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2016 Bemerkungen Band I Nr. 68 - Besteuerung von EU-Neufahrzeugen sicherstellen

Der Informationsaustausch zwischen den EU-Mitgliedstaaten beim innergemeinschaftlichen Erwerb neuer Fahrzeuge zu privaten Zwecken ist unzureichend. Lücken in der Zusammenarbeit und eine fehlende IT-Unterstützung führen dazu, dass die Besteuerung des Fahrzeugerwerbs nicht sichergestellt ist.
15.11.2016

Private Käufer müssen den Erwerb von Neufahrzeugen im EU-Ausland in ihrem Mitgliedstaat versteuern. Sie sind verpflichtet, die Umsatzsteuer selbst zu berechnen, die Steuererklärung beim Finanzamt abzugeben und den Steuerbetrag abzuführen. Verkäufer von Neufahrzeugen müssen eine Lieferung an Privatpersonen im EU-Ausland ihrer zuständigen Steuerbehörde melden. Zur Kontrolle tauschen die EU-Mitgliedstaaten die Käufer- und Verkäuferdaten aus und gleichen diese ab. Deutschland hat seine Teilnahme an diesem Informationsaustausch erklärt. Hierfür ist das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) zuständig.

Der Bundesrechnungshof stellte fest, dass das BZSt nicht überprüfen konnte, ob alle deutschen Verkäufer ihrer Meldepflicht nachkamen. Ein hierfür erforderliches IT-Verfahren fehlte. In der Folge konnte Deutschland nicht sicherstellen, dass es den anderen EU-Mitgliedsstaaten vollständige Daten übermittelt. Es bestand das Risiko, dass in Deutschland gekaufte Fahrzeuge im EU-Ausland unversteuert bleiben.

Zudem beteiligen sich mehrere EU-Mitgliedstaaten nicht am Informationsaustausch. Daher wurden die deutschen Finanzbehörden unzureichend über den Erwerb von Neufahrzeugen durch deutsche Käufer informiert. In der Folge sind Steuerausfälle in Deutschland zu befürchten.

Der Bundesrechnungshof hat das BMF aufgefordert, den Einsatz des IT-Verfahrens spätestens im Jahr 2017 sicherzustellen. Darüber hinaus sollte es sich auf EU-Ebene für einen verstärkten Datenaustausch einsetzen. Nur wenn alle Mitgliedstaaten Daten in das System einspeisen, ist eine lückenlose Besteuerung von EU-Neufahrzeugen möglich.

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