Direkt zum Inhalt | Direkt zur Navigation

Benutzerspezifische Werkzeuge

Sektionen
Veröffentlichungen
Sie sind hier: Startseite / Veröffentlichungen / Bemerkungen (Jahresberichte) / Jahresberichte / 2016 Band I / Einzelplanbezogene Entwicklung und Prüfungsergebnisse / Allgemeine Finanzverwaltung / 2016 Bemerkungen Band I Nr. 67 - Deutschland erneut Schlusslicht bei steuerlichem EU-Projekt

Artikelaktionen

2016 Bemerkungen Band I Nr. 67 - Deutschland erneut Schlusslicht bei steuerlichem EU-Projekt

Die EU-Mitgliedstaaten mussten zum 1. Januar 2015 ein zentrales Verfahren zur Umsatzbesteuerung von Internetleistungen ausländischer Unternehmer einführen. Deutschland hat dieses Verfahren bis heute nicht bereitgestellt.
15.11.2016

Die Umsatzbesteuerung von Internetleistungen im Binnenmarkt ist weitgehend harmonisiert. Grundlage hierfür ist eine EU-Richtlinie aus dem Jahre 2008. Diese sieht für Internet- und Telekommunikationsanbieter aus einem Drittland ein neues Besteuerungsverfahren (ECOM-neu) vor. Die EU-Mitgliedstaaten sollten dieses bis zum 1. Januar 2015 in nationales Recht umzusetzen.

Der Bundesrechnungshof stellte fest, dass Deutschland dieser EU-rechtlichen Verpflichtung bisher nicht nachgekommen ist. Im Gegensatz zu den meisten anderen EU-Mitgliedstaaten gelang es Deutschland nicht, ein hierfür notwendiges IT-Verfahren rechtzeitig fertigzustellen. In der Folge war das Besteuerungsverfahren am 1. Januar 2015 nicht einsatzbereit. Um am elektronischen Datenaustausch mit den übrigen Mitgliedstaaten teilnehmen zu können, musste Deutschland auf eine IT-Notlösung der Europäischen Kommission zurückgreifen.

Der Bundesrechnungshof beanstandete, dass Deutschland zum wiederholten Male nicht in der Lage war, seinen europäischen Verpflichtungen fristgerecht nachzukommen. Vergleichbare Mängel hatte er bereits im Jahr 2014 in seinen Bemerkungen festgestellt. Er kritisierte außerdem, dass das BMF die technische Hilfe der Europäischen Kommission in Anspruch nehmen musste, während fast alle anderen Mitgliedstaaten die Umsetzung des Projekts aus eigener Kraft realisieren konnten. Dies führte zu einem Imageschaden auf europäischer Ebene.

Der Bundesrechnungshof hat das BMF aufgefordert, umgehend das IT-Verfahren für ECOM-neu fertigzustellen, damit das Besteuerungsverfahren ab dem 1. Januar 2017 mit der vollen Funktionalität und IT-Unterstützung zum Einsatz kommen kann.

© 2017 Bundesrechnungshof
Navigation