2016 Pressemitteilung 03 - Bemerkungen 2016 Band I
P R E S S E M I T T E I L U N G
Bemerkungen 2016 des Bundesrechnungshofes
Risiken für die „Schwarze Null“
Erhebliche finanzwirtschaftliche Herausforderungen für den Bund
„Der Druck auf die schwarze Null steigt“, bilanziert der Präsident des Bundesrechnungshofes Kay Scheller seinen Ausblick auf die finanzwirtschaftliche Entwicklung des Bundes anlässlich der Vorstellung der Bemerkungen 2016 am 15. November 2016 in Berlin. „Um das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts ohne neue Schulden in den kommenden Jahren zu halten, bedarf es bedeutender Anstrengungen in der Haushaltspolitik.“
Mittel- und langfristig steht der Bundeshaushalt vor erheblichen finanzwirtschaftlichen Herausforderungen. Dies betrifft die steigenden Leistungen an die Rentenversicherung, die nach der Finanzplanung im Jahr 2020 erstmals die 100 Milliarden-Grenze überschreiten werden, und den wachsenden Investitionsbedarf in die Infrastruktur. Zusätzliche Belastungen resultieren aus der Flüchtlingslage. Auch die Bund-Länder-Finanzen bleiben ein Risiko für den Bundeshaushalt. Die jährlichen Entlastungen von Ländern und Kommunen durch den Bund summieren sich mittlerweile auf rund 71 Mrd. Euro. Das Ergebnis zur Neuordnung der Finanzbeziehungen baut kaum Verflechtungen ab. Stattdessen kommen neue Mischfinanzierungen hinzu. Die Abschaffung des horizontalen Länderfinanzausgleichs geht ganz zu Lasten des Bundes. „Anstelle von mehr finanzieller Eigenverantwortung, steigt die Abhängigkeit vom Bund als Finanzier. Damit gehen wichtige Anreize verloren, wirtschaftlich zu handeln und den Haushalt aus eigener Kraft zu konsolidieren“, so Scheller.
Zwar plant die Bundesregierung für das Jahr 2017 erneut einen ausgeglichenen Haushalt ohne Nettokreditaufnahme.
Die anstrengungslose Verbesserung der Bundesfinanzen aufgrund fallender Zinslasten und sprudelnder Steuerquellen dürfte jedoch auf Dauer nicht ausreichen, damit der Bundeshaushalt den finanzwirtschaftlichen Herausforderungen der nächsten Jahre gewachsen ist.
Der Bundesrechnungshof empfiehlt daher, den Bundeshaushalt inhaltlich stärker auf zukunftsbezogene Ausgaben auszurichten und der Gefahr einer „Versteinerung“ entgegenzuwirken, insbesondere bei den Sozialtransfers.
Vollzugsmängel, aber auch strukturelle Defizite führen zu erheblichen Steuerausfällen und unangemessenem Bürokratieaufwand. In seinen aktuellen Bemerkungen macht der Bundesrechnungshof wieder zahlreiche Entlastungsvorschläge. Hier eine Auswahl.
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