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2009 Bemerkungen Nr. 71 "Zusammenarbeit der Krankenkassen bei der Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen soll verbessert werden"

Die von den Krankenkassen eingerichteten Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen haben untereinander nicht ausreichend zusammengearbeitet, um Missstände im Gesundheitswesen wirksam zu bekämpfen. Das Bundesministerium für Gesundheit will den Empfehlungen des Bundesrechnungshofes folgen und mit dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen Lösungen für eine bessere Zusammenarbeit erarbeiten.
08.12.2009

Die Krankenkassen und Kassenärztlichen Vereinigungen haben Stellen eingerichtet, die Unregelmäßigkeiten und die rechts- oder zweckwidrige Nutzung von Finanzmitteln im Gesundheitswesen aufdecken sollen. Sie werden z. B. tätig, wenn der Verdacht auf Abrechnungsbetrug besteht, gefälschte Rezepte im Umlauf sind oder Krankenversicherungskarten verliehen wurden. Da Leistungserbringer im Gesundheitswesen in der Regel mit unterschiedlichen Kassen abrechnen, ist die gesetzlich geforderte Zusammenarbeit auch zwischen verschiedenen Kassenarten wie beispielsweise zwischen Allgemeinen Ortskrankenkassen, Ersatzkassen und Betriebskrankenkassen notwendig, um Fehlverhalten im Gesundheitswesen wirksam zu begegnen.

Der Bundesrechnungshof stellte bei seiner Prüfung fest, dass die Stellen innerhalb einer Kassenart gelegentlich, über die Grenzen der Kassenarten hinaus sogar nur selten zusammenarbeiteten. Auch mit den Kassenärztlichen Vereinigungen tauschten sich Krankenkassen nur in wenigen Fällen aus. Einige Stellen weigerten sich unter Berufung auf den Datenschutz, bei Fällen von Fehlverhalten personenbezogene Daten an andere Stellen weiterzuleiten.

Über die Arbeit der Stellen einer Krankenkasse hat ihr Vorstand dem Verwaltungsrat regelmäßig zu berichten. Die Berichte legen die Krankenkassen ihren Aufsichtsbehörden vor, die sie an das Bundesministerium weiterleiten. Auf dieser Grundlage wollte das Bundesministerium dem Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestages berichten. Wegen der unterschiedlichen Inhalte der Berichte konnte das Bundesministerium die Berichte aber nicht zusammenfassend auswerten.

Wenn das Bundesministerium Lösungen für die bessere Zusammenarbeit der Stellen erarbeitet, kann die Arbeit der Stellen deutlich verbessert werden und ein möglicher Missbrauch im Gesundheitswesen stärker bekämpft werden. Das standardisierte Berichtswesen ermöglicht es, die Arbeit der Stellen umfassend zu beurteilen und Schwachstellen zu beseitigen.

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