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Sustainable Finance: Bund muss EU-Taxonomie wirksam kontrollieren

Sustainable Finance: Bund muss EU-Taxonomie wirksam kontrollieren


Die EU-Taxonomie soll Anleger vor fehlerhaft als grün gekennzeichneten Finanzprodukten schützen. Jedoch wird die Anwendung der Taxonomie nicht systematisch kontrolliert. Hier muss der Bund nachsteuern.

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Versicherungsfremde Leistungen der GKV gesetzlich definieren

Versicherungsfremde Leistungen der GKV gesetzlich definieren


Der Bund zahlt der GKV einen Zuschuss für versicherungsfremde Leistungen. Diese sind nicht definiert. Die Höhe eines auskömmlichen Zuschusses ist daher unklar.

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Neue Leitsätze der externen Finanzkontrolle

Der Bundesbeauftragte für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung (BWV) hat neue Leitsätze der externen Finanzkontrolle veröffentlicht.

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Mehrfache Berichterstattung zu Corona-Hilfen für die DB AG

Mehrfache Berichterstattung zu Corona-Hilfen für die DB AG


Der Bundesrechnungshof hat den Haushaltsgesetzgeber erneut zu den geplanten Kapitalhilfen für die Deutsche Bahn AG beraten.

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Organisation, Aufgabenverteilung und Steuerung bei der Stiftung Preußischer Kulturbesitz

Bericht an die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien vom 13.01.2021.

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Nachhaltigkeit kommt in der Verwaltungspraxis nur schleppend voran

Nachhaltigkeit kommt in der Verwaltungspraxis nur schleppend voran


Bei nahezu jeder zweiten Entscheidung der Bundesverwaltung werden soziale, wirtschaftliche und ökologische Auswirkungen nicht oder nicht angemessen berücksichtigt.

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Fraktionsfinanzierung: lückenhafte Regeln, fehlende Sanktionen

Fraktionsfinanzierung: lückenhafte Regeln, fehlende Sanktionen


Die Bundestagsfraktionen erhalten jährlich 120 Mio. Euro vom Bund. Die Mittel sind für die Parlamentsarbeit zu verwenden. Dafür fehlen klare Regeln. Kontroll- und Sanktionsmechanismen sind nicht effektiv.

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Bankenabwicklung: EU-Rechnungshöfe veröffentlichen gemeinsamen Bericht

Bankenabwicklung: EU-Rechnungshöfe veröffentlichen gemeinsamen Bericht


Die Obersten Rechnungskontrollbehörden von Österreich, Estland, Finnland, den Niederlanden, Portugal und Spanien, sowie der Bundesrechnungshof haben eine Prüfung ihrer nationalen Bankenabwicklungsbehörden durchgeführt. Der Kontaktausschuss der EU hat die Prüfungsergebnisse in einem gemeinsamen Bericht veröffentlicht.

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Bemerkungen 2020 - Hauptband

Bemerkungen 2020 - Hauptband

Jahresbericht des Bundesrechnungshofes vom 08.12.2020.

 

 

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