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2016 Bemerkungen Band I Nr. 03 - Bund kontrolliert den Erfolg seiner Unternehmensbeteiligungen nicht ausreichend

Der Bund hat bei seinen Unternehmensbeteiligungen nicht ausreichend geprüft, ob der mit diesen angestrebte Erfolg eintritt. Er nahm die Geschäftsleiterinnen und Geschäftsleiter nicht ausreichend in die Pflicht, sich für die Unternehmensziele einzusetzen. So wurde auch dann eine erfolgsabhängige Vergütung gezahlt, wenn der Erfolg ausblieb oder nicht messbar war.
15.11.2016

Der Bund beteiligt sich mit rund 29 Mrd. Euro an privaten Unternehmen. Voraussetzung hierfür ist ein Interesse des Bundes am Zweck der Unternehmen. Der Bund muss kontrollieren, ob die Unternehmen diesen Zweck erfüllen. Hierzu ist eine Erfolgskontrolle vorgeschrieben.

Die Bundesverwaltungen konnten jedoch mehrfach keine aussagekräftigen Erfolgskontrollen durchführen; insbesondere wenn Berichte der Geschäftsleitung keinen Vergleich zwischen Unternehmensplanung und tatsächlichem Ergebnis zuließen. Teilen der Bundesverwaltung war ihre Verantwortung für die Erfolgskontrolle nicht klar. Zudem ließ die Bundesverwaltung erfolgsabhängige Vergütungsvereinbarungen mit Geschäftsleiterinnen und Geschäftsleitern zu, die nicht messbare Ziele belohnten, Selbstverständlichkeiten enthielten oder zu spät vereinbart wurden. Dies führte in einem Fall dazu, dass ein Unternehmen eine hohe erfolgsabhängige Vergütung zahlen musste, obwohl sich abzeichnete, dass die betreffende Führungskraft wegen mangelnder Leistung entlassen werden sollte.

Der Bundesrechnungshof hat dem Bundesministerium der Finanzen empfohlen, einen Standard für die Erfolgskontrolle zu erarbeiten. Zudem sollte es klarere Vorgaben für die erfolgsabhängige Vergütung von Geschäftsleiterinnen und Geschäftsleitern entwickeln und dabei insbesondere die Messbarkeit der vereinbarten Ziele sicherstellen.

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