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2017 Bemerkungen Nr. 27 - Steuervorteile für Tabakindustrie abschaffen

Tabakwaren, die der Hersteller an seine Beschäftigten unentgeltlich abgibt, sind von der Tabaksteuer befreit. Die Steuerbefreiung ist nicht mehr zeitgemäß, widerspricht der Steuergerechtigkeit und ist gesundheitspolitisch bedenklich. Seit dem Jahr 1989 hat der Bundesrechnungshof mehrfach empfohlen, sie abzuschaffen. Da das BMF dies abgelehnt hat, sind Steuermindereinnahmen von insgesamt 171,7 Mio. Euro entstanden.
12.12.2017

Zigaretten und Zigarren unterliegen der Tabaksteuer. Von der Tabaksteuer befreit sind Tabakwaren, die der Tabakwarenhersteller an seine Beschäftigten als Deputat unentgeltlich abgibt. Bundesweit begünstigt dies rund 11 000 Beschäftigte in der Tabakindustrie. So erhält ein Beschäftigter z. B. 600 Zigaretten monatlich (das entspricht rund 31 Schachteln).

Die Steuerbefreiung stammt aus der Zeit nach dem Ersten Weltkrieg. Sie sollte Diebstähle der Beschäftigten reduzieren und die Arbeitsmotivation steigern. Dieses Motiv ist heute überholt. Es ist nicht Aufgabe des Steuerzahlers, die Tabakindustrie vor Straftaten ihrer Beschäftigten zu schützen oder deren Arbeitsmotivation zu steigern. Mit der gleichen Begründung könnte der gesamte Einzelhandel zu Steuervergünstigungen kommen. Die Steuergerechtigkeit ist berührt, da die steuerliche Sonderbehandlung lediglich im Interesse einer kleinen Gruppe liegt. Schließlich ist die Steuerbefreiung gesundheitspolitisch bedenklich. Sie widerspricht den Zielen der Bundesregierung und der WHO, den Anteil der Raucherinnen und Raucher in der Bevölkerung zu senken.

Das BMF hat sich dagegen ausgesprochen, die Steuerbefreiung für das Tabakwaren-Deputat aufzuheben. Die seinerzeitigen Gründe für die Steuerbefreiung seien weiterhin aktuell. Die Steuergerechtigkeit sei nicht nennenswert berührt. 

Die Auffassung des BMF überzeugt nicht. Der Bundesrechnungshof hält daher an seiner Auffassung fest, die Steuerbefreiung abzuschaffen. Dies hat er seit dem Jahr 1989 mehrfach empfohlen. Durch die Ablehnung des BMF sind seitdem Steuermindereinnahmen von 171,7 Mio. Euro entstanden.

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