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Vorwort

Kay Scheller - Präsident des Bundesrechnungshofes
Liebe Leserin, lieber Leser,

das Grundgesetz verpflichtet die Bundesregierung und die ihr unterstellte Bundesverwaltung, Rechenschaft über ihre Entscheidungen abzulegen und Verantwortung für ihr Handeln zu übernehmen. Die Entlastung der Bundesregierung durch den Deutschen Bundestag und den Bundesrat ist daher ein zentrales Element parlamentarischer Kontrolle des Regierungshandelns und Ausdruck der Gewaltenteilung. Auch die Öffentlichkeit erhält so Informationen über das Regierungshandeln, die zur politischen Willensbildung der Bürgerinnen und Bürger beitragen und das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates stärken können.

Eine wichtige Grundlage für das Entlastungsverfahren sind die Bemerkungen des Bundesrechnungshofes. Sie analysieren die Einnahmen und Ausgaben des Bundes, sein Vermögen und seine Schulden. Und sie geben Empfehlungen, wie Defizite abgestellt oder Haushaltsmittel effizienter und effektiver eingesetzt werden können.

Im Einzelnen umfassen die Bemerkungen neben den Feststellungen zur Haushalts- und Vermögensrechnung eine Bewertung der finanzwirtschaftlichen Entwicklung des Bundes. Diese hat der Bundesrechnungshof mit Blick auf die für die 19. Wahlperiode anstehenden politischen Weichenstellungen dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat am 25. Oktober 2017 als Sonderbericht nach § 99 Bundeshaushaltsordnung vorab zugeleitet.

Der vorliegende Band enthält zudem 25 Prüfungsergebnisse, die für die Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2016 von Bedeutung sind. Diese konzentrieren sich auf die Fälle, bei denen der Bundesrechnungshof – mit Blick auf die Entlastung der Bundesregierung – wesentliche Mängel im Verwaltungshandeln oder den zugrunde liegenden Vorschriften festgestellt hat. Die Beiträge befassen sich u. a. mit der Finanzierung von Forschungseinrichtungen, dem Ausbau von Bundesfernstraßen, Beschaffungen der Bundeswehr, Leistungen der Jobcenter, Bildungsmaßnahmen der Bundesagentur für Arbeit, der Steuerung von IT-Großprojekten, Ausgaben der Rentenversicherung und den Aufgaben in der Finanzverwaltung.

Der Rechnungsprüfungsausschuss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages wird die Bemerkungen 2017 in den kommenden Monaten beraten. In der Regel verbindet das Parlament diese Beratung mit der Forderung an die Bundesregierung, die Empfehlungen des Bundesrechnungshofes umzusetzen.

Die Bemerkungen 2017 werden auch als Bundestagsdrucksache erscheinen.

Als Broschüre können sie bei der Pressestelle des Bundesrechnungshofes angefordert werden.


Bonn, im Dezember 2017

Kay Scheller
Präsident des Bundesrechnungshofes

© 2018 Bundesrechnungshof