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2017 Bemerkungen Nr. 15 - Wirtschaftlichkeit des Ausbaus der Bundesautobahn A 8 zwischen Chiemsee und Bundesgrenze nicht nachgewiesen – Einsparpotenzial von 110 Mio. Euro

Das BMVI plant, die Bundesautobahn A 8 vom Inntal bis zur Bundesgrenze sechsstreifig auszubauen. Die Baukosten der 70 km langen Strecke betragen 1,2 Mrd. Euro. Der Bundesrechnungshof hält es nicht für notwendig, den gesamten Abschnitt sechsstreifig auszubauen, solange die Wirtschaftlichkeit nicht nachgewiesen ist. Das BMVI könnte mindestens 110 Mio. Euro einsparen.
12.12.2017

Das BMVI plant, die A 8 vom Inntal bis zur Bundesgrenze sechsstreifig auszubauen. Die Baukosten betragen 1,2 Mrd. Euro. Das BMVI stellte fest, dass die Kosten des Ausbaus höher sind als dessen Nutzen und dass das Projekt daher unwirtschaftlich ist. Gleichwohl hielt es an seiner Planung fest.

Der Bundesrechnungshof hat bemängelt, dass das BMVI die unterschiedlichen Verkehrsbelastungen der Strecke nicht berücksichtigte. Ein sechsstreifiger Ausbau ist nach Ansicht des Bundesrechnungshofes nur vom Inntal bis zum Chiemsee notwendig. Für den Abschnitt vom Chiemsee bis zur Bundesgrenze rechtfertigen die Verkehrsbelastungen lediglich einen vierstreifigen Ausbau mit temporärer Seitenstreifenfreigabe für die Spitzenbelastungen im Reiseverkehr. Das BMVI könnte so die Baukosten um mindestens 110 Mio. Euro senken und damit die Wirtschaftlichkeit erhöhen.

Das BMVI lehnt diese Lösung ab. Es hat auf gesetzliche Festlegungen zum sechsstreifigen Ausbau und auf Nachteile für die Sicherheit bei einem vierstreifigen Ausbau mit temporärer Freigabe des Seitenstreifens verwiesen.

Der Bundesrechnungshof hält daran fest, dass der vierstreifige Ausbau mit temporärer Freigabe des Seitenstreifens für den Abschnitt vom Chiemsee bis zur Bundesgrenze eine sichere, umweltschonende und kostengünstige Alternative darstellt. Die gesetzliche Festlegung steht einer Änderung der Planung nicht entgegen. Das BMVI ist nach dem Fernstraßenausbaugesetz gehalten, regelmäßig zu prüfen, ob die Planung anzupassen ist. Insbesondere wegen der fehlenden Wirtschaftlichkeit des sechsstreifigen Ausbaus ist das BMVI verpflichtet, alle Einsparmöglichkeiten zu nutzen. 

Der Bundesrechnungshof erwartet, dass das BMVI die Verkehrsqualität einschließlich der Sicherheitsaspekte und die Wirtschaftlichkeit für diese Alternative berechnet und nachweist.

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