick auf die gesetzlichen Ziele einer sicheren und preisgünstigen Versorgung mit Strom weiterhin unzureichend.

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EU-Wiederaufbaufonds darf keine Dauereinrichtung werden

EU-Wiederaufbaufonds darf keine Dauereinrichtung werden


Beim Corona-Wiederaufbaufonds haften die EU-Mitgliedstaaten gemeinschaftlich für Schulden in dreistelliger Milliardenhöhe. Dies birgt hohe Risiken für den Bundeshaushalt.

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Finanzhilfen nach dem Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen (KInvFG)

Feststellungen zu den Förderbereichen mit dem Schwerpunkt energetische Sanierung. Bericht an das Bundesministerium der Finanzen vom 01.03.2021.

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Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs mit Regionalisierungsmitteln im Jahr 2017

Bericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vom 11.02.2021.

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Sustainable Finance: Bund muss EU-Taxonomie wirksam kontrollieren

Sustainable Finance: Bund muss EU-Taxonomie wirksam kontrollieren


Die EU-Taxonomie soll Anleger vor fehlerhaft als grün gekennzeichneten Finanzprodukten schützen. Jedoch wird die Anwendung der Taxonomie nicht systematisch kontrolliert. Hier muss der Bund nachsteuern.

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Versicherungsfremde Leistungen der GKV gesetzlich definieren

Versicherungsfremde Leistungen der GKV gesetzlich definieren


Der Bund zahlt der GKV einen Zuschuss für versicherungsfremde Leistungen. Diese sind nicht definiert. Die Höhe eines auskömmlichen Zuschusses ist daher unklar.

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Neue Leitsätze der externen Finanzkontrolle

Der Bundesbeauftragte für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung (BWV) hat neue Leitsätze der externen Finanzkontrolle veröffentlicht.

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Dürrebeihilfe 2018

Prüfungsmitteilung an das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft vom 25.01.2021.

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