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2016 Bericht - Maßnahmen zur Umsetzung der Energiewende

21.12.2016

0 Zusammenfassung
0.1
Der Bundesrechnungshof hat die Maßnahmen zur Umsetzung der Energiewende durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) geprüft. Aus seinen Prüfungserkenntnissen zieht der Bundesrechnungshof folgende Schlussfolgerungen:

0.2
Das BMWi hat für die Umsetzung der Energiewende die Aufgabe der Federführung und Gesamtkoordinierung übernommen. Im Hinblick auf diese Aufgabe spricht das BMWi von einer „Energiepolitik aus einer Hand“ und versteht die Energiewende als gesamtstaatliche Aufgabe. Aus Sicht des Bundesrechnungshofes ist es richtig, die Kompetenzen für die Umsetzung der Energiewende zu bündeln und die Koordination und Federführung einem Ressort zu übertragen. Allerdings zeigen die Feststellungen des Bundesrechnungshofes, dass das BMWi bislang seine Rolle als Gesamtkoordinator noch nicht ausfüllt. Weder hausintern noch ressortübergreifend oder mit den Ländern finden koordinierte Absprachen statt. Das BMWi hat keinen Überblick über die finanziellen Auswirkungen der Energiewende. Elementare Fragen wie „Was kostet die Energiewende den Staat?“ oder „Was sollte die Energiewende den Staat kosten?“ werden nicht gestellt und bleiben unbeantwortet (Nummern 3 bis 5).

0.3
Dem BMWi ist es bislang nicht gelungen, ein funktionierendes Fördercontrolling aufzubauen. Trotz wiederholter Hinweise des Bundesrechnungshofes führt es außerdem bei seinen Förderprogrammen keine ausreichenden Erfolgskontrollen durch. Die festgestellten Defizite zeigen sich u. a. darin, wie das BMWi seine Förderprogramme umsetzt. So werden ineffiziente Förderprogramme aufgesetzt, verlängert und aufgestockt. Das BMWi stellt bislang nicht sicher, dass Programme mit niedriger Effizienz und zugleich geringem Nutzen für die Energiewende auslaufen und frei werdende Mittel zielführender eingesetzt werden können. Der Bundesrechnungshof sieht deshalb das Risiko, dass es immer teurer werden wird, die Energiewende voran zu treiben. Der Bundesregierung und dem BMWi als deren Gesamtkoordinator ist es bislang nicht gelungen, eine Balance zwischen hohen Klimaschutzzielen und effizienten Förderprogrammen zu finden (Nummern 7 und 8).

0.4
Die Bundesregierung setzt sich für die Energiewende die Ziele des sogenannten „energiepolitischen Dreiecks“ Umweltverträglichkeit, Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit. Der jährliche Monitoringbericht des BMWi zur Energiewende zeigt, dass neben dem Ziel Umweltverträglichkeit die anderen beiden Ziele bei der Umsetzung der Energiewende nicht gleichrangig berücksichtigt werden (Nummer 6).

0.5
Aus den festgestellten Defiziten leitet der Bundesrechnungshof folgende Empfehlungen ab, die sich an die Bundesregierung und insbesondere an das BMWi als federführendes Ressort richten:

  • Der Bund muss sich an zentraler Stelle einen umfassenden Überblick über die finanziellen Auswirkungen der Energiewende verschaffen. Nur dann kann eine fundierte Entscheidung über Ausbau und Grenzen der Energiewende getroffen werden. Der Bundesrechnungshof empfiehlt, diesen Gesamtüberblick in den jährlichen Monitoringbericht des BMWi zur Energiewende aufzunehmen und fortzuschreiben.
  • Das Monitoring der Energiewende muss im Hinblick auf die Zielarchitektur optimiert werden. Die Ziele Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit müssen genauso konkretisiert, bewertet und quantifiziert werden wie das bereits ausreichend quantifizierte Ziel Umweltverträglichkeit. Dabei sollten Obergrenzen mit Blick auf eine Ausweitung der Kosten der Energiewende aufgezeigt werden. Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit müssen als begrenzende Faktoren für die Weiterentwicklung der Energiewende wahrgenommen werden.
  • Für die Umsetzung der Energiewende müssen durchgängig konkrete Ziele benannt und kontinuierlich Wirkung und Effizienz der Maßnahmen überprüft werden. Ferner muss die Vergleichbarkeit von Programmen hergestellt werden (z. B. CO2 -Einsparung pro Förderung).
  • Mitnahmeeffekte müssen vermieden und ineffiziente Programme eingestellt werden.
  • Die Ergebnisse des Monitorings der Energiewende müssen in die künftige Förderstrategie fließen. Das Fördercontrolling der Energiewende muss umfassend durchgeführt werden.
© 2017 Bundesrechnungshof