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2018 Bericht - Finanzierung der Versorgung mit Rettungsfahrten und Flugrettungstransporten

20.08.2018

0 Zusammenfassung

Der Bundesrechnungshof hat die Finanzierung der Versorgung gesetzlich Versicherter mit Rettungsfahrten und mit Flugrettungstransporten geprüft. Er stellte hierbei im Wesentlichen abschließend fest:

0.1
Landes- und Kommunalbehörden sind zuständig für die Bereitstellung eines Rettungsdienstes. Sie entscheiden über die Einrichtung von Rettungswachen und Luftrettungsstandorten. Nach der Finanzverfassung des Grundgesetzes liegt die Finanzierungszuständigkeit für den Rettungsdienst grundsätzlich bei den Ländern. Die Krankenkassen der gesetzlichen Krankenversicherung (Krankenkassen) sind jedoch gesetzlich verpflichtet, die Transport- und Fahrkosten zu übernehmen, sofern diese im Zusammenhang mit einer Leistung der Krankenkasse aus zwingenden medizinischen Gründen notwendig sind. Die Ermittlung der Fahrkosten ist gesetzlich nicht näher geregelt. Länder bzw. Kommunen legen die Kosten über Gebühren und Benutzungsentgelte auf die Krankenkassen um. Sie haben sich in den letzten Jahrzehnten aus der Finanzierung des Rettungsdienstes zunehmend zurückgezogen. In der Praxis tragen die Krankenkassen über die Fahrkosten im engeren Sinne hinaus nahezu vollständig die Ausgaben für die Unterhaltung und den Einsatz von Rettungswagen und Rettungshubschraubern. Die Beschaffungen und Standortentscheidungen können sie allerdings kaum beeinflussen. Ihre Ausgaben für Rettungsfahrten und Flugtransporte sind in den letzten 25 Jahren erheblich gestiegen. Im Jahr 2017 lagen sie insgesamt bei 3,5 Mrd. Euro (Tzn. 1, 5 und 6).

0.2
Das Auseinanderfallen der Zuständigkeiten für die Bereitstellung und die Finanzierung des Rettungswesens begünstigt unwirtschaftliche Entscheidungen. Der Bundesrechnungshof empfiehlt, die von den Krankenkassen zu übernehmenden Kosten klar von den Ausgaben abzugrenzen, die von den Ländern zu tragen sind. Zugleich sollten die Beteiligungsrechte der Krankenkassen adäquat zu ihrer Finanzierungsverantwortung gestaltet werden. Damit die Versicherten nicht mit Kosten für den Aufbau und Unterhalt der Rettungsdienste belastet werden, sollten die Länder in die Überlegungen zu einer Neuregelung frühzeitig einbezogen werden (Tzn. 7 und 9).

Rettungsdienste: Kosten bleiben immer häufiger bei den Krankenkassen hängen

Die Finanzierung der Rettungsdienste ist von Ländern und Kommunen sowie den Krankenkassen der gesetzlichen Krankenversicherung gemeinsam zu stemmen. Allerdings geht die Finanzierung zunehmend auf Kosten der Krankenkassen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Prüfung des Bundesrechnungshofes über die Finanzierung der Versorgung mit Rettungsfahrten und Flugrettungstransporten.

„Die Krankenkassen bezahlen aus Beitrags- und Bundesmitteln jährlich 3,5 Mrd. Euro für die Rettungsdienste. Länder und Kommunen haben sich dagegen zunehmend aus der Finanzierung verabschiedet. Diese Praxis ist weder von der Normenlage gedeckt, noch fördert sie wirtschaftliches Verhalten. Sie geht zu Lasten der Versichertengemeinschaft“, sagte der Präsident des Bundesrechnungshofes Kay Scheller anlässlich der Veröffentlichung des Berichts an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages.

Die Ausgaben der Krankenkassen für Transporte mit Rettungswagen und Rettungshubschraubern haben sich in den letzten 25 Jahren von rund 700 Mio. Euro auf 3,5 Mrd. Euro erhöht. Trotz der zweiseitigen Finanzierungskompetenz gibt es Länder, die sich seit Jahren nicht mehr an der Finanzierung der bodengebundenen Rettungsdienste beteiligen und sämtliche Kosten auf die Krankenkassen umlegen. Andere haben ihre Finanzierung deutlich heruntergefahren.

Nach dem Grundgesetz sind die Länder für die Bereitstellung der Rettungsdienste verantwortlich. Nach dem jeweiligen Landesrecht finanzieren die Kommunen die bodengebundenen Rettungsdienste, die Länder die Luftrettung. Dies schließt Investitionen ein bei der Einrichtung und beim Betrieb der Rettungswachen oder Luftrettungsstandorte, aber auch Personalkosten.

Die Krankenkassen haben sogenannte Fahrkosten zu übernehmen, wenn diese im Zusammenhang mit Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung aus zwingenden medizinischen Gründen notwendig sind. Allerdings ist nicht klar, was genau als Fahrkosten zu verstehen ist. In der Praxis gibt es zwischen den Ländern bei der Abrechnung große Unterschiede.

Fehlanreize entstehen insbesondere deshalb, weil zwar Länder und Kommunen über die Infrastruktur der Rettungsdienste entscheiden, jedoch in erster Linie die Krankenkassen die Kosten tragen. In den vergangenen Jahren sind etwa neue Luftrettungsstandorte hinzugekommen. Hier stellt sich die Frage, ob stets nach Bedarf und Auslastung entschieden wurde.

Bund und Länder sollten bei der Finanzierung der Rettungsdienste Klarheit schaffen, insbesondere darüber, was als Fahrkosten anerkannt werden kann und was nicht. Soweit Krankenkassen an der Finanzierung von Rettungsdiensten beteiligt sind, sollten sie künftig an wesentlichen Organisationsentscheidungen angemessen beteiligt werden.

© 2018 Bundesrechnungshof