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2016 Bemerkungen Band I Nr. 32 - Mehr Mitglieder in Geschäftsführungen als gesetzlich vorgesehen

Die Bundesagentur für Arbeit setzt in einigen ihrer Regionaldirektionen vier Mitglieder der Geschäftsführung ein, obwohl gesetzlich nur eine dreiköpfige Geschäftsführung vorgesehen ist. Sie verursacht dadurch unnötige Personal- und Sachkosten von rund 600 000 Euro jährlich.
15.11.2016

Die Bundesagentur für Arbeit (Bundesagentur) hat bundesweit zehn Regionaldirektionen. Das Gesetz sieht vor, dass deren Geschäftsführungen aus drei Mitgliedern bestehen. In den vier größten Regionaldirektionen setzt die Bundesagentur zusätzlich „Bevollmächtigte“ ein, um die Geschäftsführung zu unterstützen.

Mit dem Einsatz der Bevollmächtigten hat die Bundesagentur die Geschäftsführungen faktisch auf vier Mitglieder erweitert. Aufgaben, Verantwortlichkeiten und Vergütung der Bevollmächtigten unterscheiden sich nicht von denen der Geschäftsführerinnen  oder Geschäftsführer. Dies verstößt nicht nur gegen das Gesetz, sondern verursacht auch Personal- und Sachkosten von rund 600 000 Euro jährlich. Die Bundesagentur beabsichtigt zwar, die Funktion der Bevollmächtigten abzuschaffen. Sie will sie aber durch „herausgehobene Führungskräfte“ mit gleicher Vergütungsstufe ersetzen.

Der Bundesrechnungshof erwartet, dass die Bundesagentur die Bevollmächtigten ersatzlos abschafft.

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