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2007 Bemerkungen Nr. 48 - Begünstigung von Reedern mit Lohnsteuer ihrer Seeleute verfehlt wesentliche Ziele

Seit dem Jahre 1999 dürfen Reeder nach § 41a Abs. 4 Einkommensteuergesetz (EStG) einen Teil der Lohnsteuer ihrer Seeleute für sich einbehalten. Die zahlreichen Anspruchsvoraussetzungen hierfür lassen sich praktisch nicht überprüfen. Die steuerliche Förderung fällt besonders hoch aus, wenn die Reeder ledige Seeleute beschäftigen. Begünstigt werden auch Arbeitsverhältnisse mit Seeleuten, die nicht im Inland oder EU-Ausland ansässig sind.
22.11.2007

 

 

Obwohl die steuerliche Förderung die bisher gezahlten direkten Finanzhilfen ab dem Jahre 1999 ersetzen sollte, werden bereits seit dem Jahre 2001 wieder Zuschüsse zu den Lohnnebenkosten gezahlt.

 

Der Bundesrechnungshof hält die steuerliche Förderung der Reeder für verfehlt und überdies für verfassungsrechtlich bedenklich. Die mit der Regelung verfolgten Ziele werden nicht erreicht. Die Förderung verfehlt insbesondere das Ziel, die Beschäftigung deutscher Seeleute auf Handelsschiffen unter deutscher Flagge zu sichern. Sie führt darüber hinaus zu einer Benachteiligung von Ehe und Familie.

 

Das Bundesministerium der Finanzen hat zugesagt, den Lohnsteuer-Einbehalt durch Reeder zu überprüfen.

 

Der Bundesrechnungshof empfiehlt, § 41a Abs. 4 EStG aufzuheben. Soll die Beschäftigung von Seeleuten auf Handelsschiffen unter deutscher Flagge weiterhin über eine steuerliche Subvention gefördert werden, müsste eine Rechtsänderung nach Auffassung des Bundesrechnungshofes sicherstellen, dass:

  • die Förderung auf Beschäftigungsverhältnisse mit Seeleuten beschränkt wird, die im Inland oder im EU-Ausland ansässig sind,
  • die Höhe der Förderung an vorhersehbare, objektive Faktoren geknüpft wird,
  • die Dauer der steuerlichen Subvention befristet wird und
  • die Ziele und Kriterien der Förderung so festgelegt werden, dass sich überprüfen lässt, ob der damit erstrebte Zweck erreicht wurde.
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