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2016 Bemerkungen Band I Nr. 61 - Investitionsabzugsbetrag: Förderung auf kleine und mittlere Betriebe beschränken

Der Gesetzgeber hat mit dem Investitionsabzugsbetrag eine Steuervergünstigung eingeführt, um die Wettbewerbssituation kleiner und mittlerer Betriebe zu verbessern. Die derzeitige Regelung behandelt Betriebe gleicher Größe unterschiedlich und führt dazu, dass regelmäßig auch größere Betriebe in den Genuss der Steuervergünstigung kommen.
15.11.2016

Kleine und mittlere Betriebe können für eine geplante Investition einen steuermindernden Investitionsabzugsbetrag bilden. Die Abgrenzung der begünstigten kleinen und mittleren Betriebe von nicht begünstigten großen Betrieben erfolgt abhängig von der Art des Betriebes. Für Gewerbetreibende und Freiberufler gelten andere Größenmerkmale als für Land- und Forstwirte.

Die unterschiedlichen Größenmerkmale begünstigen einzelne große Betriebe der Land- und Forstwirtschaft. Diese werden als kleine oder mittlere Betriebe eingestuft, auch wenn sie die für Gewerbetreibende und Freiberufler maßgeblichen Größen deutlich überschreiten. Letztendlich können Land- und Forstwirte bei gleicher Betriebsgröße einen Investitionsabzugsbetrag bilden, während dies Gewerbetreibenden und Freiberuflern verwehrt ist.

Der Bundesrechnungshof sieht hierin das Gebot einer einheitlichen Besteuerung verletzt. Die Regelung verfehlt in diesen Fällen zudem ihr ursprüngliches Ziel, die Investitionskraft kleiner und mittlerer Betriebe zu stärken und Wettbewerbsnachteile gegenüber größeren Betrieben auszugleichen. Das BMF sollte sich für eine gesetzliche Änderung einsetzen, die einheitliche Größenmerkmale vorsieht und die Förderung auf kleine und mittlere Betriebe beschränkt.

 

 

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