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2020 PM - Kosten- und Leistungsrechnung in der Bundesverwaltung (Querschnittsprüfung)

2020 PM - Kosten- und Leistungsrechnung in der Bundesverwaltung (Querschnittsprüfung)

Prüfungsmitteilung an das Bundeministerium der Finanzen vom 13.07.2020.

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Zweiter Nachtragshaushalt verfassungsrechtlich bedenklich

Zweiter Nachtragshaushalt verfassungsrechtlich bedenklich

Bundesrechnungshof hält nochmalige Feststellung der außergewöhnlichen Notsituation für unnötig

In der Sachverständigenanhörung am 29.Juni.2020 im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat der Bundesrechnungshof sich kritisch zum zweiten Nachtragshaushalt geäußert. Insbesondere verfassungsrechtliche Aspekte sprechen nach seiner Auffassung gegen das Vorhaben.

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2020 Bericht - Kostenteilungen bei Straßenkreuzungsmaßnahmen

2020 Bericht - Kostenteilungen bei Straßenkreuzungsmaßnahmen

Bericht an das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur vom 16.06.2020.

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