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2015 Bemerkungen Nr. 82 - Steueroase Internet – Deutsches Umsatzsteueraufkommen sichern

Der deutsche Fiskus hat Steueransprüche gegen ausländische Unternehmer, die Internetleistungen in Deutschland erbringen. Den Finanzbehörden fehlt jedoch ein Konzept, wie sie diesen Anbieterkreis systematisch steuerlich kontrollieren können. Auch eine Internet-Suchmaschine leistet nicht die notwendige Unterstützung. Das BMF muss dringend neue Strategien entwickeln, um Steuerausfälle bei Internetleistungen zu verhindern.
17.11.2015

Im Jahr 2013 äußerte sich der Bundesrechnungshof in seinen Bemerkungen zu Internetleistungen, die Unternehmer mit Sitz außerhalb der Europäischen Union in Deutschland erbringen. Er kritisierte, dass es für diese Fälle keine systematische steuerliche Kontrolle gibt. Anbieter, die ihre Umsätze nicht bei den Finanzbehörden erklären, können deshalb nicht oder nur zufällig entdeckt werden. Bei erneuter Prüfung im Jahr 2015 stellte der Bundesrechnungshof fest, dass auch bei Internetleistungen, die EU-Unternehmer erbringen, keine systematische Kontrolle vorgesehen ist. Die Finanzbehörden bearbeiten nur bekannte Steuerfälle. Etwaige Ermittlungen zur Aufdeckung unbekannter Steuerfälle hielten sie für sehr aufwendig. Zudem ist nicht geregelt, ob der Bund oder die Länder nach solchen Steuerfällen suchen sollen.

Der Bundesrechnungshof hat bemängelt, dass die Finanzbehörden nicht versuchen, Internetleistungen besser steuerlich zu erfassen. Er hat außerdem kritisiert, dass eine seit mehr als zehn Jahren eingesetzte Internet-Suchmaschine bis heute die Suche nach unbekannten Steuerfällen nicht unterstützt. Für ausländische Internetanbieter, die ihre Umsätze nicht erklären, ist das Entdeckungsrisiko deshalb sehr gering.

Das BMF hat zwar Kontrolldefizite bei der Umsatzbesteuerung ausländischer Internetanbieter eingeräumt. Es hält jedoch eine systematische Suche nach unbekannten Steuerfällen und eine Erweiterung der Internet-Suchmaschine nicht für sinnvoll.

Der Bundesrechnungshof befürchtet aufgrund seiner Feststellungen, dass sich viele ausländische Internetanbieter nicht bei den Finanzbehörden melden und sich so der Besteuerung in Deutschland entziehen. Das BMF sollte deshalb gemeinsam mit den Ländern neue Strategien entwickeln, um das deutsche Steueraufkommen aus Internetleistungen zu sichern. Hierfür muss klar geregelt werden, welche Finanzbehörde für die notwendige Recherche im Internet zuständig sein soll. Falls die vorhandene Internet-Suchmaschine nicht zu einem geeigneten Such-Werkzeug weiterentwickelt werden kann, müssen technische Alternativen gefunden werden.

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