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Nach Empfehlung des Bundesrechnungshofes: Verteidigungsministerium bricht Modernisierung von Marinefliegern ab

Nach Empfehlung des Bundesrechnungshofes: Verteidigungsministerium bricht Modernisierung von Marinefliegern ab

Das Verteidigungsministerium bricht die Modernisierung der Seefernaufklärer der Marine wegen nicht mehr kalkulierbarer Gesamtkosten und technischer Schwierigkeiten ab.

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Bund entzieht sich seiner Verantwortung durch unzureichende Kontrolle

Bund entzieht sich seiner Verantwortung durch unzureichende Kontrolle

Verdrängung der Bundesauftragsverwaltung bei den Leistungen für „Kosten der Unterkunft“ ist der falsche Weg

In der heutigen Sachverständigenanhörung im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat sich der Bundesrechnungshof kritisch zu zwei Grundgesetzgesetzänderungen geäußert, die im Zusammenhang mit der finanziellen Entlastung der Kommunen vorgesehen sind. Vor allem gibt er zu bedenken, dass sich der Bund der dringend gebotenen Kontrolle seiner Leistungen zur Finanzierung der Kosten der Unterkunft (KdU) nach dem SGB II entziehen will..

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2020 Bericht - Standortbewerbungsverfahren für die Forschungsfertigung Batteriezelle

2020 Bericht - Standortbewerbungsverfahren für die Forschungsfertigung Batteriezelle

Das BMBF hat bei der Auswahl wesentliche Verfahrensgrundsätze verletzt. Es muss verstärkt auf transparente Verfahren, Mitwirkungsverbote, den Gleichheitsgrundsatz und die Dokumentationspflichten achten.

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2020 Bericht - Im Anhörungsverfahren nach § 103 Absatz 1 BHO vorgelegte Förderrichtlinien des BMBF

2020 Bericht - Im Anhörungsverfahren nach § 103 Absatz 1 BHO vorgelegte Förderrichtlinien des BMBF

Bericht an das Bundesministerium für Bildung und Forschung vom 31.08.2020.

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2020 PM - Förderung von Forschungscampi

2020 PM - Förderung von Forschungscampi

Prüfungsmitteilung an das Bundesministerium für Bildung und Forschung vom 13.07.2020.

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2020 PM - Kosten- und Leistungsrechnung in der Bundesverwaltung (Querschnittsprüfung)

2020 PM - Kosten- und Leistungsrechnung in der Bundesverwaltung (Querschnittsprüfung)

Prüfungsmitteilung an das Bundeministerium der Finanzen vom 13.07.2020.

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Zweiter Nachtragshaushalt verfassungsrechtlich bedenklich

Zweiter Nachtragshaushalt verfassungsrechtlich bedenklich

Bundesrechnungshof hält nochmalige Feststellung der außergewöhnlichen Notsituation für unnötig

In der Sachverständigenanhörung am 29.Juni.2020 im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat der Bundesrechnungshof sich kritisch zum zweiten Nachtragshaushalt geäußert. Insbesondere verfassungsrechtliche Aspekte sprechen nach seiner Auffassung gegen das Vorhaben.

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2020 Bericht - Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes

2020 Bericht - Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes

Bericht an den Finanzausschuss des Deutschen Bundestages vom 25.06.2020.

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