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2007 Bemerkungen Nr. 49 - Verfahren der Freistellungsaufträge zu aufwendig und nicht mehr zeitgemäß

Bürgerinnen und Bürger, die einen Freistellungsauftrag erteilen, erhalten von den Banken und Sparkassen ihre inländischen Kapitalerträge bis zur Höhe der freigestellten Beträge ohne Abzug ausgezahlt.
22.11.2007

Die seit Jahren verringerten Sparer-Freibeträge verursachen jedoch vermehrte, zeit- und personalintensive Kontrollen der Freistellungsaufträge bei der Finanzverwaltung. Im Jahre 2004 wurden 665 000 Kontrollmitteilungen an die Landesfinanzbehörden gerichtet, für das Jahr 2007 wird voraussichtlich die Millionengrenze überschritten werden. Neben erheblichem Aufwand in Bundes- und Landesfinanzbehörden entstehen den Kreditinstituten hohe Bürokratiekosten wegen gesetzlicher Meldepflichten und Beratungsaufgaben. Zahlreiche Steuerbürgerinnen und Steuerbürger sind mit der Überwachung ihrer Freistellungsaufträge überfordert.

 

Das Freistellungsverfahren führte im Verhältnis zu dem betriebenen Aufwand lediglich zu geringen zusätzlichen Steuereinnahmen. Auf jeden zu prüfenden Fall entfielen für das Jahr 2003 rechnerisch durchschnittlich 21 Euro. Bislang verschwiegene inländische Kapitalerträge wurden durch die Kontrollen kaum aufgedeckt.

 

Der Bundesrechnungshof hat dem Bundesministerium der Finanzen daher empfohlen, für die Abschaffung des steuerlichen Freistellungsverfahrens einzutreten und die verbliebenen Freibeträge nur noch im Veranlagungsverfahren zur Einkommensteuer zu berücksichtigen. Dies wäre ein spürbarer Beitrag zum Bürokratieabbau und würde sowohl die Bürgerinnen und Bürger, als auch die Kreditinstitute und die Finanzverwaltung von Informationspflichten und Kosten entlasten.

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