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2017 Bemerkungen - Ergänzungsband Nr. 01 "Auf unnötigen Ausbau der Bundesstraße 303 bei Schirnding verzichten und 33 Mio. Euro einsparen"

Das BMVI plant den vierstreifigen Ausbau der Bundesstraße B 303 Ortsumfahrung Schirnding. Der Ausbau ist nicht notwendig. Die Strecke kann schon jetzt weitaus mehr Verkehr bewältigen, als das BMVI für die Zukunft erwartet. Das BMVI könnte mindestens 33 Mio. Euro einsparen, wenn es auf den Ausbau verzichtet.
24.04.2018

Das BMVI plant den vierstreifigen Ausbau der nahe der Grenze zur Tschechischen Republik gelegenen Ortsumfahrung Schirnding in zwei Bauabschnitten. Der Bundesrechnungshof hält dies für nicht notwendig. Die bestehende Straße ist für die verkehrssichere Bewältigung des Dreifachen des für das Jahr 2030 erwarteten Verkehrsaufkommens konzipiert. Die Baumaßnahme ist auch nicht wirtschaftlich. Die Kosten sind unvollständig erfasst. Sie könnten sich für den noch nicht ausgeplanten zweiten Bauabschnitt deutlich erhöhen. Hierfür sprechen die bislang ungeklärten Bodenverhältnisse sowie zu erwartende Naturschutz-Auflagen. Der Bundesrechnungshof hält eine Überprüfung der Kostenberechnung daher für erforderlich.

Das BMVI hat geltend gemacht, der Ausbaubedarf lasse sich nicht allein aus der aktuellen Verkehrsbelastung ableiten. Die grenzüberschreitende Bundesstraße B 303 habe eine hohe politische Bedeutung. Es verwies auf eine Absichtserklärung des Bundesverkehrsministers und des tschechischen Verkehrsministers. In dieser Erklärung befürworten die Minister eine leistungsfähige Anbindung Tschechiens an das europäische Verkehrsnetz in Deutschland.

Der Bundesrechnungshof sieht weiterhin keinen Bedarf für die Baumaßnahme. Die Wirtschaftlichkeit ist nicht nachgewiesen. Die vom BMVI angeführte strukturpolitische Bedeutung des Ausbaus beruht im Wesentlichen auf Willensäußerungen der Verkehrsminister. Tschechien ist mit dem aktuellen Ausbaustandard der B 303 bereits hinreichend leistungsfähig an das deutsche Autobahnnetz angebunden. Die Strecke kann das Dreifache des heutigen Verkehrsaufkommens bewältigen.

Der Bundesrechnungshof fordert das BMVI auf, die Ortsumfahrung nicht auszubauen.

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