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Bundesministerium für Arbeit und Soziales

2017 Bemerkungen Nr. 08 - Aufsicht unzureichend; Abrechnungsfehler der Länder führen bei der Grundsicherung im Alter zu Mehrausgaben des Bundes

Das BMAS hat nicht kontrolliert, ob in einigen Ländern festgestellte gravierende Abrechnungsfehler bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung auch in anderen Ländern vorliegen. Es stellt auch nicht sicher, dass die Länder die Arbeit der Grundsicherungsstellen in Stichproben überprüfen.

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2017 Bemerkungen Nr. 09 - Unklare Regelungen für Ortsabwesenheiten – Jobcenter behandeln Leistungsberechtigte uneinheitlich

Nach mehr als sechs Jahren hat das BMAS immer noch nicht klar geregelt, wie erwerbsfähige Leistungsberechtigte für die Jobcenter erreichbar sein müssen. Es versäumte, eine vom Gesetzgeber im Jahr 2011 beschlossene Neuregelung für sogenannte Ortsabwesenheiten durch eine Rechtsverordnung in Kraft zu setzen. Dadurch nimmt das BMAS hin, dass die Jobcenter die Leistungsberechtigten nach unterschiedlichen Maßstäben behandeln.

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2017 Bemerkungen Nr. 10 - Lange Bezugsdauer von Arbeitslosengeld II – Jobcenter betreuten Selbstständige über Jahre unzureichend

Jobcenter haben selbstständig erwerbstätige Arbeitslosengeld II-Empfänger oftmals über Jahre hinweg nicht in die Arbeitsvermittlung einbezogen. Dies hat dazu geführt, dass die Leistungsberechtigten ihre Hilfebedürftigkeit nicht überwanden und weiter Arbeitslosengeld II bezogen.

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2017 Bemerkungen Nr. 11 - Rentenversicherung will Millionen für überflüssige Ausweise ausgeben

Die Deutsche Rentenversicherung möchte in den kommenden fünf Jahren 9 Mio. Euro für neue Rentenausweise ausgeben. Dafür gibt es bei den Rentnerinnen und Rentnern jedoch keinen Bedarf. Zudem ist nach Ansicht des Bundesrechnungshofes die Herstellung der Ausweise ohne Vergabe im Wettbewerb rechtlich problematisch.

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