Prüfungsergebnisse

2007 Bemerkungen - Allgemeine Finanzverwaltung

2007 Bemerkungen Nr. 46 - Ungleichmäßige Besteuerung der Land- und Forstwirte

Zahlreiche land- und forstwirtschaftliche Betriebe legen ihren Finanzämtern keine Steuererklärungen und Gewinnermittlungen vor, obwohl sie gesetzlich dazu verpflichtet sind. Die Finanzämter setzen diese Pflicht nicht durch und nutzen Ahndungsmöglichkeiten nicht. Stattdessen schätzen sie die Gewinne. Die tatsächlichen Erträge werden dabei nur unzureichend und ungleichmäßig erfasst, weil die Finanzverwaltungen der Länder unterschiedliche Schätzungsverfahren anwenden. Dadurch entstehen Steuerausfälle in Millionenhöhe.

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2007 Bemerkungen Nr. 47 - Steueraufsicht durch die Finanzämter nicht ausreichend

Die Aufdeckung und Ermittlung unbekannter Steuerfälle (Steueraufsicht) ist in den meisten Ländern häufig wenig systematisch und wird lediglich in begrenztem Umfang wahrgenommen.

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2007 Bemerkungen Nr. 48 - Begünstigung von Reedern mit Lohnsteuer ihrer Seeleute verfehlt wesentliche Ziele

Seit dem Jahre 1999 dürfen Reeder nach § 41a Abs. 4 Einkommensteuergesetz (EStG) einen Teil der Lohnsteuer ihrer Seeleute für sich einbehalten. Die zahlreichen Anspruchsvoraussetzungen hierfür lassen sich praktisch nicht überprüfen. Die steuerliche Förderung fällt besonders hoch aus, wenn die Reeder ledige Seeleute beschäftigen. Begünstigt werden auch Arbeitsverhältnisse mit Seeleuten, die nicht im Inland oder EU-Ausland ansässig sind.

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2007 Bemerkungen Nr. 49 - Verfahren der Freistellungsaufträge zu aufwendig und nicht mehr zeitgemäß

Bürgerinnen und Bürger, die einen Freistellungsauftrag erteilen, erhalten von den Banken und Sparkassen ihre inländischen Kapitalerträge bis zur Höhe der freigestellten Beträge ohne Abzug ausgezahlt.

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2007 Bemerkungen Nr. 50 - Mangelnde Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand benachteiligt private Wettbewerber und verletzt europäisches Recht

Das Bundesministerium der Finanzen (Bundesministerium) hat auf die Feststellungen des Bundesrechnungshofes zur mangelnden Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand nur unzureichend reagiert. Dadurch werden weiterhin Leistungen der öffentlichen Hand oft auch dann nicht besteuert, wenn sie in Konkurrenz zum Angebot privater Unternehmer stehen. Dies führt zu Wettbewerbsverzerrungen und verletzt europäisches Recht. Obwohl der Europäische Gerichtshof inzwischen entschieden hat, dass private Konkurrenten gegen die Ungleichbehandlung klagen können, ist eine Neuregelung bisher nicht in Sicht.

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2007 Bemerkungen Nr. 51 - Umsatzsteuerausfälle in Millionenhöhe durch unzutreffende Besteuerung von Kombinationsartikeln

Unternehmen haben sogenannte Kombinationsartikel, d. h. Warenzusammenstellungen, die einzeln betrachtet verschiedenen Umsatzsteuersätzen unterliegen, häufig zu niedrig besteuert. Die Finanzbehörden bekämpften dies bisher nicht wirksam. Steuerausfälle in Millionenhöhe sind die Folge.

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2007 Bemerkungen Nr. 52 - Gemeinschaftsrechtswidrige Steuerbegünstigungen für Kunstgegenstände und Sammlungsstücke abschaffen

Kunstgegenstände und Sammlungsstücke sind durch den ermäßigten Umsatzsteuersatz allein seit dem Jahre 1999 mit schätzungsweise 500 Mio. Euro subventioniert worden, obwohl dies nach europäischem Recht (Gemeinschaftsrecht) nicht mehr zulässig ist. Das Gemeinschaftsrecht schreibt schon seit dem Jahre 1995 für Kunstgegenstände und Sammlungsstücke den allgemeinen Umsatzsteuersatz verbindlich vor. Im deutschen Umsatzsteuerrecht wurden entsprechende Anpassungen aber bis heute nicht vorgenommen.

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2007 Bemerkungen Nr. 53 - Unternehmensneugründungen nur unzureichend auf umsatzsteuerliche Betrugsgestaltungen geprüft

Die Finanzämter haben bei Unternehmensneugründungen oftmals keine ausreichenden Vorkehrungen getroffen, um systematische Umsatzsteuerhinterziehungen zu verhindern. Vor der Erteilung einer Steuernummer, die z. B. Vorsteuererschleichungen mit fingierten Rechnungen erst ermöglicht, wendeten sie bundeseinheitlich vereinbarte Prüfkriterien häufig nicht konsequent an. Betrugsrelevante Veränderungen bei bestehenden Unternehmen, wie die Änderung oder Erweiterung des Geschäftszwecks, untersuchten sie grundsätzlich nicht. Auch im weiteren Besteuerungsverfahren überwachten sie die Unternehmen vielfach nicht unter Betrugsgesichtspunkten.

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2007 Bemerkungen Nr. 54 - Wohnungsbauprämie nicht mehr notwendig

Die Wohnungsbauprämie ist seit mehreren Jahren nicht mehr notwendig, da der Wohnungsmarkt insgesamt ausgeglichen ist. Die Ausgestaltung des Wohnungsbau-Prämiengesetzes steht zudem mit seinem Ziel, den Wohnungsbau zu fördern, nicht in Einklang. Denn nach sieben Jahren können die Sparerinnen und Sparer das Bausparguthaben und die Prämien auch für den Kauf von Konsumgütern frei verwenden.

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2007 Bemerkungen Nr. 55 - Kriminelle „Firmenbestatter“ verursachen Steuerausfälle

Das Bundesministerium der Finanzen (Bundesministerium) hat sich bisher nicht genug dafür eingesetzt, Steuerausfälle zu verhindern, die durch illegale gewerbsmäßige „Entsorgung“ von Unternehmen („Firmenbestattungen“) entstehen.

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2007 Bemerkungen Nr. 56 - Trotz Verspätungszuschlägen häufig keine rechtzeitige Abgabe der Steuererklärungen

Finanzämter haben Verspätungszuschläge für nicht fristgerecht abgegebene Steuererklärungen häufig nicht oder zu niedrig festgesetzt. Die Vorschrift über den Verspätungszuschlag verfehlt deshalb ihr Ziel, die Steuerpflichtigen zur rechtzeitigen Abgabe der Steuererklärungen anzuhalten. Sie enthält zu viele Ermessensspielräume und verhindert eine einfache IT-gestützte Festsetzung des Zuschlages.

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2007 Bemerkungen Nr. 57 - Fördervoraussetzungen der Eigenheimzulage unzureichend geprüft

Einige Finanzämter haben unzureichend geprüft, ob die Empfängerinnen und Empfänger der Eigenheimzulage die Fördervoraussetzungen erfüllten. Sie verließen sich auf die maschinellen Prüfhinweise der Steuerfestsetzungsprogramme und konnten z. B. nicht erkennen, wenn Wohneigentum im Förderzeitraum veräußert wurde.

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