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2013 Bemerkungen Nr. 14 "Wissenschafts- und Innovationshäuser des Auswärtigen Amtes tragen sich weiterhin nicht selbst"

In fünf Jahren ist es dem Auswärtigen Amt nicht gelungen, dass sich die von ihm gegründeten Deutschen Wissenschafts- und Innovationshäuser aus Eigen- und Drittmitteln selbst finanzieren. Seit dem Jahr 2009 baute das Auswärtige Amt im Ausland sechs solcher Häuser auf. Es finanzierte diese bisher mit insgesamt 10 Mio. Euro.
10.12.2013

In den Deutschen Wissenschafts- und Innovationshäusern (DWIH) sollen deutsche Unternehmen, Wissenschaftsorganisationen und Hochschulen unter einem Dach arbeiten. Sie sollen für Deutschland werben sowie die Arbeit der deutschen Wissenschaft und der forschenden Wirtschaft im Ausland unterstützen. Das Auswärtige Amt wollte für eine Aufbauphase von zwei Jahren die Anschubfinanzierung für die DWIH übernehmen, danach sollten sich die Häuser durch Beiträge der Projektpartner selbst finanzieren. Ab der Betriebsphase wollte das Auswärtige Amt nur noch einzelne Projekte fördern.

Das Auswärtige Amt versäumte es, mit den Projektpartnern rechtzeitig eine verbindliche Vereinbarung über die Übernahme der Betriebsausgaben zu schließen. Stattdessen finanzierte es den Betrieb der Wissenschafts- und Innovationshäuser dauerhaft mit 2 bis 3 Mio. Euro im Jahr. Dies ist seit Beginn der Betriebsphase eine unzulässige quasi-institutionelle Förderung, für die im Haushalt keine Mittel veranschlagt sind. Darüber hinaus gelang es dem Auswärtigen Amt nicht wie vorgesehen, die Wirtschaft in die Aktivitäten und die Finanzierung der DWIH einzubeziehen.

Der Bundesrechnungshof hat das Auswärtige Amt aufgefordert, die Förderung der Deutschen Wissenschafts- und Innovationshäuser umgehend auf einzelne Projekte an den Standorten zu beschränken und dabei die haushaltsrechtlichen Vorgaben einzuhalten. Gleichzeitig muss es sicherstellen, dass Projektpartner die Betriebsausgaben der Häuser vollständig aus eigenen Mitteln übernehmen. Das Auswärtige Amt sollte zudem seine Bemühungen verstärken, deutsche Unternehmen als Projektpartner zu gewinnen.

Kann das Auswärtige Amt die genannten Voraussetzungen auch zukünftig nicht erfüllen, sollte es das Projekt nicht weiter aus Bundesmitteln finanzieren.

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