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2007 Bemerkungen Nr. 46 - Ungleichmäßige Besteuerung der Land- und Forstwirte

Zahlreiche land- und forstwirtschaftliche Betriebe legen ihren Finanzämtern keine Steuererklärungen und Gewinnermittlungen vor, obwohl sie gesetzlich dazu verpflichtet sind. Die Finanzämter setzen diese Pflicht nicht durch und nutzen Ahndungsmöglichkeiten nicht. Stattdessen schätzen sie die Gewinne. Die tatsächlichen Erträge werden dabei nur unzureichend und ungleichmäßig erfasst, weil die Finanzverwaltungen der Länder unterschiedliche Schätzungsverfahren anwenden. Dadurch entstehen Steuerausfälle in Millionenhöhe.
22.11.2007

Der Bundesrechnungshof hat das Bundesministerium der Finanzen (Bundesministerium) aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass Land- und Forstwirte künftig mit der Steuererklärung Gewinnermittlungen vorlegen. Nach seiner Auffassung sollten die Schätzungen der Erträge die Ausnahme bleiben.

Das Bundesministerium sollte bei den Ländern darauf hinwirken, dass

  • die Finanzämter die Vorlage von Steuererklärungen und Gewinnermittlungen nachhaltig durch den Einsatz von Zwangsmitteln durchsetzen,
  • in Schätzungsfällen die bestehenden Spielräume ausgeschöpft werden,
  • die Verletzung der Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung und der Gewinnermittlung als Ordnungswidrigkeit verfolgt wird und
  • zukünftig nur noch bundesweit abgestimmte Schätzungsverfahren angewendet werden.
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