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2011 Bemerkungen - Weitere Prüfungsergebnisse Nr. 03 "Einsparungen bis zu 25 Mio. Euro beim Ausbau der Bundesautobahn A 7 möglich"

Die geplante Ausführung als ÖPP-Projekt wird den Baubeginn für den Ausbau der Bundesautobahn A 7 verzögern. Die für den Ausbau vorgesehenen Streckenabschnitte sind in schlechtem Zustand. Sie müssen bis zum Baubeginn instand gehalten werden. Der Bund könnte bis zu 25 Mio. Euro an Instandhaltungskosten einsparen, wenn er die Abschnitte in konventioneller Weise ausbaut.
17.04.2012

Das Bundesverkehrsministerium plant, die Bundesautobahn A 7 in Niedersachsen in einer Öffentlich Privaten Partnerschaft (ÖPP-Projekt) auf einer Gesamtlänge von 42,2 km in vier Bauabschnitten sechsstreifig auszubauen. Für den zweiten Bauabschnitt liegt seit Oktober 2010 ein bestandskräftiger Planfeststellungsbeschluss vor.

Der Bundesrechnungshof hat festgestellt, dass sich der Ausbau verzögert, wenn er als ÖPP-Projekt realisiert wird. ÖPP-Projekte setzen wegen ihres großen Umfangs und ihrer Komplexität Vergabeverfahren voraus, die erfahrungsgemäß etwa zwei Jahre dauern. Das Vergabeverfahren kann zweckmäßigerweise erst beginnen, wenn die Planfeststellungsbeschlüsse für alle Bauabschnitte bestandskräftig sind. Dies wird beim letzten Bauabschnitt im Dezember 2014 der Fall sein. Somit ist frühestens im Dezember 2016 mit einem Baubeginn des ÖPP-Projekts zu rechnen.

Die Betonfahrbahnen der auszubauenden Autobahnabschnitte sind in einem schlechten Zustand und müssen mit hohen Kosten instand gehalten werden. Für den sechsstreifigen Ausbau müssen die sanierten Betonplatten wieder entfernt werden. Von den für die Instandhaltung vorgesehenen 60 Mio. Euro könnten 25 Mio. Euro gespart werden, wenn die Bauabschnitte nacheinander in konventioneller Weise ausgebaut würden, sobald dies baurechtlich möglich ist.

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